Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Deutschland – nicht Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland

Mittwoch, 01. Februar 2017 von Webredaktion

Eine weitere Petition für den Frieden.

„Die Bundesregierung Deutschland muss sofort die Nutzung deutschen Territoriums für die Truppenverlagerung verweigern und sich an die Spitze einer längst überfälligen Entspannungspolitik Europas mit Russland setzen.“

Hier geht’s zur Unterschrift.

Protest gegen die Verlegung von US- Militär nach Osteuropa 

Sonntag, 08. Januar 2017 von Webredaktion

    Montag dem 09. Jan. 18:00 Uhr

                Treff: Eingang zum TrÜbPL Lehnin, zwischen Emstal und Busendorf

Der Übungsplatz in Lehnin wird ein logistisches Zentrum für diese Truppenverlegung sein. 
 
Uta Hohlfeld
14806 Bad Belzig
*
Zu dem Aufruf von Uta Holhfeld, Linke, Bad Belzig, schreibt Freidenkerin Regina Schwarz:
„Liebe FreundInnen,
wie Ihr vielleicht schon mitbekommen habt,  ist das US-Militär gerade dabei viele Truppen aus Übersee nach Europa zu verlegen. So kamen vor ein paar Tagen 2000 Panzer in Bremerhaven an, die nun Richtung Osten stationiert werden – im Landkreis Potsdam Mittelmark wird ein logistisches Zentrum sein.
Eben habe ich eine Mail von Uta Hohlfeld von den Linken Bad Belzig bekommen, dass es am Montag abend um 18.00 deshalb am Truppenübungsplatz Lehnin dazu eine Protestaktion geben wird. Ich finde das richtig und wichtig, dass wir bei diesen Kriegsvorbereitungen nicht einfach nur zuschauen.
Ich selber gehöre keiner Partei an und werde mich dennoch an dieser Protestaktion beteiligen.
Bitte leitet die Mail kurzfristig weiter (Montag ist schon in zwei Tagen!) an FriedensaktivistInnen die Ihr kennt!
Die Straße zwischen Emstal und Busendorf findet man auf z.B. ADAC-maps und anderen Anbietern.
mit friedlichen Grüßen“
*
Zu den Protestaktionen gegen die NATO-Truppenverlegung vergleiche auch hier und hier und hier.

Mahnwache am Samstag, den 7. Januar 2017, um 12 Uhr USA-Botschaft!

Dienstag, 03. Januar 2017 von Webredaktion

Laura v. Wimmersperg, Friko, ruft uns auf:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

noch rechtzeitig vor dem Präsidentenwechsel in den USA verlegt die US-Army am 6. Januar d.J. eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten, mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKw’s über Bremerhaven  zu NATO-Manövern, die 9 Monate lang in Polen an der russischen Grenze stattfinden sollen.
Das bedeutet Verstärkung der Kriegsgefahr durch die NATO.
Im Anhang findet Ihr dazu vom Bremer Friedensforum einen Appell mit dem Motto
Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!

Wir rufen Euch auf, diese Aktion zu unterstützen und  zahlreich  an einer 
Mahnwache am Samstag, den 7. Januar 2017, um 12 Uhr an der US-amerikanischen Botschaft Pariser Platz teilzunehmen.
army
 (Archivbild)

Alexander Neu (Linkspartei) sagt im Sputnik-Interview:

„Es geht in erster Linie darum, der Nato eine Existenzberechtigung zu geben. Es werden neue Gefahren kreiert und neue Szenarien entworfen. Hier wird Russland, seitdem es die Spannung mit der Ukraine gibt, als der alte-neue Gegner wiedererfunden. Nachdem das mit den Auslandeinsätzen — Stichwort Afghanistan, Stichwort Libyen — nicht so wirklich gut funktioniert hat, muss man der Nato doch einen neuen Sinn geben können.“

Wir Berliner Freidenker rufen zur Teilnahme an der Mahnwache in Berlin auf!

Hier folgt der Appell des Bremer Friedensforums

(more…)

Antwort aus Berlin auf einen „Aufruf aus Berlin“

Mittwoch, 07. Dezember 2016 von Webredaktion

Verschiedene Akteure rufen zu Protestaktionen am 20.oder 21.1.2017 gegen die Amtseinführung des neuen USA-Präsidenten auf. „Against-Trumpism“ wird da im schönsten hochneudeutsch formuliert. Darauf antworten wir:

1. Der Hauptfeind des Friedens ist der Imperialismus. Der Imperialismus, als höchstes Stadium des kapitalistischen Gesellschaftssystems, trägt seit seiner Entstehung vor 120 Jahren die Verantwortung für ungezählte Kriege mit Abermillionen Opfern. Heute maskiert sich der Imperialismus u.a. mit den Begriffen „Neoliberalismus“, „Förderer der Globalisierung“, „Kämpfer im Krieg gegen den Terror“, als „Menschenrechtsstreiter“ oder als „Westliche Wertegemeinschaft“. Ungeachtet seiner jeweils aktuellen Verkleidung ist der Imperialismus auch heute der Hauptverantwortliche für die gegenwärtigen Kriege und für die gegenwärtige Androhung eines Atomkrieges.

2. Die imperialistischen Hauptmächte, denen wir uns unmittelbar ausgesetzt sehen, sind der deutsche Imperialismus, der USA-Imperialismus, der französische, britische und israelische Imperialismus, sowie ihre Bündnissysteme NATO (einschließlich „Wirtschafts-NATO“) und EU. Absolut im Vordergrund steht unser Kampf gegen das Bündnis von deutschem und US-Imperialismus. Das ist eine Achse, gleichsam eine Zwillingskraft, gegen deren beide Pole wir gleichermaßen kämpfen, wobei je nach der konkreten politischen Problemstellung, der Eine oder der Andere dieses „duo infernale“ in den Vordergrund tritt.

3. Ohne Politik unzulässig zu personalisieren, bekämpfen wir solche FührerInnen, wie Merkel, Steinmeier, Gauck Obama, Hollande, Netanjahu, Stoltenberg, Juncker usw. als verantwortliche ExekutorInnen realer imperialistischer Kriegspolitik. Die Programmatik von PolitikerInnen, die nach höchsten Positionen in der Exekutive streben, beispielsweise Trump, Le Pen, Fillon aber auch weiterhin Clinton, analysieren wir gründlich und berücksichtigen dabei ihre Position als Noch-Nicht-Verantwortliche und spezifisch Taktierende.

4. Imperialismus ist in sich widersprüchlich. Auch im Zeitalter des Imperialismus existieren kapitalistische (kleinere) Mächte, die selbst keine oder nur partielle imperialistische Politik betreiben oder unterstützen. Zugleich existieren innerhalb der imperialistischen Hauptländer, auch in den USA und in Deutschland, imperialistische Kapitalfraktionen, die von den Haupthebeln der politischen Macht mehr oder weniger ausgeschlossen sind und darum kämpfen, die Politik ihres Landes nach ihren Interessen zu bestimmen und ihre eigenwilligen Profit- und Machtorientierungen durchzusetzen.

5. Ein solcher Kampf findet gegenwärtig in den USA aber zunehmend auch in den anderen imperialistischen Hauptländern statt und zwar zwischen der herrschenden neoliberal-globalistischen Linie (Bush, Obama, Clinton, Soros), die auf eine monopolare NeueWeltOrdnung gerichtet ist, und einer zur Herrschaft strebenden neoliberal-nationalistischen Linie (Trump), die bemüht zu sein scheint, die Herausforderungen der sich ausbildenden Multipolaren Weltordnung nicht rundweg zu ignorieren, sondern aktiv/offensiv („America first“) mitzugestalten.

Die Linie Obamas und noch stärker Clintons setzte und setzt seit Jahren auf die Entfesselung eines sehr großen Krieges gegen Russland, der bisher nur Dank der russischen Flexibilität sowie militärisch-politischen Stärke verhindert werden konnte. Die Linie Trumps scheint von der direkten und zeitnahen militärischen Konfrontation mit Russland abzurücken. (Vieles spricht für Wimmers Einschätzung, dass mit diesem Wahlergebnis der unmittelbar drohende Dritte Weltkrieg abgewendet worden sei.)

Der Kampf zwischen beiden Linien in den USA und im Weltmaßstab ist noch nicht entschieden. Im Gegenteil: Nach dem Wahlsieg von Trump wird er weltweit nicht zuletzt mittels bekannter aber auch modifizierter Soros-Strategien verschärft.

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Hände weg von Syrien – Eine dringende Botschaft für den Frieden angesichts der Gefahr eines größeren Krieges!

Sonntag, 23. Oktober 2016 von Webredaktion

Aufruf der internationalen

„Hände weg von Syrien-Koalition“

Wir erheben unsere Stimmen gegen die Gewalt des Krieges und den enormen Druck von Kriegspropaganda, Lügen und einer politischen Agenda, die verwendet werden, um diesen Krieg und jeden der vergangenen Kriege der USA zu rechtfertigen.

Wir, die unterzeichneten Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen die folgenden Punkte der Einheit und werden als Ad-hoc-Koalition zusammenarbeiten, um zu helfen, die Regimewechsel-Intervention durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten und die Tötung unschuldiger Menschen in Syrien zu beenden.

Die Fortsetzung des Krieges in Syrien ist das Ergebnis einer von den USA, der NATO, ihren regionalen Verbündeten und reaktionären Kräften durchgeführten Intervention seitens der USA, deren Ziel der Regimewechsel in Syrien ist.

Diese Politik des Regimewechsels in Syrien ist illegal und geschieht in klarer Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Buchstabens und des Geistes des Völkerrechts und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Diese Politik des erzwungenen Regimewechsels bedroht die Sicherheit der Region und der Welt und erhöht die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland mit dem Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.

Der Krieg, die US-Sanktionen und die EU-Sanktionen haben jeden Sektor der syrischen Wirtschaft destabilisiert und haben ein einst autarkes Land in eine hilfsabhängige Nation verwandelt. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist jetzt vertrieben. Ein UN-Bericht der ESCWA weist darauf hin, dass diese Sanktionen gegen Syrien die Hilfeleistung während einer der größten humanitären Notsituationen seit dem Zweiten Weltkrieg lähmen. Ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in  Jordanien, dem Libanon und in der Türkei wurden von US-Kürzungen an UNICEF hart getroffen. Dies zwingt verzweifelte Flüchtlinge dazu, sich auf dem Weg nach Europa zu machen.

Keine ausländische Organisation, sei es eine ausländische Regierung oder eine bewaffnete Gruppe, hat das Recht, die Grundrechte des syrischen Volkes nach Unabhängigkeit, nationaler Souveränität und Selbstbestimmung zu verletzen. Dazu gehört das Recht der syrischen Regierung, militärische Unterstützung aus anderen Ländern anzufordern und zu akzeptieren, wie dies auch von der US-Regierung zugegeben worden ist.

Nur die Syrer haben das unveräußerliche Recht, ihre politischen Vertreter zu wählen und den Charakter ihrer Regierung zu bestimmen, und zwar frei von ausländischen Interventionen. Dieses Recht kann unter den Bedingungen der U.S.-orchestrierten ausländischen Intervention gegen das syrische Volk nicht selbstbestimmt ausgeübt werden.

Unsere Opposition gilt dem erzwungenen Regimewechsel in Syrien durch von den USA unterstützte ausländische Mächte und ihre Söldner. Es ist nicht unsere Aufgabe, Präsident Assad oder die syrische Regierung zu unterstützen oder sich ihr zu widersetzen. Nur das syrische Volk hat das Recht über die Legitimität seiner Regierung zu entscheiden.

Die dringendste Frage ist derzeit der Frieden und die Beendigung der Gewalt durch ausländische Interventionen, die zum Tod von Hunderttausenden und der Vertreibung von Millionen von Syrern geführt hat und sowohl im Land selbst als auch als Flüchtlingkrise im Ausland.

Basierend auf diesen Punkten der Einheit vereinbaren wir als Einzelpersonen und Organisationen – in einer Ad-hoc-Koalition – folgende Forderungen und verpflichten uns, gemeinsam daran mitzuwirken:

Ein sofortiges Ende der U.S.-Politik des erzwungenen Regimewechsels in Syrien und die volle Anerkennung und Einhaltung der Grundsätze des Völkerrechts und der U.N.-Charta durch die USA, die NATO und ihre Verbündeten, einschließlich der Achtung für die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität Syriens.

Ein sofortiges Ende aller ausländischen Aggressionen gegen Syrien und ernsthafte Bemühungen um eine politische Lösung des Krieges.

Ein sofortiges Ende aller militärischen, finanziellen, logistischen und nachrichtendienstlichen Unterstützung durch die USA, die NATO und ihre regionalen Verbündeten für die ausländischen Söldner und Extremisten im Nahen Osten.

Ein sofortiges Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien. Massive internationale Hilfe für Vertriebene in Syrien und syrische Flüchtlinge im Ausland.

Nur in einem friedlichen und unabhängigen Syrien, das frei von ausländischer Aggressionen ist, können die Syrer ihre Souveränitätsrechte frei ausüben, ihren freien Willen ausdrücken und freie Entscheidungen über ihre Regierung und die Führung ihres Landes treffen.

Wir fordern alle Unterstützer des Friedens und des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker auf der ganzen Welt auf, sich uns in Zusammenarbeit anzuschließen, um diese humanitären Forderungen zu erfüllen.

Wir benötigen Arbeitsplätze, Gesundheitswesen, Bildung und ein Ende der rassistischen Gewalt der Polizei in den USA, und keine US-Kriege im Ausland!

***

Die vorstehende Botschaft, die uns zugleich vom amerikanischen Friedensrat und vom Co-op Anti-War Café Berlin erreichte, orientiert auf die Bildung einer weltweiten ad hoc-Koalition gegen den Krieg und die Regime-Change-Politik der USA und ihrer Verbündeten in Syrien. Sie ist derzeit (Stand 23.10.2016) von 158 Organisationen und 1144 Einzelpersonen unterzeichnet worden.

Wir Berliner Freidenker unterstützen diese Initiative. 

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