Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 09.04.2010
Bonn – Die Diffamierungskampagne gegen Hartz IV-Bezieher nimmt kein Ende. Nachdem die Berliner Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling über Ostern den Vorschlag ins Spiel brachte, Hartz IV-Bezieher zur Kontrolle von Hundekot einzusetzen und nach heftiger Kritik diesen wieder zurück nahm, legte gestern der Berliner Ex-Finanzsenator und jetziges Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) heftig nach. (weiterlesen…)
In einem offenen Brief vom 26. März 2010 an Die Linke fordern mehr als 100 israelische Aktivistinnen als Voraussetzung für die Durchsetzung einer friedlichen und solidarischen Lösung des Konflikts in Israel/Palästina eine solidarische und linke Politik. Sie äußern sich besorgt über die Entwicklung der Debatte zum Israel-Palästina-Konflikt in der Linkspartei. Sie fordern von der Partei, sich klar gegen die Besatzungspolitik zu positionieren und für Druck auf den Staat Israel zu plädieren, bis er die elementaren Menschenrechte der Palästinenserinnen respektiert. Nur so könne ein Frieden in der Region, auch für Israel, erreicht werden.
Konkrete Schritte wären die Einstellung aller deutschen Waffenexporte nach Israel, ein allgemeines Importverbot für israelische Siedlungsprodukte in die EU und die Implementierung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts.
Zu den Unterzeichnerinnen zählen die Professoren der Universität Tel Aviv Moshe Zuckermann, Yehuda Shenhav und Gadi Elgazi, der Filmregisseur Udi Aloni, Aktivistinnen der israelischen Frauenkoalition für Frieden wie Eilat Maoz und Inna Michaeli, Kriegdienstsverweiger wie Matan Kaminer und Hagai Matar, die zwei Jahre lang inhaftiert waren, und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit wie Reuven Aberjil und Einat Podjarni.