Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Prof. Michel Chossudovsky, der immer wieder aufdeckt, dass bedeutende NGO vom „Großen Geld“ gekauft sind, (Informationen sind unter anderem aufbereitet im opablog unter dem Titel „Campact und die Transparenz“ aber auch in unserem „Zettelkasten“ zu finden), hat sich auf „globalresearch“ kritisch mit der internationalen Kampagne gegen Trump auseinandergesetzt. (Im deutschen Sprachraum wird diese Kampgane u. a. von Kräften der Linken und der Friedensbewegung vorangetrieben, unter denen Gehrke und Braun hervorgetreten sind. Wir Berliner Freidenker haben dazu grundsätzlich Stellung genommen.)

Wesentliche Passagen von Chossudovskys Beitrag, der nur englisch vorliegt, hat Doris Pumphrey dankenwerterweise übersetzt bzw. zusammengefasst. Wir zitieren:

„Prof. Chossudovsky sieht in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Trump-Präsidentschaft die Rivalität innerhalb des US-Establishments, basierend auf der Konkurrenz zwischen den verschiedenen Unternehmensfraktionen, die bestrebt sind ihren Einfluss auf die Präsidentschaft auszuüben. Diese Auseinandersetzungen und Rivalitäten zeigen sich auch im Staatsapparat, in den Geheimdiensten und im Militär. Prof. Michel Chossudovsky beschreibt u.a. die Kontinuität der US-Hegemonialpolitik von Truman bis zu den Neocons, die ihre außenpolitische Agenda durch Trumps Präsidenschaft gefährdet sehen, besonders in Bezug auf Russland.

Obamas Anschuldigen gegen Moskau, die US-Wahlen zugunsten Trumps beeinflusst zu haben, zielten vor allem darauf ab, die Legitimität des neuen Präsidenten zu untergraben. Donald Trump solle durch Anschuldigung des Hochverrats delegitimiert werden. Chossudovsky weist darauf hin, dass derartige Vorwürfe gegen Trump bereits mehrmals von verschiedenen Seiten öffentlich vorgebracht wurden, auch schon während des Wahlkampfs.

Laut Prof. Chossudovsky, geht es um eine koordinierte Operation die Trump-Präsidentschaft zu destabilisieren. Diese Kampagne werde angeführt von den Neocons und der Clinton Fraktion.

„Diese Propaganda-Kampagne der Medien gegen einen künftigen Präsidenten ist beispiellos in der Geschichte der USA“, schreibt Chossudovsky. Donald Trump sei das Ziel einer „organisierten Schmierkampagne“, die auch nach seinem Einzug ins Weiße Haus nicht nachlassen wird. „Gleichzeitig läuft seit dem 8. November eine manipulierte und koordinierte Protestbewegung gegen Trump ganz im Stil einer ‚Farbenrevolution‘. Die Medien berichten zudem tendenziös über die manipulierte Protestbewegung. Die Organisatoren und Anwerber dienen den Interessen mächtiger Lobby-Gruppen einschließlich der Rüstungslobby. Sie dienen nicht dem Interesse des Amerikanischen Volkes.“

Prof. Chossudovsky sieht das amerikanische Volk als „Opfer des Konflikts zwischen den konkurrierenden Kapitalfraktionen“, die die Interessen der Eliten bedienen zum Schaden der US-Wähler. „Eine bedeutende authentische Opposition von unten gegen Trumps rechtsgerichtete rassistische sozialpolitische Agenda wurde von einer manipulierten Protestbewegung ‚gekidnappt‘, die von mächtigen wirtschaftlichen Interessen finanziert und kontrolliert wird. Die Organisatoren dieser Bewegung arbeiten im Auftrag mächtiger Eliten. Die Menschen werden irregeführt. „

„In den kommenden Monaten müssen gegen die neue Trump Regierung ‚authentische‘ soziale Bewegungen entwickelt werden zu den umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen, Bürgerrechten, Gesundheitsfürsorge, Umweltfragen, Außenpolitik und US-geführten Kriegen, Militärausgaben, Immigration etc.“

„Unabhängige Basisbewegungen müssen konsequent vom manipulierten Protest abgetrennt werden, der von Unternehmensinteressen (direkt und indirekt) unterstützt und finanziert wird. Das ist keine leichte Aufgabe, denn die Finanzierung und die „Erzeugung von Dissens“ („Manufacturing dissent“), die Manipulation von sozialen Bewegungen etc. sind fest verankert.“

‚Ironischerweise finanziert der Neoliberalismus Aktivismus, der sich gegen den Neoliberalismus richtet.“ „Erzeugung von Dissens“ geschehe durch Manipulationen, Zwangsausübung, „oder subtile Kooptation von Individuen in progressiven Organisationen“ der Antikriegs-, Umwelt- und anti-Globalisierungsbewegung. „Kooptation beschränkt sich nicht auf den Kauf von Gefälligkeiten von Politikern. Die Wirtschaftseliten, die die wichtigsten Stiftungen kontrollieren, überwachen auch die Finanzierung zahlreicher NGOs und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die historisch engagiert sind in der Protestbewegung gegen die etablierte Wirtschafts- und Sozialordnung.'“

Den letzten Absatz haben wir hervorgehoben, weil er nach unserer Überzeugung zu weiteren Überlegungen zwingt, hinsichtlich der Transparenz von Organisationen der Zivilgesellschaft. Auch der Deutsche Freidenkerverband könnte auf diesem Feld Handlungsbedarf entdecken.

Meine Antwort auf den Spendenaufruf von Herrn Schulze von Glaßer:

„Sehr geehrter Herr Schulze von Glaßer,

eigentlich gehöre ich zu den „richtigen Adressen“ für Ihren Spendenaufruf. Organisationen und Personen, deren Einsatz für Frieden und Aufklärung, für Emanzipation und gegen Imperialismus mich rundum überzeugt, unterstütze ich (im Rahmen meiner begrenzten Möglichkeiten) jeden Monat mit insgesamt 65,-€. Die DFG-VK aber gehört nicht dazu. Das hängt mit der Aktivität Ihres Geschäftsführers Monty Schädel gegen den Friedenswinter 2014/2015 zusammen und generell mit den feindseligen Querfrontvorwürfen, die er unterstützt. Hier habe ich mich reichlich damit auseinandergesetzt. Es gibt weitere Positionen Ihres Vereins, die ich für NICHT zum Frieden hinführend halte, z. B. diese. 

Trotzdem: Dass die regelmäßige finanzielle Unterstützung Ihrer Organisation aus den genannten (und weiteren) Gründen ausscheidet, bedeutet für mich nicht, keinerlei Ihrer Aktionen zu unterstützen. Natürlich spende ich auch aus aktuellen Einzelanlässen, wenn mich das konkrete Anliegen und die Transparenz der Organisation überzeugen.

Ja, die Transparenz von Friedensorganisationen, von zivilgesellschaftlichen Organisationen überhaupt, ist mir ein ganz wesentlicher Faktor, um Vertrauen aufzubauen. Erfreulicherweise gibt es eine „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“, die zumindest Anfangsschritte der Gewährleistung von mehr Transparenz propagiert und zur Zeit von immerhin 791 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird.

Im Juni 2015 habe ich zehn bekannte Organisationen der Friedensbewegung nach ihrem Verhältnis zur Transparenz (höflich) gefragt (hier), die DFG-VK auch.

Geantwortet haben mir Null.

Ich schließe nicht aus, dass es auch zufällige, unwichtige, gleichgültige Gründe für Intransparenz geben kann – Gewohnheiten, Traditionen; keine Mauschelabsichten. Mag alles sein. Doch wer sich dem ernsthaft vorgetragenem, begründetem Wunsch nach Transparenz hartnäckig verweigert (und zwar ohne Argumente oder mit fadenscheinigen Argumenten), der möge nicht auf meine vertrauensvolle Offenheit hoffen. „Prüfe die Rechnung. Du musst sie bezahlen. Legen den Finger auf jeden Posten.“ empfahl der alte Brecht.

Solange Sie, lieber Herr Schulze von Glaser, mir nicht „jeden Posten“ der politischen und finanziellen Rechnung Ihrer langjährig verdienten Organisation vorlegen, wird mein Geldtäschchen für Sie geschlossen bleiben.

Mit friedensbewegtem und aufklärerischem Gruß

Klaus-Peter Kurch“

Gestern erreichte mich, Klaus-Peter Kurch, dieser Spendenaufruf des stellvertretenden politischen Geschäftsführers der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Michael – Michi – Schulze von Glaßer:

„Liebes DFG-VK-Mitglied und liebe Freundinnen und Freunde des Verbands,

heute vor 124 Jahren haben die späteren Friedensnobelpreisträger Bertha von Suttner und Alfred Herrmann Fried in Berlin die „Deutsche Friedensgesellschaft“ gegründet. … Wir haben den deutschen Kaiser und seine Armee, die Reichswehr der Weimarer Republik und die Wehrmacht der Nationalsozialisten überstanden – immer haben wir uns für Frieden engagiert. Im Kalten Krieg setzten wir uns trotz aller Widerstände gegen den Atomtod und den Vietnamkrieg sowie für die Entspannungspolitik, eine internationale Abrüstung und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein. Auch aktuell leben wir angesichts der Kriege im Nahen Osten und dem neuen Säbelrasseln zwischen Ost und West in friedenspolitisch heiklen Zeiten. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten könnte zu einem neuen, menschenverachtenden „Gloabl War on Terror“ führen. Daher müssen wir unsere Stimme heute umso lauter erheben und auf der Straße und in politischen Räumen gegen Krieg und für Abrüstung und zivile Konfliktlösung sprechen. Dafür braucht es eine starke DFG-VK!

Nur mit einer guten finanziellen Ausstattung haben wir Handlungsmöglichkeiten und Einfluss. Deshalb rufen wir auf: Spendet dem Verband, um ihm im 125-Jahre-DFG-VK-Jubiläumsjahr 2017 zu neuer Stärke zu verhelfen!

Eine Idee, um unsere Vorstellungen für eine friedliche und solidarische Welt noch weiter zu verbreiten und in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen zu werden haben wir schon: Mit einem DFG-VK-Bulli/Transporter wollen wir im Jubiläumsjahr und darüber hinaus gerne durch zahlreiche Städte touren und für den Frieden werben. Dafür haben wir in diesem Jahr schon ein Konzept und aufmerksamkeitserregende Aktionsformate – etwa gegen Atomwaffen und Rüstungsexporte – entwickelt, …. 

(Randbemerkung K-P K: Briefschreiber verlinkt hier auf ein Youtube-Video der DFG-VK, das am 30.5.2016 gepostet wurde, bis heute immerhin schon 54 mal (!) aufgerufen wurde, 1 Dislike  und 0 Kommentare erreicht hat – wahrlich ein „aufmerksamkeitserregendes Aktionsformat“.) 

Um die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb zu decken, brauchen wir aber mindestens 17.500 Euro. Hier seid ihr – und bist du – gefragt! Hilf uns, den Wunsch wahr werden zu lassen: …

Vielen Dank für eure und deine Unterstützung,

Michael – Michi – Schulze von Glaßer

Stellvertretender politischer Geschäftsführer der

Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen„

Ich habe mir erlaubt, auf den Spendeaufruf der DFG-VK mit diesem offenen Brief zu antworten.

Hat der Superreiche (GGG – das Ganz Große Geld) ein politisches Begehren, kauft er (oder „sie“) sich einen Politiker oder eine Organisation. Vertrag ist Vertrag. Beide Seiten wissen, woran sie sind. Politische Transparenz braucht GGG nicht, akzeptiert sie allenfalls als sekundären Wert.

Wenn sich die Habenichtse/Machtlosen/Ausgebeuteten gehorsam für die Politiker, die Parteien, die NGO des GGG entscheiden, ist alles gut. (In der optimierten bürgerlichen Gesellschaft reicht die Zustimmung von weniger als 25% der Habenichtse (bei  Desinteresse/Neutralisierung von 50%) für eine stabile Herrschaft aus.)

Ein gewisser Anteil der Habenichtse/Machtlosen/Ausgebeuteten ist weder zustimmungsbereit noch sediert. Sie wollen eigene Interessen durchsetzen, wollen zumindest mitbestimmen oder sogar das System revolutionieren. Da sie nicht über ausreichend Geld und Gut verfügen, bleibt ihnen nur die Vereinigung ihrer Hände, Herzen und Hirne. Bewusste gemeinsame Aktion auf Basis freier aber zugleich verbindlicher Organisation ist ihr Weg. Dafür unverzichtbar sind Übereinstimmung des Wissens und der Gesinnung und wechselseitiges Vertrauen. Einmal unverzichtbar. Immer unverzichtbar.

So haben alle radikal-humanistischen Vereinigungen oder Parteien angefangen. Mit den besten Vorsätzen sind sie auf die abschüssige Bahn geraten. Am Ende standen der Zerfall oder die Zerschlagung. Letztes großes Beispiel ist die kommunistische Bewegung des 19./20. Jahrhunderts.

Die tragische Entwicklung hat erkennbare Gründe:

• die Gesellschaft änderte sich schneller als die kommunistischen Parteien zu reflektieren vermochten
• die revolutionären Theorien waren von vornherein lückenhaft und nur teilweise der Realität angemessen.
• innerhalb der Parteien der Freiheit und des „lebendigen Lebens“ (wie Lenin gern sagte) etablierten sich schleichend zerstörerische Macht- und Geldverhältnisse.

Bisher hatten alle Versuche aus der Misere herauszukommen nur geringen Erfolg. Dafür gibt es mehrere Gründe. Für einen besonders wichtigen halte ich, dass „politische Transparenz“ nicht als ein Schlüsselproblem begriffen wird.

Warum Schlüsselproblem?

1. Die Klassenverhältnisse haben sich „diversifiziert“. Heute scheint es, als ob unabhängige Individuen, souveräne Bürger frei ihre zivilgesellschaftliche Lebensweise gestalten. Objektive und subjektive Faktoren/Interessen haben die Zivilgesellschaft der Klassengesellschaft übergestülpt – bis zum (augenscheinlichen) Verschwinden der Letzteren.
2. Das Konzept der Diktatur des Proletariats hat sich als zu grob erwiesen, um den unbekannten Weg des sozialistischen Aufbaus über Anfangsschritte hinaus erfolgreich zu gehen.
3. Die kontinuierlichen Selbstbewahrungsanstrengungen (um den Begriff „Selbstreinigung“ zu vermeiden) der radikal-humanistischen Organisationen entsprechen nicht dem Notwendigen.

Zu 1: Ein Katalog von Transparenz-Mindestanforderungen muss und kann es dem „naiven“ aktivitätswilligen Bürger ermöglichen, den (Klassen-)charakter der ihn interessierenden (bzw. sein Engagement herausfordernden) NRO zumindest vorläufig einzuschätzen. (Und genau das ist heute, da wir von hunderten, tausenden NRO geradezu bedrängt werden, eine Mindestvoraussetzung für Orientierung in der Gesellschaft.)

Zu 2: Transparenz über inhaltliche Gegensätze innerhalb der radikal-humanistischen Organisation ist der zwingend notwendige erste Schritt, um diese dialektisch aufzulösen d.h. in einen kreativen Prozess zu überführen mit möglichst kleinem Verlust und möglichst großem Gewinn für alle.

Zu 3: Absolute politische Transparenz ist der einfachste und überall wirksame Garant dafür, dass das unvermeidliche „Allzumenschliche“ der einzelnen Mitglieder, namentlich der Führer, keine negative Auswirkungen auf die Organisation hat.

WIE könnte die angemahnte Transparenz aussehen?

Die Nachdenkseiten haben sich eines, wie ich meine, vernachlässigten Themas angenommen – der Glaubwürdigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Den Anlass lieferte ihnen „Campact e. V.“. Am 27.9.2016 wurde das Problem auf den Nachdenkseiten zum ersten Mal angesprochen, da sich der „themen scout“ Yves Venedy von Campact in der Kalte-Kriegs-Logik gegen Russland geäußert hatte. Am 13.10. 2016 legten die Nachdenkseiten nach: „Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben weiter recherchiert und Erstaunliches ans Licht geholt.“ Zugleich starteten NDS einen Aufruf an ihre Leserinnen und Leser, selbst zu prüfen und zu recherchieren und gaben zu diesem Zweck einige orientierende Fragestellungen vor. Jetzt, am 25.10. 2016 bringen die Nachdenkseiten den zusammenfassenden Beitrag: „Ist Campact zu trauen? – NDS-Leserinnen und Leser meinen mehrheitlich: nein. Und sie belegen das.“ und stellen eine 27-seitige Dokumentation der LeserInnen-Rückmeldungen online.

Ich hatte mich im Zusammenhang mit den von Campact im September 2016 organisierten Protesten gegen TTIP und CETA unabhängig von den NDS für Campact interessiert und die Informationen gesichtet, die der Verein im Rahmen seiner Teilnahme an der ITZ veröffentlicht. Danach finanziert sich der Verein seit Jahren aus Förderbeiträgen (z. Z. mehr als 47.000 FördererInnen) und Spenden, während in den Anfangsjahren die Finanzierung durch einige Stiftungen maßgeblich war (lt. Wikipedia), worüber aber keine detaillierten Daten öffentlich zugänglich sind.

Interessant sind die Angaben zur inneren Verfasstheit des Vereins. Seine Mitgliederzahl ist auf 12 begrenzt (war in früheren Jahren auf sieben begrenzt). Die Vereinsmitgliedschaft der drei Vorstandsmitglieder (die in Personalunion Geschäftsführer sind) endete satzungsgemäß mit der Wahl in den Vorstand. Die 12 Mitglieder werden zu gleichen Teilen vom Team (53 festangestellte Personen) von einer Repräsentanz der vielen tausend FördererInnen und vom Vorstand gestellt; ein offensichtlich in vieler Hinsicht ungewöhnliches Vereinsmodell. Angaben zur (zentralen) Rolle und Stellung der drei Geschäftsführer konnte ich nicht online finden. Käme Till Eulenspiegel des Wegs, das für drastische Sprüche bekannte Original aus dem deutschen Volksbuch, würde er vielleicht sagen: „Glückwunsch, Ihr drei großmächtigen Herren Geschäftsführer, vor jeder demokratischen Störung habt Ihr Euch zuverlässig geschützt!“

Die Kurzinformationen zu den Teammitgliedern laden zu weiteren Recherchen ein. Beachtlich, was die NDS (hier, zu Punkt 6 scrollen) zu den Kopplungen von Geschäftsführer Bautz (Campact und Bewegungsstiftung), managing director Fiedler (Bewegungsstiftung) und der Hintergrundorganisation des Weltsozialforums (Recherchen Chossudovski) in den Vordergrund gerückt und so sichtbar gemacht haben.

Den NDS ist zu danken, einen kritischen Blick (ohne Pauschalurteil!) auf Campact gelenkt zu haben. Andere „zivilgesellschaftliche Organisationen“ erfreuen sich schon länger kritischer Aufmerksamkeit. Ich erinnere an AVAAZ, an pro Asyl (Achtung für’s Seelenheil – der entsprechende Beitrag steht bei Kopp!), mein Blick geht auch auf IALANA, Hauptwirkungsstätte von Reiner Braun, mit deren Transparenz ich ungute Erfahrungen machte (hier, hier und hier) oder den Bund für soziale Verteidigung. Und es scheint mir eine berechtigte Frage, wer das IPB dieser Tage befähigt hat, einige Vorschläge zu Syrien zu formulieren, die sozusagen tausendprozentig in die Agenda gewisser politischer Mächte passen.

Immer wieder geschieht es also, dass konkrete Organisationen aus konkretem Anlass kritisch unter die Lupe genommen werden. Oft sind die Ergebnisse durchaus bemerkenswert, geraten mit der Zeit aber in Vergessenheit. Beim nächsten Anlass für Skepsis fängt das Orientierungsbemühen wieder bei Null an. Die Materialien der ITZ, die selbst lückenhaft bzw. diskussionswürdig sind, werden kaum genutzt

Ist es nicht an der Zeit, dass JEDE Initiative und Organisation, die politisches Vertrauen einfordert, Standards der Transparenz praktiziert, die Vertrauen fördern?

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Die Nachdenkseiten (NDS), um vorstehenden Beitrag nach dieser Seite abzurunden, bzw. ihr gemeinnütziger Förderverein IQM, sind nicht Mitglied der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ).