{"id":4554,"date":"2017-08-19T12:27:36","date_gmt":"2017-08-19T10:27:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=4554"},"modified":"2017-08-19T12:27:36","modified_gmt":"2017-08-19T10:27:36","slug":"was-ist-in-venezuela-los","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=4554","title":{"rendered":"Was ist in Venezuela los?"},"content":{"rendered":"

Behauptungen und Wahrheit<\/span><\/h2>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Die folgende Information wurde erarbeitet von Volker Wirth und Gerhard Mertschenk am 6.7.2017 f\u00fcr die Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft e.V.<\/a> – Freunde Lateinamerikas.<\/em><\/p>\n

Wir \u00fcbernehmen die Fassung der Neuen Rheinischen Zeitung<\/a>:<\/p>\n

Behauptet wird in fast all unseren Medien: Die Venezolaner sind im Aufstand gegen einen Diktator, der mit blutiger Gewalt friedliche Demonstranten daran hindert, zu demonstrieren. Die sozialistische Misswirtschaft und die Hilfe f\u00fcr Kuba und andere Karibikl\u00e4nder sowie die allgegenw\u00e4rtige Korruption haben Venezuela in den Ruin gef\u00fchrt. Die Regierung unternimmt nichts und muss zur\u00fccktreten oder abgesetzt werden, um einer anderen Platz zu machen, welche die Opposition stellt. Notfalls muss die Armee putschen, oder die wichtigsten OAS-L\u00e4nder, angef\u00fchrt von den USA, m\u00fcssen intervenieren, denn Maduro hat das Parlament entmachtet und will jetzt die Verfassung zu seinen Gunsten ummodeln lassen, indem er eine Verfassung gebende Versammlung einberief, was er ohne das Volk zu befragen nicht durfte. Das alles wird behauptet, doch die Wahrheit sieht anders aus:<\/p>\n

1 Die Venezolaner sind im Aufstand…<\/strong><\/p>\n

Es sind nicht \u201ed i e Venezolaner\u201c: Schwerpunkte der Unruhen sind die Reichenviertel im Osten von Caracas sowie in weiteren St\u00e4dten, welche auch teilweise von der Opposition regiert werden. Allein schon die sehr teure „Ausr\u00fcstung“ f\u00fcr den Stra\u00dfenkampf gegen die Polizei (Helm, Gasmaske, wasserdichte Bekleidung, Baseballschl\u00e4ger, Schild) machen deutlich, dass sich das \u00e4rmere Familien gar nicht leisten k\u00f6nnten. Aber auch sehr arme, deklassierte Jugendliche sind (teilweise gegen Bezahlung) beteiligt.<\/p>\n

Die Mehrzahl der Todesf\u00e4lle sind in nur f\u00fcnf Teilstaaten (bzw. deren Hauptst\u00e4dten oder gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten) vorgefallen: Barinas, (Lara Barquisimeto), Miranda (Ost-Caracas), T\u00e1chira (San Crist\u00f3bal) und Carabobo (Valencia). In den meisten Gemeinden ist die Lage v\u00f6llig ruhig. Zehn Personen haben durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. In 3 F\u00e4llen sei (lt. Tarek William Saab, Ombudsmann am 1.6.2017) die Nationalgarde verantwortlich, in 2 F\u00e4llen die Nationalpolizei, in 2 weiteren F\u00e4llen die Polizei des Staates Carabobo, in je einem die Polizei der Bundesstaaten T\u00e1chira, Bol\u00edvar und des\u00a0 Verwaltungsbezirks Sucre. Die Mehrheit der Toten geht demnach direkt oder indirekt auf das Konto der Opposition.<\/p>\n

Exkurs:\u00a0<\/strong>Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re hat G20-Gegner davor gewarnt (Bild am Sonntag, 2.7.2017), gewaltsam gegen das Gipfeltreffen zu protestieren. Das Versammlungsrecht gelte nur f\u00fcr friedliche Demonstranten, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Gewalt – egal von wem – m\u00fcsse im Keim erstickt werden.<\/p>\n

2 … gegen einen Diktator,<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

Pr\u00e4sident Maduro wurde in einer korrekten Wahl gew\u00e4hlt, die Opposition zog ihren Widerspruch zur\u00fcck. Maduro erhielt 50,61% der Stimmen und der Gegenkandidat Capriles 49,12%. Die Wahlbeteiligung betrug 79,69%, also rund 80 Prozent. F\u00fcr unsere Verh\u00e4ltnisse eine hohe Zahl. Auch wenn in der 2015 gew\u00e4hlten Nationalversammlung die Opposition eine Mehrheit hat, muss der Pr\u00e4sident nicht zur\u00fccktreten. (Eine \u00e4hnliche Situation gab es bei Barack Obama, der sogar gegen Republikaner-Mehrheiten in beiden H\u00e4usern des US-Kongresses weiter regierte). Doch selbst wenn Maduro zur\u00fccktr\u00e4te, w\u00fcrde ihm sein Vizepr\u00e4sident Tareck El-Aissami nachfolgen\u00a0 (\u00e4hnlich ist das in der USA-Verfassung geregelt); es w\u00fcrde also laut Verfassung nicht zu vorzeitigen Neuwahlen kommen. Das Amt des Pr\u00e4sidenten ist in Venezuela im \u00dcbrigen nicht wie in Deutschland vorwiegend repr\u00e4sentativ, er hat also nicht die Rolle eines \u201eGr\u00fc\u00df-Augusts\u201c, sondern aus seiner Direktwahl durch das venezolanische Volk ergibt sich seine Rolle als Regierungschef (es gibt keinen<\/p>\n

Ministerpr\u00e4sidenten bzw. \u201eKanzler\u201c im deutschen Sinne) \u2013 alles sehr \u00e4hnlich der Rolle des US-Pr\u00e4sidenten (der aber bekanntlich durch Wahlm\u00e4nner der Bundesstaaten gew\u00e4hlt wird und daher manchmal nur eine Minderheit der W\u00e4hler f\u00fcr sich gewonnen hat), und seines Vizepr\u00e4sidenten, die beide nicht vom Parlament gew\u00e4hlt werden bzw. abgesetzt werden k\u00f6nnen (in Venezuela ist eine Absetzung des Pr\u00e4sidenten nur durch das Oberste Gericht auf Antrag der Mehrheit der Abgeordneten m\u00f6glich)<\/p>\n

Exkurs:\u00a0<\/strong>Laut aktueller Webseite der Nationalversammlung umfasst der Oppositionsblock MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) 107 Abgeordnete, der Regierungsblock GPP (Gro\u00dfer Patriotischer Pol) 54, also insgesamt 161. Mehrere Abgeordnete wurden wegen Wahlmanipulation suspendiert.<\/p>\n

3 … der mit blutiger Gewalt …<\/strong><\/p>\n

Es gibt zur Zeit viel Gewalt in Venezuela \u2013 unbestritten! Aber: Die meisten Toten und Verletzten gehen \u201eauf das Konto\u201c der Opposition oder bewaffneter, zum Teil von ihr bezahlter Jugendbanden, die sich die Krawalle zunutze machen (u.a. zum Pl\u00fcndern), w\u00e4hrend die Polizei ohne Pistolen, nur mit Wasserwerfern und Tr\u00e4nengas nicht genehmigte oder vom angemeldeten Weg abweichende Demonstrationen umzuleiten oder aufzul\u00f6sen sucht. Polizisten, die unerlaubterweise Schusswaffen verwenden, selbst gegen lebens-bedrohliche Angriffe, werden festgenommen und bestraft.<\/p>\n

4 … friedliche Demonstranten …<\/strong><\/p>\n

Es gibt einerseits friedliche Demos \u2013 sowohl gegen wie auch f\u00fcr Maduro \u2013 aber auch das: F\u00fcnf Polizisten sind durch Schusswaffen ums Leben gekommen, immer wieder werden „Molotowcocktails“ eingesetzt, d.h. Benzinflaschen mit brennender Lunte, die schwere bis t\u00f6dliche Verbrennungen verursachen k\u00f6nnen. Darauf w\u00fcrde auch in Deutschland hart reagiert werden.<\/p>\n

5 … daran hindert, zu demonstrieren.<\/strong><\/p>\n

Die Demos finden doch statt! Doch wie in Deutschland auch, muss die Route einer Demonstration von der Polizei genehmigt werden, und wenn sie verlassen wird, kommt die Polizei zum Einsatz, ja: mit physischer Gewalt, aber ohne Waffengewalt. Die Opposition versucht, die Absperrungen zu durchbrechen und Regierungseinrichtungen bzw. andere \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude zu besetzen, teilweise wurden sie in Brand gesetzt \u2013 all das w\u00fcrde auch in Deutschland von der Polizei verhindert bzw. von den Gerichten bestraft werden. Bundesjustizminister Maas am 1.7.2017 im rbb inforadio im Vorfeld G20-Treffen: „Wer zu Gewalt greift, der hat jedes Demonstrationsrecht verwirkt“.<\/p>\n

6 Die sozialistische Misswirtschaft …<\/strong><\/p>\n

Die Wirtschaft Venezuelas ist sehr weitgehend kapitalistisch, also vom Privateigentum an Produktionsmitteln, von Kauf und Verkauf sowie dem Profitprinzip beherrscht. Das Land h\u00e4ngt zudem in hohem Ma\u00dfe von den Erl\u00f6sen der Erd\u00f6lexporte ab, welche das schon lange vor Ch\u00e1vez verstaatlichte Unternehmen Petroleos de Venezuela (PDVSA) einnimmt und die sich durch den Preisverfall mehr als halbiert haben. (Was w\u00fcrde wohl Frau Merkel machen, wenn sich die Preise f\u00fcr Fahrzeuge, Maschinen und Anlagen, chemische und Pharmaerzeugnisse usw. – die Hauptexportartikel Deutschlands \u2013 schlagartig halbieren w\u00fcrden?). Derartige Erl\u00f6sverluste v\u00f6llig abzufangen, war schlicht unm\u00f6glich, ebenso wie die nun ausufernde Inflation. Aber dass diese durch die Regierung \u2013 wie es sich f\u00fcr eine sozialistische Regierung geh\u00f6rt \u2013 nur f\u00fcr die \u00e4rmere Bev\u00f6lkerung u.a. durch parallel laufende monatliche Lohnerh\u00f6hungen und Erh\u00f6hungen der Sozialleistungen zum gr\u00f6\u00dften Teil kompensiert wird, musste auf den Widerstand der Reichen und z.T. der Angeh\u00f6rigen der Mittelschicht sto\u00dfen, denen es nun wirklich (relativ) schlechter geht.<\/p>\n

7 … und die Hilfe f\u00fcr Kuba und andere Karibikl\u00e4nder …<\/strong><\/p>\n

Mit Kuba bestehen enge Beziehungen des gegenseitigen Gebens und Nehmens, und wenn z.B. im Rahmen der Sozialprogramme bzw.“ Missionen“ kubanische \u00c4rzte, Krankenschwestern, Reha-Experten, Trainer und Lehrer in Venezuela t\u00e4tig sind und Kuba daf\u00fcr Erd\u00f6l erh\u00e4lt, haben doch beide L\u00e4nder bzw. V\u00f6lker etwas davon.<\/p>\n

8 … sowie die allgegenw\u00e4rtige Korruption …<\/strong><\/p>\n

Korruption gibt es in Venezuela wie in fast allen L\u00e4ndern der Welt, und sie wird bek\u00e4mpft. Insbesondere durch vorget\u00e4uschte Importe hat Venezuela offenbar Milliardenverluste erlitten, von denen ein Teil bei korrupten Staatsangestellten bzw. Beamten gelandet sein d\u00fcrfte. Das liegt aber gerade daran, dass Venezuela eben kein sozialistisches Land ist und z.B. kein Au\u00dfenhandelsmonopol kennt.<\/p>\n

Exkurs:<\/strong>\u00a0„In den bisherigen knapp sechs Monaten des Jahres 2016 sind bereits 400 Personen wegen Korruptionsdelikten mit Freiheitsstrafen belegt worden. Au\u00dferdem seien 64 weitere Personen verurteilt, es gebe 684 Ermittlungen, 714 Anklagen und 324 Verurteilungen aufgrund von Gest\u00e4ndnissen. Weiteren 25 Personen w\u00fcrden Korruptionsdelikte beim Devisenhandel vorgeworfen“, so die Generalstaatsanw\u00e4ltin Luisa Ortega D\u00edaz am 2.7.2016 auf www.amerika21.de<\/p>\n

9 … haben Venezuela in den Ruin gef\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n

Venezuela ist nicht „pleite“. An den Rand des Ruins bringen Venezuela der umfangreiche Schmuggel fast kostenloser (wie z.B. Kraftstoff!), billiger bzw. subventionierter\u00a0 Waren in die Nachbarl\u00e4nder, vor allem nach Kolumbien, sowie die angemeldeten und zum Vorzugskurs mit Devisen ausgestatteten, aber nicht durchgef\u00fchrten Importe z.B. von Medikamenten und Hygieneartikeln bzw. Sanit\u00e4rerzeugnissen sowie \u2013 im weiteren, sozialen Sinne – der Kauf und Weiterverkauf von \u2013 also die Spekulation mit – staatlich verbilligten Nahrungsmitteln, an der sich leider auch viele \u00c4rmere beteiligen, deren Hauptnutznie\u00dfer aber umfangreiche Schieberringe sind. So konnte es dazu kommen, dass Venezolaner nach Kolumbien fahren (m\u00fcssen), um dort Artikel zu kaufen, die dorthin aus Venezuela erst kurz vorher geschmuggelt worden sind.<\/p>\n

10 Die Regierung unternimmt nichts …<\/strong><\/p>\n

Das trifft nicht zu. Vor allem die Fortsetzung der Sozialprogramme (der „Missionen“), wie der Gesundheits-, Sozial- und Bildungsprogramme, des Wohnungsbauprogramms, aber in reduziertem Ma\u00dfe auch der produktiven bzw. wissenschaftlich-technischen Programme von Hugo Ch\u00e1vez zeigt, dass die Regierung sehr wohl etwas tut f\u00fcr das Land bzw. seine Volksmassen \u2013 aber nicht im Sinne der Reichen und Superreichen des Landes und ihrer Anh\u00e4nger in den oberen Mittelschichten.<\/p>\n

Exkurs:<\/strong>\u00a0Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro hat inmitten einer schweren Wirtschaftskrise den Mindestlohn um 50 % angehoben. Es war der bereits dritte Aufschlag 2017. Der Mindestlohn setzt sich nun aus einer Basiszahlung von 97.531 Bol\u00edvar und einem Nahrungsmittelzuschuss von 135.000 Bol\u00edvar zusammen.<\/p>\n

11 … und muss zur\u00fccktreten oder abgesetzt werden, …<\/strong><\/p>\n

Daf\u00fcr fehlt der Opposition die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten im Parlament Venezuelas \u2013 und inzwischen, nach einer Phase der Ersch\u00fctterung und Mutlosigkeit 2013-15, also nach dem Tod von Pr\u00e4sident Hugo Ch\u00e1vez und dem Einbruch der Erd\u00f6lpreise, auch die Unterst\u00fctzung der armen Bev\u00f6lkerungsmehrheit.<\/p>\n

Exkurs:<\/strong>\u00a0Laut einer k\u00fcrzlichen Umfrage m\u00f6chten 58% der Bev\u00f6lkerung, dass die Regierung Maduro effektive Ma\u00dfnahmen ergreift, um einen Teil der Wirtschaftsprobleme des Landes zu, w\u00e4hrend\u00a0 36% meinen, dass die Opposition die Regierung \u00fcbernehmen sollte. 6% der Befragten sind unentschieden. (Diario Vea vom 6.7.2017)<\/p>\n

12 … um einer anderen Platz zu machen, welche die Opposition stellt.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Dazu wird es wohl nicht kommen, denn: Die Regierung wird vom Pr\u00e4sidenten ernannt, und der wird keine solche Regierung ernennen; zudem hat dieses heterogene Oppositionsb\u00fcndnis keinerlei Regierungsprogramm (au\u00dfer \u201eMaduro muss weg!\u201c und dem Willen, sich Washington sklavisch unterzuordnen, die Sozialprogramme und jegliche internationale Hilfe einzustellen, Kredite ohne Ende aufzunehmen, die Bodensch\u00e4tze Venezuelas den internationalen Konzernen auszuliefern und sich dabei selbst hohe Einkommen zum Nachteil der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerung zu sichern \u2013 aber eine solche politische „Linie“ ist schon einmal, 1989, an der Rebellion der Armen von Caracas gescheitert).<\/p>\n

13 Notfalls muss die Armee putschen,\u00a0<\/strong><\/p>\n

Dass es zu diesem Bruch der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung kommt, ist unwahrscheinlich, denn es waren gerade junge Milit\u00e4rs um Hugo Ch\u00e1vez, die angesichts der Massaker beim \u201eCaracazo\u201c 1989 zu dem Schluss kamen, dass der Kapitalismus f\u00fcr L\u00e4nder dieses Subkontinents keine gute Form der Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Produktivkr\u00e4fte darstellt, sondern zu st\u00e4ndiger Abh\u00e4ngigkeit f\u00fchrt, und die deshalb Kontakte zu linken, revolution\u00e4ren Gruppen aufnahmen, die sie doch eigentlich bek\u00e4mpfen sollten. Diese bolivarische Armee ist nicht die chilenische! (Und selbst in Chile gab es Widerstand im Milit\u00e4r gegen den Pinochet-Putsch, er war nur zu schwach.)<\/p>\n

14 … oder die wichtigsten OAS-L\u00e4nder, angef\u00fchrt von den USA, m\u00fcssen intervenieren, …<\/strong><\/p>\n

Sie „m\u00fcssen“ gar nicht, aber m\u00f6chten vielleicht. Das kann man gerade nach der Wahl des umstrittenen USA-Pr\u00e4sidenten nicht ausschlie\u00dfen. Aber sie w\u00fcrden („m\u00fcssten“) nat\u00fcrlich nicht „aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden“ intervenieren \u2013 „es ist die Wirtschaft, Dummkopf“, wie Bill Clinton sagte – es geht um Erd\u00f6l und weitere Reicht\u00fcmer, es geht um den Gegenangriff der Rechten gegen die in der ALBA-Gruppe (ALBA \u2013 Bolivarische Alternative f\u00fcr die V\u00f6lker unseres Amerika) vereinten links regierten L\u00e4nder Lateinamerikas! Umso wichtiger ist im Inneren Venezuelas die „zivil-milit\u00e4rische“ Einheit des Volkes mit den Streitkr\u00e4ften gegen den Imperialismus und seine Lakaien und weltweit die internationale Solidarit\u00e4t. Da darf es kein opportunistisches Schwanken geben! Erst recht kein \u201eAdopt-a-revolution\u201c!<\/p>\n

Sowohl die Partei Die Linke auf ihrem Parteitag in Hannover als auch die DKP haben sich klar zur Solidarit\u00e4t mit dem revolution\u00e4ren Venezuela gegen\u00fcber der imperialistischen Bedrohung im Bunde mit der einheimischen Reaktion bekannt! Und: Maduro hat erkl\u00e4rt, dass er notfalls auch bereit sei, die Republik gegen eine OAS- bzw. US-Intervention, einen Putsch bzw. eine Kombination von beidem mit der Waffe in der Hand zu verteidigen.<\/p>\n

15 … denn Maduro hat das Parlament entmachtet …<\/strong><\/p>\n

Nicht Pr\u00e4sident Maduro, sondern das Oberste Gericht (etwa im Range des Bundesverfassungsgerichts hierzulande) hatte der Nationalversammlung alle Vollmachten entzogen, nachdem deren Pr\u00e4sident drei Abgeordnete (aus dem fernen s\u00fcdlichen Bundesstaat Amazonas) vereidigt hatte, obwohl sie unter dem Vorwurf der Wahlmanipulation standen. Diese Blockade bestand auch nach dem 9. Januar 2017 fort, als der oppositionelle Pr\u00e4sident der Nationalversammlung diese drei Abgeordneten schlie\u00dflich doch \u201eausschloss\u201c, aber weiter an den Sitzungen teilnehmen lie\u00df. Damit hat das Parlament bis dahin\u00a0 keine seiner angeblichen Entscheidungen rechtswirksam beschlie\u00dfen konnte \u2013\u00a0 danach auch nicht! Aber das Oberste Gericht durfte sich dann auch nicht dauerhaft an die Stelle des Parlaments setzen, etwa f\u00fcr die Best\u00e4tigung des Haushalts, weil die Generalstaatsanw\u00e4ltin \u2013 mit unserem Bundesanwalt vergleichbar, aber mit weitaus mehr Rechten -, dagegen Einspruch erhoben hatte. Das sind typische Probleme eines Rechtsstaats, aber nicht einer Diktatur.<\/p>\n

16 … und will jetzt die Verfassung zu seinen Gunsten ummodeln lassen …<\/strong><\/p>\n

Maduro will in erster Linie die Form der Rechtsstaatlichkeit wahren und den Konflikt in friedliche, zivilisierte Bahnen lenken \u2013 und f\u00fcr den Fall der F\u00e4lle will er die Sozialprogramme („Missiones“) unter den Schutz der Verfassung stellen.<\/p>\n

17 … indem er eine Verfassung gebende Versammlung einberief, …<\/strong><\/p>\n

Pr\u00e4sident Maduro hat lediglich im Rahmen seiner Aufgaben, Rechte und Pflichten die Wahl einer Verfassung gebenden Versammlung („Constituyente“) nach Artikel 348 der Verfassung angeordnet. Wer dort hinein gew\u00e4hlt wird, das h\u00e4ngt von den W\u00e4hlerInnen ab.<\/p>\n

18 … was er ohne das Volk zu befragen nicht durfte.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Artikel 348 der geltenden venezolanischen Verfassung besagt das nicht, und der Wille des Volkes wird ja in der Wahl der Mitglieder der „Constituyente“ und deren Arbeitsergebnissen zum Ausdruck kommen, die danach in einer Volksabstimmung dem Votum des Volkes unterliegen.<\/p>\n

(Ein solches hat es im \u00dcbrigen in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben, obwohl Artikel 146 des Grundgesetzes das f\u00fcr den Fall einer staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands ausdr\u00fccklich vorschrieb. Die jetzige Form des Artikel 146 lautet: „Dieses Grundgesetz, …, verliert seine G\u00fcltigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Bisher steht eine solche aus, \u2013 im Gegensatz zur Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela, die in einer Volksabstimmung mit \u00fcber 70% Zustimmung angenommen wurde.)<\/p>\n

Exkurs:<\/strong>\u00a0Artikel 348 der geltenden venezolanischen Verfassung lautet: „Die Initiative zur Einberufung der Verfassung gebenden Nationalversammlung kann ergriffen werden vom Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin der Republik mit dem Ministerrat, von der Nationalversammlung durch einen mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedeten Beschluss, den versammelten Gemeinder\u00e4ten mit den Stimmen von zwei Dritteln ihrer Mitglieder oder von f\u00fcnfzehn Prozent der im Personenstands- und Wahlregister eingetragenen W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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