{"id":1725,"date":"2016-03-23T23:11:58","date_gmt":"2016-03-23T21:11:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=1725"},"modified":"2016-03-23T23:11:58","modified_gmt":"2016-03-23T21:11:58","slug":"der-weltfriedensrat-ruft-ja-zum-frieden-nein-zur-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=1725","title":{"rendered":"Der Weltfriedensrat ruft: Ja zum Frieden! Nein zur NATO!"},"content":{"rendered":"

Protestiert gegen den NATO-Gipfel 2016 in Warschau!<\/span><\/p>\n

Ausbau und Erweiterung der Kampagne des Weltfriedensrates \u2013 Ja zum Frieden! Nein zur NATO!<\/span><\/p>\n

Der NATO-Gipfel 2016 wird am 8. und 9. Juli in Warschau stattfinden. Er findet zu einem Zeitpunkt statt, wo die NATO ihre \u201egr\u00f6\u00dfte kollektive Verst\u00e4rkung\u201c der letzten 2 Jahrzehnte unternimmt. Der Weltfriedensrat ruft zu Mobilisierungen in allen L\u00e4ndern der Welt auf, zur gleichen Zeit wie der Warschauer Gipfel, und zum Aufbau der globalen Kampagne gegen die NATO \u2013 Ja zum Frieden! Nein zur NATO!<\/span><\/p>\n

Die NATO \u2013 ein Feind des Friedens und des Volkes<\/u><\/span><\/p>\n

Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1949 ist die NATO ein aggressiver milit\u00e4rischer Arm des Imperialismus. Sie ist die gr\u00f6\u00dfte und gef\u00e4hrlichste milit\u00e4rische Organisation in der Welt, wechselseitig eng verbunden mit der Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Europ\u00e4ischen Union.<\/span><\/p>\n

Seit den neunziger Jahren hat die NATO die Zahl ihrer Mitglieder und ihrer Kriegsschaupl\u00e4tze ausgedehnt. Die NATO hat zurzeit 28 Mitgliedsl\u00e4nder in Nordamerika und Europa. 22 L\u00e4nder sind im Europ\u00e4isch-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPC) engagiert. Weitere 19 L\u00e4nder haben Verbindungen zur NATO \u00fcber Programme wie \u201ePartnerschaft f\u00fcr Frieden\u201c, \u201eMediterraner Dialog\u201c, die \u201eIstanbuler Kooperationsinitiative\u201c oder \u201eInitiative Partner auf dem ganzen Globus\u201c.<\/span><\/p>\n

Diese Ausdehnung allein enth\u00fcllt den eigentlichen Zweck der NATO: ein entscheidendes Merkmal der imperialistischen Beherrschung der Welt zu sein.<\/span><\/p>\n

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die NATO zusammen mit ihren Verb\u00fcndeten Jugoslawien (und seine Provinz Kosovo) \u00fcberfallen, ebenso Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien, mit dem offensichtlichen Ziel, die Regierungen dieser L\u00e4nder zu st\u00fcrzen. In den meisten dieser F\u00e4lle wurde die jeweilige Regierung zum Ziel der NATO, weil sie sich weigerte, den Diktaten der Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik der USA oder EU zu folgen. Bei keinem dieser L\u00e4nder ging es um Demokratie und Frieden \u2013 das einzige Ergebnis war der Tod von Menschen, waren Zerst\u00f6rung und Vertreibung \u2013 mit gleichzeitiger Zunahme gewaltsamer Kontrolle der Macht \u00fcber Ressourcen, und der Profite daraus f\u00fcr die NATO-L\u00e4nder. <\/span><\/p>\n

Die NATO dr\u00e4ngt ihre Mitglieder dazu, ihre nationalen Milit\u00e4rbudgets zu vergr\u00f6\u00dfern, und dabei Sparma\u00dfnahmen f\u00fcr soziale Programme durchzusetzen, ihr Milit\u00e4r weiter zu integrieren, und Mittel f\u00fcr eine weitere Entwicklung der Waffenentwicklung bereitzustellen, auch f\u00fcr Kernwaffen. Die Kooperation und Koordinierung mit der EU ist durch verschiedene EU-Vertr\u00e4ge und die Schaffung einer EU-Armee formell festgeschrieben worden.<\/span><\/p>\n

2014 bewirkten die Vereinigten Staaten und die Europ\u00e4ische Union den gewaltsamen Sturz der Regierung der Ukraine \u2013 auch mit Hilfe der Organisierung, Bewaffnung und Ausr\u00fcstung von Neonazi-Sturmtruppen \u2013 und ersetzten sie durch ein Klientelregime der EU\/USA, das sie zur politischen und \u00f6konomischen Beherrschung der Ukraine und f\u00fcr ihre Strategie gegen die Russische F\u00f6deration einsetzen. Angesichts von Gewalt und Faschismus sind die Menschen in der Ost- und S\u00fcdukraine mit Aktionen aufgetreten, um mit russischer Unterst\u00fctzung ihr Leben, ihre Kulturen und ihre Geschichte, ihre Gemeinschaften und Interessen zu sch\u00fctzen. Die NATO nutzte das als einen Vorwand, um ihre milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten zu erh\u00f6hen und ihre St\u00fctzpunkte in alle L\u00e4ndern Osteuropas und die Nordpolargebieten auszudehnen. Gleichzeitig haben alle EU-Regierungen \u00f6konomische und politische Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration verh\u00e4ngt und erhalten sie aufrecht.<\/span><\/p>\n

Die Aktionen der NATO, des bevorzugten milit\u00e4rischen Instruments des US- und EU-Imperialismus, f\u00fchrten zu einem anhaltenden Klima der Konfrontation zwischen den wichtigsten Kernwaffenl\u00e4ndern. Solche Provokationen drohen damit, zur Eskalation von Spannungen und zur realen Gefahr einer nuklearen Konfrontation und eines allgemeinen Krieg beizutragen, der unvermeidlich die Zivilisation auf unserem Planeten zerst\u00f6ren w\u00fcrde. <\/span><\/p>\n

F\u00fcr eine st\u00e4rkere, erweiterte Kampagne<\/u><\/span><\/p>\n

Der Weltfriedensrat hat eine laufende Kampagne \u2013 Ja zum Frieden! Nein zur NATO! \u2013 mit der Veranstaltung und Unterst\u00fctzung gro\u00dfer Konferenzen, Massendemonstrationen und anhaltenden Kampagnen in vielen L\u00e4ndern. Mittels dieser Kampagne arbeitet der Weltfriedensrat mit zahlreichen europ\u00e4ischen und nordamerikanischen Friedenskr\u00e4ften zusammen, die auch gegen die Aggressionen und die Existenz der NATO eintreten. Die Kampagne Ja zum Frieden! Nein zur NATO! verlangt die Aufl\u00f6sung der NATO auf globaler Ebene, unterst\u00fctzt den Kampf gegen die NATO in jedem ihrer Mitgliedsl\u00e4nder, und tritt ein f\u00fcr das Recht der V\u00f6lker in jedem Lande, einseitig aus dem NATO-Milit\u00e4rb\u00fcndnis auszutreten.<\/span><\/p>\n

Der Kampf f\u00fcr den Frieden und gegen den Krieg ist ein integraler Bestandteil und eine notwendige Bedingung f\u00fcr Fortschritt und soziale Gerechtigkeit. <\/span><\/p>\n

In dem Bestreben, diese Kampagne in der n\u00e4chsten Zeit aufzubauen und zu erweitern, verpflichtet sich der Weltfriedensrat zu folgendem:<\/span><\/p>\n

    \n
  1. \n

    In Zusammenarbeit mit den angeschlossenen Organisationen und regionalen Koordinatoren wird der Weltfriedensrat weiterhin globale Aktionstage f\u00fcr die Forderung nach Aufl\u00f6sung der NATO bestimmen, organisieren und mobilisieren. Der Weltfriedensrat wird darauf hin arbeiten, solche Aktionen auf j\u00e4hrlicher Basis zu organisieren. Im Bem\u00fchen um \u00f6ffentliche Massendemonstrationen gegen die NATO wird sich der Weltfriedensrat verst\u00e4rkt an internationale Friedens-, Arbeits- und progressive Kr\u00e4fte wenden, die f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung der NATO eintreten. Der Weltfriedensrat wird seine angeschlossenen Organisationen ermutigen, auf nationaler Ebene, wo immer es m\u00f6glich ist, \u00e4hnliche Kontakte zu finden.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    In Zusammenarbeit mit seinen angeschlossenen Organisationen wird der Weltfriedensrat internationale Konferenzen organisieren, auf denen die Operationen der NATO enth\u00fcllt werden, um so die den Frieden liebenden Kr\u00e4fte und die breitere \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Aktionen der NATO zu informieren, und \u00fcber Bem\u00fchungen, diesen Einhalt zu gebieten, und um Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue und kreative Ma\u00dfnahmen zu entwickeln, mit denen Aktionen mobilisiert werden sollen, vor allem in den NATO-Mitgliedsl\u00e4ndern, um ihren imperialistischen Charakter zu entlarven, die Verantwortung der Regierung eines jeden Mitgliedslandes zu verurteilen, und die Aufl\u00f6sung der NATO zu fordern.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

  3. \n

    Der Weltfriedensrat wird die Arbeit mit seinen angeschlossenen Mitgliedern in den NATO-Staaten verst\u00e4rken, um ihre nationalen Kampagnen gegen die NATO zu unterst\u00fctzen und zu ermutigen. Als Teil dessen wird der Weltfriedensrat weiterhin das Recht eines jeden Volkes bekr\u00e4ftigen, einseitig aus der NATO auszutreten, als konkreter Schritt zur Schw\u00e4chung dieses Milit\u00e4rpakts.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

  4. \n

    Der Weltfriedensrat wird mit seinen angeschlossenen Mitgliedern arbeiten, um f\u00fcr die Forderungen zur Aufl\u00f6sung der NATO Resolutionen, Aufrufe und Aktionen dieser Regierungen an die Vereinten Nationen und andere wichtige internationale Gremien anzuregen und zu f\u00f6rdern. Der Schwerpunkt liegt hier bei den angeschlossenen Mitgliedern in blockfreien Staaten.<\/span><\/p>\n<\/li>\n

  5. \n

    Um die Vorschl\u00e4ge oben zu entwickeln und zu verwirklichen, wird der Weltfriedensrat bei jeder Sitzung des Sekretariats, des Exekutivkomitees, und bei jeder Versammlung des Weltfriedensrates einen T\u00e4tigkeitsbericht vorlegen. <\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Globaler Aktionstag gegen die NATO: 8. \u2013 9. Juli 2016<\/u><\/span><\/p>\n

    In Vorbereitung auf den Gipfel in Warschau erkennt der Weltfriedensrat die wachsende globale Bedrohung an, wie sie die NATO darstellt \u2013 wegen ihrer immer kriegerischeren Haltung, ihrer Gr\u00f6\u00dfe und ihrer grenzenlosen geographischen Reichweite. Der Weltfriedensrat bekr\u00e4ftigt, dass er in den Stra\u00dfen der St\u00e4dte und in den L\u00e4ndern die Menschen zum Kampf gegen die NATO mobilisieren will, mit einem Aufruf zur globalen Mobilisierung der Aktion gegen die NATO am 8.- 9. Juli 2016.<\/span><\/p>\n

    Der Weltfriedensrat und seine Zweigorganisationen werden Friedens- und Solidarit\u00e4tsbewegungen aufrufen, Proteste am Ort des Warschauer Gipfels zu organisieren. Eine solche direkte Pr\u00e4senz an Ort und Stelle ist eine starke Mahnung an alle, dass die NATO ein Feind der V\u00f6lker der Welt ist, dass sie aktiv dagegen eintreten und fordern:<\/span><\/p>\n

      \n
    • \n

      die Aufl\u00f6sung der NATO<\/span><\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      den Abzug aller an milit\u00e4rischen Aggressionen beteiligten NATO-Kr\u00e4fte<\/span><\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      den Abbau des Raketenabwehrsystems der USA und der NATO<\/span><\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      die allgemeine Abr\u00fcstung und Abschaffung von Kernwaffen und Massenvernichtungswaffen<\/span><\/p>\n<\/li>\n

    • \n

      die Achtung der Prinzipien der Gr\u00fcndungscharta der UNO sowie der Solidarit\u00e4t und Gleichheit von V\u00f6lkern und Staaten.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      Entscheidend ist auch die Mobilisierung in jedem Lande, mit vielf\u00e4ltigen Aktionen und Protesten, Konferenzen und Bildungsveranstaltungen, gedruckten und digitalen Materialien. Besonders wichtig ist das in L\u00e4ndern, die Mitglied der NATO sind, wo der Weltfriedensrat auch die Rolle jener Regierungen hervorhebt, die alle Pl\u00e4ne und Aktionen der NATO unterst\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

      Informieren Sie bitte den Weltfriedensrat so bald wie m\u00f6glich \u00fcber Ereignisse in Ihrem Lande oder Ihrer Region, schicken Sie Exemplare des Werbematerials.<\/span><\/p>\n

      Am 8.-9. Juli sagen die V\u00f6lker der Welt:<\/span><\/p>\n

      Ja zum Frieden! Nein zur NATO!<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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