Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Meinungsfreiheit, Meinungsstreit, Linke, Freidenker

Samstag, 22. Juli 2017 von Klaus Peter Kurch

Ein Diskussionsangebot

Meinungsfreiheit.

Dass die Meinungsfreiheit ein „hohes Gut“ sei, ist ein bekannter Gemeinplatz bürgerlicher Politiker und ihrer Presse. Feierlich wird er vorgetragen, obwohl doch jeder weiß, dass es in Wirklichkeit nur EIN „hohes Gut“ gibt – GELD, allenfalls noch ein zweites – MACHT, beide garantiert durch das allerhöchste Gut – das KAPITALISTISCHE PRIVATEIGENTUM AN DEN PRODUKTIONSMITTELN des menschlichen Lebens.

Der formale Charakter der bürgerlichen Freiheiten in der bürgerlichen Gesellschaft hat viele Sozialisten, Kommunisten, überhaupt Gesellschaftskritiker, verleitet, sie gering zu schätzen. Nicht selten hat man sich herablassend oder gar feindselig über sie geäußert. (Besonders irrwitzig war es dann, die bürgerlichen Freiheiten aufzuschreiben ohne wenigstens ihren formale Geltung zu garantieren – klassisches Beispiel die Stalinsche Verfassung von 1936, die „demokratischste Verfassung der Welt“.) Kurz: Oftmals hat man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

In Wahrheit gehört die Meinungsfreiheit zu den elementaren, in jeder Hinsicht unverzichtbaren Elementen einer jeden Gesellschaft, die beansprucht demokratisch zu sein. Die Meinungsfreiheit (und alle bürgerlichen Freiheiten) sind nicht die Emanzipation selbst aber sie sind unerlässliche Bedingungen der Emanzipation. Sie haben eine nicht ersetzbare Vermittlungsfunktion im Prozess der menschlichen Emanzipation. Fast überflüssig zu Sagen, dass diese altehrwürdige Tatsache unter den Bedingungen des Internets in der Potenz gilt.

Meinungsstreit.

Meinungsfreiheit meint nicht, dass von einer Million Menschen jeder einen Monolog hält, zwar lauthals aber nur die Luft bewegend. Geäußerte Meinung zielt auf geäußerte Meinung und möchte diese beeinflussen, verändern. (Das geschieht oft aber nicht immer mit der Absicht ein bestimmtes Tun auszulösen.) Der Zusammenprall unterschiedlicher Meinungen führt zu Reibungen und steigert sich nicht selten zum Streit, der meist umso heftiger wird, je gegensätzlicher die Meinungen sind. MEINUNGSSTREIT IST KEIN FEHLER, KEINE ENTGLEISUNG, SONDERN DIE WIRKLICHKEIT GELEBTER MERINUNGSFREIHEIT. Der Abbruch des Meinungsstreits (der angefangen mit harmlosen Formen sich bis zu bitterbösen, ja lebensbedrohlichen steigern kann) ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Pathologie. In dem Film „Comrade, where are you today?“ der finnischen Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen sagt eine libanesische Mutter bitter: „Die Menschen diskutieren nicht mehr…, sondern sprechen mit Schüssen.“ (Vorgemerkt: Die Berliner Freidenker erwägen, diesen Film zum Thema einer ihrer Gesprächsrunden zu machen und dazu die Regisseurin einzuladen.)

Regeln/Grenzen des Meinungsstreits.

Provozierend möchte ich sagen: „Es gibt keine!“

Aber das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Schon jeder Mensch individuell gibt sich Regeln, umso mehr müssen das Menschen tun, die wechselwirken und sich austauschen wollen. Entscheidend ist, dass die Regeln oder Begrenzungen der tatsächlichen Meinungsfreiheit dienen. Sie sind ihr nachgeordnet, sind sekundär und nicht umgekehrt!

Den allgemeinsten Rahmen der Freiheit und des Streits der Meinungen einer Gesellschaft definiert ihre Verfassung. In der BRD erfüllt diese Aufgabe gegenwärtig das Grundgesetz. Es „verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Der Name dieses Tages scheint „St. Nimmerlein“ zu sein. Das demokratische Defizit der BRD gegenüber der DDR kommt auch darin zum Ausdruck, dass die DDR eine solche vom Staatsvolk 1968 in einem Volksentscheid bestätigte Verfassung besaß.

Selbstverständlich geben sich Gruppen innerhalb der Gesellschaft, die besondere Ziele verfolgen, ihre eigene „Verfassung“, also Programme, Statuten, Grundsatzbeschlüsse usw. Sie orientieren und begrenzen den Meinungsstreit innerhalb der Gruppe. Vor allem aber wollen sie ihn für die Gruppenziele fruchtbar machen. So wird eine Gruppe des ADFC einem leidenschaftlichen Verfechter der automobilgerechten Stadt wohl kaum die Meinungsführerschaft zugestehn. Es gibt geschlossene Gruppen, bis hin zu Verschwörungen und Kriminalität, die ihre eigenen strikten Regeln des Umgangs mit Meinungen und Meinungsaustausch durchsetzen, ggf. unter Verletzung der gültigen verfassungsrechtlichen Normen.

Regeln/Grenzen des Meinungsstreits bei Linken.

Natürlich haben linke Gruppen und Organisationen mit den Letztgenannten nicht das Geringste zu tun. Sie sind vielmehr deren Antipoden. Linke Gruppen und Organisationen (einschließlich der Freidenker) haben die Besonderheit, dass sie zwar gegenüber der Gesellschaft eigenständig organisiert sind, aber dass sie keine partiellen, im Sinne von eigennützigen Interessen verfolgen. Uneingeschränkt gelten die 170 Jahre alten Sätze aus dem „Kommunistischen Manifest“: „Die Proletarier haben nichts von dem Ihrigen zu sichern, sie haben alle bisherigen Privatsicherheiten und Privatversicherungen zu zerstören… Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.“ (Kapitel I. des Manifests der Kommunistischen Partei).

Linke Gruppen und Organisationen sind Bewegung der „ungeheuren Mehrzahl“, gerichtet auf die „ungeheure Mehrzahl“. Daraus folgt der grundsätzlich ÖFFENTLICHE CHARAKTER ihres Wirkens. Dazu genügt es nicht, dass „das Wohl unserer Menschen“ in den internen Papieren der „Ritter der Tafelrunde“ beschworen wird oder die Versicherung, dass „Kultur jeder zweite Herzschlag unseres Lebens“ sei. Grundsätzlich unverzichtbar ist hingegen, dass der Meinungsstreit öffentlich ausgetragen wird; öffentlich und nicht scheinöffentlich, also bei voller Transparenz. Das hat einige beachtliche Konsequenzen.

Regeln/Grenzen des Meinungsstreits bei den Freidenkern.

Auch bei den FREIdenkern herrscht, wie könnte es anders sein, MeinungsFREIHEIT. Selbstverständlich lebt diese in der Tat im öffentlichen Meinungsaustausch und Meinungsstreit. Für den sind das Verbandsstatut und die Beschlüsse der Verbandstage verbindlich. Das schließt auch das Recht jedes Mitglieds ein, in den Verbandsorganen zu publizieren oder sich in beliebiger Weise zu äußern. (Die bei Druckerzeugnissen naturgemäß gegebenen Einschränkungen, sind mit dem basisdemokratischen Potential des Internets zumindest im Prinzip/nach ihrer technischen Seite überwunden.) Es gibt kein Organ im Freidenkerverband, das das Recht hätte dieses Veröffentlichungsrecht jedes Mitglieds zu beschränken, wie andererseits jedes Mitglied das Recht hat, verbandsschädigende Äußerungen zurückzuweisen und ihre Rücknahme/Löschung zu verlangen (worüber statutengemäß zu entscheiden ist). Webmaster (im Unterschied zu Redaktionen) haben die Veröffentlichungen nur technisch-organisatorisch zu sichern und auf die Einhaltung gewisser Standards der Kommunikationskultur zu achten. Sie sind nicht zur inhaltlichen Steuerung des Meinungsstreits berechtigt. Wie könnten sie auch: Aufklärung entsteht nicht dadurch, dass Aufzuklärenden von einer Zentrale oder sonstwie befugten Personen  einstimmig (oder mit Mehrheit) Beschlossenes zugeleitet wird. Aufklärung stützt sich auf Wahrheit und diese hat damit zu tun, dass kommunizierende Subjekte „Abbilder“ des Objektiven/der objektiven Realität erarbeiten, die mit diesem Objektiven immer besser übereinstimmen. In diesem Zusammenhang darf der oder die philosophisch Interessierte Marxens Feuerbachthesen (ungeachtet, dass darüber Bibliotheken vollgeschrieben worden sind) einfach wörtlich nehmen.

Oben war die IM PRINZIP gegebene basisdemokratische Potenz des Internets erwähnt. Diese Möglichkeiten müssen bewusst erschlossen werden. Auch die Freidenker wissen, dass da „Mühen der Ebene“ warten.

Mailinglisten sind legitime Mittel des mehr oder weniger internen Meinungsaustauschs. Sie sind bestenfalls halböffentlich mit allen damit verbundenen überschaubaren Vorteilen und bedeutenden Mängeln.

Es geht um die sogenannten „Sozialen Medien“. Ich hasse Facebook und kann Jeden verstehen, der sich diesem scheinbar „unausweichlichem Schicksal“ nicht ausliefern will. Ich bin dort nicht aktiv. Nach allem, was ich auf dem ptm-Festival im Juni 2017 zum ersten Mal erblickt und seitdem detaillierter erfahren habe, wird mit Leidenschaft, Sachkenntnis und hoher finanzieller Einsatzbereitschaft an einer demokratischen, offenen und weit leistungsfähigeren Lösung als Facebook gearbeitet. Sie heißt „HUMAN CONNECTION“, und ich unterstütze sie mit Nachdruck.

morgen: Ostermarsch und Kundgebung „Hände weg von Syrien“!

Freitag, 14. April 2017 von Webredaktion

Zum Ostermarsch morgen in Berlin haben wir lange informiert.

15.4.2017, 12.00 Uhr Kaiser Wilhelm Platz (Schöneberg)

Alle weiteren Informationen hier („Aktuelles“ anklicken).

***

Das Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien ruft zu einer Kundgebung auf: „Wie weltweit geht auch die Syrische Gemeinde in Deutschland auf die Strasse gegen US – Aggression und Terror“

++++Berlin am Samstag 15.04.2016, 14.30 Uhr vor der US – Botschaft++++

USA –> Raus !!!
Großbritannien –> Raus !!!
Deutschland –> Raus !!!
Frankreich –> Raus !!! 
Australien –> Raus !!!
Dänemark –> Raus !!!
Belgien — Raus !!!
Türkei –> Raus !!!
Saudi-Arabien –> Raus !!!
Katar –> Raus !!!
Israel –> Raus !!!
Jordanien –> Raus !!!

Wären all diese Staaten nicht in Syrien präsent, wäre in Syrien längst Frieden eingekehrt.

Weitere Informationen hier.

Noam macht den Bernie

Donnerstag, 13. April 2017 von Klaus Peter Kurch

Wie das?

Mehr im opablog.

Wort zum Sonntag #48 – „Drumherumgerede“

Sonntag, 26. März 2017 von Klaus Peter Kurch

22.3.2017 – „Berliner Runde – Freidenker im Gespräch“

Mittwoch, 15. März 2017 von Webredaktion

Achtung!!! – Neuer Ort, neue Uhrzeit – Achtung!!!

Liebe Freidenkerin, lieber Freidenker, liebe Freunde, wir laden herzlich ein zu unserer nächsten öffentlichen

Berliner Runde – Freidenker im Gespräch“

am Mittwoch, dem 22März 2017, 18.30 Uhr, in der alternativen Klub-KneipeTerzo Mondo“, Grolmanstraße 28, 10623 Berlin*

zum Thema:

Der Kampf Lenins für die Macht der Sowjets.

Von den „Aprilthesen“ 1917 bis zu „Lieber weniger, aber besser“ 1923″

Referent/Diskussionsgrundlage: Dr. Klaus-Peter Kurch

Dr. Kurch ist Dipl. phil. Dr. oec.

Die Veranstaltung ist die erste aber nicht die letzte im Jahr 2017, mit der die Berliner Freidenker des 100. Jahrestages der russischen Revolutionen von 1917 gedenken, besonders aber der immer wieder heftig umstrittenen Großen Sozialistischen Oktoberrevolution.

Wir wollen darüber diskutieren, wie Lenin in den unterschiedlichen, ja absolut gegensätzlichen und angespanntesten Situationen der Jahre 1917 bis 1923, zwar die Frage der Macht der Sowjets jeweils tagesaktuell beantwortete, dass aber für ihn der Kern der Machtfrage immer die Selbstermächtigung des Volkes war, konkret der Arbeiterklasse plus der „aufgeklärtesten Elemente“ im Bündnis mit den Bauern.

Die Orientierung Lenins auf die Selbstermächtigung der Ausgebeuteten begründet, so meinen wir, einen Gutteil seiner heutigen Aktualität.

Das Thema wird nicht in einem längeren Vortrag behandelt, sondern in der Form, dass zu ausgewählten Zeitabschnitten bzw. Ereignissen jeweils Thesen zur Diskussion gestellt werden. Die folgenden Diskussionsschwerpunkte werden vorbereitet:

*

fertiges Konzept, langatmige Rede – ganz ohne konkreter Analyse vor Ort“ ?

April 1917, „Aprilthesen“ (zu finden hier oder hier, Seite 3-8)

*

„Botschaft aus der Laubhütte“ ?

August/September 1917, „Staat und Revolution“ (zu finden hier, Seite 393ff, hier oder auch hier)

*

„milde Leitung eines Dirigenten“/„scharfe Diktatorschaft“

Mai 1918, „Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht“ (zu finden hier, Seite 259f, Interessantes auch hier)

*

„bleibt uns damit vom Leibe!“ (Trotzkis „Thesen“ sind politisch schädlich“)

Dezember 1920, „Über die Gewerkschaften“ (zu finden hier, Seite 15, anderes dazu hier)

*

„zu einer derart halbschlächtigen Maßnahme gezwungen“

April 1921, „Referat über die Naturalsteuer“ (zu finden hier, Seite 297, besonders wichtig Ulla Plener hier, vergleiche dazu auch hier)

*

„Ich schneide hier gerade die Frage der Kultur an,…“

Februar/März 1923, „Lieber weniger aber besser“ (das 16-seitige letzte Werk Lenins ist hier zu finden, Seite 474-490, aufschlussreich zu den damaligen Auseinandersetzungen  Rogowin hier und Hildermeier hier)

 

Zu den vorstehenden Zeitabschnitten bzw. Problemstellungen wünschen wir uns eine lebhafte Diskussion. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass weitere/andere Fragestellungen „verboten“ sind.

Bildend und unterhaltend: Zitate von W. I. Lenin

 

Im Anhang zu dieser Einladung einige Auszüge aus „Lieber weniger, aber besser“ als Lesematerial.

 

Leitungskollektiv der Berliner Freidenker

———————————————–

*Das „Terzo Mondo“ ist bequem zu erreichen vom S-Bahnhof Savignyplatz (Fußweg 160 m) oder von der U-Bahn-Station Uhlandstraße (Fußweg ca. 300 m).

ANHANG

W. I. Lenin – „Lieber weniger, aber besser“

Werke Band 33, Berlin 1977, Seite 474-490, Auszüge

(more…)

Suche



Navigation

Themen

Hyperlinks

Neueste Beiträge

Archiv

Webseite abonnieren

Gib Deine E-Mail-Adresse an, um diese Webseite zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

Meta

 

© Deutscher Freidenker-Verband e.V. Landesverband Berlin – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)