Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Nein zum Krieg gegen Syrien!

Samstag, 16. September 2017 von Webredaktion

Rede von Sebastian Bahlo, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes im Rahmen des Weltfriedenstags, Frankfurt/Main, 2.9.2017:

„Liebe Friedensfreunde, Syrienverteidiger, geehrte Frankfurter Bürger, gestern gab es aus dem Umfeld der DGB-Gewerkschaften zum ersten Mal seit 40 Jahren in Frankfurt wieder eine Kundgebung zum Antikriegstag unter freiem Himmel. In allen Jahren zuvor wurden nur Saalveranstaltungen gemacht. Das ist sehr anerkennenswert. Es wurde auch ein sehr passender Ort gewählt. In der Gallusanlage gibt es das so genannte Opferdenkmal. Eine Skulptur mit einer interessanten Geschichte, die an alle Opfer, also nicht nur die deutschen, des Ersten Weltkriegs erinnert.

Das zentrale Thema fast aller Redebeiträge bei dieser gestrigen Gewerkschaftskundgebung war Rüstung. Man sprach sich gegen Rüstungsproduktion und vor allem gegen Waffenexporte aus. Ich will nicht schlecht über die Kollegen sprechen, die haben natürlich die besten Absichten, und jeder Mensch, der gegen Krieg auf die Straße geht, verdient unseren Respekt.

Aber es fällt doch auf, dass diese Rüstungskritik immer sehr an der Oberfläche bleibt. Man sagt: Krieg ist schlimm, ohne Waffen gäbe es keinen Krieg, deshalb müssen die Waffen weg. Aber das ist leider eine Illusion. Krieg ist eine Sache zwischen Menschen, die Waffen schießen nicht von selbst. Und wenn es keine Drohnen und keine Atomraketen, keine Panzer, Mörser, Handfeuerwaffen usw. mehr gäbe, dann gäbe es immer noch Äxte und Messer, und die gesellschaftliche Ursache des Kriegs wäre immer noch nicht beseitigt.

Die Rüstungskritiker scheuen sich auch, zwischen Aggression und Verteidigung zu unterscheiden. Ich war gestern sehr erstaunt, als in Bezug auf die Koreakrise sowohl Donald Trump als auch Kim Jong Un aufgerufen wurden, die Waffen schweigen zu lassen. Sehen deutsche Kriegsgegner denn nicht den fundamentalen Unterschied zwischen der größten Atommacht der Welt, der einzigen, die jemals Atombomben eingesetzt hat, und zwar gegen bewohnte Großstädte, an deren Händen das Blut von dutzenden Millionen Menschen klebt, die seit Jahrzehnten Nordkorea bedroht und mehrmals jährlich Militärmanöver dicht vor der nordkoreanischen Grenze abhält, einerseits und andererseits einem Land, das zur Sicherung seiner friedlichen Entwicklung ein atomares Abschreckungspotential entwickelt hat, um nicht mehr erpressbar zu sein? Haben sich die deutschen Kriegsgegner noch nie überlegt, dass diese kluge Politik Nordkoreas einen Krieg vielleicht schon seit Jahren verhindert?

Ein anderer erstaunlicher Satz fiel gestern, und der führt mich zu unserem eigentlichen Thema: Es wurde gesagt, man könne den „IS“ nicht mit Waffen besiegen. Alle hier Anwesenden wissen, dass die Syrische Armee gerade dabei ist, unterstützt von ihren Verbündeten Russland, Iran und Hisbollah, den „IS“ mit Waffen zu besiegen!

Ich sage das alles nicht, um die Kollegen schlecht zu machen. Ich sage es, um zu verdeutlichen, wie wichtig unsere Demonstration ist, die mit ihren Aussagen und Forderungen nicht an der Oberfläche bleibt, sondern konkret wird.

Denn auch diese Fehleinschätzung, dass der „IS“ nicht mit Waffen besiegt werden könne, hat ihren Grund darin, dass der Krieg in Syrien von diesen Kriegsgegnern überhaupt nicht richtig analysiert worden ist. Wer ist der Aggressor, und wer verteidigt die Souveränität des angegriffenen Landes und damit den Frieden? Leider haben sich viele Menschen, auch wenn sie beste Absichten haben, nicht von den Einflüssen der unsäglichen Lügenhetze befreit, die seit sechs Jahren von den Massenmedien gegen die syrische Regierung betrieben wird. Sie denken dann, in Syrien sind alle Seiten böse, und das einzig Gute, was man den Menschen dort tun kann, ist, sie erstens als Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, und zweitens keine Waffen nach Syrien, egal an welche Seite zu liefern.

Die Tatsache ist, dass feindliche Mächte, allen voran die USA und andere führende NATO-Länder, in enger Kollaboration mit dem NATO-Land Türkei, aber auch Saudi-Arabien und Katar eine so genannte Regime-Change-Strategie in Syrien verfolgt haben. Dabei wird ein Land unter Ausnutzung innerer Widersprüche, die es natürlich immer gibt, destabilisiert, indem eine so genannte „Oppositionsbewegung“ aufgebaut wird, die sich zwar mit ein paar politischen Forderungen bemäntelt, aber hauptsächlich Terror gegen Staat, Bevölkerung und Infrastruktur verübt. Die notwendige und rechtmäßige Gegenwehr des Staates wird dann auf internationaler Ebene als „Unterdrückung der Opposition“ verleumdet und als Rechtfertigung für aggressive Maßnahmen von außen, von Sanktionen bis zu direkten militärischen Angriffen, benutzt.

Gegen die Regime-Change-Strategie

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Was ist in Venezuela los?

Samstag, 19. August 2017 von Webredaktion

Behauptungen und Wahrheit

Die folgende Information wurde erarbeitet von Volker Wirth und Gerhard Mertschenk am 6.7.2017 für die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V. – Freunde Lateinamerikas.

Wir übernehmen die Fassung der Neuen Rheinischen Zeitung:

Behauptet wird in fast all unseren Medien: Die Venezolaner sind im Aufstand gegen einen Diktator, der mit blutiger Gewalt friedliche Demonstranten daran hindert, zu demonstrieren. Die sozialistische Misswirtschaft und die Hilfe für Kuba und andere Karibikländer sowie die allgegenwärtige Korruption haben Venezuela in den Ruin geführt. Die Regierung unternimmt nichts und muss zurücktreten oder abgesetzt werden, um einer anderen Platz zu machen, welche die Opposition stellt. Notfalls muss die Armee putschen, oder die wichtigsten OAS-Länder, angeführt von den USA, müssen intervenieren, denn Maduro hat das Parlament entmachtet und will jetzt die Verfassung zu seinen Gunsten ummodeln lassen, indem er eine Verfassung gebende Versammlung einberief, was er ohne das Volk zu befragen nicht durfte. Das alles wird behauptet, doch die Wahrheit sieht anders aus:

1 Die Venezolaner sind im Aufstand…

Es sind nicht „d i e Venezolaner“: Schwerpunkte der Unruhen sind die Reichenviertel im Osten von Caracas sowie in weiteren Städten, welche auch teilweise von der Opposition regiert werden. Allein schon die sehr teure „Ausrüstung“ für den Straßenkampf gegen die Polizei (Helm, Gasmaske, wasserdichte Bekleidung, Baseballschläger, Schild) machen deutlich, dass sich das ärmere Familien gar nicht leisten könnten. Aber auch sehr arme, deklassierte Jugendliche sind (teilweise gegen Bezahlung) beteiligt.

Die Mehrzahl der Todesfälle sind in nur fünf Teilstaaten (bzw. deren Hauptstädten oder größten Städten) vorgefallen: Barinas, (Lara Barquisimeto), Miranda (Ost-Caracas), Táchira (San Cristóbal) und Carabobo (Valencia). In den meisten Gemeinden ist die Lage völlig ruhig. Zehn Personen haben durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. In 3 Fällen sei (lt. Tarek William Saab, Ombudsmann am 1.6.2017) die Nationalgarde verantwortlich, in 2 Fällen die Nationalpolizei, in 2 weiteren Fällen die Polizei des Staates Carabobo, in je einem die Polizei der Bundesstaaten Táchira, Bolívar und des  Verwaltungsbezirks Sucre. Die Mehrheit der Toten geht demnach direkt oder indirekt auf das Konto der Opposition.

Exkurs: Bundesinnenminister de Maizière hat G20-Gegner davor gewarnt (Bild am Sonntag, 2.7.2017), gewaltsam gegen das Gipfeltreffen zu protestieren. Das Versammlungsrecht gelte nur für friedliche Demonstranten, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Gewalt – egal von wem – müsse im Keim erstickt werden.

2 … gegen einen Diktator,

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7. Linker Liedersommer auf der Waldeck 23.-25. Juni 2017!

Mittwoch, 07. Juni 2017 von Webredaktion

Liebe Leute,

vom 23.-25. Juni 2017 findet der 7. Linke Liedersommer auf der Waldeck statt. Es besteht noch die Möglichkeit sich anzumelden (siehe Link unten). Wer nach einem Festival sucht auf dem nicht nur konsumiert wird, sondern an einer Gegenkultur gearbeitet wird, ist hier bestens aufgehoben. Ihr werdet ein Wochenende mit Workshops, Diskussionen, Konzerten und spontanen Sessions erleben.

Weiterverbreitung an Interessierte wie immer erwünscht.

Mit solidarischen Grüßen

Peter Betscher

Linker Liedersommer auf der Burg Waldeck 2017

 

Weitere Informationen, Kontakte, Anmeldung hier.

JETZT! Solidarität mit Russland ist bitter notwendig!

Donnerstag, 06. April 2017 von Webredaktion

Am 4.4. vor der russischen Botschaft:

Mehr Bilder hier.

Gemeinsam den Syrienkrieg stoppen!

Montag, 24. Oktober 2016 von Klaus Peter Kurch

Der Terrorkrieg in Syrien ist so schrecklich, und er erzeugt so unermesslich größere Gefahren, dass alle Menschen guten Geistes dagegen aufstehen müssen.

Seit dem 13. Oktober 2016 gibt es einen internationalen, vom amerikanischen Friedensrat ausgehenden Appell „Hände weg von Syrien! der das Not-Wendige feststellt und das Not-Wendige fordert.

Not-Wendig ist die Feststellung zumindest dieser Tatsachen:

  • Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.
  • Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal und geschieht in klarer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Buchstabens und des Geistes des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
  • Diese Politik des erzwungenen Regimewechsels bedroht die Sicherheit der Region und der Welt und erhöht die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit dem Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.
  • Die dringendste Frage ist derzeit der Frieden und die Beendigung der Gewalt durch ausländische Interventionen, die zum Tod von Hunderttausenden und der Vertreibung von Millionen von Syrern geführt hat und sowohl im Land selbst als auch als Flüchtlingkrise im Ausland.

Not-Wendig ist die Durchsetzung zumindest dieser Forderungen:

  • Ein sofortiges Ende der U.S.-Politik des erzwungenen Regimewechsels in Syrien und die volle Anerkennung und Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der U.N.-Charta durch die USA, die NATO und ihre Verbündeten, einschließlich der Achtung für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens.
  • Ein sofortiges Ende aller ausländischen Aggressionen gegen Syrien und ernsthafte Bemühungen um eine politische Lösung des Krieges.
  • Ein sofortiges Ende aller militärischen, finanziellen, logistischen und nachrichtendienstlichen Unterstützung durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten für die ausländischen Söldner und Extremisten im Nahen Osten.
  • Ein sofortiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Massive internationale Hilfe für Vertriebene in Syrien und syrische Flüchtlinge im Ausland.

Hier kann der Appell unterzeichnet werden. Die deutschen Freidenker unterstützen den Appell „Hände weg von Syrien“ mit aller Konsequenz.

Zu dieser Konsequenz gehört, dass der Kampf gegen die in Syrien im Auftrag der USA, NATO und ihrer Verbündeten wütenden Terroristen, solange Verhandlungen, Waffenstillstände, Feuerpausen erfolglos sind, mit militärischen Mitteln bis zu ihrer Kampfunfähigkeit geführt werden muss.

In der Friedensbewegung gibt es weitere Erklärungen und Appelle gegen den Syrienkrieg. So ist auf die sorgfältig argumentierende Erklärung der deutschen Freidenker und des Bundesverbandes Arbeiterfotografie vom 7.10. 2016 zu verweisen, die als konkrete Forderungen an die Bundesregierung formuliert:

 Den Einsatz für eine Waffenruhe, die nicht den Terrorgruppen zugutekommt, sondern deren Unterstützung beendet;

 Die Einstellung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten sowie die Beendigung des Aushungerns des syrischen Volkes durch Aufhebung des Embargos;

 Die Abkehr von der westlichen „RegimeChange“-Politik, die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes und die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zur rechtmäßigen syrischen Regierung;

 Das Recht des syrischen Volkes zu achten, seine Führung selbst zu wählen und selbst über seine Zukunft zu entscheiden;

 Zusammenarbeit statt Konfrontation mit Russland. 

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