Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Gegen den „russischen und chinesischen Militarismus“

Montag, 21. August 2017 von Klaus Peter Kurch

kämpft Rainer Braun.

Er tut das auf seine originelle Weise und (zumindest was Russland betrifft) schon lange. Sein Bemühen, meine ich, verdient mehr Aufmerksamkeit.

Neueste derartige Äußerungen finden sich in diesem aktuellen Gespräch mit Andreas Wehr bei Weltnetz TV:

Eine ausführlichere Auseinandersetzung mit Positionen Rainer Brauns ist jetzt auf „opablog“ unter dem Titel  „Der schiefe Blick“ erschienen.

»Waghalsiges Spiel« – Zeitung der KP Chinas zur Kriegsgefahr in Korea

Samstag, 12. August 2017 von Webmaster

Unter der Überschrift »Waghalsiges Spiel auf der Koreanischen Halbinsel« veröffentlichte die Global Times am Donnerstag einen Kommentar zur wachsenden Kriegsgefahr im Fernen Osten. Die 1993 gegründete GT ist eine englischsprachige chinesische Tageszeitung mit Schwerpunkt auf internationalen Beziehungen, die von der Renmin Ribao, dem Zentralorgan des ZK der Kommunistischen Partei Chinas, herausgegeben wird:

Die Vereinigten Staaten und Nordkorea haben ihre bedrohliche Rhetorik hochgefahren. Das Pentagon hat Pläne für strategische Bomber vom Typ »B1-B« vorbereitet, um Präventivschläge gegen Nordkoreas Raketenstellungen auszuführen. US-Verteidigungsminister James Mattis stellte Nordkorea am Mittwoch ein Ultimatum, es solle »die Erwägung jedweder Handlung unterlassen, die zu einem Ende seines Regimes und zur Zerstörung seines Volkes führen würde«.

Unterdessen hat Nordkorea Pläne zum Abschuss von vier Mittelstreckenraketen bekanntgegeben, die 30 bis 40 Kilometer vor Guam niedergehen sollen, und behauptete, diese würden bis Mitte August vollständig ausgearbeitet.

Einige Menschen auf Guam haben zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges Panik geäußert. Die USA sind von der Konfrontation mit Nordkorea anscheinend kalt erwischt worden.

Viele Menschen glauben, die Wahrscheinlichkeit eines Krieges sei sehr gering. Sollte der Krieg tatsächlich ausbrechen, können die Vereinigten Staaten daraus kaum strategische Vorteile ziehen, und Nordkorea wäre mit beispiellosen Risiken konfrontiert. Nordkorea zielt darauf ab, die USA zu Verhandlungen (mit Pjöngjang, jW) anzutreiben, während die USA Nordkorea in Schach halten wollen. Keine Seite kann ihr Ziel erreichen, so versuchen beide, die Spannungen anzuheizen, aber keine will die Initiative ergreifen, einen Krieg zu entfesseln.

Die wirkliche Gefahr besteht darin, dass ein solch waghalsiges Spiel zu Fehlkalkulationen und einem strategischen »Krieg« führt. Das bedeutet, dass weder Washington noch Pjöngjang tatsächlich Krieg wollen, doch ein Krieg könnte nichtsdestoweniger jederzeit ausbrechen, da sie keinerlei Erfahrung darin haben, ein solch extremes Spiel unter Kontrolle zu halten.

In naher Zukunft wäre es hochgradig heikel, wenn US-B1-B-Kampfbomber über die koreanische Halbinsel fliegen oder wenn Nordkorea Raketen in Richtung Guam abschießt. Beide Seiten würden die Alarmstufe auf das höchste Level heraufsetzen. Die Ungewissheit auf der koreanischen Halbinsel wächst.

Beijing ist nicht in der Lage, Washington oder Pjöngjang zu überzeugen, diesmal klein beizugeben. Es muss allen Seiten seine Haltung verdeutlichen und ihnen klarmachen, dass China mit harter Hand reagieren wird, wenn ihre Handlungen Chinas Interessen bedrohen.

China sollte ebenfalls deutlich herausstellen, dass es neutral bleiben wird, sollte Nordkorea zuerst Raketen abfeuern, die den Boden der USA bedrohen, und die USA dann Vergeltung üben. Sollten umgekehrt die USA und Südkorea Militärschläge ausführen und versuchen, das nordkoreanische Regime zu stürzen und die politische Struktur der Koreanischen Halbinsel zu verändern, wird China sie daran hindern, dies zu tun.

China widersetzt sich sowohl der Weitergabe von Atomwaffen als auch einem Krieg auf der Koreanischen Halbinsel. Es wird keine Seite ermutigen, einen militärischen Konflikt hervorzurufen und wird sich standhaft jeder Seite entgegenstellen, die versucht, den Status quo auf Gebieten zu ändern, auf denen Chinas Interessen berührt werden. Es ist zu hoffen, dass sowohl Washington als auch Pjöngjang in der Lage sind, Zurückhaltung zu üben. Auf der Koreanischen Halbinsel treffen strategische Interessen aller Seiten aufeinander, und keine von ihnen sollte versuchen, die absolute Dominanz über die Region auszuüben.

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Quelle und Übersetzung: „junge Welt“

Solidarität mit dem koreanischen Volk!

Samstag, 12. August 2017 von Webredaktion

Erklärung des Sekretariats des Weltfriedensrates aus Anlass der Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 5. August 2017 über Sanktionen gegen Korea:

Der Weltfriedensrat (WFR) drückt seine ernsthafte Sorge aus über die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 5. August, die der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und ihrem Volk neue Sanktionen auferlegt.

Der WFR steht in Solidarität fest an der Seite des koreanischen Volkes und seinem Recht, selbst und ohne fremde Einmischung über sein Glück und seine Zukunft zu entscheiden. Die Drohungen der US-Regierung und ihrer regionalen Alliierten gegen die Souveränität der DVRK weisen wir zurück und verurteilen sie. Wir missbilligen die steigende Zahl von Manövern der USA, Südkoreas und Japans in diesem Gebiet ebenso wie die militärische Präsenz von mehr als 28.000 US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel. Die Aufstellung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea stellt eine weitere Eskalationsstufe in der Bedrohungsstrategie dar und zielt auf die Fähigkeit zum Erstschlag, die die Möglichkeit der Vergeltung ausschließt.

Der WFR ist für die weltweite Abschaffung aller Nuklearwaffen, die einseitige Propaganda gegen das »Nuklearprogramm« der DVRK akzeptieren wir jedoch nicht. Wir unterstützen und fordern die friedliche Beilegung der Streitigkeiten zwischen den USA und der DVRK sowie die Ersetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von 1953 durch ein umfassendes Friedensabkommen zwischen beiden Seiten.

Aus historischen Gründen lehnen wir es ab, die DVRK mit weiteren Sanktionen auszusondern, treffen diese doch vor allem die Bevölkerung; sie sind in Wirklichkeit – wie zuvor im Irak und in Libyen – eine Form der Aggression oder Vorbereitung einer militärischen Intervention.

Den berechtigten Sorgen der DVRK kann nicht mit Sanktionen oder Drohungen begegnet werden, mit Anstrengungen, ein Volk zu strangulieren, um die geostrategische Dominanz des Imperialismus durchzusetzen, der die tatsächliche Bedrohung für Frieden und Stabilität in dieser Region darstellt. Gerade in diesen Tagen erinnern wir daran, dass es die USA waren, die vor 72 Jahren als einziges Land in ihrem Verbrechen in Hiroshima und Nagasaki Atombomben eingesetzt haben, sich aber selbst bis heute weigern, von der Option eines nuklearen Erstschlags Abstand zu nehmen.

Der WFR unterstreicht erneut seine Unterstützung des Kampfes des koreanischen Volkes gegen die imperialistischen Pläne, für die Verteidigung seiner Souveränität, für die Demilitarisierung und nukleare Abrüstung in der Region sowie die unabhängige und friedliche Wiedervereinigung Koreas.


Quelle und Übersetzung:„junge Welt“

Frei gedacht: „weder links noch rechts“

Freitag, 11. August 2017 von Klaus Peter Kurch

Diese Wendung spielt eine zwiespältige, merkwürdig-unklare Rolle.

Ken Jebsen, einer der gegenwärtig wenigen linken Aufklärer von Format, geht mit ihr hausieren. Gerne auch konterkariert er sein linkes Aufklärertum durch demonstrative Danksagungen an die Polizei oder durch gelegentliche Nettigkeiten für Frau Merkel.

Die selbsterklärten Gralshüter „echten Linksseins“ – DKP, KPD, Rotfuchs. Kommunistische Plattform oder wer auch immer – sind natürlich sauer, dass der Ken, dem sie unendlich viel verdanken, einen ihrer wichtigsten Glaubenswerte veralbert oder gar leugnet.

Denjenigen, die sich als einzige demonstrativ DIE LINKE nennen, geht der ganze Streit am Allerwertesten vorbei, denn was „links“ wirklich bedeuten könnte, interessiert Gysi und Zöglinge schon lange nicht mehr (wenn es sie jemals interessiert hat).

Bei meiner dauerhaften Sympathie für die Arbeit von Ken Jebsen blieb es nicht aus, dass ich in meinem Blog zu bestimmen versuchte (sogar mehrmals), ob und was „Linkssein“ für mich ist.

Anfangs (etwa ab 2012) mögen diese Überlegungen etwas akademisch gewesen sein. Inzwischen ist Zeit vergangen. Wir erleben (ohne allzu viel zu verstehen), wie die Multipolare Welt geboren wird. Dabei könnte es zu einer fundamentalen Tatsache werden, dass diese Welt „weder links noch rechts“ ist. Sie betritt Dank des Agierens von Kräften die Bühne, die anscheinend „weder links noch rechts“ sind.

Ich als skeptischer Optimist bin natürlich erst einmal froh, dass diese Multipolare Welt offenbar die Neue WeltOrdnung derer zurückdrängt, die sich selbst  „Exzeptionelle“ nennen. Aber was folgt danach? Entwickelt sich ein neuer Kampf der multiplen Pole um „den Platz an der Sonne“? Oder entwickelt sich die Multipolarität zu einer sozusagen „ALLPOLARITÄT“, die auf nichts anderes hinauslaufen kann als eine  „Macht ohne Herrschaft“? Wenn es soweit kommen soll, müsste wohl eine enorme revolutionäre Tatkraft aufgebracht werden, Linkssein im besten Sinne.

Das wäre die Stufe, wo „weder rechts noch links“ einerseits und „radikal links“ andererseits identisch werden. Denkmöglich scheint mir das zu sein.

Was die Zukunft ermöglicht und verlangt, wissen wir nicht.

Die Vergangenheit zu vergessen, haben wir kein Recht.

 

Zu schade für den Papierkorb… Leserbrief vom 1.8.2017 an „neues deutschland“

Mittwoch, 02. August 2017 von Webredaktion

Leserbrief zu: „Venezuela verliert die Wahl“ und „Caracas driftet in die Unregierbarkeit“ von Martin Ling, „neues deutschland“ vom 1.8.2017

„Nimmt man (1.) nur mal einen Moment an, das von der Opposition in Venezuela als „entscheidender Sieg“ gefeierte Abstimmungsergebnis vom 16. Juli sei – ungeachtet der heimlich-schnellen Beseitigung aller Unterlagen – korrekt gewesen und 36 Prozent der Bevölkerung hätten die Idee einer Verfassunggebenden Versammlung (VV) als Lösungsweg zurückgewiesen, und geht man (2.) davon aus, dass die knapp 42 Prozent Beteiligung bei der Wahl zu dieser „constituyente“ – diese Ergebnisse bleiben erhalten und sind jederzeit überprüfbar – in Ordnung geht, bei der ja ein Boykott der MUD-Parteien galt, und schließt man (3.) ferner aus, dass einige oder gar viele erst gegen die „constituyente“ gestimmt haben und dann 14 Tage später doch zu ihrer Wahl gingen, dann hätten sich 22 Prozent der Bevölkerung „herausgehalten“, deutlich weniger als bei den Parlamentswahlen 2015 (25 Prozent Nichtteilnahme). 78 Prozent haben sich also positioniert.

Damals jedoch stimmten 50 Prozent aller Wahlberechtigten gegen die Chavisten und 25 Prozent für sie – jetzt also 36:42 !

Erstens also eine eindeutige Mehrheit für die Linke – etwa im Verhältnis 7:6, was ihr Weiterregieren völlig legitimiert,

zweitens ein Zugewinn von einem Sechstel (rund 17 Prozent) aller Wahlberechtigten gegenüber 2015,

drittens – angesichts der üblichen Wahlbeteiligungen in den USA, der jüngsten in Frankreich oder auch der in Sachsen-Anhalt – ein nicht nur die Maduro-Regierung, sondern erst recht die VV absolut ausreichend legitimierendes Ergebnis.

Und was macht eine „sozialistische Tageszeitung“ aus diesem Ergebnis? „Venezuela verliert die Wahl“ und „Caracas wird unregierbar“. Da staunt man nur und kann es gar nicht fassen. Das ist nun absolut der „Mainstream“ der Konzernpresse.

V. W., Berlin“

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