{"id":1246,"date":"2013-06-15T11:49:00","date_gmt":"2013-06-15T09:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=1246"},"modified":"2013-06-15T12:01:11","modified_gmt":"2013-06-15T10:01:11","slug":"yes-we-can-obama-die-rote-karte-zeigen-us-politik-die-grenzen-aufzeigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=1246","title":{"rendered":"YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen US-Politik die Grenzen aufzeigen"},"content":{"rendered":"

Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive \u00c4nderungen der US-Au\u00dfen- und Innenpolitik: Beschr\u00e4nkung der aggressiven imperialen Aggressions- und R\u00fcstungs-politik der USA, tragf\u00e4hige Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen f\u00fcr weltweite Abr\u00fcstung, Schlie\u00dfung von Guant\u00e1namo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit.<\/p>\n

Nach sechs Jahren seiner Regierung haben sich keine dieser Hoffnungen erf\u00fcllt, im Gegenteil. Die m\u00f6rderischen Drohnenangriffe haben explosionsartig zugenommen, der sogenannte \u201eKrieg gegen den Terror\u201c wurde intensiviert und unter seinem Deckmantel der Abbau demokratischer Rechte ausgeweitet, die Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und Krieg stiegen ins Unendliche, w\u00e4hrend sich Armut, Hoffnungslosigkeit und sozialer Zerfall in den USA verbreitet.<\/p>\n


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Ein B\u00fcndnis aus Friedens-, B\u00fcrgerrechts- und Solidarit\u00e4tsbewegungen, Free Mumia Initiativen rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen.<\/b><\/p>\n

\u00a0Demonstration und Menschenkette am 17. 06. 2013 in Berlin<\/b><\/p>\n

Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz \/ Berliner Ensemble<\/b><\/p>\n

Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft<\/b><\/p>\n<\/div>\n

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\u201eKrieg gegen den Terror\u201c beenden \u2013 Kampfdrohnen \u00e4chten<\/b><\/p>\n

Die weltweite milit\u00e4rische Dominanz bleibt auch unter Pr\u00e4sident Obama erkl\u00e4rtes Ziel der US-Politik. US Kampfdrohnen morden und verbreiten Terror in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Unter der F\u00fchrung des Oberbefehlshabers Obama sind US-Milit\u00e4r und Geheimdienste in Dutzenden von L\u00e4ndern der gesamten Nah-Ost-Region und Afrika so wie in anderen Teilen der Welt aktiv. Die Souver\u00e4nit\u00e4t schw\u00e4cherer L\u00e4nder und das V\u00f6lkerrecht werden permanent verletzt, Menschenrechte missachtet. In Foltergef\u00e4ngnissen werden Menschen gequ\u00e4lt. Guant\u00e1namo steht beispielhaft f\u00fcr diese Politik der US-Regierung.<\/p>\n

Wir fordern: Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und Sondereinsatzkommandos muss beendet werden. \u00c4chtung von Kampfdrohnen. Sofortige Schlie\u00dfung von Guant\u00e1namo. Entsch\u00e4digung der Opfer und ihrer Angeh\u00f6rigen.<\/b><\/p>\n

Ausweitung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, milit\u00e4rische Aggressionen und Bedrohungen, Einmischung in andere L\u00e4nder und ihre Subversion \u2013 es ist kein Ende in Sicht. 750 ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rbasen der USA sind die Einsatz- und Interventionszentren dieser und zuk\u00fcnftiger Kriege.<\/p>\n

Wir fordern: \u201eBring all troops home\u201c. <\/b>Schlie\u00dfung aller US-amerikanischen Auslandsbasen.<\/b><\/p>\n

Die USA sind R\u00fcstungsweltmeister. Mit R\u00fcstungsausgaben von 682 Milliarden Dollar ist die USA unter Obama verantwortlich f\u00fcr beinahe 40 Prozent aller weltweiten R\u00fcstungsausgaben. Von den rund 19.000 Atomwaffen befinden sich fast 95 Prozent in den USA und Russland. Zwar verringern beide Staaten die Zahl ihrer Sprengk\u00f6pfe. Jedoch modernisieren die USA ihr Atomwaffenarsenal und errichten einen Raketenabwehrschirm.<\/p>\n

Wir fordern: Eine Welt ohne Atomwaffen und Raketenabwehrschirme.
\nDie US-amerikanischen Atomwaffen in B\u00fcchel m\u00fcssen abgezogen werden. <\/b><\/p>\n

Demokratie und B\u00fcrgerInnenrechte verteidigen \u2013 Rassistische Strafjustiz stoppen!<\/b><\/p>\n

Demokratische- und Menschenrechte unterliegen in den USA einer permanenten Bedrohung. \u00dcberwachungstechnologien versch\u00e4rfen repressive Kontrolle und Demokratieabbau. Der Sicher-heitsstaat in den USA wird ausgebaut. Die Militarisierung der Polizei und der Einsatz des Milit\u00e4rs im Inland nehmen zu. 25% aller Gefangenen weltweit befinden sich in US-Haftanstalten (bei einem Weltbev\u00f6lkerungsanteil von nur 5%). Mit den Gefangenen werden riesige Profite durch private Gef\u00e4ngniskonzerne erwirtschaftet. Die USA sind eine der wenigen Industrienationen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Seit 1977 sind mehr als 1300 Todesurteile vollstreckt worden.<\/p>\n

Wir fordern: Die Wahrung demokratischer- und Menschenrechte; Beendigung der rassistischen und politischen Strafjustiz und der Todesstrafe; Freiheit f\u00fcr Mumia Abu Jamal<\/a>, die Cuban 5 und f\u00fcr alle anderen politischen Gefangenen in den USA!<\/b><\/p>\n

Der 25-j\u00e4hrige US-Soldat Bradley Manning machte Fakten zu Kriegsverbrechen, Folterungen, Korruption und geheimdienstlichen Intrigen w\u00e4hrend der Irak und Afghanistan Kriege \u00f6ffentlich. Verantwortliche f\u00fcr die Verbrechen gingen straffrei aus, w\u00e4hrend Bradley Manning angeklagt wurde. Seit mehr als drei Jahren befindet er sich unter teils unmenschlichen Haftbedingungen in Unter-suchungshaft. Vorgeworfen wird ihm u.a. Geheimnisverrat und Feindesunterst\u00fctzung.<\/p>\n

Wir fordern: Freiheit f\u00fcr Bradley Manning. Nicht Bradley Manning geh\u00f6rt ins Gef\u00e4ngnis, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, vertuschen und verantworten. Der Mut von Bradley Manning verdient den Friedensnobelpreis. <\/b><\/p>\n

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Solidarit\u00e4t mit Lateinamerika \u2013 US-amerikanische Einmischung beenden <\/b><\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern Lateinamerikas haben sich fortschrittliche Regierungen durchgesetzt. Seitdem ver\u00e4ndern sich die Beziehungen zwischen den lateinamerikanischen L\u00e4ndern untereinander und zum Norden. Mit den regionalen Integrationsprojekten bieten sich Alternativen zu den ungleichen Nord-S\u00fcd-Beziehungen an. Durch Geheimdienste und direkte Einflussnahme versucht die US-Politik die Interessen der internationalen Rohstoffkonzerne zu sch\u00fctzen und die Politik der Regie-rungen Lateinamerikas zu torpedieren.<\/p>\n

Wir fordern: Keine Einmischung in die demokratischen Entwicklungen in Lateinamerika durch die USA. Sofortige Beendigung der Blockadepolitik gegen Kuba. <\/b><\/p>\n

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Bundesregierung muss handeln \u2013 f\u00fcr eine friedliche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/b><\/p>\n

Vielf\u00e4ltig gemeinsam mit den USA setzt die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (meistens im Rahmen der NATO) auf eine Politik der Aufr\u00fcstung, der milit\u00e4rischen Interventionen und der Durch-setzung von Wirtschafts- und Rohstoffinteressen gegen die Staaten des globalen S\u00fcdens. Dazu wird auch die Anschaffung von Kampfdrohnen angestrebt. Von US-Standorten in Deutschland (AFRICOM in Stuttgart und Ramstein) werden US-Drohnen in afrikanische L\u00e4nder gesteuert. Die Bundesgierung scheint dies stillschweigend zu dulden und macht sich somit mitschuldig an diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Aggressionen.<\/p>\n

Wir fordern: Keine Kampfdrohnen f\u00fcr die Bundeswehr; keine Nutzung deutschen Territoriums f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Drohneneins\u00e4tze. Ende aller Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Die Bundesregierung muss die Au\u00dfenpolitik konsequent auf eine gewaltlose Friedenspolitik ausrichten. Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass eine soziale und gerechte Entwicklung der L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens m\u00f6glich wird. <\/b><\/p>\n

Weitere Informationen<\/span><\/p>\n