{"id":1232,"date":"2013-05-13T22:00:07","date_gmt":"2013-05-13T20:00:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=1232"},"modified":"2013-05-31T00:14:49","modified_gmt":"2013-05-30T22:14:49","slug":"klartext-zu-einem-doppelten-etikettenschwindel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=1232","title":{"rendered":"Klartext zu einem doppelten Etikettenschwindel"},"content":{"rendered":"

Eine \u201eBerliner Runde\u201c zum (Un)Recht in zwei deutschen Staaten<\/strong><\/p>\n

\u201eWas erwartet der B\u00fcrger von einem Rechtsstaat? Doch wohl, dass er sein Recht bekommt.\u201c Mit einer launigen Kurzdefinition f\u00fchrt der Redner in das Thema ein, und ein allgemeines Lachen im Saal zeigt ihm, dass seine Ironie verstanden wurde. Das ist kaum \u00fcberraschend, denn der Redner ist Erich Buchholz, Professor Dr. jur. habil. und einer der angesehensten Juristen der DDR, und sein Publikum sind die Berliner Freidenker, die ihn am 13. M\u00e4rz zu ihrer \u201eBerliner Runde\u201c zum Thema \u201eRechtsstaat? DDR oder BRD?\u201c eingeladen hatten, diesmal moderiert\u00a0 vom Vorsitzenden der GRH, Rechtsanwalt und Freidenker Hans Bauer. Dass es sich bei dem Begriffspaar Rechtsstaat\/Unrechtsstaat nur um ein politisches Kampfmittel handelt und keinesfalls um eine wissenschaftlich gekl\u00e4rte Definition, stellt Buchholz gleich zu Beginn klar und kann sich dabei sogar auf den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages berufen.<\/p>\n

Auch im Weiteren w\u00fcrzt der rhetorisch brillante Rechtswissenschaftler seinen Vortrag immer wieder mit Fakten und Zitaten der \u201eGegenseite\u201c. So stellt er der f\u00fcr die BRD stets behaupteten Gewaltenteilung als Kriterium wahrer Demokratie Beispiele von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entgegen, die wohl mehr der politischen Opportunit\u00e4t als der Rechtslage entsprechen. Aber was kann, so fragt er, eine Verfassung taugen, die wie das Grundgesetz der BRD von einem nicht gew\u00e4hlten, von den Westalliierten ernannten Herrenclub ohne \u00d6ffentlichkeit entworfen wurde und dann ohne \u00c4nderungen von den L\u00e4ndergremien innerhalb einer Woche \u201eabzusegnen\u201c war? Und, so mokiert er sich weiter, deren Inkrafttreten im \u201eBundesgesetzblatt\u201c eines noch gar nicht bestehenden Bundes \u201ever\u00f6ffentlicht\u201c wurde. Hingegen sei die sp\u00e4ter beschlossene DDR-Verfassung auf der Grundlage eines f\u00fcr Gesamtdeutschland gedachten und auch in den Westzonen breit diskutierten Entwurfs entstanden.<\/p>\n

Dass eine gesamtdeutsche L\u00f6sung von den Westalliierten nie wirklich gewollt war, daf\u00fcr kann Buchholz mit einem pers\u00f6nlichen Erlebnis einen schlagenden Beweis f\u00fchren: \u201eIch war damals, das war im Sommer 1948, Dienstanw\u00e4rter im Bezirksamt Tiergarten, und dort wurden wir eingesetzt zu dieser separaten W\u00e4hrungsreform, die in Westdeutschland und Westberlin durchgef\u00fchrt wurde. Ich hatte die Ausgabe des neuen Geldes zu erledigen, und dann bringen die Mitarbeiter das Geld, Berge von B\u00fcndeln. Neugierig gucke ich mal nach. Die sehen ja so ulkig aus, wie Dollars. Dann bl\u00e4ttere ich mal die Banderolen an. Was steht denn da drauf? 17. Nov. 1947! Da hat nat\u00fcrlich mein Gehirn gearbeitet, und da war klar: Diese Schweinerei ist schon lange vorbereitet worden! Das muss schon Anfang 1947 vorbereitet worden sein!\u201c<\/p>\n

Sein Res\u00fcmee: ein \u201ekapitaler Rechtsbruch gegen das Potsdamer Ankommen\u201c, der zum Geburtsfehler der BRD wurde und seine traurige Entsprechung fand 1989\/90 mit dem Ende der DDR, der kurzerhand das westdeutsche \u201eRechts\u201c-System \u00fcbergest\u00fclpt wurde. Dabei hatte das BRD-Grundgesetz gerade f\u00fcr diesen \u2013 wohl zun\u00e4chst f\u00fcr theoretisch gehaltenen \u2013 Fall einer deutschen Wiedervereinigung in Artikel 146 einen gesamtdeutschen Volksentscheid \u00fcber eine gemeinsame Verfassung vorgesehen, die das Grundgesetz abl\u00f6sen sollte. Aber, so Buchholz, \u201edas passte nicht ins Konzept von Helmut Kohl, und darum fliegt ein Grundgesetz-Artikel einfach weg.\u201c<\/p>\n

Solch gravierende Unterschiede im Rechtsverst\u00e4ndnis der beiden deutschen Staaten werden, wie Buchholz mit Zahlen und Fakten belegt, nicht nur in der \u201egro\u00dfen\u201c Politik wirksam, sondern auch in der allt\u00e4glichen Rechtspraxis. So sei die Zahl der Gerichtsverfahren \u2013 und somit auch die der Rechtsanw\u00e4lte \u2013 in der BRD um Zehnerpotenzen h\u00f6her als in der DDR, wo viele \u201eF\u00e4lle\u201c schon auf der Ebene der Konfliktkommissionen gel\u00f6st wurden. Die Erkl\u00e4rung f\u00fcr diesen eklatanten Unterschied liefert der Referent gleich mit: Die Sprache der DDR-Justiz sei bewusst einfach und allgemein verst\u00e4ndlich gewesen, und weil sie nicht wie in der BRD einem ganzen Heer von Rechtsexperten satte Einkommen sichern musste, wurden auch die Gerichtsverfahren sehr viel schneller abgewickelt. In der BRD dagegen h\u00e4tten oft Kl\u00e4ger erst nach vielen Jahren und gro\u00dfen Prozesskosten ihr Recht so sp\u00e4t bekommen, dass sie keinen Nutzen mehr daraus ziehen konnten. Auch dies eine Antwort auf die eingangs erw\u00e4hnte Rechtsstaats-Definition.<\/p>\n

So erlebten die rund vierzig Besucher eine hoch spannende \u201eBerliner Runde\u201c, voll gepackt mit sachkundigen Informationen und dargeboten in einer sprachlichen Klarheit, wie sie unter den J\u00fcngern Justitias nicht sehr verbreitet ist. Aber Professor Buchholz ist, so formulierte eine Besucherin ihren Eindruck, \u201eeben auch darin ein guter Repr\u00e4sentant eines Staates, dem die B\u00fcrgern\u00e4he seiner Juristen mehr galt als fein gedrechselte juristische Spitzfindigkeiten, hinter denen die Klassenunterschiede verschwinden sollen.\u201c<\/p>\n

Hans-G\u00fcnther Dicks<\/em><\/p>\n

(Ein vollst\u00e4ndiger Mitschnitt des Vortrags von Prof. Erich Buchholz findet sich unter http:\/\/ww.gutes-lesen.de<\/a> als Podcast auf der Webseite des Verlags Wiljo Heinen, in dem auch einige seiner B\u00fccher erschienen sind.)<\/em><\/p>\n

Interview mit Erich Buchholz als Audiobeitrag<\/h3>\n

Ein ausf\u00fchrliches Interview, das Ursula Goldenhaus-Lutz und Hans-G\u00fcnther Dicks mit Prof.\u00a0 Erich Buchholz \u00fcber seinen pers\u00f6nlichen und politischen Werdegang f\u00fchrten, kann hier als Audiobeitrag<\/a><\/strong> (mp3-Datei, ca. 25 MB<\/strong>) angeh\u00f6rt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine \u201eBerliner Runde\u201c zum (Un)Recht in zwei deutschen Staaten \u201eWas erwartet der B\u00fcrger von einem Rechtsstaat? Doch wohl, dass er sein Recht bekommt.\u201c Mit einer launigen Kurzdefinition f\u00fchrt der Redner in das Thema ein, und ein allgemeines Lachen im Saal zeigt ihm, dass seine Ironie verstanden wurde. Das ist kaum \u00fcberraschend, denn der Redner ist […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-1232","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktivitaeten-des-dfv-berlin"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/py5dN-jS","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1232","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1232"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1232\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1236,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1232\/revisions\/1236"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1232"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1232"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1232"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}