Der Terrorkrieg in Syrien ist so schrecklich, und er erzeugt so unermesslich gr\u00f6\u00dfere Gefahren, dass alle Menschen guten Geistes dagegen aufstehen m\u00fcssen.<\/p>\n
Seit dem 13. Oktober 2016 gibt es einen internationalen, vom amerikanischen Friedensrat ausgehenden Appell\u00a0„H\u00e4nde weg von Syrien!<\/a>„<\/strong>\u00a0der das Not-Wendige feststellt und das Not-Wendige fordert.<\/p>\n Not-Wendig ist die Feststellung zumindest dieser Tatsachen:<\/strong><\/p>\n Not-Wendig ist die Durchsetzung zumindest dieser Forderungen:<\/strong><\/p>\n Hier<\/a> kann der Appell unterzeichnet werden.\u00a0Die deutschen Freidenker unterst\u00fctzen den Appell „H\u00e4nde weg von Syrien“ mit aller Konsequenz.<\/p>\n Zu dieser Konsequenz geh\u00f6rt, dass der Kampf gegen die in Syrien im Auftrag der USA, NATO und ihrer Verb\u00fcndeten w\u00fctenden Terroristen, solange Verhandlungen, Waffenstillst\u00e4nde, Feuerpausen erfolglos sind, mit milit\u00e4rischen Mitteln bis zu ihrer Kampfunf\u00e4higkeit gef\u00fchrt werden muss.<\/strong><\/p>\n In der Friedensbewegung gibt es weitere Erkl\u00e4rungen und Appelle gegen den Syrienkrieg. So ist auf die sorgf\u00e4ltig argumentierende Erkl\u00e4rung der deutschen Freidenker und des Bundesverbandes Arbeiterfotografie vom 7.10. 2016<\/a><\/strong> zu verweisen, die als\u00a0konkrete Forderungen an die Bundesregierung formuliert:<\/p>\n \uf0b7 Den Einsatz f\u00fcr eine Waffenruhe, die nicht den Terrorgruppen zugutekommt, sondern deren Unterst\u00fctzung beendet;<\/em><\/p>\n \uf0b7 Die Einstellung der R\u00fcstungsexporte in den Nahen Osten sowie die Beendigung des Aushungerns des syrischen Volkes durch Aufhebung des Embargos;<\/em><\/p>\n \uf0b7 Die Abkehr von der westlichen \u201eRegimeChange\u201c-Politik, die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes und die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zur rechtm\u00e4\u00dfigen syrischen Regierung;<\/em><\/p>\n \uf0b7 Das Recht des syrischen Volkes zu achten, seine F\u00fchrung selbst zu w\u00e4hlen und selbst \u00fcber seine Zukunft zu entscheiden;<\/em><\/p>\n \uf0b7 Zusammenarbeit statt Konfrontation mit Russland.\u00a0<\/em><\/p>\n <\/p>\n Seit dem 31.8.2016 wird f\u00fcr die Kampagne „Macht Frieden. Zivile L\u00f6sungen f\u00fcr Syrien“<\/a> <\/strong>geworben, die von einer Gruppe namhafter deutscher Friedensorganisationen getragen wird. Die Kampagne fordert von\u00a0den Abgeordneten des Deutschen Bundestages:<\/p>\n Keine Verl\u00e4ngerung des Bundeswehrmandats f\u00fcr Syrien<\/em><\/p>\n Friedensprozess unter UN-Verantwortung st\u00e4rken \u2013 Zivilgesellschaft einbeziehen<\/em><\/p>\n Humanit\u00e4re Hilfe aufstocken \u2013 Zivile Konfliktbearbeitung ausbauen<\/em><\/p>\n Zu Recht wendet sich diese Kampagne gegen die Fortsetzung und Ausweitung der Beteiligung der BRD am Krieg gegen Syrien. Die zweite Sto\u00dfrichtung – Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung – blendet leider die Frage v\u00f6llig aus, ob die f\u00fcr den Erfolg dieses Weges unverzichtbaren Voraussetzungen und Bedingungen vorhanden sind bzw. wie sie geschaffen werden k\u00f6nnen. Die Frage, wie mit terroristischen bewaffneten Kr\u00e4ften der zivilgesellschaftliche Dialog gef\u00fchrt werden soll, w\u00e4hrend diese verhandlungswillige Geiseln erschie\u00dfen, diese praktische Frage des Syrienkrieges wird ignoriert. Statt das Recht der Angegriffenen auf Notwehr auch mittels milit\u00e4rischer Gewalt anzuerkennen, beschr\u00e4nken sich die Friedensaktiven dieser Kampagne faktisch darauf, dem W\u00fcten der Terroristen rhetorische Vorschl\u00e4ge entgegen zu stellen.<\/p>\n Seit dem 19. 10. 2016 wird ein 6-Punkte-Vorschlag\u00a0des „International Peace Bureau“<\/a> (IPB, Ko-Pr\u00e4sident Reiner Braun, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von IALANA) verbreitet. Er beansprucht nicht, eine ersch\u00f6pfende Strategie zu sein, will aber eine Orientierung f\u00fcr die internationale Zivilgesellschaft vor allem in den westlichen L\u00e4ndern bieten.<\/em> Volltext des 6-Punkte-Vorschlags hier<\/a>.<\/strong>\u00a0Mir ist bisher keine offizielle deutsche \u00dcbersetzung bekannt.<\/p>\n Der IPB-Text enth\u00e4lt keine Verurteilung der Regime-Change-Politik der USA, NATO und ihrer Verb\u00fcndeten als die andauernde Ursache des Syrienkrieges. Dagegen heisst es dort: „Das bedeutet, dass Luftangriffe von allen Seiten beendet werden m\u00fcssen und die Zerst\u00f6rung von Menschen und St\u00e4dten unterbunden werden muss. Krankenh\u00e4user und Schulen anzugreifen ist ein Kriegsverbrechen. Gerade jetzt in Aleppo scheinen die Hauptschuldigen das Assad-Regime und Russland zu sein.“<\/em>\u00a0Zugleich wird einger\u00e4umt, dass auch die USA eine lange Liste von \u00a0Luftangriffen auf die Zivilbev\u00f6lkerung haben.<\/p>\n Das IPB nimmt in dem Moment zum Syrienkrieg Stellung, in dem die Niederlage der USA-Seite samt der terroristischen Kr\u00e4fte auf dem Boden absehbar ist. Es orientiert auf die Abkehr von der bisher angestrebten „terroristischen L\u00f6sung“ und auf eine beschleunigte politische L\u00f6sung, noch bevor die syrischen Streitkr\u00e4fte einen vollen Sieg errungen haben („our aim is not to leave the field open to the Government forces“)<\/em>.\u00a0In diesem Zusammenhang werden v\u00f6llig richtige, seit langem \u00fcberf\u00e4llige W\u00fcnsche ge\u00e4u\u00dfert, z. B. die USA m\u00f6gen sicherstellen, dass die kriegseskalierende Politik einiger Golfstaaten gestoppt wird. Die USA und ihre westlichen Verb\u00fcndeten m\u00fcssten eigene Menschen- und V\u00f6lkerrechtsverletzungen eingestehen, weil sie nur so die moralische Glaubw\u00fcrdigkeit erlangen k\u00f6nnen, Iran und Russland von der Waffenhilfe f\u00fcr die syrische Regierung abzuhalten („Only then will they have the credibility to urge Iran and Russia to end their own arming of the Syrian regime.<\/em>„)<\/p>\n IPB orientiert auf die gro\u00dfe, gro\u00dfe, riesengro\u00dfe zivilgesellschaftliche L\u00f6sung („the Syrian regime; civil society inside Syria including nonviolent activists, women, young people, internally displaced, and refugees forced to flee Syria (Syrian, Iraqi, and Palestinian); the Syrian Kurds, Christians, Druze, and other minorities as well as Sunnis, Shi\u2019a, and Alawites; the armed rebels; the external opposition and the regional and global players \u2013 the US, Russia, European Union, Iran, Saudi Arabia, the UAE, Qatar, Turkey, Jordan, Lebanon and beyond“<\/em>), ohne aber auszusprechen, dass russisch-syrische Schritte in diese Richtung bisher immer von der westlichen Kriegspartei verhindert wurden. Auf diese Rhetorik trifft weitgehend dasselbe zu, was ich oben zu den Vorschl\u00e4gen der Kampagne „Macht Frieden“ bemerkt habe.<\/p>\n IPB stellt fest, dass auch Russland geostrategische Interessen habe und behauptet, dass Russland nicht als uneigenn\u00fctziger Friedenspromotor betrachtet werden k\u00f6nne („But Russia too has civilian blood on its hands and cannot be regarded as a disinterested peace promoter.<\/em>„) IPB nimmt \u00c4quidistanz zwischen den Aggressoren der US-Seite und der syrischen Regierung und ihren Verb\u00fcndeten ein und behauptet, das sei eine Friedensposition.<\/p>\n Zum IPB-Text geh\u00f6ren weitere Vorschl\u00e4ge, die sich auf den Kampf gegen ISIS beziehen, inbesondere um seine Finanzierung zu unterbinden, sowie auf humanit\u00e4re und Fl\u00fcchtlingsfragen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Sanktionen gegen Syrien wird verlangt, nicht aber ihre bedingungslose Beendigung, nicht ihre Verurteilung als aggressive Akte und nicht die Wiedergutmachung der damit Syrien zugef\u00fcgten Sch\u00e4den („We also call for a review of all sanctions against Syria, some of which tend to penalise the civilian population“<\/em>).<\/p>\n Ich meine, dass der IPB-Text zahlreiche diskussionsw\u00fcrdige Probleme aufgreift. Sein Grundansatz besteht darin, den Syrienkrieg, den die USA mit ihren Verb\u00fcndeten verlieren, m\u00f6glichst schnell zu beenden, statt in dieser Situation auf eine neue massive Eskalation zu setzen. Das Ziel des Regime-Changes soll mit politischen Mitteln erreicht werden, einschlie\u00dflich aggressiver Akte unterhalb des Milit\u00e4rischen.<\/p>\n Ich bef\u00fcrchte, dass die IPB-Stellungnahme dahingehend wirkt, die Friedensbewegung zu desorientieren und von Aktionen radikaler v\u00f6lkerrechtlicher und menschenrechtlicher Parteilichkeit abzuhalten, ggf. auch zu spalten. Zeitpunkt und Form k\u00f6nnten die internationale Wirkung des eingangs dokumentierten Appells „H\u00e4nde weg von Syrien“ unterlaufen. Daher lehne ich, Berliner Freidenker, die Grundlinie dieser IPB-Stellungnahme ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Terrorkrieg in Syrien ist so schrecklich, und er erzeugt so unermesslich gr\u00f6\u00dfere Gefahren, dass alle Menschen guten Geistes dagegen aufstehen m\u00fcssen. Seit dem 13. 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