Dass die Meinungsfreiheit ein „hohes Gut“ sei, ist ein bekannter Gemeinplatz b\u00fcrgerlicher Politiker und ihrer Presse. Feierlich wird er vorgetragen, obwohl doch jeder wei\u00df, dass es in Wirklichkeit nur EIN „hohes Gut“ gibt – GELD, allenfalls noch ein zweites – MACHT, beide garantiert durch das allerh\u00f6chste Gut – das KAPITALISTISCHE PRIVATEIGENTUM AN DEN PRODUKTIONSMITTELN des menschlichen Lebens.<\/p>\n
Der formale Charakter der b\u00fcrgerlichen Freiheiten in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft hat viele Sozialisten, Kommunisten, \u00fcberhaupt Gesellschaftskritiker, verleitet, sie gering zu sch\u00e4tzen. Nicht selten hat man sich herablassend oder gar feindselig \u00fcber sie ge\u00e4u\u00dfert. (Besonders irrwitzig war es dann, die b\u00fcrgerlichen Freiheiten aufzuschreiben ohne wenigstens ihren formale Geltung zu garantieren – klassisches Beispiel die Stalinsche Verfassung von 1936, die „demokratischste Verfassung der Welt“.)\u00a0Kurz: Oftmals hat man das Kind mit dem Bade ausgesch\u00fcttet.<\/p>\n
In Wahrheit geh\u00f6rt die Meinungsfreiheit zu den elementaren, in jeder Hinsicht unverzichtbaren Elementen einer jeden Gesellschaft, die beansprucht demokratisch zu sein. Die Meinungsfreiheit (und alle b\u00fcrgerlichen Freiheiten) sind nicht die Emanzipation selbst aber sie sind unerl\u00e4ssliche Bedingungen der Emanzipation. Sie haben eine nicht ersetzbare Vermittlungsfunktion im Prozess der menschlichen Emanzipation. Fast \u00fcberfl\u00fcssig zu Sagen, dass diese altehrw\u00fcrdige Tatsache unter den Bedingungen des Internets in der Potenz gilt.<\/p>\n
Meinungsfreiheit meint nicht, dass von einer Million Menschen jeder einen Monolog h\u00e4lt, zwar lauthals aber nur die Luft bewegend. Ge\u00e4u\u00dferte Meinung zielt auf ge\u00e4u\u00dferte Meinung und m\u00f6chte diese beeinflussen, ver\u00e4ndern. (Das geschieht oft aber nicht immer mit der Absicht ein bestimmtes Tun auszul\u00f6sen.) Der Zusammenprall unterschiedlicher Meinungen f\u00fchrt zu Reibungen und steigert sich nicht selten zum Streit, der meist umso heftiger wird, je gegens\u00e4tzlicher die Meinungen sind. MEINUNGSSTREIT IST KEIN FEHLER, KEINE ENTGLEISUNG, SONDERN DIE WIRKLICHKEIT GELEBTER MERINUNGSFREIHEIT. Der Abbruch des Meinungsstreits (der angefangen mit harmlosen Formen sich bis zu bitterb\u00f6sen, ja lebensbedrohlichen steigern kann) ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Pathologie. In dem Film „Comrade, where are you today?“<\/a> der finnischen Regisseurin Kirsi Marie Liimatainen sagt eine libanesische Mutter bitter: „Die Menschen diskutieren nicht mehr…, sondern sprechen mit Sch\u00fcssen.“ (Vorgemerkt: Die Berliner Freidenker erw\u00e4gen, diesen Film zum Thema einer ihrer Gespr\u00e4chsrunden zu machen und dazu die Regisseurin einzuladen.)<\/p>\n Provozierend m\u00f6chte ich sagen: „Es gibt keine!“<\/p>\n Aber das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Schon jeder Mensch individuell gibt sich Regeln, umso mehr m\u00fcssen das Menschen tun, die wechselwirken und sich austauschen wollen. Entscheidend ist, dass die Regeln oder Begrenzungen der tats\u00e4chlichen Meinungsfreiheit dienen. Sie sind ihr nachgeordnet, sind sekund\u00e4r und nicht umgekehrt!<\/p>\n Den allgemeinsten Rahmen der Freiheit und des Streits der Meinungen einer Gesellschaft definiert ihre Verfassung. In der BRD erf\u00fcllt diese Aufgabe gegenw\u00e4rtig das Grundgesetz. Es „verliert seine G\u00fcltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“<\/a>. Der Name dieses Tages scheint „St. Nimmerlein“ zu sein. Das demokratische Defizit der BRD gegen\u00fcber der DDR kommt auch darin zum Ausdruck, dass die DDR eine solche vom Staatsvolk 1968 in einem Volksentscheid<\/a> best\u00e4tigte Verfassung besa\u00df.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich geben sich Gruppen innerhalb der Gesellschaft, die besondere Ziele verfolgen, ihre eigene „Verfassung“, also Programme, Statuten, Grundsatzbeschl\u00fcsse usw. Sie orientieren und begrenzen den Meinungsstreit innerhalb der Gruppe. Vor allem aber wollen sie ihn f\u00fcr die Gruppenziele fruchtbar machen. So wird eine Gruppe des ADFC<\/a>\u00a0einem leidenschaftlichen Verfechter der automobilgerechten Stadt wohl kaum die Meinungsf\u00fchrerschaft zugestehn. Es gibt geschlossene Gruppen, bis hin zu Verschw\u00f6rungen und Kriminalit\u00e4t, die ihre eigenen strikten Regeln des Umgangs mit Meinungen und Meinungsaustausch durchsetzen, ggf. unter Verletzung der g\u00fcltigen verfassungsrechtlichen Normen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich haben linke Gruppen und Organisationen mit den Letztgenannten nicht das Geringste zu tun. Sie sind vielmehr deren Antipoden. Linke Gruppen und Organisationen (einschlie\u00dflich der Freidenker) haben die Besonderheit, dass sie zwar gegen\u00fcber der Gesellschaft eigenst\u00e4ndig organisiert sind, aber dass sie keine partiellen, im Sinne von eigenn\u00fctzigen Interessen verfolgen. Uneingeschr\u00e4nkt gelten die 170 Jahre alten S\u00e4tze aus dem „Kommunistischen Manifest“<\/a>: „Die Proletarier haben nichts von dem Ihrigen zu sichern, sie haben alle bisherigen Privatsicherheiten und Privatversicherungen zu zerst\u00f6ren… Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minorit\u00e4ten oder im Interesse von Minorit\u00e4ten. Die proletarische Bewegung ist die selbst\u00e4ndige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.“ (Kapitel I. des Manifests der Kommunistischen Partei).<\/p>\n Linke Gruppen und Organisationen sind Bewegung der „ungeheuren Mehrzahl“, gerichtet auf die „ungeheure Mehrzahl“. Daraus folgt der grunds\u00e4tzlich \u00d6FFENTLICHE CHARAKTER ihres Wirkens. Dazu gen\u00fcgt es nicht, dass „das Wohl unserer Menschen“ in den internen Papieren der „Ritter der Tafelrunde“<\/a> beschworen wird oder die Versicherung, dass „Kultur jeder zweite Herzschlag unseres Lebens“<\/a>\u00a0sei. Grunds\u00e4tzlich unverzichtbar ist hingegen, dass der Meinungsstreit \u00f6ffentlich ausgetragen wird; \u00f6ffentlich und nicht schein\u00f6ffentlich, also bei voller Transparenz.\u00a0Das hat einige beachtliche Konsequenzen.<\/p>\n Auch bei den FREIdenkern herrscht, wie k\u00f6nnte es anders sein, MeinungsFREIHEIT. Selbstverst\u00e4ndlich lebt diese in der Tat im \u00f6ffentlichen Meinungsaustausch und Meinungsstreit. F\u00fcr den sind das Verbandsstatut und die Beschl\u00fcsse der Verbandstage verbindlich. Das schlie\u00dft auch das Recht jedes Mitglieds ein, in den Verbandsorganen zu publizieren oder sich in beliebiger Weise zu \u00e4u\u00dfern. (Die bei Druckerzeugnissen naturgem\u00e4\u00df gegebenen Einschr\u00e4nkungen, sind mit dem basisdemokratischen Potential des Internets zumindest im Prinzip\/nach ihrer technischen Seite \u00fcberwunden.) Es gibt kein Organ im Freidenkerverband, das das Recht h\u00e4tte dieses Ver\u00f6ffentlichungsrecht jedes Mitglieds zu beschr\u00e4nken, wie andererseits jedes Mitglied das Recht hat, verbandssch\u00e4digende \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcckzuweisen und ihre R\u00fccknahme\/L\u00f6schung zu verlangen (wor\u00fcber statutengem\u00e4\u00df zu entscheiden ist). Webmaster (im Unterschied zu Redaktionen) haben die Ver\u00f6ffentlichungen nur technisch-organisatorisch zu sichern und auf die Einhaltung gewisser Standards der Kommunikationskultur zu achten. Sie sind nicht zur inhaltlichen Steuerung des Meinungsstreits berechtigt. Wie k\u00f6nnten sie auch: Aufkl\u00e4rung entsteht nicht dadurch, dass Aufzukl\u00e4renden von einer Zentrale oder sonstwie befugten Personen \u00a0einstimmig (oder mit Mehrheit) Beschlossenes zugeleitet wird. Aufkl\u00e4rung st\u00fctzt sich auf Wahrheit und diese hat damit zu tun, dass kommunizierende Subjekte „Abbilder“ des Objektiven\/der objektiven Realit\u00e4t erarbeiten, die mit diesem Objektiven immer besser \u00fcbereinstimmen. In diesem Zusammenhang darf der oder die philosophisch Interessierte Marxens Feuerbachthesen (ungeachtet, dass dar\u00fcber Bibliotheken vollgeschrieben worden sind) einfach w\u00f6rtlich nehmen<\/a>.<\/p>\n Oben war die IM PRINZIP gegebene basisdemokratische Potenz des Internets erw\u00e4hnt. Diese M\u00f6glichkeiten m\u00fcssen bewusst erschlossen werden. Auch die Freidenker wissen, dass da „M\u00fchen der Ebene“ warten.<\/p>\n Mailinglisten sind legitime Mittel des mehr oder weniger internen Meinungsaustauschs. Sie sind bestenfalls halb\u00f6ffentlich mit allen damit verbundenen \u00fcberschaubaren Vorteilen und bedeutenden M\u00e4ngeln.<\/p>\n Es geht um die sogenannten „Sozialen Medien“. Ich hasse Facebook und kann Jeden verstehen, der sich diesem scheinbar „unausweichlichem Schicksal“ nicht ausliefern will. Ich bin dort nicht aktiv. Nach allem, was ich auf dem ptm-Festival im Juni 2017 zum ersten Mal erblickt und seitdem detaillierter erfahren habe, wird mit Leidenschaft, Sachkenntnis und hoher finanzieller Einsatzbereitschaft an einer demokratischen, offenen und weit leistungsf\u00e4higeren L\u00f6sung als Facebook gearbeitet. Sie hei\u00dft „HUMAN CONNECTION“<\/a>, und ich unterst\u00fctze sie mit Nachdruck<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Diskussionsangebot Meinungsfreiheit. Dass die Meinungsfreiheit ein „hohes Gut“ sei, ist ein bekannter Gemeinplatz b\u00fcrgerlicher Politiker und ihrer Presse. 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