{"id":1831,"date":"2016-04-12T18:36:22","date_gmt":"2016-04-12T16:36:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=1831"},"modified":"2016-04-12T18:38:21","modified_gmt":"2016-04-12T16:38:21","slug":"antrag-zum-75-jahrestag-des-ueberfalls-auf-die-sowjetunion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=1831","title":{"rendered":"Antrag zum 75. Jahrestag des \u00dcberfalls auf die Sowjetunion"},"content":{"rendered":"

Wolfgang Gehrke (MdB, „Die Linke“) wirbt f\u00fcr einen Antrag\u00a0an den Parteitag der Linkspartei (28. und 29. 5. 2016) aus Anlass des\u00a075. Jahrestages des \u00dcberfalls des faschistischen Deutschlands \u00a0auf die Sowjetunion. Er\u00a0schreibt:<\/strong><\/p>\n

„Liebe Genossinnen und Genossen,<\/em><\/p>\n

das Verh\u00e4ltnis Deutschland-Russland bzw. Europa-Russland ist derzeitig die zentrale Frage, wenn es um die Sicherung des Friedens in Europa geht. Auch die Kriege im Nahen Osten, der Krieg in Syrien, ist ohne Kooperation mit Russland nicht zu beenden. Vielfach wird die Feststellung \u201eSicherheit ist Sicherheit mit Russland, und nicht gegen Russland\u201c, unterst\u00fctzt. Auch f\u00fcr die Partei DIE LINKE. ist diese Frage von zentraler Bedeutung.<\/em><\/p>\n

Am 22. Juni j\u00e4hrt sich das Datum des \u00dcberfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion zum 75. Mal. Der \u00dcberfall des faschistischen Deutschlands war die gr\u00f6\u00dfte geschichtliche Katastrophe im 20. Jahrhundert. Es gibt viel Anlass die Erinnerung daran lebendig zu halten; gerade wenn man es ernst meint mit der Schlussfolgerung nach 1945 \u201eNie wieder Faschismus \u2013 Nie wieder Krieg\u201c. Aus diesen Gr\u00fcnden w\u00e4re es gut, wenn sich der Parteitag der Partei DIE LINKE. auch mit dem deutsch-russischen Verh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigen w\u00fcrde. Aus diesem Grunde haben wir einen Antrag zur geschichtlichen R\u00fcckerinnerung erarbeitet und w\u00fcrden uns freuen, wenn er Dein Interesse findet.“<\/em><\/p>\n

Der formulierte Antrag hat den folgenden Wortlaut:<\/strong><\/p>\n

„Frieden mit Russland – Verst\u00e4ndigung in Europa – <\/em><\/strong><\/p>\n

Nein zu Faschismus und Krieg<\/em><\/strong><\/p>\n

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941 \u00fcberfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion. 153 Divisionen der Wehrmacht mit 3 Millionen Soldaten fielen \u00fcber das Land her. Hinzu kamen Soldaten der mit Hitler-Deutschland verbundenen Staaten Rum\u00e4nien, Ungarn, Finnland, der Slowakei und Italien. Knapp vier Jahre k\u00e4mpfte die Rote Armee gemeinsam mit den anderen Alliierten und dem antifaschistischen Widerstand in ganz Europa gegen diese Barbarei. Die Sowjetunion trug die Hauptlast bei der Zerschlagung des Faschismus. 27 Millionen Sowjetb\u00fcrger wurden Opfer des Vernichtungskrieges. 14 Millionen Zivilisten, darunter 2 Millionen sowjetische Juden, \u00fcberlebten die faschistische Barbarei ebenso wenig, wie 2 Millionen sowjetische Kriegsgefangene. <\/em><\/p>\n

8 von 10 in Sowjetrussland am Ende des 1. Weltkrieges geborene M\u00e4nner wurden Opfer des Krieges. Allein die Blockade von Leningrad kostete \u00fcber 1 Million Menschen das Leben. In Belo-Russland wurden 628 D\u00f6rfer dem Erdboden gleichgemacht und die Einwohner bestialisch ermordet. Die Wehrmacht hinterlie\u00df 2 Millionen Quadratkilometer verbrannte Erde. <\/em><\/p>\n

Im \u201eHungerplan\u201c des faschistischen Deutschlands und im Generalplan Ost wurde der Hungertod von Millionen Menschen einkalkuliert. Der Politik der verbrannten Erde fielen 6 Millionen Geb\u00e4ude zum Opfer; 25 Millionen Menschen wurden obdachlos. 31.850 Betriebe, in denen 4 Millionen Besch\u00e4ftige einen Arbeitsplatz hatten und 98.000 Kolchosen wurden g\u00e4nzlich oder teilweise zerst\u00f6rt, ebenso ungez\u00e4hlte Schulen, Lehranstalten und Kultureinrichtungen. <\/em><\/p>\n

Aus dieser finstersten Zeit deutscher Verbrechen in Europa gibt es nur eine Lehre: Nie wieder Faschismus \u2013 Nie wieder Krieg. <\/em><\/p>\n

Wir wollen endlich wieder eine gute Nachbarschaft mit Russland. <\/em><\/strong><\/p>\n

\u00dcber all das muss heute geredet und nachgedacht werden. Konsequenzen sind vonn\u00f6ten. Nach Jahrzehnten des Schweigens ist endlich durchgesetzt worden, die Schoah als einzigartiges, monstr\u00f6ses Verbrechen an den europ\u00e4ischen J\u00fcdinnen und Juden anzuprangern. Das war und ist absolut notwendig und richtig. Anzuprangern ist ebenso die faktische Vernichtung von 27 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Sowjetunion, von denen die meisten Russen waren. Den Respekt vor den Ermordeten fordern wir dringend ein. Wir erwarten, dass das Trauma von Russinnen und Russen, von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern anderer ehemaliger Sowjetrepubliken angesichts der von ihnen erbrachten gewaltigen Opfer erstgenommen wird. Schon allein der Respekt vor den Opfern erfordert gerade von Deutschland eine Politik der guten Nachbarschaft zu Russland. Stattdessen hat das Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschland und Russland einen Tiefpunkt erreicht. Der Graben zwischen beiden L\u00e4ndern darf sich nicht weiter vertiefen. Ein Cordon-Sanitaire seitens der NATO um Russland liegt auch nicht im deutschen Interesse. Legitime russische Interessen in Europa m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden. Der Graben zwischen Russland und Europa, zwischen Deutschland und Russland darf nicht weiter vertieft werden. Der feindselige Ton in Medien und in der Politik muss einer Wiederann\u00e4herung, einer Entspannung der Beziehungen weichen. Wir wollen endlich wieder eine gute Nachbarschaft mit Russland. <\/em><\/p>\n

Deshalb: Sechs Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine zivile europ\u00e4ische Entspannungspolitik. <\/em><\/strong><\/p>\n

Erstens: Der Versuch, Russland zu isolieren, muss zugunsten eines Systems der europ\u00e4ischen Sicherheit aufgegeben werden. Als erster Schritt zur Schaffung eines europ\u00e4ischen Sicherheitssystems unter Einbeziehung Russlands muss die weitere Ausdehnung der NATO und die Stationierung von NATO-Einheiten an der russischen Westgrenze beendet werden. Die Erh\u00f6hung des R\u00fcstungsetats der NATO-Staaten – gefordert werden 2 % des Bruttoinlandproduktes \u2013 muss gestoppt werden. Gerade jetzt, da die Kriegsgefahr durch das Agieren des westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses gestiegen ist, muss Deutschland aus den milit\u00e4rischen Strukturen der NATO austreten und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen werden. <\/em><\/p>\n

Zweitens: Dem Sicherheitsbed\u00fcrfnis aller europ\u00e4ischen Staaten einschlie\u00dflich Russlands ist zivil Rechnung zu tragen. Daf\u00fcr bieten die Schlussakte von Helsinki 1975 und die OSZE-Charta von Paris f\u00fcr ein neues Europa 1990 wichtige Ausgangspunkte. In diesem Sinne soll Deutschland zur St\u00e4rkung der OSZE, deren Vorsitz die Bundesrepublik 2016 \u00fcbernimmt, beitragen. \u00dcberall in Europa muss dem Rassismus und Nationalismus entgegengetreten werden. Milit\u00e4rische Konfrontation ist auch ein N\u00e4hrboden f\u00fcr Nationalismus und Rassismus, in Ost und West, in Russland wie in Frankreich und auch in Deutschland. Milit\u00e4rische Konfrontationen liefern die Begr\u00fcndung f\u00fcr Aufr\u00fcstung und Demokratieabbau, f\u00fcr die Schaffung staatlicher und nichtstaatlicher Feindbilder. <\/em><\/p>\n

Drittens: Das V\u00f6lkerrecht ist neu zu beleben. Gerade sein Bruch bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien und die Sezession der Krim mahnen nachdr\u00fccklich dazu. F\u00fcr alle Staaten in Europa muss gelten: Verzicht auf Gewalt und die Androhung von Gewalt, unbedingter Respekt der politischen und territorialen Integrit\u00e4t der Staaten in Europa. Alle politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland sind aufzuheben. Daf\u00fcr sollte Deutschland in der EU die Initiative ergreifen. <\/em><\/p>\n

Viertens: Schritte zur europ\u00e4ischen Entspannung sollten die Autorit\u00e4t der Vereinten Nationen, globale Abr\u00fcstung und Gerechtigkeit wiederbeleben. Dies kann nur gelingen, wenn ein neues Vertrauensverh\u00e4ltnis zu Russland aufgebaut wird. Das ist auch von grundlegender Bedeutung, um die Beendigung der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten und ein tats\u00e4chliches Ende des Krieges in Afghanistan zu erreichen. <\/em><\/p>\n

F\u00fcnftens: Die Ukraine braucht Frieden, Demokratie und eine Entmachtung der Oligarchen. Der Weg dorthin muss unterst\u00fctzt werden. Eine milit\u00e4rische L\u00f6sung der schweren Krise in der Ukraine darf es dagegen nicht geben. Das Abkommen Minsk II muss eingehalten werden. Eine darin vereinbarte Verfassungsreform soll von der EU in Abstimmung mit Russland begleitet werden. Dabei ist auf die Neutralit\u00e4t der Ukraine, die Entwaffnung nationalistischer sogenannter Freiwilligenbataillone, das Verbot neofaschistischer Organisationen und Propaganda und auf die St\u00e4rkung f\u00f6derativer Staatselemente zu achten.<\/em><\/p>\n

Sechstens: Die sinnvolle europ\u00e4ische Alternative ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit, Entspannung und Frieden, von Ausbau und Vertiefung der Demokratie, Frieden mit Russland und einer nicht gewaltsamen L\u00f6sung der Ukraine-Krise. Sonst besteht die Gefahr eines gro\u00dfen Krieges in Europa, einer milit\u00e4rischen Konfrontation NATO\/USA gegen Russland. Diese Gefahr muss erkannt und ihr muss entschieden entgegengetreten werden. Eine europ\u00e4ische Friedensbewegung ist heute dringend n\u00f6tig. Eine neue Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Entspannung \u2013 \u201eHelsinki plus 40\u201c – muss in Angriff genommen werden. Diese Staatenkonferenz soll durch zivilgesellschaftliche Akteure, Friedensbewegungen, antifaschistische Organisationen und \u00f6kologische und soziale Initiativen begleitet und vorangetrieben werden. Dies zu bef\u00f6rdern ist Aufgabe einer neuen deutschen und europ\u00e4ischen Ostpolitik.<\/em><\/p>\n

Berlin, den 11.04.2016″<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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