Zu dem Aufruf \u201eSagt Nein, \u00e4chtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr\u201c (\u201eFreidenker\u201c 3-2015, S. 60, online hier)<\/a> wurden in einer Zuschrift Einw\u00e4nde formuliert, die in dem Vorwurf gipfeln, damit w\u00fcrde einem \u201enational befreiten deutschen Imperialismus\u201c das Wort geredet. Darauf antwortet Sebastian Bahlo,\u00a0Frankfurt am Main, Referent des Verbandsvorstandes des Deutschen Freidenker-Verbandes:<\/p>\n „Ich halte den Aufruf \u201eSagt Nein, \u00e4chtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr\u201c f\u00fcr eine sehr wichtige fortschrittliche Initiative. Deiner Charakterisierung der NATO ist zuzustimmen, es bleibt darin aber der wichtige Aspekt unerw\u00e4hnt, dass die NATO den USA dazu dient, die anderen Mitgliedsl\u00e4nder in ihre Aggressionen einzuspannen, ihnen ihre Aggressionspolitik aufzuzwingen. Ferner nutzen die USA ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in anderen NATO-L\u00e4ndern auch direkt f\u00fcr Kriegshandlungen, die sie an der NATO vorbei durchf\u00fchren. \u00dcber die Rolle Ramsteins, Rhein-Main-Airbase, AFRICOM etc. muss ich nichts sagen. Deutschland ist an allen US-Aggressionen unmittelbar beteiligt.<\/span><\/em><\/p>\n Die Forderung nach einem deutschen NATO-Austritt ist vor diesem Hintergrund f\u00fcr die Friedenskr\u00e4fte alternativlos. Du wei\u00dft genau, dass die \u201eAufl\u00f6sung der NATO\u201c ein frommer Wunsch ist, der sich an derzeit 28 Adressaten richtet, von denen 27 im Ausland sind. Die \u201eAufl\u00f6sung der NATO\u201c kann man deshalb auch bei jeder Gelegenheit unbek\u00fcmmert fordern, ohne irgendwo anzuecken, weil jeder wei\u00df, dass diese Forderung eigentlich gar nicht ernst gemeint sein kann, vgl. Gysis \u201egeheimen\u201c Plausch mit dem US-Botschafter<\/a>, in dem er frei heraus sagte, die Aufl\u00f6sung der NATO sei etwas so Unrealistisches, dass die USA sich wegen der entsprechenden Forderung im Linken-Programm keine Sorgen machen m\u00fcssten.<\/em><\/p>\n Die Forderung nach einem deutschen NATO-Austritt hat allerdings einen bestimmten Adressaten, den deutschen Gesetzgeber, und sie zeigt auf, dass die \u201etransatlantische Partnerschaft\u201c, d.h. verbrecherische Beteiligung an US-Aggressionen, kein Naturgesetz ist, sondern eine politische Entscheidung. Deshalb behagt diese Forderung nicht jedem, aber deshalb hat sie auch das Potenzial, Menschen zu mobilisieren.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Es ist klar, dass der deutsche NATO-Austritt keinen Sinn h\u00e4tte, wenn er nicht durch den Abzug aller ausl\u00e4ndischen milit\u00e4rischen Einrichtungen aus Deutschland erg\u00e4nzt werden w\u00fcrde, da es sich dabei um NATO-Einrichtungen oder Einrichtungen von NATO-Mitgliedsl\u00e4ndern handelt. Soweit die Begr\u00fcndung, warum die Forderung \u201eDeutschland raus aus der NATO \u2013 NATO raus aus Deutschland!\u201c korrekt ist. Ich komme zu den Bedenken, die Du dagegen ins Feld f\u00fchrst.<\/em><\/p>\n 1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u201eDas einseitige Ausscheren eines imperialistischen Hauptlandes an einer neuralgischen Stelle des Globus w\u00fcrde enorme Turbulenzen ausl\u00f6sen, die ganz gewiss den Frieden nicht sicherer machen w\u00fcrden.\u201c<\/em><\/p>\n Zun\u00e4chst einmal lautet die Forderung nicht, dass Deutschland als imperialistisches Land aus der NATO austreten soll, noch dass dies einseitig geschehen soll. Das Deutschland, in dem die Forderung gestellt wird, ist ein anderes als das, in dem sie verwirklicht wird. Das soll nicht hei\u00dfen, dass ich die Vernichtung des deutschen Imperialismus f\u00fcr eine Vorbedingung f\u00fcr den deutschen NATO-Austritt halte, aber der Kampf f\u00fcr den NATO-Austritt ist doch Teil des Kampfes f\u00fcr eine friedliche deutsche Politik.<\/em><\/p>\n Die Vorstellung, dass eine Massenbewegung (und ohne eine solche wird es nicht gehen) den deutschen NATO-Austritt erzwingt und dann wieder von der B\u00fchne abtritt, um die Geschicke des Landes f\u00fcrderhin in die H\u00e4nde der deutschen Imperialisten zu \u00fcbergeben, (wie die Menschewiki die Macht dem Zaren entrei\u00dfen und sie dem B\u00fcrgertum \u00fcbergeben wollten), ist doch ziemlich mechanisch.<\/em><\/p>\n Hier offenbart sich ein Problem, das Deiner gesamten Argumentation innewohnt: Du ziehst immer nur die Absichten der jetzt Herrschenden in Betracht. Wir sprechen aber \u00fcber eine Kampagne, die im Wesentlichen von den werkt\u00e4tigen Massen getragen werden muss. (Auch wenn sie m\u00f6glicherweise mit den Interessen gewisser Teile der deutschen Bourgeoisie \u00fcbereinstimmt, dazu weiter unten.) Je m\u00e4chtiger diese Bewegung und je realistischer mithin der NATO-Austritt wird, desto gr\u00f6\u00dfer die Rolle der werkt\u00e4tigen Massen als eines geschichtlichen Faktors, desto schw\u00e4cher der Imperialismus einschlie\u00dflich des deutschen.<\/em><\/p>\n Auch mit der \u201eEinseitigkeit\u201c ist es so eine Sache \u2013 wer wei\u00df denn, welche internationalen Koalitionen sich im Kampf gegen die NATO herausbilden? Initiativen zum NATO-Austritt gibt es in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, ein Bef\u00fcrworter des britischen NATO-Austritts wurde gerade zum Labour-Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Ein gemeinschaftlicher NATO-Austritt w\u00e4re einem einseitigen nat\u00fcrlich vorzuziehen. Entscheidend ist nur, dass man im Unterschied zum frommen Wunsch nach \u201eNATO-Aufl\u00f6sung\u201c die Zustimmung anderer NATO-L\u00e4nder nicht zur Conditio sine qua non erhebt.<\/em><\/p>\n Es, \u201edas \u2026 Ausscheren\u201c, \u201ew\u00fcrde \u2026 Turbulenzen ausl\u00f6sen\u201c. Warum wirst Du nicht konkreter? Wer ist f\u00fcr die Turbulenzen verantwortlich, da Du doch wohl nicht von Wetterph\u00e4nomenen, sondern von menschengemachten Turbulenzen sprichst, und welcher Art sind die Turbulenzen? Eine m\u00f6gliche Quelle von Turbulenzen erscheint sehr deutlich vor meinem Auge: Die Tatsache, dass die USA einen deutschen NATO-Austritt nicht hinnehmen werden, und mit den USA ist nicht zu spa\u00dfen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber vielf\u00e4ltige Mittel, vom \u201eislamistischen Anschlag\u201c \u00fcber den \u201eFlugzeugabsturz\u201c bis zur Atombombe, um uns das Leben sehr ungem\u00fctlich zu machen, wenn unser Land ihnen nicht zu Willen ist.<\/em><\/p>\n Aber hierin manifestiert sich ja gerade die Macht, die sie \u00fcber ihre \u201eB\u00fcndnispartner\u201c aus\u00fcben, dieser mafi\u00f6se Charakter der Beziehungen zwischen den USA und ihren \u201eB\u00fcndnispartnern\u201c ist es ja gerade, was die Forderung nach Emanzipation Deutschlands von dieser R\u00e4uberbande n\u00f6tig macht. Darf man eine Forderung stellen, deren Umsetzung unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen eine furchtbare Reaktion des Gegners zur Folge haben w\u00fcrde? Wollte man es sich verbieten, k\u00e4me dies einer vorauseilenden Kapitulation gleich. (Mir dr\u00e4ngt sich hier die Parallele auf zur Ablehnung von GDL-Streiks durch die DGB-Gewerkschaften mit der Begr\u00fcndung, sie k\u00f6nnten \u201adie Politik\u2018 zu einer Einschr\u00e4nkung des Streikrechts provozieren; die Unernsthaftigkeit dieses Arguments wurde schlie\u00dflich offenbar, als dieselben DGB-Gewerkschaften die tats\u00e4chliche Einschr\u00e4nkung des Streikrechts, vor der sie so \u201ebesorgt\u201c gewarnt hatten, in Gestalt des \u201eTarifeinheitsgesetzes\u201c freudig begr\u00fc\u00dften. H\u00e4tten sie die GDL unterst\u00fctzt, h\u00e4tte sich niemand getraut, das Streikrecht einzuschr\u00e4nken\u2026).<\/em><\/p>\n Es ist wahr, st\u00e4nde der NATO-Austritt bereits auf der Tagesordnung, so w\u00e4ren Realpolitik, verantwortliches Handeln und Bereitschaft zu Kompromissen gefragt und nicht Abenteurertum, das ohne Not eine Katastrophe provozierte. Aber wie ich bereits oben auseinandergesetzt habe, darf man die Forderung nach dem NATO-Austritt nicht mit dem NATO-Austritt selbst verwechseln. Die Forderung zu erheben ist richtig und alternativlos, was auf dem Weg zu ihrer Umsetzung alles geschieht, steht auf einem anderen Blatt. Auf dem steht aber vor allem, dass die Machtverh\u00e4ltnisse auf der Welt nicht unver\u00e4nderlich sind.<\/em><\/p>\n \u201eDas imperialistische Deutschland m\u00f6ge sich von der Vormacht der USA befreien und sich im gleichen Zug mit dem nachsozialistischen Russland verb\u00fcnden. Die Vorstellung genoss und genie\u00dft bei manchen Gruppierungen des deutschen Kapitals \u2026 Sympathie\u2026\u201c<\/em> Den NATO-Ambitionen stehen nicht oder nicht ganz unterworfene M\u00e4chte im Wege, vor allem die gro\u00dfen Staaten Russland und China, deren Existenz auch anderen hilft, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t zu wahren und sich nicht in eine US-dominierte Weltinnenpolitik integrieren zu m\u00fcssen.<\/em><\/p>\n Nachdem Du auch die Bedeutung des Friedens mit dem Osten f\u00fcr Deutschland hervorgehoben hast, kann Dein Unbehagen nur so gedeutet werden, dass die Kooperation mit Russland nur bei gleichzeitiger Abwendung von der NATO problematisch ist.<\/em><\/p>\n Der erste Gedanke, der einem da kommt, ist nat\u00fcrlich, dass Kooperation mit Russland bei Verbleib in der NATO dauerhaft unm\u00f6glich ist, weil die USA als NATO-F\u00fchrungsmacht auf Konfrontation mit Russland dr\u00e4ngen. Aber davon abgesehen ist doch der Hinweis, dass \u201emanche Gruppierungen des deutschen Kapitals\u201c etwas wollen, was partiell mit dem, was wir wollen, \u00fcbereinstimmt, eine Luftnummer. Ich stimme Dir zu, dass es diese Gruppierungen des deutschen Kapitals gibt. Ja, und? Ist es unsere oberste Maxime, nichts zu tun, das irgendeiner Kapitalistengruppe zupass kommt?<\/em><\/p>\n Wer gegen ein System k\u00e4mpft, dem die Konkurrenz inh\u00e4riert, wird es nicht vermeiden k\u00f6nnen, immer einer Fraktion des Gegners tempor\u00e4r zu n\u00fctzen. Ich habe neulich von einer Begr\u00fcndung f\u00fcr die Nichtunterst\u00fctzung des Aufrufs Kenntnis erhalten, in der es hie\u00df: \u201eIch pers\u00f6nlich stand der Losung ,Raus aus der NATO\u2018 immer recht reserviert gegen\u00fcber. Warum? Es gab immer eine starke Str\u00f6mung in der deutschen Monopolbourgeoisie, die immer wieder \u00fcber einen Austritt aus der NATO nachgedacht hat.\u201c (Hervorhebung von mir.) Nachgedacht. Lasst uns um Himmels willen nichts tun, wor\u00fcber eine Str\u00f6mung der Monopolbourgeoisie schon mal oder gar \u201eimmer wieder\u201c nachgedacht hat! Ich denke, die Ung\u00fcltigkeit des Arguments ist hinreichend dargelegt.<\/em><\/p>\n Es schadet auch nichts, wenn Gruppierungen des deutschen Kapitals die Kampagne f\u00fcr NATO-Austritt und Kooperation mit Russland aktiv unterst\u00fctzen. Die Bewusstseinsbildung und der politische Reifungsprozess der werkt\u00e4tigen Tr\u00e4ger der Kampagne k\u00f6nnen von ihrer theoretischen Durchdringung dieses Umstands nur profitieren. Wieder wird klar, dass Du ein bewusstes Eingreifen der Arbeiterklasse in den geschichtlichen Prozess von vornherein nicht in Betracht ziehst. Deine \u00dcberlegungen drehen sich nur um die K\u00e4mpfe zwischen den M\u00e4chtigen, und was da diesem schadet, wird jenem n\u00fctzen, und wir halten uns am besten raus. Den n\u00e4chsten schlagenden Beweis hierf\u00fcr lieferst Du sofort:<\/em><\/p>\n \u201eZwischen Deutschland und Russland liegen andere Staaten. So werden in Polen bei derartigen Bildern die Besorgnisse wachsen, zwischen den beiden Gro\u00dfen auf der Strecke zu bleiben, und man wird sich gerne noch enger in die NATO integrieren.\u201c<\/em> \u201eDie Demagogie des deutschen Imperialismus \u2026 wer au\u00dfer dem potenten Deutschland k\u00f6nnte der effektive Vork\u00e4mpfer der anderen vom Imperialismus unterdr\u00fcckten V\u00f6lker sein\u2026 Die Weltmacht ist zum Greifen nah.\u201c<\/em> \u201e ,NATO raus aus Deutschland\u2018 \u2013 ist das nicht ein geradezu revolution\u00e4rer Aufruf zur ,nationalen Befreiung\u2018. ,NATO raus aus Deutschland\u2018 eint Linke und Rechte, und die alten Gegens\u00e4tze werden hinf\u00e4llig.\u201c<\/em> Es ist ja gerade umgekehrt: Die Linken haben die \u201eNation\u201c freiwillig den Rechten \u00fcberlassen, Dimitroff sprach von \u201enationalem Nihilismus\u201c als einem der Fehler im antifaschistischen Kampf. Bei Linken muss die Nation nat\u00fcrlich auf ihr rational erfassbares Wesen beschr\u00e4nkt sein, die Mystifizierung der Nation ist das spezifisch Rechte. Aber eben diesen Mystifizierern treiben wir die Menschen in die Arme, wenn wir uns weigern, der nationalen Frage die ihr objektiv geb\u00fchrende Aufmerksamkeit zu widmen. Kurzum, wenn die Forderung \u201eNATO raus aus Deutschland\u201c in der Linken breit unterst\u00fctzt wird, f\u00fchrt dies zur Schw\u00e4chung der Rechten, nicht zu ihrer St\u00e4rkung.<\/em><\/p>\n Schlie\u00dflich warnst Du noch, dass \u201edie Liaison mit faschistischen Bestrebungen unvermeidlich ist\u201c, wenn wir nicht dem nationalen Satan abschw\u00f6ren. Nun, eine \u201eLiaison\u201c ist nach meinem Verst\u00e4ndnis des Wortes nie \u201eunvermeidlich\u201c, sondern beruht auf der freien Willensentscheidung beider Liierter. Unvermeidlich im Sinne von nicht beeinflussbar w\u00e4re es, wenn irgendwelche Faschisten sich unserer politischen Zielsetzung anschlie\u00dfen. Das kann nat\u00fcrlich vom Protest gegen ein Bauprojekt \u00fcber den Protest gegen Hartz IV bis zur Forderung nach NATO-Rausschmiss \u00fcberall passieren. Wenn man die Kardinallosung ausgeben w\u00fcrde, keine Forderung zu artikulieren, die von Faschisten unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnte, h\u00e4tten die Faschisten nat\u00fcrlich gewonnen.<\/em><\/p>\n Ich gebe zu, dass ich die Argumentationsfigur \u201eAssoziation mit Faschismus\u201c, auch bekannt als \u201eWer zuerst Hitler schreit, gewinnt\u201c, ziemlich niveaulos und unsachlich finde. Und sind eigentlich die Faschisten, die uns Deiner Meinung nach in Scharen zustr\u00f6men werden, schlimmer als die von der NATO protegierten ukrainischen Faschisten? Schlimmer als die CIA-Geheimgef\u00e4ngnisse und das KZ Guantanamo, schlimmer als die von den USA unterst\u00fctzten Terrorbanden in Syrien? Und sind es dieselben Faschisten oder andere, die in Deutschland und anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern im Rahmen des Gladio-Programms jahrzehntelang heimlich organisiert und mit Waffen versorgt wurden?<\/em><\/p>\n Zu der Forderung \u201eUnterwerfung unter \u2019supranationale\u2018 Instanzen des Finanzkapitals beenden!\u201c schreibst Du sarkastisch: \u201eSo ist\u2019s recht: Wir wollen einen national befreiten, einen deutschen Kapitalismus.\u201c<\/em> Quelle: \u201eFreidenker\u201c Nr. 1-16 M\u00e4rz 2016, S.27-31<\/p>\n <\/p>\n *** Nachbemerkung des Webmasters ***<\/strong><\/p>\n Die oben mit dem Link auf „Arbeiterfotografie“<\/a> nachgewiesenen \u00c4u\u00dferungen von Gysi zur Linken-Forderung\u00a0nach\u00a0„Aufl\u00f6sung der NATO“<\/strong> sind auch hier<\/a>\u00a0(unter besonderer Beachtung des geleakten Dokuments von US-Botschafter Murphy) ausf\u00fchrlich dokumentiert. Das Video von Gysis Sommerinterview vom 18.7.2010 (aus dem die Screenshots von Arbeiterfotografie stammen) ist aus dem Internet RESTLOS GETILGT.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Diskussionsbeitrag von Sebastian Bahlo Zu dem Aufruf \u201eSagt Nein, \u00e4chtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr\u201c (\u201eFreidenker\u201c 3-2015, S. 60, online hier) wurden in einer Zuschrift Einw\u00e4nde formuliert, die in dem Vorwurf gipfeln, damit w\u00fcrde einem \u201enational befreiten deutschen Imperialismus\u201c das Wort geredet. 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\nWo ist hier ein Argument? Dies wendest Du gegen die Forderung \u201eMit Russland kooperieren\u201c des Aufrufs ein. Du selbst hast die Rolle Russlands (und Chinas) aus meiner Sicht korrekt umrissen:<\/em><\/p>\n
\nBei wem werden in Polen Besorgnisse wachsen, und wer ist \u201eman\u201c, der sich \u201enoch enger\u201c in die NATO integrieren, also Atomwaffen im Land haben will? Du meinst doch offensichtlich jeweils die reaktion\u00e4re politische Elite Polens, oder haben die Polen eine genetische Veranlagung, sich aus Angst vor Deutschland und Russland den USA zu unterwerfen? Existieren in Polen keine Friedenskr\u00e4fte, die von der Aussicht einer friedlichen Integration Mittel- und Osteuropas ermutigt werden k\u00f6nnten? Auch hier gilt wieder, dass das Deutschland, das sich von der NATO ab- und sich Russland zuwendet, offenbar ein anderes Deutschland ist als das gegenw\u00e4rtige und die Wirkung seiner diplomatischen Akte auf die polnische \u00d6ffentlichkeit folglich nicht aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Bedingungen vorhergesagt werden kann.<\/em><\/p>\n
\nJa, diese Linie des deutschen Imperialismus gibt es. Worauf willst Du nun hinaus? Willst Du sagen, der deutsche Imperialismus wird erst richtig gef\u00e4hrlich, wenn er nicht mehr durch die USA kleingehalten wird? USA \u2013 Antifa? Sind die Imperialisten ungef\u00e4hrlicher, wenn sie vereint sind, oder nicht eher gef\u00e4hrlicher? Vorschlag zur G\u00fcte: Wenn nach dem NATO-Austritt das deutsche Weltmachtstreben zur gr\u00f6\u00dften Bedrohung der Menschheit wird, fordern wir den Wiedereintritt in die NATO. Im Moment ist aber das US-Weltmachtstreben die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung, und der deutsche Imperialismus agiert haupts\u00e4chlich als Lakai des US-Imperialismus.<\/em><\/p>\n
\nEs ist ein Aufruf f\u00fcr Frieden und f\u00fcr nationale Souver\u00e4nit\u00e4t. Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t ist eine Vorbedingung im Kampf der Arbeiterklasse um die politische Macht. Warum siehst Du gerade hier die Vereinigung von Links und Rechts? Es gibt linke und rechte Transatlantiker, linke und rechte NATO-Gegner und Linke und Rechte auf allen m\u00f6glichen Zwischenpositionen. Der Schluss l\u00e4sst sich nur so verstehen, dass Du stillschweigend unterstellst, das Nationale sei per se und ausschlie\u00dflich eine Sache der Rechten. Diese Annahme ist falsch. Es gibt legitime nationale Interessen der Werkt\u00e4tigen, und \u201eNATO raus aus Deutschland\u201c geh\u00f6rt unbedingt dazu.<\/em><\/p>\n
\nWie ein echter Antideutscher reagierst Du reflexhaft auf ein Reizwort und assoziierst etwas, was gar nicht da steht. Von deutschem Kapitalismus ist hier doch gar keine Rede, das deutsche Kapital geh\u00f6rt ja selbst zu den gr\u00f6\u00dften Nutznie\u00dfern der supranationalen Einrichtungen, wie etwa TTIP, EZB, IWF. Worum es hier geht, ist abermals nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, genauer, Protest dagegen, dass durch die genannten Einrichtungen nationale legislative, judikative und exekutive Kompetenzen absorbiert werden. Aber wenn die Vern\u00fcnftigen diese Themen, die sehr viele Menschen bewegen, nicht aufgreifen, dann werden sie von den Unvern\u00fcnftigen aufgegriffen, die dann tats\u00e4chlich f\u00fcr einen deutschen Kapitalismus k\u00e4mpfen.“<\/em><\/p>\n