Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Strafrecht gegen Meinungsfreiheit

Sonntag, 29. Oktober 2023 von Webredaktion

Strafrecht gegen Meinungsfreiheit

Einladung zur Diskussion

Referent:

Hans Bauer
Vorsitzender der GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.)

Wann: Dienstag, 14. November 2023, 18:00 Uhr
Wo: Kietztreff, Berlin

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ – so beginnt Artikel 5 des Grundgesetzes, bevor der Vorbehalt des Gesetzgebers kommt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“

Von dieser Einschränkungsdrohung hat der Gesetzgeber in letzter Zeit rigiden Gebrauch gemacht. Mit dem verschärften Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches hat die Ampel-Koalition einen neuen Maulkorbparagrafen geschaffen, mit dem willige Staatsanwälte alle verfolgen können, die eine abweichende Meinung und Einschätzung zu kriegerischen Handlungen weltweit haben. Auch der § 140 wird vermehrt eingesetzt, um Kriegsgegner wegen „Billigung von Straftaten“ mundtot zu machen. Künstlern wird aufgrund ihres Protests gegen Faschismus und Krieg das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ angedichtet. Mit dem Zensurgesetz „Digital Service Act“ bestimmt fortan die EU offiziell, was wahr und was „Desinformation“ bzw. „pro-russische Propaganda“ ist, und daher zensiert werden muss.

Ob Migration oder Klima, Corona oder Ukraine, wer nicht der Regierungspropaganda huldigt, wird gerufmordet, niedergemacht, in seiner sozialen Existenz bedroht. Die Demokratie stirbt, die Denunziation blüht auf. Was können wir gegen diese „Zeitenwende“ tun?

Adressanfragen bitte an den Vorstand richten.

Bild oben: ccnull.de / Tim Reckmann / CC-BY 2.0

Das Wort zum Sonntag #55 – „Pas ça !“ von Deutschlands Lieblingsfranzosen

Samstag, 06. Mai 2017 von Webredaktion

Vielleicht ist es kein Nachteil, dass viele unserer Leserinnen und Leser französisch nicht verstehen. So können sie sich ganz und gar auf den Tonfall, die Mimik und Gestik, den Sprachrhythmus dieses „Charismatikers“ konzentrieren.

Die im Video abgebildeten Zuhörer Macrons verstehen natürlich die Sprache. Sie reagieren ziemlich heftig. Ob sie den totalen Durchblick haben? Oder im Gegenteil gar nichts begreifen?

Worum geht es überhaupt? Französische Geschichte vor 150 oder 100 Jahren?

Hier ist ein wenig Aufklärung zu finden.

Herr Keiner gibt zu denken (I)

Donnerstag, 30. März 2017 von Webredaktion

Überlegungen zu: Das nationale Aufbruchsprogramm der Weltmacht USA

1. Der Bericht zur Lage der Nation könnte dramatischer kaum sein und ist getragen von dem Generalvorwurf: Die Weltmacht USA hat ein „Massaker“ an amerikanischen Interessen zugelassen:

„Viele Jahrzehnte haben wir ausländische Industrien auf Kosten der amerikanischen Industrie reicher gemacht, die Armeen anderer Länder finanziell unterstützt, während wir unsere eigene Armee ausgehungert haben …Wir haben Billionen und Aberbillionen von Dollar im Ausland ausgegeben, während die amerikanische Infrastruktur zerfallen ist. Wir haben andere Länder bereichert, während sich der Reichtum, die Stärke und das Selbstbewusstsein unseres eigenen Landes sich über dem Horizont aufgelöst hat.“ (Trump, Antrittsrede)

2. Diese Kritik zielt auf mehr als das demokratisch übliche Absetzen von den Fehlern der Vorgänger-Regierung, um für Vertrauen in die Neuen an der Regierung zu werben. Das ist ein Schuldspruch über die gesamte poltische Elite, die eigene Partei eingeschlossen:

„Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert und das Volk hat die Kosten getragen. Washington blühte, aber das Volk hat nichts von dem Reichtum gehabt.“ (Ebenda)

Das hat durchaus Analogien zur Kritik der deutschen Faschisten an der Weimarer Republik, im Namen des „rechtschaffenen“ Volkes eine Herrschaft einzufordern, die das Wohl der ganzen Nation befördert statt den Interessen einer privilegierten Kaste zu dienen. (Gemeint ist hier der politische Faschismus und nicht die aktuell wieder verbreitete moralische Vorstellung vom Faschismus als „Ausgeburt des Bösen“, dem jede staatstragende Rationalität abgesprochen wird.) Und: Ähnlich wie der deutsche Politiker Hitler zu seiner Zeit entdeckt auch der amerikanische Politiker Trump im Streit der konkurrierenden Parteien nur berechnenden Opportunismus, der nur Worte macht, aber jede Tatkraft im Einsatz für die Interessen der Nation vermissen lässt:

„Wir werden keine Politiker mehr akzeptieren, die nur reden und keine Taten setzen, die sich ständig beschweren, aber nie etwas dagegen tun.“ (Trump, Antrittsrede)

(more…)

„eine imperialistische Mißgeburt“

Sonntag, 19. März 2017 von Webredaktion

Aus gegebenem Anlass, nicht ohne Bezug zum öffentlichen Gespräch der Freidenker am kommenden Mittwoch, erlaube ich mir, die folgenden Worte Rosa Luxemburgs von 1911 zu zitieren:

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)  Und die Losung des europäischen Zusammenschlusses kann objektiv innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft nur wirtschaftlich einen Zollkrieg mit Amerika und politisch einen kolonialpatriotischen Rassenkampf bedeuten. Der Chinafeldzug der vereinigten europäischen Regimenter mit dem Weltfeldmarschall Waldersee an der Spitze und dem Hunnenevangelium als Panier – das ist der wirkliche und phantastische, der einzig mögliche Ausdruck der „europäischen Staatenföderation“ in der heutigen Gesellschaft. (…) Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.“

Dies ist ein Auszug aus dieser etwas umfangreicheren Arbeit.

Den alten Luxemburg-Text und einen zweiten, nicht ganz so alten Text, der mit tagesaktuellen Links und Querverweisen versehen wurde, habe ich bei Radio Utopie gefunden und empfehle, den Beitrag dort aufmerksam zu lesen. 

Glyphosat – wie ein Gesundheitsrisiko von Amts wegen geleugnet wird

Mittwoch, 15. März 2017 von Webredaktion

Am 15.3.2017 wird in Brüssel ein Gutachten der Europäischen Chemikalienagentur ECHA vorgelegt, das für die Entscheidung über Verbot oder Weiteranwendung von Glyphosat von großer Bedeutung sein soll.

Im folgenden Gastbeitrag legt Ulf Rassmann die mit Glyphosat (und Monsanto) verbundenen Risiken dar

Glyphosat (Handelsname für N-Phosphonomethylglycin) ist ein Breitbandherbizid, entwickelt und patentiert durch die Firma Monsanto und seit 1974 auf dem Markt. Inzwischen sind die Patente abgelaufen und die Chemikalie wird von zahlreichen Unternehmen produziert und als Unkrautvernichtungsmittel verkauft. Mit der zunehmenden Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen mit Glyphosat-Resistenz in der Landwirtschaft hat sich die ausgebrachte Menge enorm vergrößert.

Die biologische Wirkung von Glyphosat besteht in der Blockade des Enzyms 5-Enolpyruvylshikimat-3-phosphat-Synthase (EPSPS). Dieses Enzym brauchen Pflanzen und eine Vielzahl an Mikroorganismen, um die Aminosäuren Phenylalanin, Tyrosin und Tryptophan zu synthetisieren. Da in Wirbeltieren dieses Enzym nicht vorkommt, meinen die Hersteller, es sei eine für diese Lebewesen unkritische Substanz.

Den resistenten Pflanzen wird anstelle von EPSPS als Ersatzenzym beispielsweise eine Phosphinothricin-Acetyltransferase aus dem Bakterium Streptomyces viridochromogenes eingebaut.

Als am 6. November 1996 das Frachtschiff „Ideal Progress“ mit der ersten Ladung gentechnisch veränderter Soja im Hamburger Hafen eintrifft, projizieren Greenpeace-Aktivisten „Kein Gen-Soja in unsere Lebensmittel“ an die Bordwand. In einer begleitenden Presseerklärung [1] wird auf Studien verwiesen, die zeigen, daß Glyphosat beim Backen nicht abgebaut wird und, daß Glyphosat den Hormonhaushalt beeinflußt. Die von Monsanto vorgelegten Studien werden als wertlos eingeschätzt und die EU wird aufgefordert, vor einer Zulassung, eigene Studien durchzuführen, die auch die Möglichkeit einer allergenen Wirkung mit einschließen sollen.

In der Zwischenzeit sind einige tausende akute Vergiftungsfälle (Lungenödem, Herz-Kreislauf-Probleme, Nierenversagen) dokumentiert [2]. Obwohl nach §16 Chemikaliengesetz auch in Deutschland diese Fälle erfaßt werden, gibt das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) diese Zahlen nach 2007 nicht mehr heraus. Darüber hinaus ist eine Vielzahl chronischer Leiden im Zusammenhang mit Glyphosat dokumentiert. Beispielsweise konnte der Arzt Jayasumana die Ursache einer epidemischen Nierenerkrankung auf Sri Lanka mit 400.000 Betroffenen und 20.000 Todesfällen aufklären. Er zeigt die Wirkung von Glyphosat im Grundwasser auf. Glyphosat und sein Abbauprodukt Aminomethylphosphorsäure (AMPA) lösen Schwermetalle aus dem Boden. Diese Schwermetallkomplexe können von der Leber nicht entgiftet werden, da durch die Verwandtschaft mit der Aminosäure Glycin die üblichen Reaktionswege nicht ablaufen können. Erst in der Niere werden die Schwermetallkomplexe zersetzt und die Metallionen entfalten im Nierengewebe ihre toxische Wirkung [3].

Ergebnisse aus EU-initiierten Studien gibt es bis heute nicht. Viel zu spät sind inzwischen europäische Studienprojekte auf den Weg gebracht worden. Aber allein bis 2014 verzeichnet die US-amerikanische Datenbank PubMed 243 toxikologische Studien von denen 146 toxische Effekte durch Glyphosat aufzeigen [2].

Eine Aufmerksamkeit in den Medien erreichte der französische Forscher Séralini. Seine 2012 publizierten Fütterungsstudien an Ratten ergaben neben toxikologischen Effekten auch Nachweise für die Induktion von Krebs [4]. Kurz nachdem ein ehemaliger Monsanto-Mitarbeiter als Ressortchef für Biotechnologie bei der publizierenden Zeitschrift Food an Chemical Toxicology wurde, kam der Rückruf. Begründet wurde dieser mit einer Verfehlung der OECD-Richtlinien für Carzinogenitätsstudien. Séralini hatte die Studie ursprünglich auch nur zur Untersuchung der Toxizität geplant [5]. Gleichzeitig mußten Studien des Monsanto-Mitarbeiters Hammond [6], bei denen die Tiere nur über einen kürzeren Zeitraum beobachtet wurden aber er zu dem Resultat kam, daß es keine negativen Einflüsse gibt, nicht zurückgezogen werden. Séralinis Studie wurde dann 2014 von Environmental Sciences Europe erneut publiziert.

Während man einzelnen renommierten Wissenschaftsjournalen wohl eine interessengeleitete Publikationspraxis vorwerfen darf, werden Tierzüchter und Bauern mit Realitäten konfrontiert. Rinder magern ab, die Fruchtbarkeit sinkt und es kommt vermehrt zu Aborten. Bei Schweinen steigt die Zahl von Mißbildungen, z.B. offenes Neuralrohr und verstümmelte Gliedmaßen. Die selben Symptome treten auch bei der Landbevölkerung in Argentinien auf [7].

===================================================

Kein Persilschein für Glyphosat! Helfen Sie mit!

===================================================

Verantwortliche Behörden weisen den Betroffenen auch noch die Schuld zu; sie würden die Anwendungshinweise für Glyphosat mißachten und in ihren Ställen nicht ausreichend für Hygiene sorgen. Es ist eine zähe Arbeit für Nichtregierungsorganisationen, engagierte Wissenschaftler, Dokumentarfilmer u.a., die Zusammenhänge aufzuklären und an die Öffentlichkeit zu bringen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in einer Studie mit 2011 freiwilligen Probanden, die die Untersuchung auch selbst bezahlt haben, nachgewiesen, daß ca. 70% der Bevölkerung in Deutschland erheblich mit Glyphosat belastet sind [8].

(more…)

Suche



Navigation

Themen

Blogroll

Hyperlinks

Neueste Beiträge

Archiv

Webseite abonnieren

Gib Deine E-Mail-Adresse an, um diese Webseite zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

Meta

 

© Deutscher Freidenker-Verband e.V. Landesverband Berlin – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)