Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Der russophobe Wahnsinn in den USA: Wo ist der Protest der „Linken“ und „Progressiven“?

Freitag, 25. August 2017 von Webredaktion

von Doris Pumphrey

Putin und Trump, Trump und Putin. Seit Monaten bestimmt das antirussische Geschrei den Ton in Washington. Die Konzernmedien sind besessen von einer angeblichen „Einmischung“ Russlands zu Gunsten des Wahlsieges von Trump. Die Demokratische Partei hat nichts zu bieten als den Kampf gegen Trump/Putin. Sie sucht nach Möglichkeiten den außenpolitischen Spielraum des Präsidenten zu begrenzen, um eine Politik der Verständigung mit Moskau zu verhindern.

Man fragt sich: Wo sind sie denn, die vielen „Linken“ und „Progressiven“, die Anfang des Jahres auf den Straßen der USA demonstrierten und von vielen hierzulande geradezu als große Hoffnung bejubelt wurden? Wo bleibt ihr Protest gegen den immer gefährlicher werdenden russophoben Wahnsinn – oder bestätigt sich nicht gerade, dass die Demokratische Partei (mit freundlicher finanzieller Unterstützung der ihr nahestehenden Oligarchen) bei den Massenprotesten gegen den Wahlsieger Trump Regie führte?

Die anti-russische Hysterie treibt Blüten wie zu Hochzeiten des Kalten Krieges und McCarthyismus.

Hinter jedem Russen steht Putin, meint der demokratische US-Abgeordnete Quigley: „Wenn Sie sich mit irgendeinem Russen treffen, dann treffen Sie sich mit dem russischen Geheimdienst und deshalb mit Präsident Putin.“[1]

Für den obersten Koordinator der US-Geheimdienste unter Präsident Obama, James Clapper, liegt den Russen das Böse bereits im Blut. Er warnt vor ihnen, denn sie werden „fast genetisch dazu angetrieben, zu kooptieren, zu unterwandern, sich die Gunst zu erschleichen.“ [2]

„Wir wurden und werden von einer feindlichen ausländischen Macht angegriffen“ und dagegen helfen nur Bomben, ist das Rezept des Demokraten Paul Begala, einem engen Vertrauten der Clintons, der auf dem Sender CNN fordert, nicht nur über Sanktionen gegen Russland zu diskutieren, sondern „ob wir nicht den KGB, GSU oder GRU in die Luft sprengen sollten. Wir sollten massiv zurückschlagen.“ [3]

(more…)

Solidarität mit dem koreanischen Volk!

Samstag, 12. August 2017 von Webredaktion

Erklärung des Sekretariats des Weltfriedensrates aus Anlass der Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 5. August 2017 über Sanktionen gegen Korea:

Der Weltfriedensrat (WFR) drückt seine ernsthafte Sorge aus über die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 5. August, die der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und ihrem Volk neue Sanktionen auferlegt.

Der WFR steht in Solidarität fest an der Seite des koreanischen Volkes und seinem Recht, selbst und ohne fremde Einmischung über sein Glück und seine Zukunft zu entscheiden. Die Drohungen der US-Regierung und ihrer regionalen Alliierten gegen die Souveränität der DVRK weisen wir zurück und verurteilen sie. Wir missbilligen die steigende Zahl von Manövern der USA, Südkoreas und Japans in diesem Gebiet ebenso wie die militärische Präsenz von mehr als 28.000 US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel. Die Aufstellung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea stellt eine weitere Eskalationsstufe in der Bedrohungsstrategie dar und zielt auf die Fähigkeit zum Erstschlag, die die Möglichkeit der Vergeltung ausschließt.

Der WFR ist für die weltweite Abschaffung aller Nuklearwaffen, die einseitige Propaganda gegen das »Nuklearprogramm« der DVRK akzeptieren wir jedoch nicht. Wir unterstützen und fordern die friedliche Beilegung der Streitigkeiten zwischen den USA und der DVRK sowie die Ersetzung der Waffenstillstandsvereinbarung von 1953 durch ein umfassendes Friedensabkommen zwischen beiden Seiten.

Aus historischen Gründen lehnen wir es ab, die DVRK mit weiteren Sanktionen auszusondern, treffen diese doch vor allem die Bevölkerung; sie sind in Wirklichkeit – wie zuvor im Irak und in Libyen – eine Form der Aggression oder Vorbereitung einer militärischen Intervention.

Den berechtigten Sorgen der DVRK kann nicht mit Sanktionen oder Drohungen begegnet werden, mit Anstrengungen, ein Volk zu strangulieren, um die geostrategische Dominanz des Imperialismus durchzusetzen, der die tatsächliche Bedrohung für Frieden und Stabilität in dieser Region darstellt. Gerade in diesen Tagen erinnern wir daran, dass es die USA waren, die vor 72 Jahren als einziges Land in ihrem Verbrechen in Hiroshima und Nagasaki Atombomben eingesetzt haben, sich aber selbst bis heute weigern, von der Option eines nuklearen Erstschlags Abstand zu nehmen.

Der WFR unterstreicht erneut seine Unterstützung des Kampfes des koreanischen Volkes gegen die imperialistischen Pläne, für die Verteidigung seiner Souveränität, für die Demilitarisierung und nukleare Abrüstung in der Region sowie die unabhängige und friedliche Wiedervereinigung Koreas.


Quelle und Übersetzung:„junge Welt“

Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu

Mittwoch, 26. Juli 2017 von Webmaster

Beitrag von Rainer Rupp auf „rtdeutsch“, der  auf eine neue Qualität des Machtkampfes in den USA zwischen „Profiteuren der neoliberalen Globalisierung“ und dem „Globalisierungsgegner Donald Trump“ aufmerksam macht:

Am Rande des „Aspen Security Forum“, einer alljährlichen sicherheitspolitischen Konferenz im US-Bundesstaat Colorado, haben zwei sichtbare Vertreter des sonst unsichtbaren „Tiefen Staats“ beamtete amerikanische Staatsdiener dazu aufgefordert, gegebenenfalls durch amtlichen Ungehorsam, den gewählten US-Präsidenten politisch zu neutralisieren.

Bei dem aktuellen Machtkampf geht es letztlich darum, dass all jene, die bisher am meisten von der neoliberalen Globalisierung profitiert haben, angefangen von Oligarchen über Beamte in Ministerien und Behörden, bis zu Akademikern in den Denkfabriken und ‚Presstituierten‘ in den Medien, sich im sogenannten „Tiefen Staat“ zusammengefunden haben, um die gefährdete neoliberale Globalisierung vor dem Globalisierungsgegner Trump zu retten. Wie jetzt in Aspen zu erfahren war, soll das notfalls mit Hilfe eines – vorerst – gewaltlosen Staatstreichs passieren. 

In einem längeren Gespräch mit Wolf Blitzer, einem der Chefmoderatoren des notorischen „anti-Trump-Fake-News-Senders“ CNN, war das sogenannte „Russia Gate“ natürlich das Hauptthema. Dabei warben der ehemalige CIA-Direktor John Brennan nebst seinem ehemaligen Kollegen, dem „Director of National Intelligence“, d. h. Chef-Koordinator aller 17 US-Geheimdienste, James Clapper, für eine Revolte der Regierungsbeamten gegen den gewählten US-Präsidenten, falls der den vom US-Kongresses berufenen Sonderermittler Robert Mueller feuern sollte.

Auf den Untersuchungen Muellers, die sich bis in die privaten Finanzgeschäfte Trumps der letzten Jahrzehnte erstrecken können, ruhen die letzten Hoffnungen, Trump mit Hilfe von irgendwas doch noch legal zu Fall bringen zu können. In dem Fall jedoch, wo Trump Mueller zuvorkommen und ihn aus seinem Amt des Sonderermittlers entlassen sollte, dann – so die Forderung von Clapper und Brennan müssten sich alle US-Regierungsbeamten weigern, den Befehlen des Präsidenten Folge zu leisten. 

Brennan und Clapper hatten beide in der Obama-Administration gedient. Beide betonten gegenüber CNN-Blitzer, dass sie „absolutes Vertrauen“ in Sonderermittler Mueller hätten. Wenn Mueller gefeuert werden sollte, dann müssten die gewählten Volkvertreter und auch die Beamten „aufstehen und sagen, genug ist genug“, unterstrich Brennan und fuhr fort:

Ich denke, es ist die Pflicht eines jeden Regierungsbeamten, sich zu verweigern, das (Trumps Weisungen) auszuführen. Ich kann nur hoffen, dass dies nicht ein parteipolitisches Problem wird. Republikaner und Demokraten müssen sehen, dass die Zukunft unserer Regierungsform auf dem Spiel steht. Und für das Wohl der Zukunft muss etwas getan werden“. 

Sowohl Brennan als auch Clapper sind tief im neo-konservativen Sumpf des „Tiefen Staats“ verwurzelt. Vor allem Brennan führt seit langem eine Vendetta mit Trump. Immer wieder hat er die Fabel von „Russia Gate“ hochgepuscht, um von den angeblichen russischen Einmischung in die inneren US-Angelegenheiten zu warnen. Über sich selbst sagte er: 

Ich bin ein kalter Krieger der alten Schule. Die Verdächtigungen gegen die Russen sind gerechtfertigt. Für mich sieht vieles von dem, was die Russen tun, danach aus, als käme es aus dem Standard-Lehrbuch der russischen Spionage.“

Mit anderen Worten, Ex-CIA-Chef Brenner braucht keine Beweise, er kennt die Russen und weiß, was auch immer die machen, es kann nur böse sein. 

Der Ex-Chef der 17 US-Geheimdienste Clapper wurde auch von CNNs Blitzer gefragt, wie er vor knapp einem Jahr auf Trumps Vergleich der US-Geheimdienste mit der Gestapo von Nazi–Deutschland reagiert habe. Clapper erzählte, dass er den Wahlgewinner Trump in der Übergangszeit bis zur Amtsübergabe am 20. Januar 2017 neun Mal angerufen und ihm gesagt habe, dass er “diesen Vergleich nicht hinnehmen” könne. Dieser sei eine Beleidigung seiner eigenen Person ebenso wie der von CIA-Direktor John Brennan und dessen Mitarbeitern. 

Das war ein schrecklicher, beleidigender Angriff nicht nur gegen mich oder John, sondern gegen alle Männer und Frauen und Patrioten der Gemeinschaft der US-Geheimdienste – das war völlig unangemessen und übertrieben – ich musste etwas dagegen tun.“ 

Und Clapper hat dann auch jede Menge getan. Jede Gelegenheit hat er genutzt, um Trump zu schaden und als wenig vertrauenswürdigen Hasardeur im Präsidentenamt darzustellen. Dabei kam ihm das sogenannte “Russia Gate” wie gerufen. Vor diesem Hintergrund kamen dann auch die „Fake News“ zustande, wonach angeblich „alle“ US-Geheimdienste „Russia Gate“ als echte Gefahr für die USA eingeschätzt hätten. Tatsächlich waren es nur einige (wahrscheinlich von Brennan und Clapper) handverlesene Leute aus vier Geheimdiensten, die diese Erklärung herausgegeben hatten.

Mehr lesen:  Wer schrieb das Drehbuch für die G20-Proteste in Hamburg?

Natürlich stellt sich jetzt die Frage, warum Brennan, Clapper und Blitzer von CNN, also drei verschworene Trump-Feinde, ausgerechnet die Aspen-Konferenz als Podium ausgesucht haben, von der aus sie ihre Aufforderung an alle Regierungsbeamte zum Ungehorsam gegenüber dem Präsidenten lanciert haben. Sollte das nur eine Warnung an Trump sein, Sonderermittler Mueller gewähren zu lassen, egal was er tut?

Oder sollte damit eine kleine Schicht der politisierten US-Bevölkerung erreicht werden, die z. B. die Nachrichten von der Aspen-Sicherheitskonferenz verfolgt, um sie auf diese Weise auf die Möglichkeit eines „kalten“ Coups vorzubereiten oder um die gedankliche Akzeptanz in der Bevölkerung für ein solches Unterfangen zu erhöhen? 

De Facto kommt der Aufruf der drei einer Aufforderung zum „kalten“ Regimewechsel gleich. Nach US-Recht ist das in höchstem Grad kriminell und wird mit hohen Strafen gesühnt. Aber Clapper ist bereits bei einem Meineid vor dem Kongress erwischt worden und ungestraft davon gekommen. Womöglich ist ihm das zu Kopf gestiegen, und er hält sich für unverwundbar. 

Ein paar kurze Gedanken zum Linke-Debakel des Namens „G20-Protest“

Mittwoch, 12. Juli 2017 von Klaus Peter Kurch

finden sich beim opablogger.

„Hands off Syria!“ – Spontandemo in New York am 7.4. 2017

Samstag, 08. April 2017 von Webredaktion

Viele junge Leute (die wohl kaum 50 Dollar kriegen für’s Erscheinen)!

Die markanten Mützen der vielen Protestiererinnen und Protestierer der letzten Wochen fehlen anscheinend völlig. (Man sagt die pinken Strickmützen haben sich die Soros-Leute ausgedacht – und in Großserie in Bangladesch preiswert anfertigen lassen.)

Die Friedensbewegung in den USA lebt!

Aber nicht am Soros-Gängelband!

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