Höchste Zeit für eine Inventur. Humanistische Union fordert
Bestandsaufnahme der bisherigen Staatskirchenleistungen zur Vorbereitung eines Ablösegesetzes durch die Bundesregierung.

Die Humanistische Union begrüßt es, dass sich einige Politiker angesichts
der gegenwärtigen Spardebatten an einen der ältesten Verfassungsaufträge
erinnern - das Gebot zur Ablösung der allgemeinen Staatskirchenleistungen. Johann-Albrecht Haupt vom Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation weist jedoch darauf hin, dass für eine seriöse Diskussion um die Staatskirchenleistungen und ihre Ablösung zunächst ein Kassensturz notwendig sei: “Die Frage, wie viel der Staat und damit die
Gesamtheit aller Steuerzahler den Kirchen für deren Enteignung noch schuldig ist, kann derzeit niemand beantworten.” Es fehle schlicht der Überblick, wie viele Milliarden Euro die Bundesrepublik und ihre Länder, aber auch die DDR den Kirchen bereits bezahlt haben. Zumindest die seit 1918 geleisteten Zahlungen an die Kirchen wären auf diesen
Entschädigungsanspruch anzurechnen, betont Haupt: “Es kann nicht sein, dass nach fast einhundertjährigen Zahlungen immer noch so getan wird, als ob den Kirchen überhaupt noch ein Entschädigungsanspruch oder jedenfalls ein voller Anspruch wie am ersten Tag nach der Säkularisation zusteht.”

Die Humanistische Union hat sich in den letzten Monaten um eine solche
Bestandsaufnahme bemüht. Sie hat die Bundesregierung und alle Länder um
Auskunft über die Summe der bisherigen Staatsleistungen gebeten. Bisher
war keine der zuständigen Stellen in der Lage oder bereit, eine solche Übersicht vorzulegen. “Die bei uns eingegangenen Antworten der Ministerien offenbaren nicht nur, dass der seit 1918 bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatskirchenleistungen flächendeckend ignoriert wird”, moniert Haupt, “sondern zeigen auch die finanzpolitische Unbekümmertheit vieler Bundesländer.” Mehrere Ministerien hätten erklärt, dass ihnen die Summe dieser Zahlungen nicht bekannt sei oder sie sich nicht in der Lage sähen, diese Ausgaben zu ermitteln. Eine derart mangelhafte Kontrolle der Ausgaben bei den Staatskirchenleistungen, die immerhin mehrere Millionen Euro pro Jahr und Bundesland erreichen, stehe in keinem Verhältnis zu den Sparmaßnahmen,
die anderen zugemutet werden. Johann-Albrecht Haupt sieht deshalb die Bundesregierung in der Pflicht: “Die Humanistische Union fordert den zuständigen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf, eine ministerielle Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern einzurichten, die eine Übersicht aller staatlichen Zahlungen an die beiden Kirchen seit 1918
erstellt und dann die Grundsätze eines Ablösegesetzes erarbeitet.”

Für Rückfragen steht Ihnen der Geschäftsführer der Humanistischen Union,
Sven Lüders, unter Tel. 030 204 502 56 zur Verfügung.

Zum Hintergrund:

Zu den Staatskirchenleistungen i.e.S. zählen etwa 460 Mio. Euro, welche
die beiden Kirchen jährlich von den Bundesländern erhalten. Diese Gelder
sind nicht zweckgebunden und werden v.a. für die Besoldung von
Bediensteten und das Kirchenregime verwandt. Begründet werden die Leistungen mit der Entschädigung für enteignetes Kircheneigentum, insbes. durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Diese Staatsleistungen sind nach den Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung von 1918 (Artikel 138) zu beenden, der laut Artikel 140 Grundgesetz weiterhin Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist. Statt eines von der Verfassung geforderten Ablösegesetzes wurden die Leistungen in
zahlreichen Konkordaten und Staatskirchenverträgen fortgeschrieben, ihre Höhe an die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt.

Die Ablösung der allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen war Thema
der 4. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und
Weltanschauung im Januar diesen Jahres. Die Referate sowie eine
Dokumentation der Veranstaltung finden Sie auf unserer Webseite unter
http://www.humanistische-union.de/shortcuts/bg/ bzw.
http://www.humanistische-
union.de/fileadmin/hu_upload/doku/2010/BG4_Staatsleistungen.pdf.

Die Forderung nach einer Trennung von Staat und Kirche ist Gründungsmotiv
und Kernthema der 1961 gegründeten Bürgerrechtsorganisation Humanistische
Union. Sie versteht sich als weltanschaulich/religiös neutrale Organisation und vereint konfessionsfreie wie religiös gebundene Mitglieder. Die Humanistische Union betrachtet die staatliche Neutralität in religiös-weltanschaulichen Fragen als Voraussetzung einer umfassend verwirklichten individuellen Religionsfreiheit.

Humanistische Union e.V.
- Bundesgeschäftsstelle -
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel: 030 - 204 502 56
Fax: 030 - 204 502 57

Vor 65 Jahren - am 6. und 9. August 1945- fielen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki die ersten Atombomben. Seit dem sprechen wir vom Beginn des Atomzeitalters, das die Menschheit bis heute bedroht. Noch immer lagern tausende Atomwaffen in den militärischen Arsenalen und deren Weiterentwicklung und Weitergabe sind nicht gestoppt.

An der Friedensglocke Berlin im Volkspark Friedrichshain (Großer Teich) wollen wir am

Freitag, 6. August 2010, um16:30 Uhr (16:00 Vorprogramm)

gemeinsam der Opfer gedenken und zugleich auf heute existierende Gefahren aufmerksam machen.
Wir laden Sie dazu recht herzlich ein. Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Glocke den Wunsch und die Forderung nach Frieden zum Ausdruck bringen.

Um 08:15 Uhr wird zur Erinnerung an den ersten Atombombenabwurf, die Glocke geläutet.

Bezirksamt Friedrichshain – Kreuzberg,
Deutscher Friedensrat e.V.,
Deutsch- Japanisches Friedensforum, FRIEDENSGLOCKENGESELLSCHAFT Berlin

Deutscher-Freidenker Verband, Landesverband Berlin

Der komplette Text des Beschlusses des Verbandsvorstandes vom 31. Oktober/1. November 2009 kann auf der Seite des Bundesverbandes als PDF-Datei geladen werden.

“Trauerrede”
G. Schramm alias Oberstleutnant  Sanftleben zur Trauerfeier für drei getötete Soldaten in Selsingen bei Bremen am 9.4.2010

„Neues aus der Anstalt“ ZDF. Live am 13.04.2010

“So ein Pathos à la Guttenberg wie bei der Totenfeier letzte Woche, das war schon ziemlicher Trauerkitsch. Guttenberg sollte weder seiner Tochter noch den Kindern der toten Kameraden erzählen, dass sie stolz sein sollen. Die sollen nicht stolz sein, sondern traurig. Und ihr Weinen sollte nicht von Politikern übertönt werden, die vorm Sarg ihr Image polieren. Schweigen hätten sie sollen, alle beide. Merkel und Guttenberg. Zweite Reihe und Ruhe im Glied. Reden sollten sie lieber vorm Untersuchungsausschuss - zu den 140 Toten von Kundus. Eine militärstrategisches Desaster für die Truppe, und menschlich sowieso.”

Weiterlesen:
Homepage Georg Schramm

Bonn – Die Diffamierungskampagne gegen Hartz IV-Bezieher nimmt kein Ende. Nachdem die Berliner Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling über Ostern den Vorschlag ins Spiel brachte, Hartz IV-Bezieher zur Kontrolle von Hundekot einzusetzen und nach heftiger Kritik diesen wieder zurück nahm, legte gestern der Berliner Ex-Finanzsenator und jetziges Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) heftig nach. Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit. Das hätte etwas mit Verhalten zu tun, so Sarrazin bei einer Diskussionsrunde am Donnerstagabend mit der „taz“-Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann im Kulturkaufhaus Dussmann. Für das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich Sarrazin inzwischen zu einem nicht mehr zu ertragenden „Sozialrassist“ entwickelt, der nun von außen gestoppt werden muss. „Die SPD scheint ja kein Problem mit einer anscheinend narzisstischen Persönlichkeit in ihren eigenen Reihen zu haben, die sich immer wieder durch rechtspopulistische Diffamierungen gegen Sozialleistungsbezieher und Menschen mit Migrationshintergrund hervor tut. Deshalb werden wir Anfang Juni eine Dauerkampagne starten, die da lautet: Stopp Westerwelle, Koch und Sarrazin! – Kein Platz für Sozialrassismus!“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Mit der Kampagne soll an die erfolgreiche Kampagne „Stoppt Strauß“ von 1980 angeknüpft werden. Auch Franz-Josef Strauß zeichnete sich unter anderem durch seine rechtspopulistischen Parolen gegen andere aus. „Damit soll bewusst gemacht werden, dass alle drei Persönlichkeiten offenbar den verstorbenen österreichischen Rechtspopulist Jörg Haider adaptieren. Westerwelle, Koch und Sarrazin wollen die Gesellschaft spalten, indem sie mit sozialrassistischen Parolen Menschen für ein Klima der Vergiftung gegen Menschen in Armut und mit Migrationshintergrund aufbringen. Die Mittelschicht soll eingelullt werden, dass nicht Gefahr von der sehr kleinen Klasse der Reichen, die schon jetzt 60 Prozent des gesamten Vermögen in Deutschland angeeignet haben ausgeht, sondern von den armen Menschen, die ihnen angeblich alles wegnehmen“, so Martin Behrsing in Bonn.

Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)

—————————————-

Pressekontakt:

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594

Konkrete Schritte wären die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel, ein allgemeines Importverbot für israelische Siedlungsprodukte in die EU und die Implementierung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.

Zu den Unterzeichnerinnen zählen die Professoren der Universität Tel Aviv Moshe Zuckermann, Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi, der Filmregisseur Udi Aloni, Aktivistinnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, Kriegdienstsverweiger wie Matan Kaminer und Hagai Matar, die zwei Jahre lang inhaftiert waren, und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni.

Liebe GenossInnen,
diesen Brief schicken wir Euch als israelische StaatsbürgerInnen, die in linken Gruppen und Organisationen in Israel/Palästina aktiv sind. Diese befassen sich mit Themen wie z.B den Menschenrechten, Ökologie, Frieden, Flüchtlingshilfe, soziale Gerechtigkeit, den Arbeiterrechten, Feminismus und queeren Kämpfen. Wir setzen uns in unserem Land und in unserer Gesellschaft für eine grundlegende soziale Veränderung ein, für das Ende der Besatzung und die Schaffung einer Gesellschaft, in der alle BewohnerInnen des Landes gleiche Rechte genießen.

Wir haben uns zu diesem Brief entschlossen, nachdem uns wiederholt Berichte über Aktivitäten Eurer Partei bezüglich der Situation in Israel/Palästina bekannt wurden, so die Teilnahme von führenden Mitgliedern Euer Partei an einer Demonstration im Januar 2009 in Berlin, auf der die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde; das Bestehen und die Akzeptanz eines Bundesarbeitkreises in Eurer Partei (BAK Shalom), der jedes militärische Vorgehen des Staates Israel unterstützt und militaristische und nationalistische Propaganda betreibt; schließlich das Schweigen der Mehrheit der führenden Parteimitglieder zur israelischen Besatzungspolitik. All das hat uns bewogen, unsererseits nicht länger zu schweigen, sondern zu intervenieren.

Die Problematik einer solchen Intervention ist uns bewusst. Wir haben nicht die Absicht, Euch vorzuschreiben, wie Ihr in Eurem Land zu agieren und Euch zu äußern habt. Wir wissen, dass der politische Diskurs über Israel in Deutschland, aus nachvollziehbaren und gewichtigen Gründen ein sensibles Thema ist. Das Andenken an den Holocaust und der auch heute in Deutschland gebotene Kampf gegen Antisemitismus, gehören zu den wichtigsten Aufgaben jeglicher emanzipatorischen Bewegung. Nicht trotz, sondern gerade aufgrund dieser Tatsache fällt es uns schwer nachzuvollziehen, wie man die israelische Besatzungspolitik in Deutschland als Teil der “Lehren aus der deutschen Geschichte” rechtfertigen kann.

Wenn wir uns an Euch wenden, so geschieht dies, weil wir um die Bedeutung von Deutschland als regionale Macht innerhalb der EU und darüber hinaus und daher auch um den deutschen Einfluss im Nahen Osten wissen. Die intensiven diplomatischen und militärischen Aktivitäten der Bundesrepublik in der Region und die aktive Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik reichen uns, um in der BRD einen der Akteure zu sehen, die für die durch die israelische Regierung begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht und für die israelischen Kriegsverbrechen mit verantwortlich sind. Aus diesem Grund denken wir, dass es unser Recht ist, von Euch als AktivistInnen für soziale Veränderung in Deutschland und als Mitglieder in einer Partei, die im Parlament und in regionalen Regierungen vertreten ist, Verantwortung für das Vorgehen Eures Staates in Bezug auf unser Land zu übernehmen.

Die andauernde Besatzung und Entrechtung sind keine inner-israelischen Angelegenheiten. Die anti-demokratische Herrschaft des Staates Israel über mehr als drei Millionen PalästinenserInnen, die kein Wahlrecht haben, und die Kriegsverbrechen, die in den besetzten Gebieten stattfinden, sind die Angelegenheit von allen, denen die Menschenrechte ein Anliegen sind. Vor allem aber tragen die BürgerInnen von Europa wegen ihrer – auch in der Gegenwart weiterhin stattfindenden - kolonialistischen Interventionen im Nahen Osten eine besondere Verantwortung für den Konflik. Angesichts dessen ist eine Scheu davor, Israel zur Verantwortung zu ziehen, unangebracht. Die ökonomische, militärische und politische Unterstützung, die Israel von der EU und besonderes von Deutschland erfährt - z.B. in Form von Waffenlieferungen und von Investitionen oder, indem Israel ein bevorzugter Status im Handelsabkommen mit der EU eingeräumt wird - fördern einen Friedensprozess nicht, sondern tragen zur Aufrechterhaltung der Besatzung und zur umfassenden Repression gegenüber der palästinensischen Bevölkerung bei. Außerdem verstärkt diese Unterstützung Militarisierungsprozesse und die Erziehung zu Rassismus und Intoleranz in unserer Gesellschaft.

Darüber hinaus bedürfte es angesicht der Schwäche der PalästinenserInnen eines stärkeren Drucks auf Israel seitens der Internationalen Gemeinschaft. Die stärkere Seite wird ohne wirksamen Druck ihre Postionen niemals aufgeben. Der Staat Israel hat immer wieder bewiesen, dass er nicht zu einem Friedensabkommen und zur Beendigung der Besatzung bereit ist, ohne dass im Ausland intensiv Druck seitens der Zivilgeselschaft und/oder der Regierungen ausgeübt würde.

Wir sind ermutigt durch Eure letzten Wahlerfolge und hoffen, dass Euer Erstarken dafür sorgt, in Sachen soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Feminismus und Anti-Rassismus in Deutschland eine neue Agenda auf die Tagesodnung zu bringen. Wir sind überzeugt, dass eine linke und solidarische Politik auch eine internationalistische Agenda haben muss, und wir erwarten, dass sich Eure Partei auch in diesem Bereich am weltweiten Dialog mit linken, antirassistischen und feministischen Kräften aktiv betätigt. Als Teil eines solchen Dialogs möchten wir unsere Postionen zur Politik Eurer Partei in Bezug auf den Konflikt in Israel/Palästina darstellen.

Wir sind der Auffassung, dass der Staat Israel für die Besatzung, die rassistische Seperation und die Kriegsverbrechen nicht belohnt und darin betärkt werden sollte. Nur eine internationale Politik, die Israel klarmacht, dass Verstöße gegen das Internationale Recht nicht zu akzeptieren sind, kann einen gerechten Frieden für alle BewohnerInnen des Landes bringen.

Einige konkrete Forderungen, die Eure Partei stellen könnte, sind z.B:

- die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel. Waffenhandel ist ohnehin nicht zu rechtfertigen. Deutschland treibt nicht nur Handel mit einem Staat der systematisch gegen das Internationale Recht verstößt, sondern es verwöhnt Israel mit Geschenken in Höhe von Milliarden Euro und wurde kürzlich von Israel aufgefordert, ihm zwei Kriegsschiffe zu schenken.
- die Verhinderung der Aufwertung der Handelsabkommen zwischen der EU und Israel. Deutschland und andere Mitgliedsstaaten der EU versuchen, diese Handelsabkommen mit Israel weiter aufzuwerten, obwohl solche Abkommen die Respektierung elementarer Menschenrechte im Partnerland fordern. Während in Europa eine solche Intensivierung der Beziehungen als Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zwischen Israel und der EU betrachtet wird, fasst Israel solche Schritte als Schwäche der EU und als Ermutigung auf, weiterhin gegen die Menschenrechte zu verstoßen.
- ein allgemeines Importverbot für israelische Produkte in die EU, die ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten (inklusive Ost-Jerusalem) produziert werden.
- die Förderung von Gerichtsverfahren gegen die Täter bei Kriegsverbrechen in Israel/Palästina und die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.
- die Unterstützung von Organisationen und AktivistInnen der Zivilgesellschaft in Israel/Palästina und vor allem des gewaltfreien und basisdemokratischen Widerstands gegen die Mauer und die Siedlungen in den besetzten Gebieten.

Abgesehen von diesen Vorschlägen hoffen wir, dass Eure Partei sich erfolgreich darum bemühen wird, in Deutschland eine Debatte über die Bedeutung der deutschen Verantwortung für das Geschehen im Nahen Osten zu initiieren. Es sollte eine Debatte sein, die aus einer historischen und aktuellen Sicht, die alle BewohnerInnen der Region gleichermaßen berücksichtigt, eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte fördert. Wir würden uns freuen, zusammen mit unseren palästinensischen GenossInnen und Partnern an den Debatten in Eurer Partei über das Geschehen in unserer Region teilzunehmen und hoffen, dass dieser Brief zu einem fruchtbaren und gleichberechtigen Dialog zwischen der Linken in Deutschland und der Linken in Israel/Palästina beiträgt.

Mit solidarischen Grüßen

Miriam Abed-El-Dayyem, Iris Hefetz, Yael Politi, Gadi Algazi, Hanan Hever, Israel Puterman, Udi Aloni, Shir Hever, Hili Razinsky, Galit Altschuler, Chaya Hurwitz, Moshe Robas, Hila Amit, Hedva Isachar, Shadi Rohana, Roey Angel, Matan Israeli, Yehoshua Rosin, Asaf Angermann, Matan Kaminer, Noga Rotem, Reuven Avergil, Reuven Kaminer, Eddie Saar, Gabriel Ash, Adam Keller, Sergeiy Sandler, Danna Bader, Hava Keller, Gal Schkolnik, Roni Bande, Peretz Kidron, Ayala Shani, Yoav Beirach Barak, Assaf Kintzer, Shemi Shabat, Ronnie Barkan, Yana Knopova, Aviram Shamir, Yossi Bartal, Yael Lerer, Tali Shapiro, Ofra Ben-Artzi, Orly Lubin, Fadi Shbeta, Mor Ben Israel, Adi Maoz, Ehud Shem Tov, Elaenor Cantor, Eilat Maoz, Yehuda Shenhav, Shai Carmeli Pollack, Naomi Mark, Mati Shemoelof, Alex Cohn, Anat Matar, Kobi Snitz, Adi Dagan, Hagai Matar, Gideon Spiro, Silan Dallal, Edu Medicks, Roy Wagner, Yossi David, Yosefa Mekayton, Michael Warschawski, Daniel Dokarevich Argo, Inna Michaeli, Sharon Weill, Keren Dotan, Rotem Mor, Maya Wind, Ronen Eidelman, Susanne Moses, Yossi Wolfson, Nimrod D. Evron, Avital Mozes, Uri Yaakobi, Eli Fabrikant, Dorothy Naor, Sergio Yahni, Tamar Freed, Naama Nagar, Kim Yuval, Michal Givoni, Ido Nahmias, Michal Zak, Bilha Sündermann Golan, Regev Nathansohn, Shimri Zameret, Tsilli Goldenberg, Ofer Neiman, Mai Zeidani, Anat Guthmann, Norah Orlow, Talilla Ziffer, Connie Hackbarth, Hava Oz, Beate Zilvesmidt, Yuval Halperin, Einat Podjarni, Moshe Zuckermann.
Briefanhang
Einige Beispiele für militaristische und nationalistische Propaganda von BAK Shalom hier, hier und hier ; eine Einladung zum Unterstützungsevent für Israel, das von BAK Shalom organisiert wurde, und an dem MdB Petra Pau und der ehmalige israelische Botschaftler Ilan Mor teilnahmen; Teilnahme von Klaus Lederer an der Demonstration zur Unterstützung der Operation “Gegossenes Blei”
T:I:S, 27. März 2010

Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt in schärfster Form die massenhaften Vergehen und Straftaten, die von Würdenträgern insbesondere der Katholischen Kirche gegen junge Menschen begangen wurden.
Erst durch Einzelbeispiele, die mehr oder weniger zufällig an die Öffentlichkeit kamen, wurde eine Lawine von Enthüllungen ins Rollen gebracht, die ein unerhörtes Ausmaß von Gewalt und sexuellem Missbrauch offenlegt. Diese sind seit Langem in kirchlichen Institutionen und klerikalen Bildungseinrichtungen an der Tagesordnung.

Unter Missbrauch des Vertrauens von Eltern und Kindern wurde mit psychischem Druck und Angst vor Strafen die Hinnahme sexueller Nötigung und entwürdigender Demütigung erzwungen und zugleich die umfassende Aufklärung der Zustände unterbunden. Die für strafwürdige Hand¬lungen Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir fordern die schonungslose Aufklärung jedes Einzelfalls unabhängig vom jeweiligen Zeitpunkt und einer eventuell eingetretenen strafrechtlichen Verjährung. Die Ermittlungen sind von Anfang an ausschließlich Aufgabe der zuständigen Staatsanwaltschaften. Die Praxis, zunächst „interne Untersuchungen“ anzustellen, und dann „gegebenenfalls“ die staatlichen Stellen zu informieren, ist genauso abwegig und inakzeptabel, wie wenn Banküberfälle zuerst durch die Bankräubervereinigung geprüft würden oder für Mordermittlungen zunächst die Mafia zuständig wäre.
Der Deutsche Freidenker-Verband fordert auch eine strafrechtliche Untersuchung, ob das Geheimschreiben „De delictis gravioribus“ von Papa Ratzinger aus dem Jahr 2001, das die „ausschließliche Kom-petenz des Vatikans“ in Pädophiliefällen (!) betont und alle Bischöfe unter Strafe der Exkommunikation aufgefordert, alle Miss-brauchsfälle ausschließlich und nur an den Vatikan zu melden, die Tatbestände der Vertuschung, Strafvereitelung, Begünstigung im Amte, Rechtsbeugung, Verleitung von Untergebenen zu strafbaren Handlungen und Behinderung der Justiz erfüllt.

Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt die Forderung, dass die Opfer durch Leistungen der Kirchen entschädigt werden müssen.
Der Skandal wirft ein bezeichnendes Licht auf den Monopolanspruch der Kirchen auf Ethik, Moral sowie die sogenannte christlich-abendländische Werteerziehung.

Die damit einhergehende Diskriminierung konfessionsfreier Menschen belegt die staatliche Praxis, Schülerinnen und Schüler, die sich vom religiösen Bekenntnisunterricht abmelden, zum Besuch eines Ersatz-unterrichts zu verpflichten, da sie der ethisch-moralischen Nachhilfe bedürftig erachtet werden.
Die demagogische Behauptung der Kirche, dass angeblich ein totaler Werteverlust bei den Menschen eingetreten sei, weil ihre Bindung an die Kirchen rapide abnimmt, ist besonders frivol, da nach dieser Logik die kirchliche Bindung ihres eigenen Personal ja besonders locker sein muss.
Der Deutsche Freidenker-Verband protestiert gegen die unverschämte Feststellung von Merkwürden Mixa, wonach die sexuelle Revolution für die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche mitverantwortlich sei. Mixa, der sich als oberster Militärbischof des Landes um die Kampfmoral der Afghanistan-Krieger ebenso sorgt wie um die Geburtenrate der deutschen Mutter, will vermutlich mitteilen, dass die sexuelle Revolution besonders unter seinesgleichen wie eine Bombe eingeschlagen hat
Bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir weiter davon aus, dass die mittels Zölibat zur Enthaltsamkeit Verpflichteten einfach aufgrund der verklemmten, scheinheiligen Sexualmoral der Mutter Kirche zu ihren Eskapaden getrieben werden.

Zu dieser Skandalchronik gehört auch das Kapitel der Priesterkinder, zu den sich ihre Väter nicht bekennen dürfen, und für deren lebenslange Kontaktsperre die Mütter von der Kirche Alimente und Schweigegeld beziehen.
Die Abgabe des staatlichen Bildungsauftrags an private, vor allem kirchliche Institutionen führt zur Zerstörung eines einheitlichen Bildungssystems und begünstigt den Machtmissbrauch.
•    Die ernsten Verbrechen der Gottes-männer gegen die Menschenrechte und die Menschenwürde machen die Konsequenz überfällig, den recht¬lichen Sonderstatus der Kirchen generell aufzuheben.
•    Die Sonderbeziehung von Staat und Kirche leisten dem institutionellen klerikalen Machtmissbrauch Vorschub.
•    Die Privilegierung der Kirchen bedeutet die Diskriminierung kon-fessionsfreier Menschen.
•    Die strikte Trennung von Staat und Kirche sowie Kirche und Schule gehört wieder auf die Tagesordnung.
•    Keine rechtsfreien Räume für Kleriker, Arbeits- und Tarifrecht auch in kirch-lichen Einrichtungen, Kirchen raus aus dem Bildungswesen, Abschaffung der „Militärseelsorge“!

Die 1000 (weißen) Kreuze sollten die angebliche Zahl der an Werktagen in der Bundesrepublik vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche symbolisieren. Auf der Auftaktkundgebung am Neptunbrunnen sprach der neue Vorsitzende des Bundesverbandes, Martin Lohmann (Bonner Journalist und Publizist).

Ist der Marsch dieser unheimlichen Gemeinde ein Relikt der Vergangenheit oder eine reale Bedrohung der mühsam erkämpften Frauenrechte?
Wir sollten die Marschierer ernst nehmen. Der Kraftaufwand der beteiligten Organisationen hat schon erste Rückschläge für die Rechte der Frauen gebracht: in diesem Jahr sind die ohnedies bevormundenden  Beratungsregelungen für Frauen durch den Bundestag weiter verschärft worden (3).
Grußworte an die selbsternannten Lebensschützer richteten u.a. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der Senioren-Union Otto Wulff, der EU-Parlamentarier Martin Kastler (CSU) sowie der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky und der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber. Neonazis waren im letzten Jahr z.B. in München mitgelaufen (4).
Der Aufmarsch zeigt auf erschreckende Weise, wie sehr sich fundamentalistische Christen und deren Ansichten in Deutschland bereits etabliert haben (5).
Die Angriffe der Lebensschützer, in USA und anderen Ländern wegen ihrer Militanz schon länger bekannt,  nehmen auch in der Bundesrepublik zu (z.B. Gehsteigberatung) (6).
Allein in diesem Jahr marschierten sie (außer in Berlin) in Münster am 14. März, in Ulm wurde der für Mai angekündigte Aufmarsch von ihnen abgesagt, in München am 7. Oktober und angekündigt für den 24. Oktober. Es gibt erfreulicherweise Widerspruch  in den christlichen Kirchen, denn die für den 24. Oktober geplante Auftaktmesse in einer katholischen Kirche Münchens wurde untersagt (4).
In Berlin konnten ebenfalls die „Abtreibungsgegner und –gegnerinnen“ ihre patriarchalen und homophoben Ansichten nicht unwidersprochen auf die Straße tragen, wie Sarah König, Sprecherin des Bündnisses gegen Abtreibungsverbot und christlichen Fundamentalismus berichtete (7).
Zur Gegenwehr riefen u.a. der ak linker feminismus, die Forschungsgruppe Christlicher Fundamentalismus, Pro Familia Berlin und der Humanistische Verband Deutschland auf.

Mit der Wahrheit nehmen es die Darsteller nicht so genau, wie immer, wenn es um Einfluss und Macht der Kirchen geht. Sie fälschen die statistischen Daten, indem sie die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche fast um das dreifache höher angeben als sie tatsächlich sind. So wurden 2008 = 114.484 Abbrüche vorgenommen (8), das sind pro Werktag ca. 380 und nicht 1000 Abbrüche (ausgehend von 300 Werktagen pro Jahr).
Sie sprechen von Tötung und Mord, ja sogar von Babycaust und Völkermord (Klaus Günter Annen) (9), wenn es auch im Bürgerlichen Gesetzbuch, das in der BRD Gültigkeit hat, im § 1 heißt: „Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Geburt.“
Obwohl Staat und Kirche getrennt sein sollten entsprechend der gültigen Gesetzgebung, behindert der kirchliche Einfluss eine progressive Politik zur Frauenemanzipation stark. Frauen der Stadt Paderborn (mit Bischofssitz) hatten z.B. bis 2008 keine Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche in der Stadt und Umgebung. Es ist eine junge Ärztin mit Courage, die selbst 5 Kinder geboren hat und unter heftigem Gegenwind von Abtreibungsgegnern das Tabu brach und eine Tagesklinik auch für abbruchwillige Frauen dort einrichtete. Das zeigt, dass demokratische Selbstverständlichkeiten noch immer hart erkämpft werden müssen.
Blicken wir 20 Jahre zurück.
Im Jahre 1990 prallten ganz unterschiedliche Auffassungen und Regelungen der beiden deutschen Staaten aufeinander. In der DDR bestand seit 1972 die Fristenregelung, wonach Frauen bis zur 12. Schwangerschaftswoche selbstbestimmt über die Austragung einer Schwangerschaft entscheiden konnten. In der BRD galt das über ein Jahrhundert alte  Abtreibungsverbot mit dem § 218 und dessen Strafandrohungen.
Dazwischen lagen Welten, wie die schweren Auseinandersetzungen bis zur bundesweiten Neuregelung im Jahr 1995 zeigten.
Der von Frauenorganisationen in Ost und West im Jahre 1990 gegründete Frauenpolitische Runde Tisch, an dem auch Edith Ockel beteiligt war, setzte sich vehement für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und für den Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen Platz in einer Kindereinrichtung in einem einheitlichen Deutschland ein.
Am 12. März 1990 hatte das Europäische Parlament das Recht auf freie Entscheidung der Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch in allen EG-Ländern gefordert.
Erstmals in der deutschen Geschichte hatte das Ärzteparlament im Mai 1991 sein Mehrheitsvotum für das eigenverantwortliche Entscheidungsrecht der Frauen über die Austragung einer Schwangerschaft abgegeben. Dieses eindeutige Votum der Ärzteschaft ließ hoffen, dass sich Ärzte für die Realisierung ihrer Entschließung einsetzen würden.
Das Alles hatte wenig Einfluss auf die Bundestagsentscheidungen. Vergeblich hofften Frauen in Ost und West auf die Übernahme der Fristenregelung für ganz Deutschland.
Der Bundestag einigte sich nach langwierigem Streit und mehrmaligem Anrufen des Bundesverfassungsgerichtes am 21.08.1995 auf die jetzigen Beratungsregelungen mit dem fatalen Weiterbestehen der „Rechtswidrigkeit“ des Schwangerschaftsabbruchs im §218 („Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz)“).

Die Gegner des Schwangerschaftsabbruchs haben nicht aufgegeben. Auf Anforderung des Papstes Johannes Paul II. ist im Jahre 1998 die Ausgabe von Beratungsscheinen in katholischen Schwangerenkonfliktberatungsstellen abgeschafft worden. Auch die wiederholte Ablehnung der Anwendung von Kondomen durch Papst und Bischöfe setzt gläubige junge Paare unter Druck. Neue fundamentalistische christliche Strömungen, z.B. die Evangelikalen, gehören zu den erklärten Unterstützern der frauen- und familienfeindlichen Angriffe.
Frauen, die ihre sozialen Menschenrechte einfordern, verantwortungsbewusst die Zukunft für ihre Kinder, für sich und ihre Partnerschaft planen, die in Notsituationen geraten, die keine Babyklappen nutzen wollen, sollen weiterhin entmündigt werden.
Die Bevormundung der Frauen soll Lebensschutz sein?
Nach einer EU-Statistik ist Deutschland das einzige Land mit sinkender Geburtenrate. Das alternde Deutschland braucht Kinder. Soll auch deshalb die Sexualität wieder ausschließlich dem Zweck der Fortpflanzung dienen, so wie es katholische Männerkreise seit Jahrhunderten den Menschen aufzwingen wollen?
Das erinnert an die dunklen Zeiten des Faschismus, als  Frauen mit Hilfe des § 218 als Nachwuchslieferantinnen für Kriegsinteressen missbraucht wurden. Wir wehren uns gegen den Rückfall in solche Zeiten.
Sexualität beim Menschen hat eine neue Qualität erlangt; sie ist zu einem Grundbedürfnis geworden. Sie ist im Unterschied zu der Sexualität der (meisten) Tiere nur zum kleinsten Teil auf Fortpflanzung gerichtet (10).
Die Anwälte des „ungeborenen Lebens“ betreiben die Personalisierung des Embryos  (Entwicklungsstadium ab 2-3 Wochen bis zur 9.-12. Woche) sowie die des Fetus (ab 9.-12. Woche). Sie missachten das Persönlichkeitsrecht der Frau. Nur durch die Frau kann der Embryo/Fetus zum selbständigen menschlichen Leben gelangen (11).
Denken wir an die furchtbaren Folgen der illegalisierten Schwangerschaftsabbrüche im vergangenen Jahrhundert, beschrieben z.B. durch Friedrich Wolf (12), die hohe Müttersterblichkeit mit den zurückbleibenden Waisen (13), die Kindesvernachlässigungen und Kindestötungen. Das alles wird von den angeblichen „Lebensschützern“ nicht erwähnt. Die Erfahrungen fachlich kompetenter Organisationen wie der „Deutsche Ärztinnenbund“ und „Pro familia“ werden ausgegrenzt und die Würde der Frau verletzt.

Jedes Kind heute soll ein Wunschkind sein!
Wir Freidenkerinnen und Freidenker wollen das Menschenrecht der Frau auf selbstbestimmte Mutterschaft verteidigen. Wir fordern: Der §218 ist abzuschaffen. Die Verschärfung der Beratungsregelungen von 2009 ist rückgängig zu machen, denn eine medizinische Indikation zum Schwangerschaftsabbruch schützt das Leben der Frau.
Wir fordern die kostenlose Abgabe von Schwangerschaftsverhütungsmitteln an alle Frauen, die das wünschen sowie den kostenlosen Schwangerschaftsabbruch durch geschulte Ärzte.
Wir müssen weiterhin alles tun, um den Einfluss von fundamentalistischen sogenannten  „Lebensschützern“ zu unterbinden.

Dr. sc. med. Edith Ockel
Dr. sc. med. Uta Mader

Literatur und Anmerkungen

(1)    Ockel, Edith: Die unendliche Geschichte des Paragraphen 218. Erinnerungen und     Erlebnisse. Mit einem Vorwort von Petra Bläss.- Berlin: Ed Ost 2000 (hier sind auch die näheren Angaben für die im Artikel aufgeführten Rechtsvorschriften zu finden)
(2)    Bundesverband für Lebensrecht www.bv-lebensrecht.de
(3)    Novelle des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 13. Mai 2009 (betrifft die medizinische Indikation zum Schwangerschaftsabbruch)
(4)    München: keine Messe. Bericht Bündnis gegen Abtreibungsverbot und christlichen Fundamentalismus vom 20. Okt. 2009, siehe http://no218nofundis.wordpress.com
(5)    Christlicher Fundamentalismus früher und heute. Freidenker 2-2006
(6)    Abtreibungsarzt scheitert mit Klage gegen „Gehsteigberater“, Evangelische Nachrichtenagentur idea, siehe http://www.babycaust.at/BC-Germany/idea/20060726.htm
(7)    Berlin: Kreuze in der Spree. Bericht vom 28. Sept. 2009, siehe  http://de.indymedia.org/2009/09/262184.shtml (Homophobie: gegen Homosexuelle gerichtete Feindseligkeit)
(8)    Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche, siehe Statistisches Bundesamt www.gbe-bund.de
(9)    Bericht vom 26.9.2009 über Klaus Günter Annen, Vorsitzender der „Initiative Nie Wieder! e.V.“, siehe  http://no218nofundis.wordpress.com
(10)    Vorschläge zu einer weltlich-humanistischen Ethik und Praxis für das Leben des Menschen. Freidenker spezial 2-2003, S. 27/28
(11)    ebenda, S. 7/8 und 22 ff.
(12)    Friedrich Wolf: Cyankali, Schauspiel, 1929
(13)    45. deutscher Ärztetag 1926 in Eisenach: geschätzte 500- 800.000 Abtreibungen jährlich, darunter etwa 10.000 Todesfälle, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Cyankali_(Wolf)(Hintergrund)

Weitere Literaturangaben können von den Autorinnen angefordert werden.

In einer empörenden Medienkampagne missbrauchen Vertreter von
Bundesregierung und Landesregierungen, an vorderster Stelle der
FDP-Vorsitzende Westerwelle, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom 9.2.2010 zu Hartz IV, um weitere Leistungskürzungen und Sanktionen
gegen ALG-II-EmpfängerInnen durchzusetzen.

Die Verfassungsrichter haben mit ihrer Rechtsprechung klar zum Ausdruck
gebracht, dass die bisherigen Berechnungen von Hartz IV nicht mit der
Menschenwürde in Einklang zu bringen sind. Dagegen verletzen die
demagogischen und menschenverachtenden Äußerungen der
Regierungsvertreter die Würde von Millionen Menschen in diesem Land ein
weiteres Mal - und sie vertiefen die soziale Spaltung. Dabei wäre es an
der Zeit, denjenigen die rote Karte zu zeigen, die zur Rettung ihrer
Milliardenvermögen Arbeitsplätze vernichten und Existenzen ruinieren.

Heute Griechenland – und morgen wir?
Wir fühlen uns verbunden mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen,
die sich heute, am 24. Februar 2010 mit einem Generalstreik gegen die
Abwälzung der Krisenlasten zur Wehr gesetzt haben. „Wir zahlen nicht für
eure Krise!“ lautet das Motto, unter dem auch für Deutschland von
zahlreichen Organisationen zu Protesten aufgerufen wird. Als
Unruhestifter begrüßen wir die für den 6. März 2010 überregional
geplante Kundgebung in Nürnberg, und die am 20. März 2010 landesweit
geplante Kundgebung in Essen. Zahlreiche KünstlerInnen und
Kulturschaffende sind bereit, dazu einen aktiven Beitrag zu leisten.
Heute Griechenland – und morgen wir!

Fast 1000 Persönlichkeiten und Organisationen (überwiegend
Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende) haben seit Sommer 2009 den
bundesweiten Aufruf “Unruhe stiften” unterzeichnet. Es ist ein
Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die
Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der
Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.
Er knüpft an eine bei vielen Menschen im Land vorhandene Grundstimmung
an, daß für notwendige gesellschaftliche Veränderungen Unruhe
erforderlich ist.
In dem Aufruf heißt es u.a.
Unruhe für soziale Umverteilung und soziale Gerechtigkeit
Unruhe gegen ein Deutschland der sozialen Eiszeit
Ein Gesellschaftssystem, in dem Wertpapiere und Profitoptionen als
systemrelevant vergötzt werden, untergräbt die Wurzeln menschlichen und
kulturellen Reichtums.
Wir fordern soziale Schutzschirme für Menschen anstelle der Fortsetzung
der Verarmungspraxis durch Hartz IV.

An bundesweit namhaften KünstlerInnen, Kulturschaffenden und anderen
Persönlichkeiten haben den Aufruf bislang Lydie Auvray, Habib Bektas,
Elfriede Brüning, Dietmar Dath, Kai Degenhardt, Dieter Dehm, Die Bösen
Mädchen, der Ernst-Busch-Chor Berlin, EWO2, Wolfgang Gehrcke, Doris
Gercke, Lutz Görner, Sabine Kebir, Sonja Kehler, Dietrich Kittner, Klaus
der Geiger, Einhart Klucke, Bernd Köhler, Microphone Mafia, Quijote,
Rotdorn, Erich Schaffner, Erasmus Schöfer, Schorsch & die Bagasch, Peter
Sodann, Eckart Spoo, Konstantin Wecker, Guido Zingerl und viele andere
unterstützt.

Die Bandbreite der Genres der unterzeichnenden KünstlerInnen wird
laufend größer und vielfältiger: Schriftsteller, Rock- und Bluesbands,
Liedermacher, Kunstmaler, Kulturvereinigungen, Märchenkutschen,
Galeristen, Whiskeybotschafter, Journalisten, Theatergruppen, Chöre,
Bücherstuben, Verlage, Silberschmiede, Fotografen, Stahlbildhauer,
Atelierbesitzer, Folkgruppen, Satirezeitungen, Regisseure, Musik-Labels,
Web-Designer, Gewerkschaftsfachgruppen, Folk-Musiker, Kunstbahnhöfe,
Zauberkünstler, Tangotänzer, Schauspieler, Kabarettisten, Fachverbände
für Trauerkultur…

Mit dem Projekt „Unruhe stiften“ entsteht ein neues breites Netzwerk und
eine interessante Kontaktliste linker Kulturschaffender in Deutschland.
KünstlerInnen, die diesen Aufruf unterstützen, stehen für linke Inhalte
- und für die Stiftung von Unruhe! Sie unterstützen in ihrem Umfeld
Bewegungen, Aktionen und Veranstaltungen zu den Inhalten des Aufrufes.

Die Unterschriftensammlung geht zeitlich unbegrenzt weiter. Wir würden
uns freuen, wenn wir an möglichst vielen Orten der Republik gemeinsam
Unruhe stiften!
Kontakt: www.Unruhestiften.de – c/o Werner Lutz, Tel. 09131/404671

Den vollständigen Wortlaut weiterlesen:
aufruf_afghanistan