Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Protestiert gegen den NATO-Gipfel 2016 in Warschau!

Ausbau und Erweiterung der Kampagne des Weltfriedensrates – Ja zum Frieden! Nein zur NATO!

Der NATO-Gipfel 2016 wird am 8. und 9. Juli in Warschau stattfinden. Er findet zu einem Zeitpunkt statt, wo die NATO ihre „größte kollektive Verstärkung“ der letzten 2 Jahrzehnte unternimmt. Der Weltfriedensrat ruft zu Mobilisierungen in allen Ländern der Welt auf, zur gleichen Zeit wie der Warschauer Gipfel, und zum Aufbau der globalen Kampagne gegen die NATO – Ja zum Frieden! Nein zur NATO!

Die NATO – ein Feind des Friedens und des Volkes

Seit ihrer Gründung im Jahre 1949 ist die NATO ein aggressiver militärischer Arm des Imperialismus. Sie ist die größte und gefährlichste militärische Organisation in der Welt, wechselseitig eng verbunden mit der Außen- und Wirtschaftspolitik sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Europäischen Union.

Seit den neunziger Jahren hat die NATO die Zahl ihrer Mitglieder und ihrer Kriegsschauplätze ausgedehnt. Die NATO hat zurzeit 28 Mitgliedsländer in Nordamerika und Europa. 22 Länder sind im Europäisch-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) engagiert. Weitere 19 Länder haben Verbindungen zur NATO über Programme wie „Partnerschaft für Frieden“, „Mediterraner Dialog“, die „Istanbuler Kooperationsinitiative“ oder „Initiative Partner auf dem ganzen Globus“.

Diese Ausdehnung allein enthüllt den eigentlichen Zweck der NATO: ein entscheidendes Merkmal der imperialistischen Beherrschung der Welt zu sein.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die NATO zusammen mit ihren Verbündeten Jugoslawien (und seine Provinz Kosovo) überfallen, ebenso Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien, mit dem offensichtlichen Ziel, die Regierungen dieser Länder zu stürzen. In den meisten dieser Fälle wurde die jeweilige Regierung zum Ziel der NATO, weil sie sich weigerte, den Diktaten der Außen- und Wirtschaftspolitik der USA oder EU zu folgen. Bei keinem dieser Länder ging es um Demokratie und Frieden – das einzige Ergebnis war der Tod von Menschen, waren Zerstörung und Vertreibung – mit gleichzeitiger Zunahme gewaltsamer Kontrolle der Macht über Ressourcen, und der Profite daraus für die NATO-Länder.

Die NATO drängt ihre Mitglieder dazu, ihre nationalen Militärbudgets zu vergrößern, und dabei Sparmaßnahmen für soziale Programme durchzusetzen, ihr Militär weiter zu integrieren, und Mittel für eine weitere Entwicklung der Waffenentwicklung bereitzustellen, auch für Kernwaffen. Die Kooperation und Koordinierung mit der EU ist durch verschiedene EU-Verträge und die Schaffung einer EU-Armee formell festgeschrieben worden.

2014 bewirkten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den gewaltsamen Sturz der Regierung der Ukraine – auch mit Hilfe der Organisierung, Bewaffnung und Ausrüstung von Neonazi-Sturmtruppen – und ersetzten sie durch ein Klientelregime der EU/USA, das sie zur politischen und ökonomischen Beherrschung der Ukraine und für ihre Strategie gegen die Russische Föderation einsetzen. Angesichts von Gewalt und Faschismus sind die Menschen in der Ost- und Südukraine mit Aktionen aufgetreten, um mit russischer Unterstützung ihr Leben, ihre Kulturen und ihre Geschichte, ihre Gemeinschaften und Interessen zu schützen. Die NATO nutzte das als einen Vorwand, um ihre militärischen Aktivitäten zu erhöhen und ihre Stützpunkte in alle Ländern Osteuropas und die Nordpolargebieten auszudehnen. Gleichzeitig haben alle EU-Regierungen ökonomische und politische Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt und erhalten sie aufrecht.

Die Aktionen der NATO, des bevorzugten militärischen Instruments des US- und EU-Imperialismus, führten zu einem anhaltenden Klima der Konfrontation zwischen den wichtigsten Kernwaffenländern. Solche Provokationen drohen damit, zur Eskalation von Spannungen und zur realen Gefahr einer nuklearen Konfrontation und eines allgemeinen Krieg beizutragen, der unvermeidlich die Zivilisation auf unserem Planeten zerstören würde.

Für eine stärkere, erweiterte Kampagne

Der Weltfriedensrat hat eine laufende Kampagne – Ja zum Frieden! Nein zur NATO! – mit der Veranstaltung und Unterstützung großer Konferenzen, Massendemonstrationen und anhaltenden Kampagnen in vielen Ländern. Mittels dieser Kampagne arbeitet der Weltfriedensrat mit zahlreichen europäischen und nordamerikanischen Friedenskräften zusammen, die auch gegen die Aggressionen und die Existenz der NATO eintreten. Die Kampagne Ja zum Frieden! Nein zur NATO! verlangt die Auflösung der NATO auf globaler Ebene, unterstützt den Kampf gegen die NATO in jedem ihrer Mitgliedsländer, und tritt ein für das Recht der Völker in jedem Lande, einseitig aus dem NATO-Militärbündnis auszutreten.

Der Kampf für den Frieden und gegen den Krieg ist ein integraler Bestandteil und eine notwendige Bedingung für Fortschritt und soziale Gerechtigkeit.

In dem Bestreben, diese Kampagne in der nächsten Zeit aufzubauen und zu erweitern, verpflichtet sich der Weltfriedensrat zu folgendem:

1. In Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Organisationen und regionalen Koordinatoren wird der Weltfriedensrat weiterhin globale Aktionstage für die Forderung nach Auflösung der NATO bestimmen, organisieren und mobilisieren. Der Weltfriedensrat wird darauf hin arbeiten, solche Aktionen auf jährlicher Basis zu organisieren. Im Bemühen um öffentliche Massendemonstrationen gegen die NATO wird sich der Weltfriedensrat verstärkt an internationale Friedens-, Arbeits- und progressive Kräfte wenden, die für eine Auflösung der NATO eintreten. Der Weltfriedensrat wird seine angeschlossenen Organisationen ermutigen, auf nationaler Ebene, wo immer es möglich ist, ähnliche Kontakte zu finden.

2. In Zusammenarbeit mit seinen angeschlossenen Organisationen wird der Weltfriedensrat internationale Konferenzen organisieren, auf denen die Operationen der NATO enthüllt werden, um so die den Frieden liebenden Kräfte und die breitere Öffentlichkeit über die Aktionen der NATO zu informieren, und über Bemühungen, diesen Einhalt zu gebieten, und um Vorschläge für neue und kreative Maßnahmen zu entwickeln, mit denen Aktionen mobilisiert werden sollen, vor allem in den NATO-Mitgliedsländern, um ihren imperialistischen Charakter zu entlarven, die Verantwortung der Regierung eines jeden Mitgliedslandes zu verurteilen, und die Auflösung der NATO zu fordern.

3. Der Weltfriedensrat wird die Arbeit mit seinen angeschlossenen Mitgliedern in den NATO-Staaten verstärken, um ihre nationalen Kampagnen gegen die NATO zu unterstützen und zu ermutigen. Als Teil dessen wird der Weltfriedensrat weiterhin das Recht eines jeden Volkes bekräftigen, einseitig aus der NATO auszutreten, als konkreter Schritt zur Schwächung dieses Militärpakts.

4. Der Weltfriedensrat wird mit seinen angeschlossenen Mitgliedern arbeiten, um für die Forderungen zur Auflösung der NATO Resolutionen, Aufrufe und Aktionen dieser Regierungen an die Vereinten Nationen und andere wichtige internationale Gremien anzuregen und zu fördern. Der Schwerpunkt liegt hier bei den angeschlossenen Mitgliedern in blockfreien Staaten.

5. Um die Vorschläge oben zu entwickeln und zu verwirklichen, wird der Weltfriedensrat bei jeder Sitzung des Sekretariats, des Exekutivkomitees, und bei jeder Versammlung des Weltfriedensrates einen Tätigkeitsbericht vorlegen.

Globaler Aktionstag gegen die NATO: 8. – 9. Juli 2016

In Vorbereitung auf den Gipfel in Warschau erkennt der Weltfriedensrat die wachsende globale Bedrohung an, wie sie die NATO darstellt – wegen ihrer immer kriegerischeren Haltung, ihrer Größe und ihrer grenzenlosen geographischen Reichweite. Der Weltfriedensrat bekräftigt, dass er in den Straßen der Städte und in den Ländern die Menschen zum Kampf gegen die NATO mobilisieren will, mit einem Aufruf zur globalen Mobilisierung der Aktion gegen die NATO am 8.- 9. Juli 2016.

Der Weltfriedensrat und seine Zweigorganisationen werden Friedens- und Solidaritätsbewegungen aufrufen, Proteste am Ort des Warschauer Gipfels zu organisieren. Eine solche direkte Präsenz an Ort und Stelle ist eine starke Mahnung an alle, dass die NATO ein Feind der Völker der Welt ist, dass sie aktiv dagegen eintreten und fordern:

• die Auflösung der NATO

• den Abzug aller an militärischen Aggressionen beteiligten NATO-Kräfte

• den Abbau des Raketenabwehrsystems der USA und der NATO

• die allgemeine Abrüstung und Abschaffung von Kernwaffen und Massenvernichtungswaffen

• die Achtung der Prinzipien der Gründungscharta der UNO sowie der Solidarität und Gleichheit von Völkern und Staaten.

Entscheidend ist auch die Mobilisierung in jedem Lande, mit vielfältigen Aktionen und Protesten, Konferenzen und Bildungsveranstaltungen, gedruckten und digitalen Materialien. Besonders wichtig ist das in Ländern, die Mitglied der NATO sind, wo der Weltfriedensrat auch die Rolle jener Regierungen hervorhebt, die alle Pläne und Aktionen der NATO unterstützen.

Informieren Sie bitte den Weltfriedensrat so bald wie möglich über Ereignisse in Ihrem Lande oder Ihrer Region, schicken Sie Exemplare des Werbematerials.

Am 8.-9. Juli sagen die Völker der Welt:

Ja zum Frieden! Nein zur NATO!