von Stephan Haube
Wir Berliner Freidenker haben im April dieses Jahres eine Veranstaltung im Sprechsaal Mitte mit dem italienischen Ökonom und Politiker Stefano Fassina von der Bewegung „patria e costituzione“ durchgeführt. Im Nachgang haben wir beschlossen, hier mehr in die Tiefe zu gehen und haben mehrere Abende das richtungsweisende Werk von Domenico Losurdo „Die Deutschen- Sonderweg eines unverbesserlichen Volkes?“ studiert. Aus diesem wird im folgenden Text mehrfach zitiert werden.
Die nationale Frage in der BRD- eine Klassenfrage?
„Heutzutage macht indes die Theorie vom reaktionären deutschen Sonderweg weiterhin Furore. Und man versteht nicht warum.(…) Selbst hoch gebildete Intellektuelle erinnern sich anscheinend nicht an die vielen Jahrzehnte, in denen Deutschland gleichbedeutend mit Revolution stand.“ ( D. Losurdo, Sonderweg eines unverbesserlichen Volkes?, S.24/25 )
„Einer gewissen Linken gelingt es nicht zu begreifen, dass der Klassenkampf immer eine determinierte und „unreine“ Konfiguration annimmt.(…) Der Zusammenhang zwischen nationaler Frage einerseits und sozialem Konflikt andererseits gilt nicht nur für die Länder und Völker, die sich in kolonialem oder halbkolonialem und die der imperialistischen Unterwerfung ausgesetzt sind; er kann jeweils anders beschaffen auch in den entwickelten kapitalistischen Ländern auftreten. ( ebenda, S.91 )
Genau: Auch heute noch tut sich die deutsche Linke schwer mit dem Thema deutsche Nation. Das hat natürlich mit der schweren Last der Nazi-Herrschaft und der als Konsequenz des 2.Weltkriegs erfolgten Teilung Deutschlands in BRD und DDR zu tun.
Aus diesem geistigen Vakuum heraus ist der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der AfD fast zwangsläufig. Deshalb muss es unsere Aufgabe in der Zukunft sein, den antideutschen Elementen das Thema der nationalen Frage aus der Hand zu nehmen und mit unseren sozialen Themen des Kampfes um gerechte Löhne, bezahlbare Mieten und ein menschenwürdiges Dasein zu verbinden.
Gerade in unserer Zeit, die sehr von supranational-imperialistischen Bündnissen, vor allem der USA, der EU und seiner Satelliten, geprägt ist, ist es schwierig, aber gleichzeitig auch sehr notwendig, di
e nationale Frage offensiv zu stellen. Natürlich setzt die EU alles daran, man hat es am Beispiel Ungarn gesehen, jedes Streben nach nationaler Souveränität zu unterdrücken und zu sanktionieren.
Die Realität der europäischen Völker und Nationen wurde von der EU schon ab 1993 auf eine supranationale Ebene gehoben. Die neuen Artikel des EUV hatten eine quasi Aufgabe nationaler Rechte und die Abtretung des Handelssouveräns zur Folge. Der Nationalstaat im klassischen Sinn gehörte seitdem der Vergangenheit an. Nationen und ihre egoistischen Interessen galten vordergründig als überholt. Spätestens seit dem Beginn der russischen Militäroperation hat sich die Situation geändert. Die Imperialisten haben mehr denn je „gute“ Nationalisten wie Selensky und „böse“ Nationalisten wie den serbischen Präsidenten Vucic. Niemand hinterfragt mehr, dass die Ukraine durch die so genannte „Maidan“-Revolte 2013 einen gewaltigen Rechtsruck erlebte und neonazistische paramilitärische Verbände wie der „Rechte Sektor“ bis heute Kiew und weite Teile der West-Ukraine kontrollieren.
Aber in fast allen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien nicht nur auf dem Vormarsch, sondern sind teilweise stärkste Kraft und sogar an Koalitionen beteiligt.. Wir müssen uns an dieser Stelle fragen, wie es dazu kommen konnte. Eine mögliche Erklärung sehe ich in dem arroganten Auftreten linksliberaler akademischer Kreise, wie zum Beispiel den Grünen, aber auch Teilen der SPD und der Partei „die Linke“. Man hat sich schon lange, sowohl sprachlich-inhaltlich, als auch ideologisch, von der Arbeiterklasse entfernt und de facto verabschiedet. Diese rot-grüne Bourgeoisie hat mit der Arbeiterklasse, dem Prekariat, nichts mehr zu tun. Sie sitzt im Elfenbeinturm und trifft völlig surreale Entscheidungen.
Genau hier aber liegt die große Gefahr, denn die Arbeiterklasse reflektiert die herrschende rot-grüne Arroganz sehr irrational und orientiert sich an Ressentiments. Sie sucht konkret nach Schuldigen. Migranten, Flüchtlinge, Minderheiten. Das alte Prinzip „nach oben buckeln, nach unten treten“ feiert ein trauriges Comeback. Hinzu kommt eine konkrete Verschärfung des innerdeutschen Ost-West-Konflikts. Alte Wunden reißen auf, soziale Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten werden bewusst demagogisch befeuert und dramatisiert.
Wenn wir uns aber die Entwicklung beider deutscher Staaten nach 1990 anschauen, müssen wir aber auch ehrlich konstatieren, dass es nach wie vor gravierende Unterschiede in vielen Bereichen gibt:
Mehr als 35 Jahre nach der sog. „Wiedervereinigung“ gibt es in Deutschland weiterhin deutliche strukturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West. Während sich die Lebensverhältnisse in vielen Bereichen stark angenähert haben – etwa bei der Lebenserwartung oder der Arbeitslosenquote –, bleibt die ehemalige innerdeutsche Grenze in vielen statistischen Daten unübersehbar. [1]
Wirtschaft und Finanzen
• Lohngefälle: Die Löhne im Osten liegen im Durchschnitt immer noch rund 17 Prozent unter dem westdeutschen Niveau. [1]
• Großkonzerne: Keines der DAX-40-Unternehmen hat seinen Hauptsitz im Osten, was zu weniger Steuereinnahmen und geringerer Tarifbindung führt. [1]
• Vermögensverteilung: Der Großteil des privaten Vermögens und Immobilienbesitzes konzentriert sich im Westen; von den dauerhaft Einkommensreichen leben 95 Prozent in Westdeutschland. [1, 2]
• Lebenshaltungskosten: Mieten und Lebenshaltungskosten sind im Osten im Schnitt etwa sechs Prozentpunkte günstiger als im Westen. [1]
Demografie und Gesellschaft
• Bevölkerungsentwicklung: Seit 1990 hat der Osten durch Abwanderung und Geburtenrückgang über 15 Prozent seiner Bevölkerung verloren, während die Bevölkerung im Westen um rund 10 Prozent gewachsen ist. [1]
• Altersstruktur: Die Gesellschaft im Osten ist im Durchschnitt älter und ländlicher geprägt, da vor allem jüngere Menschen nach der Wende weg gezogen sind. [1, 2]
• Kinderbetreuung: Die Versorgung mit Kita-Plätzen und die Vollzeitbeschäftigung von Müttern ist im Osten historisch bedingt deutlich höher als im Westen. [1]
Politik und Mentalität
• Wahlverhalten: Bei Wahlen verzeichnen populistische Parteien (insbesondere die AfD und das BSW) im Osten wesentlich höhere Stimmanteile, oft mit einem Vorsprung von rund 20 Prozentpunkten im Vergleich zum Westen. [1, 2]
• Religion: Durch die staatlich verordnete Säkularisierung in der DDR ist der Osten heute eine der am stärksten atheistisch geprägten Regionen weltweit. [1]
• Systemvertrauen: Studien des ifo Instituts zeigen im Osten oft ein skeptischeres Verhältnis zu staatlichen Institutionen und den West-geprägten Eliten. [1]
Diese Entwicklungen machen es antideutschen Demagogen natürlich sehr leicht, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen. Früher wurde die DDR von Antikommunisten immer als Negativ-Beispiel für das Scheitern der sozialistischen Idee hervor gekehrt. So wird und wurde behauptet, die cancel culture der BRD sei mit der angeblichen „Gesinnungsdiktatur der DDR“ vergleichbar.
Mittlerweile entdecken die selben Antikommunisten aber immer mehr positive Aspekte am „realen Sozialismus“ für sich, um beim ostdeutschen Publikum zu punkten. Ein für kritische Menschen leicht durchschaubares Spiel an Manipulation.
Ganz schnell sind die selben Demagogen auch dabei, von „Überfremdung“ zu sprechen. Die Rechtsnationalisten sehen in einem Kulturaustausch immer gleich die Gefahr der „Fremdbeherrschung“. Die Wahrheit aber ist, dass „unsere Kultur“ schon seit Jahrhunderten Elemente anderer Kulturen integriert hat. Hugenotten, Holländer, Polen aus Schlesien usw. bildeten die Zuzüge in das deutsche Kernterritorium. So ist die deutsche Nation nie ein monolithischer Block gewesen, im Gegenteil war und ist sie sprachlich vielfältig und ständigen Veränderungen unterworfen.
Einen fiktiven „Kampf der Kulturen“ müssen wir deshalb weder führen noch gewinnen, sondern konsequent zurück weisen.
Deutschland hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Antideutsche Ideologen versuchen diese leider nur zu häufig auf 12 Jahre Nazismus und preußischen Militarismus zu reduzieren. Sie stellen Zusammenhänge her, die überhaupt nicht zutreffend sind, wenn zum Beispiel behauptet wird, der deutsche Faschismus sei eine logische Konsequenz der Vorgeschichte seit 1871 und der Bismarkschen Ära.
Denn: Die deutsche Geschichte ist reich an revolutionären antifaschistisch-demokratischen Traditionen.
– Das Hambacher Fest 1832, Höhepunkt der früh-demokratischen Bewegung, bei dem Zehntausende für Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und ein geeintes Europa demonstrierten.
– Der schlesische Weberaufstand 1844 ( vom 04.-06.06. ) Vom preußischen Militär am 06.06. bedauerlicher Weise blutig niedergeschlagen. Insgesamt starben bei der Revolte 11 Weber/innen.
– Die sog. März-Revolution 1848/49, die vom preußischen Militär zwar zurück gedrängt und unterdrückt wurde, aber die fortschrittlichen deutschen Verfassungstraditionen nicht stoppen konnte, die sich später an der Frankfurter Paulskirche manifestierte.
– Der Versuch 1918, eine deutsche Räterepublik aufzubauen, sollte auch nicht unerwähnt bleiben. Einschließlich der berühmten Balkon-Rede, die Wilhelm Liebknecht im Berliner Lustgarten hielt.
– Und natürlich sollte auch immer wieder in Erinnerung gehalten werden der antifaschistische Widerstand von 1933-1945, u.a. des sozialistischen deutschen Arbeiters Georg Elser, dessen Attentat 1939 im Münchener Bürgerbräukeller zwar acht Nazi-Funktionäre, SA-Leute und Bedienstete tötete, aber eben nicht Hitler, der 10 Minuten vor dem Ende unerwartet den Saal verließ. Elser wurde dafür in den letzten Monaten des Nazi-Regimes, im April 1945, hingerichtet.
Deutschland als Teil imperialistischer Bündnisse, das sollte unsere Vision für die Zukunft sein, muss irgendwann der Vergangenheit angehören. Zu einer nationalen Souveränität im besten Sinne gehört eine Abkehr von NATO und letztlich auch der EU. Ein „deutscher Sonderweg“, unabhängig und autark, kommt allerdings niemals in Frage. Es sollte immer Bündnis fähig bleiben, z.B. über einen Beitritt bei der BRICS muss auch irgendwann nachgedacht werden. Das wird von heute auf morgen natürlich nicht gehen. Dazu bedarf es anderer gesellschaftlicher Verhältnisse und einem Ende der Russland-Sanktionen.
Deutschland kommt im Herzen Europas immer eine besondere Rolle zu. Das wissen die Imperialisten auch nur zu gut und werden das Feld nicht kampflos räumen. In diesem Sinne ist das Eintreten für nationale Interessen auch ein antiimperialistischer Kampf.
„Mit dem nationalen Nihilismus verliert eine Oppositionsbewegung die Möglichkeit authentischer Massenentwicklung und verzichtet de facto nicht nur auf die Revolution, sondern auch auf eine wirkliche und bedeutsame Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse auf innerer und internationaler Ebene.“
( Domenico Losurdo, Schlusssatz, S.103 )
Stephan Haube ist Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Vernbandes
« Losurdo Lesekreis Fortsetzung 13. OKtober im Kieztreff – Termine bitte auf der Seite Termine & Veranstaltungen —> anklicken »
No comments yet.
Sorry, the comment form is closed at this time.