{"id":4390,"date":"2017-07-26T12:48:19","date_gmt":"2017-07-26T10:48:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=4390"},"modified":"2017-07-26T12:50:16","modified_gmt":"2017-07-26T10:50:16","slug":"der-machtkampf-in-washington-spitzt-sich-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=4390","title":{"rendered":"Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu"},"content":{"rendered":"

Beitrag von Rainer Rupp auf „rtdeutsch“<\/a>, der \u00a0auf eine neue Qualit\u00e4t des Machtkampfes in den USA zwischen „Profiteuren der neoliberalen Globalisierung“ und dem „Globalisierungsgegner Donald Trump“ aufmerksam macht:<\/h3>\n
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Am Rande des \u201eAspen Security Forum\u201c, einer allj\u00e4hrlichen sicherheitspolitischen Konferenz im US-Bundesstaat Colorado, haben zwei sichtbare Vertreter des sonst unsichtbaren \u201eTiefen Staats\u201c beamtete amerikanische Staatsdiener dazu aufgefordert, gegebenenfalls durch amtlichen Ungehorsam, den gew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten politisch zu neutralisieren.<\/em><\/p>\n

Bei dem aktuellen Machtkampf geht es letztlich darum, dass all jene, die bisher am meisten von der neoliberalen Globalisierung profitiert haben, angefangen von Oligarchen \u00fcber Beamte in Ministerien und Beh\u00f6rden, bis zu Akademikern in den Denkfabriken und ‚Presstituierten‘ in den Medien, sich im sogenannten \u201eTiefen Staat\u201c zusammengefunden haben, um die gef\u00e4hrdete neoliberale Globalisierung vor dem Globalisierungsgegner Trump zu retten. Wie jetzt in Aspen zu erfahren war, soll das notfalls mit Hilfe eines \u2013 vorerst \u2013 gewaltlosen Staatstreichs passieren.\u00a0<\/em><\/p>\n

In einem\u00a0l\u00e4ngeren Gespr\u00e4ch\u00a0<\/a>mit Wolf Blitzer, einem der Chefmoderatoren des notorischen \u201eanti-Trump-Fake-News-Senders\u201c CNN, war das sogenannte \u201eRussia Gate\u201c nat\u00fcrlich das Hauptthema. Dabei warben der ehemalige CIA-Direktor John Brennan nebst seinem ehemaligen Kollegen, dem \u201eDirector of National Intelligence\u201c, d. h. Chef-Koordinator aller 17 US-Geheimdienste, James Clapper, f\u00fcr eine Revolte der Regierungsbeamten gegen den gew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten, falls der den vom US-Kongresses berufenen Sonderermittler Robert Mueller feuern sollte.<\/em><\/p>\n

Auf den Untersuchungen Muellers, die sich bis in die privaten Finanzgesch\u00e4fte Trumps der letzten Jahrzehnte erstrecken k\u00f6nnen, ruhen die letzten Hoffnungen, Trump mit Hilfe von irgendwas doch noch legal zu Fall bringen zu k\u00f6nnen. In dem Fall jedoch, wo Trump Mueller zuvorkommen und ihn aus seinem Amt des Sonderermittlers entlassen sollte, dann \u2013 so die Forderung von Clapper und Brennan m\u00fcssten sich alle US-Regierungsbeamten weigern, den Befehlen des Pr\u00e4sidenten Folge zu leisten.\u00a0<\/em><\/p>\n

Brennan und Clapper hatten beide in der Obama-Administration gedient. Beide\u00a0betonten<\/a>\u00a0gegen\u00fcber CNN-Blitzer, dass sie \u201eabsolutes Vertrauen\u201c in Sonderermittler Mueller h\u00e4tten. Wenn Mueller gefeuert werden sollte, dann m\u00fcssten die gew\u00e4hlten Volkvertreter und auch die Beamten \u201eaufstehen und sagen, genug ist genug\u201c, unterstrich Brennan und fuhr fort:<\/em><\/p>\n

Ich denke, es ist die Pflicht eines jeden Regierungsbeamten, sich zu verweigern, das (Trumps Weisungen) auszuf\u00fchren. Ich kann nur hoffen, dass dies nicht ein parteipolitisches Problem wird. Republikaner und Demokraten m\u00fcssen sehen, dass die Zukunft unserer Regierungsform auf dem Spiel steht. Und f\u00fcr das Wohl der Zukunft muss etwas getan werden“.\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Sowohl Brennan als auch Clapper sind tief im neo-konservativen Sumpf des \u201eTiefen Staats\u201c verwurzelt. Vor allem Brennan f\u00fchrt seit langem eine Vendetta mit Trump. Immer wieder hat er die Fabel von \u201eRussia Gate\u201c hochgepuscht, um von den angeblichen russischen Einmischung in die inneren US-Angelegenheiten zu warnen. \u00dcber sich selbst sagte er:\u00a0<\/em><\/p>\n

Ich bin ein kalter Krieger der alten Schule. Die Verd\u00e4chtigungen gegen die Russen sind gerechtfertigt. F\u00fcr mich sieht vieles von dem, was die Russen tun, danach aus, als k\u00e4me es aus dem Standard-Lehrbuch der russischen Spionage.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Mit anderen Worten, Ex-CIA-Chef Brenner braucht keine Beweise, er kennt die Russen und wei\u00df, was auch immer die machen, es kann nur b\u00f6se sein.\u00a0<\/em><\/p>\n

Der Ex-Chef der 17 US-Geheimdienste Clapper wurde auch von CNNs Blitzer gefragt, wie er vor knapp einem Jahr auf Trumps Vergleich der US-Geheimdienste mit der Gestapo von Nazi\u2013Deutschland reagiert habe. Clapper erz\u00e4hlte, dass er den Wahlgewinner Trump in der \u00dcbergangszeit bis zur Amts\u00fcbergabe am 20. Januar 2017 neun Mal angerufen und ihm gesagt habe, dass er \u201cdiesen Vergleich nicht hinnehmen\u201d k\u00f6nne. Dieser sei eine Beleidigung seiner eigenen Person ebenso wie der von CIA-Direktor John Brennan und dessen Mitarbeitern.\u00a0<\/em><\/p>\n

Das war ein schrecklicher, beleidigender Angriff nicht nur gegen mich oder John, sondern gegen alle M\u00e4nner und Frauen und Patrioten der Gemeinschaft der US-Geheimdienste – das war v\u00f6llig unangemessen und \u00fcbertrieben – ich musste etwas dagegen tun.“\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Und Clapper hat dann auch jede Menge getan. Jede Gelegenheit hat er genutzt, um Trump zu schaden und als wenig vertrauensw\u00fcrdigen Hasardeur im Pr\u00e4sidentenamt darzustellen. Dabei kam ihm das sogenannte \u201cRussia Gate\u201d wie gerufen. Vor diesem Hintergrund kamen dann auch die \u201eFake News\u201c zustande, wonach angeblich \u201ealle\u201c US-Geheimdienste \u201eRussia Gate\u201c als echte Gefahr f\u00fcr die USA eingesch\u00e4tzt h\u00e4tten. Tats\u00e4chlich waren es nur einige (wahrscheinlich von Brennan und Clapper) handverlesene Leute aus vier Geheimdiensten, die diese Erkl\u00e4rung herausgegeben hatten.<\/em><\/p>\n

Mehr lesen:<\/strong>\u00a0\u00a0Wer schrieb das Drehbuch f\u00fcr die G20-Proteste in Hamburg?<\/a><\/em><\/p>\n

Nat\u00fcrlich stellt sich jetzt die Frage, warum Brennan, Clapper und Blitzer von CNN, also drei verschworene Trump-Feinde, ausgerechnet die Aspen-Konferenz als Podium ausgesucht haben, von der aus sie ihre Aufforderung an alle Regierungsbeamte zum Ungehorsam gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten lanciert haben. Sollte das nur eine Warnung an Trump sein, Sonderermittler Mueller gew\u00e4hren zu lassen, egal was er tut?<\/em><\/p>\n

Oder sollte damit eine kleine Schicht der politisierten US-Bev\u00f6lkerung erreicht werden, die z. B. die Nachrichten von der Aspen-Sicherheitskonferenz verfolgt, um sie auf diese Weise auf die M\u00f6glichkeit eines \u201ekalten\u201c Coups vorzubereiten oder um die gedankliche Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein solches Unterfangen zu erh\u00f6hen?\u00a0<\/em><\/p>\n

De Facto kommt der Aufruf der drei einer Aufforderung zum \u201ekalten\u201c Regimewechsel gleich. Nach US-Recht ist das in h\u00f6chstem Grad kriminell und wird mit hohen Strafen ges\u00fchnt. Aber Clapper ist bereits bei einem Meineid vor dem Kongress\u00a0erwischt<\/a>\u00a0worden und ungestraft davon gekommen.\u00a0Wom\u00f6glich ist ihm das zu Kopf gestiegen, und er h\u00e4lt sich f\u00fcr unverwundbar.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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