{"id":3682,"date":"2017-04-10T17:56:44","date_gmt":"2017-04-10T15:56:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=3682"},"modified":"2017-04-10T17:57:48","modified_gmt":"2017-04-10T15:57:48","slug":"erklaerung-zum-us-angriff-auf-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=3682","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung zum US-Angriff auf Syrien"},"content":{"rendered":"

Nach der Erkl\u00e4rung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum US-Angriff auf Syrien vom 6.4.2017, die wir hier<\/span> <\/a>dokumentierten, erreichte uns heute eine Erkl\u00e4rung der Berliner Friedenskoordination (Friko), die wir nachfolgend ver\u00f6ffentlichen (Schreibfehler sind stillschweigend berichtigt):\u00a0<\/span><\/p>\n

Gruppen der Berliner Friedenskoordination\u00a0<\/span><\/span>protestieren gegen den US-Angriff auf den syrischen Luftwaffenst\u00fctzpunkt al-Schairat<\/span><\/span><\/h3>\n

Wer am vergangenen Mittwoch (5.4.) in der ZDF-Sendung Markus Lanz den Ausf\u00fchrungen des renommierten Syrien-Experten Dr. Michael L\u00fcders zugeh\u00f6rt hat, war Zeuge einer Sensation. L\u00fcders berichtete von seinen Recherchen zum verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 mit 1.400 Toten. Die US-Regierung unter Barack Obama sei mit ihrem Urteil \u00fcber die Urheberschaft schnell bei der Hand gewesen: die syrische Regierung sei es gewesen. 2012 schon hatte Obama f\u00fcr den Fall des Giftgaseinsatzes der syrischen Regierung milit\u00e4rische Konsequenzen angedroht. Nun schien die \u201erote Linie\u201c \u00fcberschritten. Obama zog Truppen zusammen und der Angriff auf Syrien drohte. L\u00fcders\u2018 Recherchen ergaben jedoch, dass US-Geheimdienste Obama vor dem Angriff warnten, deshalb, weil herauskam, dass das eingesetzte Sarin \u2013 aufgrund seiner Zusammensetzung – nicht aus dem syrischen Arsenal stammte. Zus\u00e4tzlich sei den US-Geheimdiensten am 20. Juni 2013 bereits bekannt geworden \u2013 das ist die Sensation – dass der t\u00fcrkische Geheimdienst MIT den syrischen Al-Kaida-Ableger al-Nusra Sarin zukommen lassen hatte, und Al-Nusra in der Lage gewesen sei, diesen ge\u00e4chteten Kampfstoff selbst herzustellen. L\u00fcders geht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass beide den Giftgasanschlag von Ghuta zu verantworten haben \u2013 jedenfalls mit hoher Bestimmtheit nicht die syrische Regierung. Der US-Angriff blieb damals aus. Nur deshalb, weil Russland Obama vor einem Gesichtsverlust mit dem Angebot retten konnte, dass Syrien dem Chemiewaffen\u00fcbereinkommen beitrat. In einer aufwendigen Aktion wurden die C-Waffen aus Syrien entfernt und vernichtet. Die damit beauftragte UN-Organisation OPCW erhielt den Friedensnobelpreis.<\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Wiederholt sich die Geschichte?<\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Wir wissen es nicht. Am 4.4. erfolgte ein Giftgasanschlag im syrischen Chan Scheichun mit \u00fcber 80 Toten. Die US-Regierung unter Donald Trump machte flugs den T\u00e4ter im syrischen Pr\u00e4sidenten Baschar al-Assad fest. Belege daf\u00fcr hatte sie nicht. Denn bisher liegen keine Ergebnisse vor \u00fcber die Zusammensetzung des chemischen Kampfstoffs. Die Beschreibungen des Tatvorgangs sind widerspr\u00fcchlich, selbst die Uhrzeit ist strittig. Die T\u00e4ter sind nicht ermittelt, geschweige denn besteht Klarheit \u00fcber das Motiv der T\u00e4ter. Ohne diese notwendige Untersuchung \u00fcberhaupt erst einzuleiten, wird der denunzierte T\u00e4ter flugs bestraft. <\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Wir verurteilen diesen US-Angriff als Aggression. Es liegt kein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor. Die USA sind nicht angegriffen worden, so dass ihre Regierung sich nicht auf Notwehr berufen kann. Der Angriff trifft die Regierung eines Landes, das Mitglied der Vereinten Nationen ist und den Schutz der V\u00f6lkergemeinschaft genie\u00dft. Die US-Regierung bricht hier bewusst das V\u00f6lkerrecht. Die USA ist Wiederholungst\u00e4ter. Denn sie tat das schon im Jugoslawienkrieg 1999, im Irakkrieg 2003 und im Libyenkrieg 2011. Und es ist nicht so, dass die Bundesregierung zu diesem neuerlichen Rechtsbruch nur schweigt, nein, sie begr\u00fc\u00dft ihn. Das emp\u00f6rt uns!<\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Wir fordern die Bundesregierung auf, den V\u00f6lkerrechtsbruch der USA zu verurteilen. <\/b><\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Hier herrscht nicht die St\u00e4rke des Rechts, sondern das Recht des (vermeintlich) St\u00e4rkeren \u2013 das Faustrecht. Die USA unterminieren die internationale Rechtsordnung!<\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Dieser Kriegsakt ist eine US-Machtdemonstration. Er soll einsch\u00fcchtern. Nicht nur die syrische Regierung, auch Russland, China, den Iran, Nord-Korea und manche andere. Er tr\u00e4gt zur weiteren weltweiten Verunsicherung bei und ersch\u00fcttert das Verh\u00e4ltnis der ohnehin zerbrechlichen Beziehungen zu den Atomm\u00e4chten Russland und China. Die Trump-Regierung muss darin gestoppt, nicht ermuntert werden!<\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Die US-Aggression tr\u00e4gt nicht zur Beruhigung des Syrienkrieges bei, denn die Forderungen der Dschihadisten an die USA, den Bombenkrieg auf andere Luftwaffenst\u00fctzpunkte auszuweiten, stehen einer Verhandlungsl\u00f6sung diametral entgegen. Dabei ist klar, dass dieser erbittert gef\u00fchrte z\u00e4he Krieg sobald wie m\u00f6glich durch Verhandlungen beendet werden muss. <\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Und wenn sich die Geschichte doch wiederholt? Wir wissen es nicht. Erst die Zukunft wird es m\u00f6glicherweise zeigen.<\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Augenf\u00e4llig ist schon, dass der Zeitpunkt des Giftgasanschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte. Die dort versammelten Au\u00dfenminister der Anti-Assad-Front verurteilten die syrische Regierung und forderten den Abgang Assads. Syrien sei nur ohne ihn als Pr\u00e4sident vorstellbar. Kann die syrische Regierung Urheber dieser Tat sein, wenn sie damit rechnen muss, dass sie einzig Wasser auf die M\u00fchlen ihrer Gegner ist?<\/span><\/span><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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