Anmerkungen zu Ausf\u00fchrungen der Zeitschrift \u201eGegenstandpunkt\u201c<\/p>\n
1. Eigentlich h\u00e4tten die Verfasser bei ihren \u00c4u\u00dferungen \u00fcber den deutschen Imperialismus (in: GSP 4-16) schon vor dem Auftreten eines Donald Trump stutzig werden m\u00fcssen, wenn sie korrekterweise klarstellen, dass sich die weltweit wahrgenommene \u201epolitische Verantwortung\u201c Deutschlands nicht auf eine eigene kriegerische Schlagkraft st\u00fctzen kann:<\/p>\n
\u201eSie nehmen dazu die NATO in Anspruch, das gr\u00f6\u00dfte Kriegsb\u00fcndnis der Welt mit der Supermacht USA an der Spitze. Mal mehr, mal weniger explizit bezieht sich Deutschland auf die Abschreckungs- potenzen dieses B\u00fcndnisses, als h\u00e4tten deutsche Verantwortungstr\u00e4ger sie in der Hand.\u201c <\/em>(S.13)<\/p>\n Damit ist der entscheidende Widerspruch<\/em> der weltumspannenden Au\u00dfenpolitik Deutschlands benannt: Diese ist abh\u00e4ngig von der Duldung, d.h. den politischen Kalkulationen der Macht, die das Kriegsb\u00fcndnis namens NATO gestiftet und mit diesem die dauerhafte milit\u00e4rische Unterordnung <\/em>ihrer \u201eAlliierten\u201c unter die Interessen der eigenen Herrschaft begr\u00fcndet hat.<\/p>\n 2. Sicher, man kann sich wie die Verfasser des Artikels dar\u00fcber wundern, was sich Deutschland auf dieser widerspr\u00fcchlichen Basis seiner Macht \u201ein aller Welt vornimmt und zutraut\u201c (ebenda), doch die Redakteure vom \u201eGegenstandpunkt\u201c erkl\u00e4ren diesen Widerspruch glatt f\u00fcr obsolet, wenn sie sich zu solchen \u00dcbertreibungen hinrei\u00dfen lassen, dass es Deutschland bei der angeblich \u201egnadenlosen Ausnutzung der amerikanischen Gewaltpotenzen\u201c (S.16) inzwischen selbst zu einer solchen Machtf\u00fclle gebracht hat, welche der der Weltmacht USA ziemlich ebenb\u00fcrtig ist:<\/p>\n \u201eGenauso wie Amerika ist Deutschland vielleicht nicht f\u00fcr alles, aber f\u00fcr alles Wesentliche auf der Welt zust\u00e4ndig, n\u00e4mlich f\u00fcr alle Fragen von Gesch\u00e4ft und Gewalt. Doch Deutschland pflegt diese imperialistische Weltordnung friedlicher und \u201abesonnener\u2018 (Steinmeier) \u2013 also einfach besser als die USA.\u201c<\/em> (ebenda)<\/p>\n 3. Man sollte schon zwischen der Einbildung der politischen Akteure und der imperialistischen Wahrheit unterscheiden, wonach Staaten einzig am Kriterium ihres Erfolges<\/em> und nicht an den Leistungen ihrer (moralischen) Selbstdarstellung gemessen werden. Entscheidend in der Welt des Imperialismus ist einzig die Macht<\/em>, die ein Staat in die \u201einternationalen Beziehungen\u201c einbringen kann, um den Willen anderer, konkurrierender Souver\u00e4ne gef\u00fcgig zu machen. Als \u201eblo\u00dfer\u201c Exportweltmeister hat Deutschland eine solche Macht nur sehr bedingt; diesem Land fehlt es an einer \u00fcberlegenen milit\u00e4rischen<\/em> Schlagkraft<\/em>, um den eigenen Interessen zur Durchsetzung zu verhelfen.<\/p>\n <\/p>\n 4. So nimmt sich der \u201eGegenstandpunkt\u201c die Freiheit, das umtriebige Auftreten Deutschlands in \u201eweltweiter Verantwortung\u201c f\u00fcr das Handeln einer wirklichen Weltmacht zu nehmen, die einen Sonderweg gefunden hat, den anderen Staaten aufzun\u00f6tigen, was diese zu tun oder zu lassen haben. Wie l\u00e4cherlich das ist, ist am \u201emachtvollen Auftritt\u201c Deutschlands in der Fl\u00fcchtlingsfrage zu sehen. Dazu hei\u00dft es in dem genannten Artikel zum \u201edeutschen Imperialismus\u201c:<\/p>\n \u201eWenn Deutschland sich des Problems \u201aFl\u00fcchtlinge\u2018 annimmt, dann schreibt es seinen Partnern vor, was das Problem auch f\u00fcr sie bedeutet und von ihnen verlangt. Das gilt sogar f\u00fcr die Beteiligten eines B\u00fcrger- und Stellvertreterkrieges in Syrien \u2026 Und das hei\u00dft nichts anderes als die Zuteilung von Rechten und Pflichten an andere Staaten in der grunds\u00e4tzlichen Frage, um die es souver\u00e4nen Gewaltsubjekten geht.\u201c <\/em>(S.17)<\/p>\n Die Wahrheit ist: Auch eine Politik aus dem Geist \u201ehumanit\u00e4rer Verantwortung\u201c braucht \u2013 will sie wirksam sein \u2013 die Mittel einer \u00fcberlegenen Gewalt.<\/em> Eine \u201eWeltfl\u00fcchtlingsmacht\u201c, die kriegf\u00fchrenden Parteien Vorschriften machen kann, gibt es nicht. Diese Macht gibt es nicht einmal im Verh\u00e4ltnis zu subalternen europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten wie Polen oder Ungarn: Diese widersetzen sich einer von Deutschland angeforderten \u201eeurop\u00e4ischen L\u00f6sung des Fl\u00fcchtlingsproblems\u201c und \u2013 besch\u00e4digen<\/em> damit die deutsche F\u00fchrungsmacht und ihre Weltmacht-Ambitionen.<\/p>\n 5. Auch der aktuelle GSP (1-17) schreibt diese \u00dcberh\u00f6hung des deutschen Imperialismus fort, so dass man in einigen Passagen \u00fcber die \u201eSicherheitspolitik Deutschlands\u201c den Eindruck hat, als sei bei der Bestimmung der Gr\u00f6\u00dfe und Reichweite deutscher Macht eigentlich gar nicht von Deutschland, sondern der Weltmacht USA die Rede:<\/p>\n \u201eDie deutsche Politik<\/em> geht aus von der Tatsache eines \u201ainternationalen Systems\u2018, das erstens universal gilt und zweitens keinerlei \u201aFragmentierung\u2018 duldet, also entschieden unipolar ist; sie l\u00e4sst keinen Zweifel dar\u00fcber, wie in diesem System die Positionen von ma\u00dfgeblicher Instanz und geordneten Objekten verteilt sind; und sie will mit der \u201aBindungswirkung\u2018 dieses Systems \u201aMachtprojektionen\u2018 fremden Ursprungs ausgeschlossen wissen, beansprucht also ein Regime \u00fcber den Gewaltgebrauch souver\u00e4ner M\u00e4chte weltweit.\u201c <\/em>(S.35)<\/p>\n Sicher, auch hier ist wieder von einem Deutschland als Teil eines welthistorisch einmaligen B\u00fcndnissystems konkurrierender M\u00e4chte die Rede, dessen \u201eBindungswirkung\u201c nach dem Entfallen des alten B\u00fcndniszwecks \u2013 Kampf gegen den Kommunismus \u2013 zunehmend im Schwinden begriffen ist. Doch die deutschen Berechnungen f\u00fcr das weitere Festhalten an der NATO werden in einer Weise dargestellt, als h\u00e4tte es Deutschland darauf abgesehen und k\u00f6nnte<\/em> es darauf absehen, perspektivisch die USA als F\u00fchrungsmacht abzul\u00f6sen:<\/p>\n \u201eWenn sie <\/em>(die deutschen Politiker) Verantwortung und F\u00fchrung versprechen, dann k\u00fcndigen sie an, die Allianz, an der sie als Pr\u00e4misse ihrer Weltpolitik festhalten, dadurch zu retten, dass sie ihr ihren Zweck vorgeben, also gegen die anderen durchsetzen, worin und wof\u00fcr sie existiert.\u201c <\/em>(S.42)<\/p>\n 6. Um eine derart verwegene imperialistische Anspruchshaltung Deutschlands (im zitierten Wei\u00dfbuch ist das so<\/em> nicht zu finden)als haltlos dingfest zu machen, h\u00e4tte es eigentlich nicht die Kampfansage eines Donald Trump gebraucht. Die USA haben sich auch schon unter den Vorg\u00e4nger-Pr\u00e4sidenten von Deutschland nichts sagen lassen. Jedenfalls nichts Ma\u00dfgebliches. Das Getue einer verantwortlichen \u201eWeltfriedensmacht\u201c war von der einzig wirklichen Weltmacht schon immer durchschaut, und der neue Pr\u00e4sident klagt auf hohem Niveau, wenn er in den eingegangenen \u201einternationalen Verpflichtungen\u201c lauter Abh\u00e4ngigkeiten von fremden Staatsinteressen diagnostiziert, die zu Amerikas Schaden geraten sind. So schreibt der GSP richtig, dass mit der Politik eines \u201eAmerica first\u201c den b\u00fcndnispolitischen Kalkulationen Deutschlands die \u201eGrundlage entzogen\u201c wird, und weiter hei\u00dft es zum imperialistischen Zweck der Kampfansage der neuen US-Regierung:<\/p>\n \u201eWas er zur\u00fcckgewinnt:<\/em> die volle Ermessensfreiheit im Umgang mit allen anderen, f\u00fcr sich genommen allesamt schw\u00e4cheren Staaten auf der Welt. Das ist ihm offensichtlich mehr wert als ein Pakt, der zwar vor allem die gro\u00dfen Konkurrenten an die USA fesselt, ihm aber vor allem als Fesselung Amerikas vorkommt.\u201c <\/em>(S.43)<\/p>\n 7. Richtig ist auch, was auf dem M\u00fcnchener \u201eJour Fixe\u201c von der Gegenstandpunkt-Redaktion zu der Bemerkung Trumps, die NATO f\u00fcr \u201eobsolet\u201c zu halten, ausgef\u00fchrt wurde:<\/p>\n \u201eVon seinem Standpunkt, Einsatz amerikanischer Gewalt f\u00fcr amerikanische Interessen, kommt Trump die NATO vor als: da ist glatt die amerikanische Gewaltmaschinerie nicht f\u00fcr Amerika, sondern f\u00fcr fremde Interessen zum Einsatz gekommen. Sie k\u00fcmmert sich um Probleme, die andere Staaten haben und sorgt f\u00fcr deren Schutz. So etwas soll es in Zukunft nicht mehr geben, und wenn es so etwas gibt, dann sollen die anderen gef\u00e4lligst daf\u00fcr zahlen.\u201c <\/em>(Jour fixe v. 6.3.)<\/p>\n Die Verb\u00fcndeten sollen auf jeden Fall mehr f\u00fcr die NATO zahlen, und \u2013 wie zu sehen ist \u2013 hat die deutsche Kanzlerin bei ihrem Treffen mit Trump versprochen, dieser Forderung der USA nachzukommen. Was jedoch nicht zu sehen ist, dass die Europ\u00e4er \u2013 wie auf dem \u201eJour fixe\u201c behauptet \u2013 auch nur irgendwie eine \u201ekongeniale Antwort\u201c auf dieses Programm eines \u201eAmerica first\u201c gefunden h\u00e4tten. Dass man als imperialistisches Projekt \u201eauf eigene Machtmittel verwiesen\u201c ist, das wissen die Europ\u00e4er schon seit 1952, als sie die \u201eEurop\u00e4ische Verteidigungsinitiative\u201c (EVG) ins Leben gerufen haben, aus der bekanntlich nichts nennenswert Milit\u00e4risches hervorgegangen ist. Sie haben sich bis heute zum \u201eSchutz ihrer Interessen\u201c auf die NATO, also die \u00fcberlegenen Machtmittel ihres gr\u00f6\u00dften Konkurrenten, die USA, verlassen. Wie sich das mit dem Aufstocken des Beitrags f\u00fcr eben diese NATO \u00e4ndern soll, ist wirklich nicht zu sehen.<\/p>\n Fazit:<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong>Das politische Programm der neuen US-Regierung, jedwede Schranken f\u00fcr den Erfolg Amerikas aus der Welt zu schaffen, hat die Union der europ\u00e4ischen Staaten in eine \u201eimperialistische Bredouille\u201c (Jour fixe) gebracht. Doch diese Bredouille ist viel fundamentaler, als dass diese mit dem ein oder anderen nationalen Aufr\u00fcstungs- beschluss zu beheben w\u00e4re. Das Projekt \u201eEuropa\u201c wird durch die neue US-Regierung auf die Unfertigkeit<\/em> ihres Imperialismus gesto\u00dfen, der seine milit\u00e4rische Grundlagen nicht in eigener, autonomer Machtentfaltung, sondern davon getrennt<\/em> im NATO-B\u00fcndnis hat. Einem B\u00fcndnis, in dem die Machtverh\u00e4ltnisse eindeutig gekl\u00e4rt sind. Das macht den Imperialismus Europas in besonderer Weise erpressbar und setzt ihn ganz grunds\u00e4tzlich au\u00dferstande, auf den Vorsto\u00df der USA eine vergleichbar wuchtige Antwort zu finden. Gleich, was sie versuchen und mit Sicherheit versuchen werden.<\/p>\n