Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Herr Keiner gibt zu denken (II)

Donnerstag, 30. März 2017 von Webmaster

Der deutsche Imperialismus und die Politik der neuen US-Regierung

Anmerkungen zu Ausführungen der Zeitschrift „Gegenstandpunkt“

1. Eigentlich hätten die Verfasser bei ihren Äußerungen über den deutschen Imperialismus (in: GSP 4-16) schon vor dem Auftreten eines Donald Trump stutzig werden müssen, wenn sie korrekterweise klarstellen, dass sich die weltweit wahrgenommene „politische Verantwortung“ Deutschlands nicht auf eine eigene kriegerische Schlagkraft stützen kann:

„Sie nehmen dazu die NATO in Anspruch, das größte Kriegsbündnis der Welt mit der Supermacht USA an der Spitze. Mal mehr, mal weniger explizit bezieht sich Deutschland auf die Abschreckungs- potenzen dieses Bündnisses, als hätten deutsche Verantwortungsträger sie in der Hand.“ (S.13)

Damit ist der entscheidende Widerspruch der weltumspannenden Außenpolitik Deutschlands benannt: Diese ist abhängig von der Duldung, d.h. den politischen Kalkulationen der Macht, die das Kriegsbündnis namens NATO gestiftet und mit diesem die dauerhafte militärische Unterordnung ihrer „Alliierten“ unter die Interessen der eigenen Herrschaft begründet hat.

2. Sicher, man kann sich wie die Verfasser des Artikels darüber wundern, was sich Deutschland auf dieser widersprüchlichen Basis seiner Macht „in aller Welt vornimmt und zutraut“ (ebenda), doch die Redakteure vom „Gegenstandpunkt“ erklären diesen Widerspruch glatt für obsolet, wenn sie sich zu solchen Übertreibungen hinreißen lassen, dass es Deutschland bei der angeblich „gnadenlosen Ausnutzung der amerikanischen Gewaltpotenzen“ (S.16) inzwischen selbst zu einer solchen Machtfülle gebracht hat, welche der der Weltmacht USA ziemlich ebenbürtig ist:

„Genauso wie Amerika ist Deutschland vielleicht nicht für alles, aber für alles Wesentliche auf der Welt zuständig, nämlich für alle Fragen von Geschäft und Gewalt. Doch Deutschland pflegt diese imperialistische Weltordnung friedlicher und ‚besonnener‘ (Steinmeier) – also einfach besser als die USA.“ (ebenda)

3. Man sollte schon zwischen der Einbildung der politischen Akteure und der imperialistischen Wahrheit unterscheiden, wonach Staaten einzig am Kriterium ihres Erfolges und nicht an den Leistungen ihrer (moralischen) Selbstdarstellung gemessen werden. Entscheidend in der Welt des Imperialismus ist einzig die Macht, die ein Staat in die „internationalen Beziehungen“ einbringen kann, um den Willen anderer, konkurrierender Souveräne gefügig zu machen. Als „bloßer“ Exportweltmeister hat Deutschland eine solche Macht nur sehr bedingt; diesem Land fehlt es an einer überlegenen militärischen Schlagkraft, um den eigenen Interessen zur Durchsetzung zu verhelfen.

(more…)

Deutschland – nicht Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland

Mittwoch, 01. Februar 2017 von Webredaktion

Eine weitere Petition für den Frieden.

„Die Bundesregierung Deutschland muss sofort die Nutzung deutschen Territoriums für die Truppenverlagerung verweigern und sich an die Spitze einer längst überfälligen Entspannungspolitik Europas mit Russland setzen.“

Hier geht’s zur Unterschrift.

Protest gegen die Verlegung von US- Militär nach Osteuropa 

Sonntag, 08. Januar 2017 von Webredaktion

    Montag dem 09. Jan. 18:00 Uhr

                Treff: Eingang zum TrÜbPL Lehnin, zwischen Emstal und Busendorf

Der Übungsplatz in Lehnin wird ein logistisches Zentrum für diese Truppenverlegung sein. 
 
Uta Hohlfeld
14806 Bad Belzig
*
Zu dem Aufruf von Uta Holhfeld, Linke, Bad Belzig, schreibt Freidenkerin Regina Schwarz:
„Liebe FreundInnen,
wie Ihr vielleicht schon mitbekommen habt,  ist das US-Militär gerade dabei viele Truppen aus Übersee nach Europa zu verlegen. So kamen vor ein paar Tagen 2000 Panzer in Bremerhaven an, die nun Richtung Osten stationiert werden – im Landkreis Potsdam Mittelmark wird ein logistisches Zentrum sein.
Eben habe ich eine Mail von Uta Hohlfeld von den Linken Bad Belzig bekommen, dass es am Montag abend um 18.00 deshalb am Truppenübungsplatz Lehnin dazu eine Protestaktion geben wird. Ich finde das richtig und wichtig, dass wir bei diesen Kriegsvorbereitungen nicht einfach nur zuschauen.
Ich selber gehöre keiner Partei an und werde mich dennoch an dieser Protestaktion beteiligen.
Bitte leitet die Mail kurzfristig weiter (Montag ist schon in zwei Tagen!) an FriedensaktivistInnen die Ihr kennt!
Die Straße zwischen Emstal und Busendorf findet man auf z.B. ADAC-maps und anderen Anbietern.
mit friedlichen Grüßen“
*
Zu den Protestaktionen gegen die NATO-Truppenverlegung vergleiche auch hier und hier und hier.

Mahnwache am Samstag, den 7. Januar 2017, um 12 Uhr USA-Botschaft!

Dienstag, 03. Januar 2017 von Webredaktion

Laura v. Wimmersperg, Friko, ruft uns auf:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

noch rechtzeitig vor dem Präsidentenwechsel in den USA verlegt die US-Army am 6. Januar d.J. eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten, mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKw’s über Bremerhaven  zu NATO-Manövern, die 9 Monate lang in Polen an der russischen Grenze stattfinden sollen.
Das bedeutet Verstärkung der Kriegsgefahr durch die NATO.
Im Anhang findet Ihr dazu vom Bremer Friedensforum einen Appell mit dem Motto
Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!

Wir rufen Euch auf, diese Aktion zu unterstützen und  zahlreich  an einer 
Mahnwache am Samstag, den 7. Januar 2017, um 12 Uhr an der US-amerikanischen Botschaft Pariser Platz teilzunehmen.
army
 (Archivbild)

Alexander Neu (Linkspartei) sagt im Sputnik-Interview:

„Es geht in erster Linie darum, der Nato eine Existenzberechtigung zu geben. Es werden neue Gefahren kreiert und neue Szenarien entworfen. Hier wird Russland, seitdem es die Spannung mit der Ukraine gibt, als der alte-neue Gegner wiedererfunden. Nachdem das mit den Auslandeinsätzen — Stichwort Afghanistan, Stichwort Libyen — nicht so wirklich gut funktioniert hat, muss man der Nato doch einen neuen Sinn geben können.“

Wir Berliner Freidenker rufen zur Teilnahme an der Mahnwache in Berlin auf!

Hier folgt der Appell des Bremer Friedensforums

(more…)

Antwort aus Berlin auf einen „Aufruf aus Berlin“

Mittwoch, 07. Dezember 2016 von Webredaktion

Verschiedene Akteure rufen zu Protestaktionen am 20.oder 21.1.2017 gegen die Amtseinführung des neuen USA-Präsidenten auf. „Against-Trumpism“ wird da im schönsten hochneudeutsch formuliert. Darauf antworten wir:

1. Der Hauptfeind des Friedens ist der Imperialismus. Der Imperialismus, als höchstes Stadium des kapitalistischen Gesellschaftssystems, trägt seit seiner Entstehung vor 120 Jahren die Verantwortung für ungezählte Kriege mit Abermillionen Opfern. Heute maskiert sich der Imperialismus u.a. mit den Begriffen „Neoliberalismus“, „Förderer der Globalisierung“, „Kämpfer im Krieg gegen den Terror“, als „Menschenrechtsstreiter“ oder als „Westliche Wertegemeinschaft“. Ungeachtet seiner jeweils aktuellen Verkleidung ist der Imperialismus auch heute der Hauptverantwortliche für die gegenwärtigen Kriege und für die gegenwärtige Androhung eines Atomkrieges.

2. Die imperialistischen Hauptmächte, denen wir uns unmittelbar ausgesetzt sehen, sind der deutsche Imperialismus, der USA-Imperialismus, der französische, britische und israelische Imperialismus, sowie ihre Bündnissysteme NATO (einschließlich „Wirtschafts-NATO“) und EU. Absolut im Vordergrund steht unser Kampf gegen das Bündnis von deutschem und US-Imperialismus. Das ist eine Achse, gleichsam eine Zwillingskraft, gegen deren beide Pole wir gleichermaßen kämpfen, wobei je nach der konkreten politischen Problemstellung, der Eine oder der Andere dieses „duo infernale“ in den Vordergrund tritt.

3. Ohne Politik unzulässig zu personalisieren, bekämpfen wir solche FührerInnen, wie Merkel, Steinmeier, Gauck Obama, Hollande, Netanjahu, Stoltenberg, Juncker usw. als verantwortliche ExekutorInnen realer imperialistischer Kriegspolitik. Die Programmatik von PolitikerInnen, die nach höchsten Positionen in der Exekutive streben, beispielsweise Trump, Le Pen, Fillon aber auch weiterhin Clinton, analysieren wir gründlich und berücksichtigen dabei ihre Position als Noch-Nicht-Verantwortliche und spezifisch Taktierende.

4. Imperialismus ist in sich widersprüchlich. Auch im Zeitalter des Imperialismus existieren kapitalistische (kleinere) Mächte, die selbst keine oder nur partielle imperialistische Politik betreiben oder unterstützen. Zugleich existieren innerhalb der imperialistischen Hauptländer, auch in den USA und in Deutschland, imperialistische Kapitalfraktionen, die von den Haupthebeln der politischen Macht mehr oder weniger ausgeschlossen sind und darum kämpfen, die Politik ihres Landes nach ihren Interessen zu bestimmen und ihre eigenwilligen Profit- und Machtorientierungen durchzusetzen.

5. Ein solcher Kampf findet gegenwärtig in den USA aber zunehmend auch in den anderen imperialistischen Hauptländern statt und zwar zwischen der herrschenden neoliberal-globalistischen Linie (Bush, Obama, Clinton, Soros), die auf eine monopolare NeueWeltOrdnung gerichtet ist, und einer zur Herrschaft strebenden neoliberal-nationalistischen Linie (Trump), die bemüht zu sein scheint, die Herausforderungen der sich ausbildenden Multipolaren Weltordnung nicht rundweg zu ignorieren, sondern aktiv/offensiv („America first“) mitzugestalten.

Die Linie Obamas und noch stärker Clintons setzte und setzt seit Jahren auf die Entfesselung eines sehr großen Krieges gegen Russland, der bisher nur Dank der russischen Flexibilität sowie militärisch-politischen Stärke verhindert werden konnte. Die Linie Trumps scheint von der direkten und zeitnahen militärischen Konfrontation mit Russland abzurücken. (Vieles spricht für Wimmers Einschätzung, dass mit diesem Wahlergebnis der unmittelbar drohende Dritte Weltkrieg abgewendet worden sei.)

Der Kampf zwischen beiden Linien in den USA und im Weltmaßstab ist noch nicht entschieden. Im Gegenteil: Nach dem Wahlsieg von Trump wird er weltweit nicht zuletzt mittels bekannter aber auch modifizierter Soros-Strategien verschärft.

(more…)

Suche



Navigation

Themen

Hyperlinks

Neueste Beiträge

Archiv

Webseite abonnieren

Gib Deine E-Mail-Adresse an, um diese Webseite zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

Meta

 

© Deutscher Freidenker-Verband e.V. Landesverband Berlin – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)