{"id":1981,"date":"2016-05-05T10:13:53","date_gmt":"2016-05-05T08:13:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=1981"},"modified":"2016-05-16T22:12:32","modified_gmt":"2016-05-16T20:12:32","slug":"alle-nach-ramstein-mobilisieren-ueber-ramstein-hinaus-denken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=1981","title":{"rendered":"Alle nach Ramstein mobilisieren \u2013 \u00fcber Ramstein hinaus denken!"},"content":{"rendered":"

Thesen zum Aktionswochenende „Stopp Ramstein“ vom 10. bis 12.6.2016,\u00a0<\/span>vorgelegt von der AG 6 der „<\/span>Planungskonferenz Stopp Ramstein“.<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung der Webredaktion<\/strong>: Wir stellen das Diskussionsangebot zu „Stopp Ramstein!“ trotz seiner L\u00e4nge ungek\u00fcrzt auf unsere Webseite, weil es unseres Erachtens f\u00fcr die St\u00e4rkung der Friedensbewegung besondere Bedeutung hat. Um die Lesbarkeit zu verbessern, haben wir einzelne Begriffe und Aussagen durch Fettdruck hervorgehoben (insoweit gegen\u00fcber dem Original ver\u00e4ndert). Unsere Webseite steht selbstverst\u00e4ndlich der Diskussion offen – sei es in Form von Kommentaren, sei es f\u00fcr selbst\u00e4ndige Postings. \u00a0<\/em><\/p>\n

Klaus Hartmann, Moderator der AG 7<\/strong>: „Beim Planungstreffen der Kampagne „Stopp Ramstein“ in Offenbach hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage befasst, wie die unterschiedlichen Ans\u00e4tze und Schwerpunkte innerhalb der Friedensgruppen mit dem Engagement f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Ramstein Air Base zusammengebracht werden k\u00f6nnen, und wie in diesem Prozess eine lebendige Diskussion der Akteure \u00fcber weitergehende und grunds\u00e4tzliche Ziele der Friedensbewegung in Gang gesetzt werden kann. Diesem Ziel sollen die folgenden Thesen dienen.“<\/p>\n

Thesen<\/h3>\n

1. In den 1980er Jahren hatte die Friedensbewegung mit der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der USA in Westeuropa ein zentrales, verbindendes Thema, das zu einer bisher nicht dagewesenen Mobilisierung f\u00fchrte: \u00fcber 4 Millionen Unterschriften unter den \u201eKrefelder Appell\u201c<\/strong> und Hunderttausende bei Demonstrationen in Bonn, Stuttgart\/Ulm, Mutlangen und Hasselbach\/Hunsr\u00fcck.<\/p>\n

2. Seit den 1990er Jahren<\/strong> sind wir mit st\u00e4ndig neuen Kriegen der NATO bzw. von f\u00fchrenden NATO-Staaten gef\u00fchrten \u201eKoalitionen\u201c konfrontiert. Mit der Aggression gegen Jugoslawien 1999 wurde der Krieg nach Europa zur\u00fcckgebracht, nach dem 11.09.2001 wurde der permanente \u201eKrieg gegen Terror\u201c ausgerufen, inzwischen wird das Ziel der Einkreisung Russlands und Chinas offenkundig. Von einer Ausnahme abgesehen, der Demonstration von \u00fcber 500.000 in Berlin 2003 gegen den Irakkrieg, wurden die Proteste dagegen nicht massenwirksam. Die Friedensbewegung heute tritt zu ihren \u201etraditionellen Demo-Tagen\u201c wie den Osterm\u00e4rschen und dem Antikriegstag an die \u00d6ffentlichkeit, ansonsten bearbeiten verschiedene Initiativen und Organisationen ein breites Themenspektrum, verbunden mit der Tendenz zum Spezialistentum.<\/p>\n

3. 2014 gingen, alarmiert durch die westliche Einmischung in der Ukraine, in Gestalt der \u201eMahnwachen\u201c<\/strong> Menschen f\u00fcr den Frieden auf die Stra\u00dfe, die bisher noch nicht im Rahmen der Friedensbewegung aktiv waren. Die neue Bewegung war in ihrer Struktur, den Zielen und Dauerhaftigkeit recht heterogen. Von wenigen bundesweiten Konferenzen abgesehen, mangelt es an Kommunikation zwischen den Beteiligten. Nach den Aktionen zum 70. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg entstand die Kampagne \u201eStopp Ramstein\u201c<\/strong> (http:\/\/www.ramstein-kampagne.eu\/<\/a>), in der die Trennung \u201aalter\u2018 und \u201aneuer\u2018 Mitstreiter \u00fcberwunden wurde. Getragen von der \u00dcberzeugung \u201eNie wieder Krieg, nie wieder Faschismus\u201c und auf der Grundlage eines demokratischen und humanistischen Konsens will sie alle Interessierten in einer konkreten Aktion zusammenf\u00fchren.<\/p>\n

4. Seit Jahren engagieren sich \u00f6rtliche Friedenskr\u00e4fte f\u00fcr die Schlie\u00dfung der US-Air Base Ramstein und sammeln Unterschriften unter den\u00a0http:\/\/ramsteiner-appell<\/strong>.de<\/a>. Die Kampagne „Stopp Ramstein“ versteht sich als l\u00e4ngerfristige Kampagne und will die verschiedenen Kr\u00e4fte der Friedensbewegung an diesem Thema aktionsorientiert zusammenf\u00fchren. Denn in Ramstein geht es nicht nur um den Drohnenkrieg, hier b\u00fcndeln sich wie in einem Brennglas die verschiedenen Probleme und Anliegen, die Friedensfreunde heute umtreiben.<\/p>\n

5. \u201eVon deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen\u201c \u2013 gegen diesen Grundsatz wird mit der Air Base Ramstein t\u00e4glich versto\u00dfen.<\/strong> Von hier werden nicht nur die aus den USA gesteuerten m\u00f6rderischen Drohnen in ihr Ziel gelenkt, hier starten auch die Kampfflugzeuge in alle v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriege. Das gilt auch f\u00fcr drohende Interventionskriege, einschlie\u00dflich an den Grenzen zu Russland. In Ramstein integriert sind das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, und Teile des \u201eRaketenabwehrschildes\u201c. An diesen Kriegen ist Deutschland beteiligt durch Waffenexporte, v\u00f6lkerrechtswidrige Sanktionspolitik, Bundeswehreins\u00e4tze und logistische Drehkreuze. Mit Angriffskriegen und Sanktionen wird die Zivilbev\u00f6lkerung terrorisiert und in die Flucht geschlagen.<\/p>\n

6. Am Beispiel Ramstein kann die ganze Palette friedenspolitischer Themen<\/strong> aufgezeigt und erl\u00e4utert werden. Daher kann mit \u201eStopp Ramstein\u201c das Verbindende der unterschiedlichen Schwerpunkte herausgearbeitet und die an verschiedenen Friedensthemen Engagierten zusammengef\u00fchrt werden. Die Kriegsablehnung der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung darf sich nicht nur in Umfragen \u00e4u\u00dfern, sie muss auf der Stra\u00dfe sichtbar werden. Voraussetzung dazu sind gleicherma\u00dfen mobilisierungsf\u00e4hige Aktionen, die engere Zusammenarbeit der Akteure und ihre Verst\u00e4ndigung \u00fcber mittel- und l\u00e4ngerfristige Ziele:<\/p>\n

7. So wichtig und vordringlich der Einsatz f\u00fcr die Beendigung der Kriege und die Verhinderung drohender Kriege ist \u2013 die Friedensbewegung hat eine positive Vision<\/strong>, die sie immer wieder betonen muss: eine Welt ohne Krieg! Auf dem Papier ist diese Welt bereits Realit\u00e4t: in der Charta der Vereinten Nationen mit ihrem Verbot milit\u00e4rischer Gewalt, ihrem Interventions- und Einmischungsverbot. Diese Charta ist die Grundlage der Unabh\u00e4ngigkeit und souver\u00e4nen Gleichheit aller Staaten, und damit f\u00fcr eine multipolare Weltordnung (siehe http:\/\/multipolare-welt-gegen-krieg.org\/<\/a>). Daraus folgt eine wichtige Aufgabe: das V\u00f6lkerrecht verteidigen, das auch die Basis f\u00fcr die Durchsetzung der Menschenrechte ist, die Autorit\u00e4t der UNO wiederherstellen, die UNO st\u00e4rken, dem Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht wieder Geltung verschaffen \u2013 das nicht zuletzt mit Ramstein verletzt wird.<\/p>\n

8. Kriege verhindern bedeutet zuallererst, ihrer Vorbereitung, die vor unser aller Augen geschieht, mit Aufkl\u00e4rung entgegenzutreten. Dies betrifft besonders die psychologische Kriegsvorbereitung und die Schaffung von Feindbildern. Die Kriegsvorw\u00e4nde und Kriegszweckl\u00fcgen m\u00fcssen enttarnt werden, der D\u00e4monisierung von Staaten und ihren Repr\u00e4sentanten muss widersprochen werden. Den Kriegspropagandisten keine noch so kleinen Zugest\u00e4ndnisse machen bedeutet: Die Friedensbewegung darf keinen neutralen Platz \u201ein der Mitte\u201c zwischen Aggressor und Aggressionsopfer einnehmen, sondern muss sich auf der Grundlage des V\u00f6lkerrechts eindeutig auf die Seite der Angegriffenen stellen.<\/strong><\/p>\n

9. Eine Welt ohne Krieg ist nur m\u00f6glich, wenn niemand am Krieg verdient. Ob R\u00fcstungsexporte, Massenvernichtungswaffen oder immer \u201eintelligentere\u201c Waffensysteme \u2013 sie versch\u00e4rfen die Armut f\u00fcr die Mehrheit und bescheren Waffenproduzenten und -lobbyisten satte Gewinne. Die dringlichen Forderungen nach R\u00fcstungskonversion k\u00f6nnen nur gegen die Profitinteressen der R\u00fcstungsindustrie durchgesetzt werden. R\u00fcstung verschwendet Ressourcen und verschlingt j\u00e4hrlich Milliarden, die f\u00fcr soziale Belange fehlen \u2013 R\u00fcstung t\u00f6tet schon im Frieden. Dieser Mechanismus wird sich nicht \u00e4ndern, solange mit Mordwerkzeug Extraprofite zu machen sind. Das \u00f6konomische Interesse am Krieg muss beseitigt werden<\/strong>, das im kapitalistischen Privateigentum an den Produktionsmitteln wurzelt.<\/p>\n

10. Die NATO ist das gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Welt, hat die h\u00f6chsten R\u00fcstungsausgaben und eine Bewaffnung zur mehrfachen Ausl\u00f6schen des Planeten, die f\u00fchrenden NATO-Staaten sind st\u00e4ndig in v\u00f6lkerrechtswidrigen Aggressionen engagiert. Wer den Frieden will, muss die NATO ins Visier nehmen, oder mit den Worten des ehemaligen US-Staatssekret\u00e4rs Dr. Paul Craig Roberts: \u201eDie Europ\u00e4er m\u00fcssen die NATO abschaffen, wenn die Welt und die Europ\u00e4er selbst \u00fcberleben wollen.\u201c<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n