Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Erklärung zum US-Angriff auf Syrien

Montag, 10. April 2017 von Webredaktion

Nach der Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum US-Angriff auf Syrien vom 6.4.2017, die wir hier dokumentierten, erreichte uns heute eine Erklärung der Berliner Friedenskoordination (Friko), die wir nachfolgend veröffentlichen (Schreibfehler sind stillschweigend berichtigt): 

Gruppen der Berliner Friedenskoordination protestieren gegen den US-Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat

Wer am vergangenen Mittwoch (5.4.) in der ZDF-Sendung Markus Lanz den Ausführungen des renommierten Syrien-Experten Dr. Michael Lüders zugehört hat, war Zeuge einer Sensation. Lüders berichtete von seinen Recherchen zum verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 mit 1.400 Toten. Die US-Regierung unter Barack Obama sei mit ihrem Urteil über die Urheberschaft schnell bei der Hand gewesen: die syrische Regierung sei es gewesen. 2012 schon hatte Obama für den Fall des Giftgaseinsatzes der syrischen Regierung militärische Konsequenzen angedroht. Nun schien die „rote Linie“ überschritten. Obama zog Truppen zusammen und der Angriff auf Syrien drohte. Lüders‘ Recherchen ergaben jedoch, dass US-Geheimdienste Obama vor dem Angriff warnten, deshalb, weil herauskam, dass das eingesetzte Sarin – aufgrund seiner Zusammensetzung – nicht aus dem syrischen Arsenal stammte. Zusätzlich sei den US-Geheimdiensten am 20. Juni 2013 bereits bekannt geworden – das ist die Sensation – dass der türkische Geheimdienst MIT den syrischen Al-Kaida-Ableger al-Nusra Sarin zukommen lassen hatte, und Al-Nusra in der Lage gewesen sei, diesen geächteten Kampfstoff selbst herzustellen. Lüders geht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass beide den Giftgasanschlag von Ghuta zu verantworten haben – jedenfalls mit hoher Bestimmtheit nicht die syrische Regierung. Der US-Angriff blieb damals aus. Nur deshalb, weil Russland Obama vor einem Gesichtsverlust mit dem Angebot retten konnte, dass Syrien dem Chemiewaffenübereinkommen beitrat. In einer aufwendigen Aktion wurden die C-Waffen aus Syrien entfernt und vernichtet. Die damit beauftragte UN-Organisation OPCW erhielt den Friedensnobelpreis.

Wiederholt sich die Geschichte?

Wir wissen es nicht. Am 4.4. erfolgte ein Giftgasanschlag im syrischen Chan Scheichun mit über 80 Toten. Die US-Regierung unter Donald Trump machte flugs den Täter im syrischen Präsidenten Baschar al-Assad fest. Belege dafür hatte sie nicht. Denn bisher liegen keine Ergebnisse vor über die Zusammensetzung des chemischen Kampfstoffs. Die Beschreibungen des Tatvorgangs sind widersprüchlich, selbst die Uhrzeit ist strittig. Die Täter sind nicht ermittelt, geschweige denn besteht Klarheit über das Motiv der Täter. Ohne diese notwendige Untersuchung überhaupt erst einzuleiten, wird der denunzierte Täter flugs bestraft.

Wir verurteilen diesen US-Angriff als Aggression. Es liegt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor. Die USA sind nicht angegriffen worden, so dass ihre Regierung sich nicht auf Notwehr berufen kann. Der Angriff trifft die Regierung eines Landes, das Mitglied der Vereinten Nationen ist und den Schutz der Völkergemeinschaft genießt. Die US-Regierung bricht hier bewusst das Völkerrecht. Die USA ist Wiederholungstäter. Denn sie tat das schon im Jugoslawienkrieg 1999, im Irakkrieg 2003 und im Libyenkrieg 2011. Und es ist nicht so, dass die Bundesregierung zu diesem neuerlichen Rechtsbruch nur schweigt, nein, sie begrüßt ihn. Das empört uns!

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Völkerrechtsbruch der USA zu verurteilen.

Hier herrscht nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des (vermeintlich) Stärkeren – das Faustrecht. Die USA unterminieren die internationale Rechtsordnung!

Dieser Kriegsakt ist eine US-Machtdemonstration. Er soll einschüchtern. Nicht nur die syrische Regierung, auch Russland, China, den Iran, Nord-Korea und manche andere. Er trägt zur weiteren weltweiten Verunsicherung bei und erschüttert das Verhältnis der ohnehin zerbrechlichen Beziehungen zu den Atommächten Russland und China. Die Trump-Regierung muss darin gestoppt, nicht ermuntert werden!

Die US-Aggression trägt nicht zur Beruhigung des Syrienkrieges bei, denn die Forderungen der Dschihadisten an die USA, den Bombenkrieg auf andere Luftwaffenstützpunkte auszuweiten, stehen einer Verhandlungslösung diametral entgegen. Dabei ist klar, dass dieser erbittert geführte zähe Krieg sobald wie möglich durch Verhandlungen beendet werden muss.

Und wenn sich die Geschichte doch wiederholt? Wir wissen es nicht. Erst die Zukunft wird es möglicherweise zeigen.

Augenfällig ist schon, dass der Zeitpunkt des Giftgasanschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte. Die dort versammelten Außenminister der Anti-Assad-Front verurteilten die syrische Regierung und forderten den Abgang Assads. Syrien sei nur ohne ihn als Präsident vorstellbar. Kann die syrische Regierung Urheber dieser Tat sein, wenn sie damit rechnen muss, dass sie einzig Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner ist?

„Ein sehr lesenswerter Text von Moshe Zuckermann!“

Sonntag, 09. April 2017 von Webredaktion

… schreibt Jean-Theo und weiter:

„Ausserdem bin ich von dem Relaunch vom „M+R“ sehr angetan. Die Zeitschrift ist jetzt thematisch umfassender (alle Kultursparten betreffend) – ein echter „Sprung“ hin zu einem Magazin für „Gegenkultur“. 
Siehe Interview mit der Chefredakteurin Susann Witt-Stahl.“
.
Und hier der Text von Moshe Zuckermnann:
Deutsche Abgründe

Ein kleiner Schritt für Frankfurts Bürgermeister, ein großer Sprung für deutsche Normalisierer: Uwe Becker (CDU) demonstriert neues-altes Selbstbewusstsein und erklärt jüdische und andere Israelkritiker kurzerhand für »nicht willkommen« in seiner Stadt. Zu den unerwünschten Personen gehört der israelische Historiker und Sohn von Holocaust-Überlebenden Moshe Zuckermann, der in Frankfurt aufgewachsen ist. M&R bat ihn um eine Replik.

Vom 9. bis 10. Juni 2017 sollte in Frankfurt am Main eine Konferenz mit dem Titel »50 Jahre israelische Besatzung. Unsere Verantwortung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts« stattfinden. Veranstalter ist der Deutsche Koordinationsrat Palästina Israel (KOPI). Teilnehmen sollten Referenten aus Israel, Palästina und Deutschland. Die Konferenz wird, so wie es momentan aussieht, nicht abgehalten werden können. Sie ist bereits im Vorfeld abgewürgt worden. Eine Welle von Hass-Mails aus aller Welt und eine Diffamierungskampagne, deren Urheber auch vor Gewaltandrohungen nicht zurückschrecken, haben den Vermieter des Saals, in welchem die Konferenz stattfinden sollte, dazu bewogen, seinen Vertrag mit den Organisatoren zu annullieren und der Forderung nach einem Raumverbot nachzugeben. Warum? Weil die Veranstaltung als »antisemitisch« stigmatisiert worden ist. Von wem? Nun, diese Frage ist komplexer zu beantworten.

Es handelt sich um eine Konstellation von »Antisemiten-Jägern«, wie sie sich selbst gern apostrophieren, die mit dem real existierenden Antisemitismus nicht sehr viel zu schaffen haben, sich dafür aber umso gründlicher aufs Jagen spezialisiert haben. Da wäre zunächst die sogenannte Israel-Lobby, bestehend aus Vertretern der jüdischen Gemeinden in Deutschland mit der Rückendeckung der israelischen Botschaft, mithin des verlängerten Arms des israelischen Außenministeriums. Da wären die Reste der Randerscheinung der sogenannten »Antideutschen«, einer ehemaligen linken deutschen Bewegung, die es heute mittlerweile in Sachen überbordender Israelliebe und -solidarität mit jedem israelischen Faschisten aufnehmen kann. Da wären zudem das Medienestablishment, das sich mit der offiziellen Israelpolitik Deutschlands politischer Klasse darin verschwistert weiß, dass es Israels Politik nie konsequent kritisieren würde und, wie in diesem Fall der haarsträubenden Denunzierung, zumeist betreten wegschaut, wenn die Lappalie einer Verteidigung der freien Meinungsäußerung ansteht. Wer will schon »Antisemiten« verteidigen? Und es geht, wie gesagt, um die politische Klasse Deutschlands, die in diesem Fall vom Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) vertreten ist.

Weiterlesen hier, auf der Webseite von „Melodie und Rhythmus“.

Einig im Verbrechen!

Freitag, 07. April 2017 von Webredaktion

Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton der Obama-Regierung sprach 2011 nach der Ermordung des Staatschefs von Libyen, Gaddafi, mit ihrem grässlichen Gelächter den berüchtigten Satz: „We cam, we saw, he died“.

Seitdem wird sie zu Recht kurz und knapp „Killary“ genannt. (Und jetzt, nachdem sie lauthals erklärt, Trump solle noch viel mehr schießen, ist sogar die Form „Hitlery“ zu finden.)

Die Arme des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump sind bislang zu kurz, um den syrischen Präsidenten Assad zu ermorden.

Nun hat er einen Luftangriff auf einen syrischen Armeestützpunkt befohlen (Siehe auch hier.) und damit eine „Aggression gegen einen souveränen Staat“ (Putin) unter einem erfundenen Vorwand begangen. Mehrere Menschen wurden dabei ermordet.

Donald Trump lässt keinerlei Zweifel an der Kontinuität der auf Krieg und Verbrechen gegründeten Politik des USA-Imperialismus. 

Gegen den damit begangenen Bruch des Völkerrechts gibt es natürlich keinerlei Protest der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, zu der sich auch die BRD zählt. Das verwundert nicht, sind doch alle diese Staaten – USA, EU, also NATO + Japan – bei all ihrem Gezänk in ihrem menschenfeindlichen Imperialismus vereint.

Mehr Informationen hier.

„eine imperialistische Mißgeburt“

Sonntag, 19. März 2017 von Klaus Peter Kurch

Aus gegebenem Anlass, nicht ohne Bezug zum öffentlichen Gespräch der Freidenker am kommenden Mittwoch, erlaube ich mir, die folgenden Worte Rosa Luxemburgs von 1911 zu zitieren:

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)  Und die Losung des europäischen Zusammenschlusses kann objektiv innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft nur wirtschaftlich einen Zollkrieg mit Amerika und politisch einen kolonialpatriotischen Rassenkampf bedeuten. Der Chinafeldzug der vereinigten europäischen Regimenter mit dem Weltfeldmarschall Waldersee an der Spitze und dem Hunnenevangelium als Panier – das ist der wirkliche und phantastische, der einzig mögliche Ausdruck der „europäischen Staatenföderation“ in der heutigen Gesellschaft. (…) Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.“

Dies ist ein Auszug aus dieser etwas umfangreicheren Arbeit.

Den alten Luxemburg-Text und einen zweiten, nicht ganz so alten Text, der mit tagesaktuellen Links und Querverweisen versehen wurde, habe ich bei Radio Utopie gefunden und empfehle, den Beitrag dort aufmerksam zu lesen. 

Bitter, diese Worte zum Sonntag #44 – Regierungssprecher und -schweigerinnen

Sonntag, 26. Februar 2017 von Webmaster

 

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