{"id":4580,"date":"2017-08-25T20:58:07","date_gmt":"2017-08-25T18:58:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=4580"},"modified":"2017-08-25T21:03:08","modified_gmt":"2017-08-25T19:03:08","slug":"der-russophobe-wahnsinn-in-den-usa-wo-ist-der-protest-der-linken-und-progressiven","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=4580","title":{"rendered":"Der russophobe Wahnsinn in den USA: Wo ist der Protest der „Linken“ und „Progressiven“?"},"content":{"rendered":"

von Doris Pumphrey<\/strong><\/h3>\n

Putin und Trump, Trump und Putin. Seit Monaten bestimmt das antirussische Geschrei den Ton in Washington. Die Konzernmedien sind besessen von einer angeblichen „Einmischung“ Russlands zu Gunsten des Wahlsieges von Trump. Die Demokratische Partei hat nichts zu bieten als den Kampf gegen Trump\/Putin. Sie sucht nach M\u00f6glichkeiten den au\u00dfenpolitischen Spielraum des Pr\u00e4sidenten zu begrenzen, um eine Politik der Verst\u00e4ndigung mit Moskau zu verhindern.<\/p>\n

Man fragt sich: Wo sind sie denn, die vielen „Linken“ und „Progressiven“, die Anfang des Jahres auf den Stra\u00dfen der USA demonstrierten und von vielen hierzulande geradezu als gro\u00dfe Hoffnung bejubelt wurden? Wo bleibt ihr Protest gegen den immer gef\u00e4hrlicher werdenden russophoben Wahnsinn \u2013 oder best\u00e4tigt sich nicht gerade, dass die Demokratische Partei (mit freundlicher finanzieller Unterst\u00fctzung der ihr nahestehenden Oligarchen) bei den Massenprotesten gegen den Wahlsieger Trump Regie f\u00fchrte?<\/p>\n

Die anti-russische Hysterie treibt Bl\u00fcten wie zu Hochzeiten des Kalten Krieges und McCarthyismus.<\/p>\n

Hinter jedem Russen steht Putin, meint der demokratische US-Abgeordnete Quigley:\u00a0„Wenn Sie sich mit irgendeinem Russen treffen, dann treffen Sie sich mit dem russischen Geheimdienst und deshalb mit Pr\u00e4sident Putin.“<\/em>[1]<\/a><\/p>\n

F\u00fcr den obersten Koordinator der US-Geheimdienste unter Pr\u00e4sident Obama, James Clapper, liegt den Russen das B\u00f6se bereits im Blut. Er warnt vor ihnen, denn sie werden\u00a0„fast genetisch dazu angetrieben, zu kooptieren, zu unterwandern, sich die Gunst zu erschleichen<\/em>.“\u00a0[2]<\/a><\/p>\n

„Wir wurden und werden von einer feindlichen ausl\u00e4ndischen Macht angegriffen“<\/em>\u00a0und dagegen helfen nur Bomben, ist das Rezept des Demokraten Paul Begala, einem engen Vertrauten der Clintons, der auf dem Sender CNN fordert, nicht nur \u00fcber Sanktionen gegen Russland zu diskutieren, sondern\u00a0„ob wir nicht den KGB, GSU oder GRU in die Luft sprengen sollten. Wir sollten massiv zur\u00fcckschlagen.“<\/em>\u00a0[3]<\/a><\/p>\n

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Am 25. und 27. Juli wurde schlie\u00dflich ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland, Iran und Nordkorea in beiden H\u00e4usern des Kongresses von der Einheits-Kriegspartei aus Demokraten und Republikanern in einer be\u00e4ngstigenden Einm\u00fctigkeit bei nur 3 bzw. 2 Gegenstimmen verabschiedet \u2013\u00a0„zur Sicherheit der Amerikaner“<\/em>, wie der Sprecher des Kongresses, der Republikaner Paul D. Ryan verk\u00fcndete. Das Gesetz sei n\u00f6tig, da Pr\u00e4sident Trump\u00a0„unf\u00e4hig“<\/em>\u00a0sei mit den\u00a0„vielen Vergehen Russlands umzugehen“,<\/em>\u00a0so der demokratische Minderheitenf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer.<\/p>\n

Hillary Clintons Wahlkampfleiter, John Podesta, frohlockte, dass der Pr\u00e4sident in die Enge getrieben wurde und das Gesetz \u00fcber die Sanktionen unterzeichnen muss.\u00a0[4]<\/a><\/p>\n

Der auch in linken Kreisen hierzulande viel bewunderte Bernie Sanders, stimmte nur aus einem Grund beide Male gegen das Sanktionsgesetz im Senat, weil er bef\u00fcrchte, die Sanktionen k\u00f6nnten den Atomdeal mit Iran gef\u00e4hrden. Ansonsten aber mache er sich, wie er bei der ersten Abstimmung ausf\u00fchrlicher erkl\u00e4rte,\u00a0„gro\u00dfe Sorgen<\/em>“ wegen der Unterst\u00fctzung Irans f\u00fcr das\u00a0„brutale Assad Regime in Syrien.“<\/em>\u00a0Sanktionen gegen Russland aber h\u00e4tten seine\u00a0„volle Unterst\u00fctzung“.<\/em>\u00a0Es sei\u00a0„nicht hinzunehmen, dass Russland sich in unsere Wahlen einmischt, hier in den USA und \u00fcberall auf der Welt. Es muss Konsequenzen geben f\u00fcr derartige Aktionen.“\u00a0<\/em>[5]<\/a><\/p>\n

Der russophobe Druck der Demokratischen Partei muss enorm sein, wenn sich ihm sogar zwei Abgeordnete beugen, die sich wegen ihrer bisherigen mutigen Positionen, Abstimmungen und Handlungen weithin Anerkennung verschafft haben, nicht nur in den USA, sondern auch international. Die demokratischen Abgeordneten Barbara Lee und Tulsi Gabbard stimmten f\u00fcr die Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n

Barbara Lee hatte 2001 gro\u00dfen Mut bewiesen, als sie in der hysterisch aufgeladenen Stimmung nur wenige Tage nach 9\/11 als einzige Abgeordnete gegen den Angriff auf Afghanistan stimmte. Man kann sich vorstellen, welcher Hetze und Denunziation als „Verr\u00e4terin“ sie daraufhin ausgeliefert wurde. Sie blieb standhaft und setzte sich auch danach konsequent gegen die US-gef\u00fchrten Kriege ein. In all den Jahren hatte sie darauf gedr\u00e4ngt, immer der Diplomatie den Vorrang zu geben. Bis zum Tag, als sich am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Pr\u00e4sidenten der beiden gr\u00f6\u00dften Nuklearm\u00e4chte USA und Russland endlich trafen. Am 7. Juli erkl\u00e4rte sie in einem Tweet, sie sei\u00a0„emp\u00f6rt \u00fcber Pr\u00e4sident Trumps 2-Stunden-Treffen mit Putin, dem Mann, der Angriffe auf unsere Demokratie orchestrierte.“<\/em>\u00a0Barbara Lee, die „Verr\u00e4terin“ fragt nun wo Trumps\u00a0„Loyalit\u00e4ten liegen“<\/em>.[6]<\/a><\/p>\n

Tulsi Gabbard kennt als Irak-Veteranin den Krieg. Als Kongressabgeordnete bezog sie Stellung gegen die US-Interventionen und wurde zur scharfen Kritikerin von Obamas Regime-Change Politik im Nahen Osten. Sie machte von sich reden, als sie Anfang des Jahres Syrien besuchte. Neben ihren Treffen mit unterschiedlichen Kr\u00e4ften hatte sie auch eine Unterredung mit Pr\u00e4sident Assad. Sie kam zur\u00fcck und pl\u00e4dierte f\u00fcr ein Ende der US-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Terroristen und f\u00fcr den Dialog mit dem gew\u00e4hlten syrischen Pr\u00e4sidenten. Sie war endlosen Attacken seitens der Neokonservativen und Interventionisten auch aus ihrer eigenen Partei ausgesetzt. Dem russophoben Druck gab sie nach \u2013 und stimmte f\u00fcr die Sanktionen.<\/p>\n

Aber was kann man von Abgeordneten erwarten, wenn schon eine Angela Davis meint, Trump sei auch wegen\u00a0„m\u00f6glicher“<\/em>\u00a0russischer Einmischung kein legitimer Pr\u00e4sident.[7]<\/a>\u00a0Oder ein bekannter Vertreter der US-Friedensbewegung, Joseph Gerson, erkl\u00e4rt, man k\u00f6nne\u00a0„Russlands verdeckte Handlungen in der Ukraine, seine m\u00f6rderische Bombardierung in Syrien und seine m\u00f6gliche Einmischung in die j\u00fcngsten US-Wahlen nicht ignorieren<\/em>„.\u00a0[8]<\/a><\/p>\n

Der einzige Silberstreifen am Horizont w\u00e4hrend der Kampagne f\u00fcr die US- Pr\u00e4sidentschaft war die Ank\u00fcndigung des Kandidaten Trump bessere Beziehungen zu Russland zu suchen. Hillary Clinton, die Kandidatin der herrschenden Elite, hatte keinen Hehl daraus gemacht, die konfrontative Politik gegen Russland ihres Vorg\u00e4ngers fortzusetzen und zu versch\u00e4rfen. Nat\u00fcrlich ist auch Trump ein Repr\u00e4sentant des US-Imperialismus und nat\u00fcrlich w\u00fcrde niemand erwarten, der US-Imperialismus k\u00f6nnte pl\u00f6tzlich friedfertig werden. Kooperation der USA mit Russland ist jedoch der Dreh- und Angelpunkt der zumindest neue M\u00f6glichkeiten zur Entspannung der internationalen Lage schaffen kann. Genau das musste das US-Kriegsestablishment verhindern und darauf konzentrierte sich der Kampf der Demokraten, der Geheimdienste und Medien. Trump als Putins Marionette darzustellen war der Hebel, ihn in die Defensive zu dr\u00e4ngen. Sein Vorg\u00e4nger Obama hinterlie\u00df ihm auch noch\u00a0„Minen mit verz\u00f6gerter Wirkung“,<\/em>\u00a0wie der russische Au\u00dfenminister Lawrow es treffend formuliert.[9]<\/a><\/p>\n

Der Einfluss der Demokraten und ihres Dunstkreises aus vielen NGOs auf „Linksliberale“ und „Progressive“ war erfolgreich. Wie brave Soldaten folgen sie der Vorgabe: „Trump muss weg“. Die Anti-Trump Ausrichtung scheint selbst viele von denen, die sich politisch links einordnen, blind zu machen gegen\u00fcber den offen zu Tage tretenden Machenschaften des „Tiefen Staates“. Oder es wird ihnen einfach zu ungem\u00fctlich genau hinzusehen, was in Washington und Langley abl\u00e4uft, was f\u00fcr Untiefen der eigentlichen Macht sich da auftun. Wie der bekannte Journalist Finian Cunningham schreibt: „Die wirklich beunruhigende und abschreckende Wirkung geht von Trumps Feinden im Tiefen Staat aus. Sie wollen dem Chef im Wei\u00dfen Hauses zeigen, dass er keinerlei Macht hat, eine Politik zu verfolgen, die sie nicht wollen. Sie liefern damit ein Lehrbeispiel f\u00fcr die Grenzen der US-amerikanischen Demokratie ab. Die Leute k\u00f6nnen w\u00e4hlen, wen sie wollen, aber das Schicksal des Pr\u00e4sidenten wird im Hintergrund von den wahren Machthabern entschieden<\/em>.“\u00a0[10]<\/a>\u00a0Viel bequemer ist es, die komplexen, vielfach undurchsichtigen und be\u00e4ngstigenden Vorg\u00e4nge zu \u00fcbersehen und auf die einfache Formel ‚Trump‘ zu bringen.<\/p>\n

Die verheerende und kriegerische Politik des Vorg\u00e4ngers wird ausgeblendet \u2013 Obama erscheint wie der weise Friedensengel am Horizont \u2013 und was nach Trump kommen k\u00f6nnte, dar\u00fcber macht man sich erst gar keine Gedanken.<\/p>\n

Doch es gibt Stimmen \u2013 wenn auch noch viel zu wenige \u2013 in den USA, die sich nicht davon abbringen lassen, Politik nicht nach der Person, sondern nach dem Inhalt zu beurteilen.<\/p>\n

In einem Interview zum Thema „Wird die CIA die Anordnung Trumps befolgen, die Finanzierung der Terroristen in Syrien zu stoppen?“ erkl\u00e4rt der investigative US Journalist und Mitglied des Syria Solidarity Movement, Rick Sterling[11]<\/strong><\/em><\/a>:<\/p>\n

„Der anti-Russland McCarthyismus ist so extrem, dass Trump anscheinend Angst hat, das Ende des CIA-Programms anzuk\u00fcndigen. Neokonservative stellen die Entscheidung als eine Konzession oder sogar als „Nachgeben“ gegen\u00fcber Putin dar, weil sie den Konflikt fortsetzen wollen. Sie wollen Trump daran hindern die Spannungen mit Russland abzubauen und sich aus Syrien zur\u00fcckzuziehen“.<\/em><\/p>\n

Auf die Frage:\u00a0„Und was ist mit denen, die nicht zugeben wollen, dass Trump jemals eine gute Entscheidung treffen k\u00f6nnte?“\u00a0<\/em>antwortet Rick Sterling:\u00a0„Ob Obama, Trump oder John McCain, man sollte Politik und Handlungen nach ihren spezifischen Vorz\u00fcgen und M\u00e4ngeln bewerten, kritisieren oder unterst\u00fctzen. Wenn Trump wirklich versucht, den syrischen Konflikt zu deeskalieren, dann ist das eine gute Politik. Man kann das unterst\u00fctzen und trotzdem kritisch bleiben gegen\u00fcber seiner Politik und Handlungen in anderen Bereichen.“<\/em><\/p>\n

Als Rick Sterling gefragt wird, was die Antikriegsbewegung in den USA machen m\u00fcsste \u2013\u00a0„sofern sie existiert“-<\/em>antwortet er:<\/p>\n

„Es geht nicht um die Person, sondern um die Politik. Menschen, die sich um internationale Politik, Frieden und Gerechtigkeit sorgen, sollten sich in Schrift und Rede f\u00fcr Deeskalation engagieren, f\u00fcr Diskussion und Verhandlungen werben, auch mit Russland. Wenn Trump daf\u00fcr eintritt, dann ist das eine gute Sache und wir sollten alles tun, dies zu unterst\u00fctzen.“<\/em><\/p>\n

(Beitrag \u00fcbernommen von MEZ,<\/a> dort\u00a0exakte Quellenangaben)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Doris Pumphrey Putin und Trump, Trump und Putin. Seit Monaten bestimmt das antirussische Geschrei den Ton in Washington. Die Konzernmedien sind besessen von einer angeblichen „Einmischung“ Russlands zu Gunsten des Wahlsieges von Trump. Die Demokratische Partei hat nichts zu bieten als den Kampf gegen Trump\/Putin. Sie sucht nach M\u00f6glichkeiten den au\u00dfenpolitischen Spielraum des Pr\u00e4sidenten […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":true,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[49,45,175,21],"tags":[152,356,729,280,96],"class_list":["post-4580","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aufklaerung","category-friedensbewegung","category-nato","category-politik","tag-imperialismus","tag-linke","tag-russenfeindschaft","tag-trump","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/py5dN-1bS","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4580"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4580\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4585,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4580\/revisions\/4585"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}