Angesichts der j\u00fcngsten Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien in Gestalt der AfD und der FP\u00d6 und angesichts der inzwischen nur als fatal zu bezeichnenden politischen Verh\u00e4ltnisse, ist eine strategische Diskussion, wie die politische Linke dieser Entwicklung etwas entgegensetzen kann dringend geboten. Die katastrophale politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte beruht auf der politischen Hegemonie des Neoliberalismus. Alle im Bundestag und in den Landesparlamenten vertretenen Parteien, inklusive der AfD, mit Ausnahme von Teilen der Partei „DIE LINKE“, vertreten diese neoliberale Ideologie und somit die Interessen der herrschenden Eliten. Jeder Versuch des Widerstandes gegen die neoliberale Ideologie wird sofort durch die deutschen „Qualit\u00e4tsmedien“ und den politischen Apparat der \u00f6ffentlichen Diffamierung \u00fcberantwortet. Eine Kostprobe davon ist die aktuelle Kampagne gegen Sahra Wagenknecht, die durch die opportunistische Karrierefraktion ihrer eigenen Partei, unter kr\u00e4ftiger Mithilfe der \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c, initiiert wurde. Besonders elend ist dabei die Tatsache, dass sich die parteiinternen \u201eKritiker\u201c bereitwillig zu Stichwortgebern der „Qualit\u00e4tsmedien“ machen, obwohl diese die Linke bisher entweder totgeschwiegen oder diffamiert haben.<\/p>\n
\u201aWer, wie Sahra Wagenknecht, Fragen nach den Gr\u00fcnden oder Folgen der, von der Regierung Merkel betriebenen Einwanderungspolitik stellt, wom\u00f6glich gar vermutet, dass dahinter ein klares innenpolitisches Kalk\u00fcl steckt, dass Fl\u00fcchtlinge und Migranten gegen Erwerbslose, Hartz-IV Bezieher und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte ausgespielt und so von den Folgen der neoliberalen Politik ablenken soll, wird umgehend in die \u201erechte Ecke\u201c gestellt. Hier ersetzt moralische Verurteilung eine angemessene politische Analyse. Dass sich das sonst so kritisch gebende linke und linksliberale Milieu diese Sichtweise aktuell zu eigen gemacht hat, kann nur als politisches Versagen desselben bezeichnet werden, das von zunehmender politischer Orientierungslosigkeit und der Unterwerfung unter die politische Hegemonie des Neoliberalismus zeugt.<\/p>\n
Die Frage, die diesbez\u00fcglich zu stellen ist, ist vor allem jene, welches politische Konzept es erm\u00f6glicht, die politische Hegemonie des Neoliberalismus zu brechen und die Menschen f\u00fcr den Widerstand gegen diese menschenverachtende Ideologie und ihre Ausw\u00fcchse zu mobilisieren. Ein m\u00f6gliches politisches Konzept soll im Folgenden zur Diskussion gestellt werden und einen Denkansto\u00df liefern.<\/p>\n
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Verfolgt man die politische Entwicklung der letzten Monate, l\u00e4sst sich etwas Bemerkenswertes feststellen: W\u00e4hrend sich in Europa und selbst in den USA linker Widerstand gegen den Neoliberalismus formiert, artikuliert sich sozialer Protest in Deutschland vor allem \u00fcber die rechtsnationalistische AfD, wie deren Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz zeigen. Die LINKE musste dagegen eine fatale Wahlniederlage hinnehmen und sich in Sachsen-Anhalt sogar hinter der AfD geschlagen geben. Dabei ist sicher zu ber\u00fccksichtigen, dass die politische Linke in Deutschland und explizit die Partei DIE LINKE mit schwierigen Gegebenheiten konfrontiert ist. So steht ihr die gesamte „Qualit\u00e4tspresse“ inklusive der Hetzbl\u00e4tter des Springer-Konzerns komplett ablehnend gegen\u00fcber. Eine objektive Berichterstattung ist hier nicht zu erwarten. Der, durch Nazi-Diktatur und Kalten Krieg, tief im deutschen Unterbewusstsein verwurzelte Anti-Kommunismus, spielt hier eine weitere nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle. Doch zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung gerade in Sachsen-Anhalt, die offenbar prim\u00e4r der AfD zugutekam, dass eine politische Mobilisierung der Menschen gegen die bestehenden Verh\u00e4ltnisse durchaus m\u00f6glich erscheint. Dennoch gelingt es der politischen Linken in Deutschland nicht, die wachsende Wut der Menschen \u00fcber die Folgen der neoliberalen Politik aufzugreifen und auf den richtigen Gegner zu lenken. Nun richtet sich diese Wut mit der wachsenden sozialen Polarisierung und dem Anwachsen materieller Not vor allem gegen jene, die aus dem Blickwinkel der Menschen in der gesellschaftlichen Hierarchie noch weiter unter ihnen stehen. Gerade deswegen ist die Frage zu stellen, was getan werden muss, um den Unmut gegen die neoliberale Agenda auf eine breite Basis zu stellen und in die richtige Richtung zu lenken? Nicht gegen Fl\u00fcchtlinge, Migranten, Erwerbslose und Hartz IV-Bezieher, sondern gegen das oberste eine Prozent! Die Aufmerksamkeit sollte sich dabei auf eine politische Strategie richten, die etwa die Podemos in Spanien und die Syriza in Griechenland zum politischen Erfolg gef\u00fchrt hat.<\/p>\n
Bei den spanischen Parlamentswahlen Ende Dezember des vergangenen Jahres erzielte mit der Podemos eine linke Basisbewegung einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Wahlerfolg. Die Podemos wurde aus dem Stand zur drittst\u00e4rksten Partei im spanischen Parlament und liegt nun bei den aktuellen Umfragen sogar auf Platz Zwei. Schon in den vorausgegangenen Regional- und Kommunalwahlen konnten linke B\u00fcndnisse und Basisgruppen in Spanien gro\u00dfe Erfolge erzielen und unter anderem mit der Aktivistin Ada Colau die B\u00fcrgermeisterin der zweitgr\u00f6\u00dften spanischen Stadt, Barcelona stellen. Ada Colau war dabei die Kandidatin, der aus dem Kampf gegen Zwangsenteignungen entstandenen basisdemokratischen Bewegung Barcelona en Com\u00fa. Der Podemos und ihrem politischen Umfeld ist dabei eine Repolitisierung vor allem der j\u00fcngeren Generation gelungen.<\/p>\n
Mit dem Erringen der parlamentarischen Mehrheit durch linke Parteien erlebte mit Portugal im vergangenem Jahr ein weiteres europ\u00e4isches Land die Abkehr vom neoliberalen Austerit\u00e4tsdiktat. Bereits im Januar 2015 konnte mit der Syriza in Griechenland eine weitere linke Bewegungen die Regierung stellen, die w\u00e4hrend des Wahlkampfes explizit gegen neoliberale Austerit\u00e4tspolitik Position bezog (wobei deren letztendliche Kapitulation vor dem Diktat der Troika an anderer Stelle diskutiert werden muss). Mit der Wahl Jeremy Corbyns zum neuen Labour-Vorsitzenden konnte im September 2015 ein weiterer dezidierter Gegner des Neoliberalismus politisch re\u00fcssieren. Gerade der Erfolg des linken Labour-Abgeordneten Corbyn bei der Wahl zum Labour-Vorsitzenden basiert insbesondere darauf, dass es ihm gelang, viele, auch gerade junge Menschen jenseits der Parteiorganisation zu mobilisieren. Und selbst in den USA zeigt der bis vor kurzem nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltene Erfolg des linken Bernie Sanders in den Vorwahlen, dass die neoliberale Politik, der immer weiteren sozialen Polarisierung an ihre Grenzen st\u00f6\u00dft und die Menschen beginnen Widerstand zu leisten.<\/p>\n
Die Podemos, die Syriza und besonders linke politische Bewegungen in S\u00fcdamerika, verdanken ihre Erfolge einem politischen Konzept, dass sich nicht darauf beschr\u00e4nkt einen politischen Wechsel allein \u00fcber Parteipolitik in den Parlamenten zu erreichen. Dies entspringt der Erkenntnis, dass immer mehr Menschen wahrnehmen, dass ihre Interessen, die Interessen der Mehrheit, von den Herrschenden einfach ignoriert werden. Der britische Soziologe Colin Crouch bezeichnet die parlamentarische Demokratie nur noch als eine Scheindemokratie und Showveranstaltung zur Beruhigung der Massen, die noch nach formalen demokratischen Regeln zu funktionieren scheint, eine soziale und politische Partizipation der Bev\u00f6lkerung findet aber nur noch marginal oder gar nicht mehr statt. In seinem im Jahre 2005 erschienen Buch „Postdemokratie“, schreibt Crouch:<\/p>\n
„Je mehr sich der Staat aus der F\u00fcrsorge f\u00fcr das Leben der normalen Menschen zur\u00fcckzieht und zul\u00e4sst, dass diese in politische Apathie versinken, desto leichter k\u00f6nnen Wirtschaftsverb\u00e4nde ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In der Unf\u00e4higkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivit\u00e4t des neoliberalen Denkens.\u201c<\/p>\n
Besonders deutlich wird dies, wenn man die Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa betrachtet, denn dann wird klar, dass diese l\u00e4ngst zu Agenten des Neoliberalismus degeneriert sind: Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die angesichts wachsender sozialer Spaltungen den Kontakt mit der gesellschaftlichen Basis l\u00e4ngst verloren haben. Gerade die SPD befindet sich in der Endphase ihres Niedergangs, wie die Wahlergebnisse in Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen-Anhalt drastisch verdeutlichen. Das brutale von Merkel und Sch\u00e4uble am Verhandlungstisch durchgesetzte Austerit\u00e4tsdiktat gegen Griechenland wurde von der SPD bedingungslos unterst\u00fctzt und von der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie weitgehend akzeptiert. Und auch der letzte Parteitag der SPD im Dezember vergangenen Jahres hat mit der Zustimmung zum transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder deutlich gezeigt: Wer sich auf die SPD verl\u00e4sst, ist verlassen; ein Impuls f\u00fcr eine gesellschaftliche und politische Ver\u00e4nderung ist von dieser Partei nicht mehr zu erwarten.<\/p>\n
Die Hoffnung auf die Brechung der neoliberalen Hegemonie allein \u00fcber den Pfad des Parlamentarismus ist damit illusorisch. Mit dem Wahlerfolg der AfD sowieso, da sich mit dieser Partei das Paradox ergibt, dass sie ihren erdrutschartigen Sieg etwa in Sachsen-Anhalt zwar der Wut und Entt\u00e4uschung \u00fcber die Zumutungen des Neoliberalismus verdankt, selbst aber eine dezidiert neoliberale bis libert\u00e4re Position vertritt. F\u00fcr wirksamen Widerstand gegen den Neoliberalismus und seiner menschenverachtenden Ideologie bedarf es daher einer neuen linken Bewegung, die vor allem eine au\u00dferparlamentarische Bewegung sein muss, um die neoliberale Einheitsfront in den Parlamenten aufbrechen zu k\u00f6nnen. Das hierzu notwendige politische Konzept eines linke Populismus h\u00e4tte vor allem den Unmut der Menschen aufzugreifen und gegen jene zu lenken, welche die \u00f6konomische und politische Verantwortung f\u00fcr die permanente Verschlechterung der Lebensumst\u00e4nde der Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger tragen. Jakob Augstein<\/span> hat dies in einer seiner Kolumnen treffend formuliert: \u201eDemonstriert lieber gegen die Banken!\u201c<\/p>\n Die Erfolge der Podemos beruhen denn auch auf einer solch expliziten Kenntlichmachung des gesellschaftlichen Antagonismus zwischen dem Volk auf der einen sowie den \u00f6konomischen und politischen Eliten auf der anderen Seite: Die Podemos betonte in ihren politischen Stellungnahmen stets, wie verrottet das ganze politische System Spaniens ist, und dass man es hinwegfegen m\u00fcsse; ein System, in dem die gro\u00dfen Parteien – Sozialisten und Volkspartei, die politischen Pendants von SPD und CDU – gleicherma\u00dfen der Oligarchie dienen.<\/p>\n Der Frontmann der Podemos, der Politikwissenschaftler Pablo Iglesias lehnt sich in seiner politischen Analyse und Praxis dabei an das politische Konzept eines linken Populismus des argentinischen Philosophen Ernesto Laclau und dessen Frau Chantal Mouffe an. Letztere formuliert die Notwendigkeit eines linken Populismus so:<\/p>\n \u201eIn einem Kontext, in dem der herrschende Diskurs verk\u00fcndet, es gebe keine Alternativen zur heutigen neolibralen Form der Globalisierung, weshalb ihre Diktate akzeptieren sollten, \u00fcberrascht es nicht, wenn eine wachsende Zahl von Menschen jenen Geh\u00f6r schenkt, die eben doch Alternativen ank\u00fcndigen und den Menschen vorgaukeln ihnen Entscheidungsmacht zur\u00fcckzuerstatten.\u201c<\/p>\n Damit spricht Mouffe einen entscheidenden Aspekt an: Nach mehr als drei\u00dfigj\u00e4hrigem W\u00fcten des Neoliberalismus sind die westlichen Marktgesellschaften tiefer gespalten als jemals zuvor nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Politisch verantwortlich daf\u00fcr ist das neoliberale Parteienkartell der sogenannten Mitte.<\/p>\n Das Aufgreifen des Konzeptes eines linken Populismus ist aktuell umso dringender, als es Merkel mit ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik gelungen ist, die politische Linke zu vereinnahmen und zu paralysieren. Die entscheidende Frage nach dem alles bestimmenden gesellschaftlichen Antagonismus, dem Unterschied zwischen Arm und Reich, zwischen den herrschenden Eliten und der gro\u00dfen Mehrheit der B\u00fcrger, wird von vielen Linken kaum mehr gestellt. Die politische Dichotomie bewegt sich heute stattdessen fast ausschlie\u00dflich an der Scheidelinie, welche Position man zur Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge einnimmt. Die Bewertung ist dabei eine rein moralische: Entweder ist man f\u00fcr eine unbegrenzte Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen oder man ist dagegen. So wird jeder sofort in die rechte Ecke gestellt, der nach den Bedingungen f\u00fcr eine gelingende Integration und insbesondere nach den sozialen und \u00f6konomischen Gr\u00fcnden sowie Auswirkungen der forcierten Massenmigration vor dem Hintergrund der neoliberalen Austerit\u00e4tspolitik fragt.<\/p>\n Eine alte Wahrheit, die der Arbeiterbewegung stets dienlich war, droht hier\u00fcber nun vollends in Vergessenheit zu geraten. Es ist dies das alte Marx-Wort, das da lautet: \u201eDie Grenzen verlaufen zwischen oben und unten, nicht zwischen den V\u00f6lkern\u201c.<\/p>\n Abschlie\u00dfend sei der Dramaturg Bernd Stegemann zitiert, der in einem Gastbeitrag in der Zeit, die zustellenden Forderungen gerade eines linken Populismus in absoluter Klarheit formuliert:<\/p>\n „Wer eine Willkommenskultur fordert, ohne \u00fcber die Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu sprechen, verschweigt die H\u00e4lfte der Wahrheit. (\u2026) Die richtige Antwort auf die W\u00e4hler der AfD ist keine Anbiederung, indem zum Beispiel die Asylgesetze versch\u00e4rft werden, und es ist auch nicht ihre moralische Verdammung als Rassisten. Die einzig richtige Antwort w\u00e4re die Herstellung einer sozialen Gleichheit aller Lebensbedingungen.“<\/p>\n Damit w\u00e4re die politische Zielrichtung eines linken Populismus bestimmt. Die Wichtigkeit der Findung und Etablierung einer solch neuen und k\u00e4mpferischen linken politischen Strategie jenseits eines vom Neoliberalismus dirigierten \u201eParlamentarismus\u201c ist dringender denn je. Gelingt dies nicht, wird der Neoliberalismus das Ende der Demokratie sein.<\/p>\n Quelle.<\/a><\/p>\n —————————————-<\/p>\n Zu den Themen linker Populismus, Fl\u00fcchtlingspolitik und AfD:<\/p>\n Chantal Mouffe im Interview – „Konsens gef\u00e4hrdet die Demokratie“http:\/\/www.wienerzeitung.at\/\u2026\/758416_Konsens-gefaehrdet-die\u2026<\/a><\/p>\n Chantal Mouffe – \u00dcber das Politische – Wider die kosmopolitische Illusion Die andere H\u00e4lfte der Wahrheit Die gro\u00dfe Aggressionsverschiebung – \u00dcber Pegida, diffuse \u00c4ngste und die Reaktion der Politik Prekariat auf Abwegen Rechtsruck \u201eWer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen\u201c K\u00f6nnen Marktradikale und Nationalchauvinisten eine \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c sein? „Alternative f\u00fcr Deutschland“: Das AfD-Programm ist ein Plan f\u00fcr Reiche
\nhttp:\/\/www.suhrkamp.de\/\u2026\/ueber_das_politische-chantal_mouff\u2026<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.zeit.de\/\u2026\/fluechtlingspolitik-deutschland-angela\u2026<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.hintergrund.de\/\u2026\/die-grosse-aggressionsverschieb\u2026<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/47\/47975\/1.html<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33137<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30582<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16524<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.fr-online.de\/\u2026\/-alternative-fuer-deutschland—d\u2026<\/a><\/p>\n