{"id":4721,"date":"2017-11-24T11:28:36","date_gmt":"2017-11-24T09:28:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=4721"},"modified":"2017-11-29T17:02:39","modified_gmt":"2017-11-29T15:02:39","slug":"kritik-an-skandalurteil-gegen-mladic-illegales-tribunal-im-auftrag-der-nato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=4721","title":{"rendered":"Kritik an \u201eSkandalurteil\u201c gegen Mladic: \u201eIllegales Tribunal im Auftrag der Nato\u201c"},"content":{"rendered":"

Von einem „Skandalurteil auf Basis vorgefasster Meinungen“ gegen den bosnisch-serbischen Ex-General Ratko Mladic am Mittwoch spricht Klaus Hartmann, Vorsitzender des Freidenker-Verbandes und Beobachter der Ereignisse. Der Journalist Hannes Hofbauer sieht im Urteil eine juristische Fortsetzung des Nato-Vorgehens gegen Jugoslawien.<\/strong><\/p>\n

Mit deutlicher Kritik haben langj\u00e4hrige Beobachter der Ereignisse, Prozesse und Hintergr\u00fcnde beim Zerfall Jugoslawiens auf das Urteil des UN-Sondertribunals in\u00a0Den Haag vom Mittwoch gegen den ehemaligen bosnisch-serbischen Milit\u00e4rchef Ratko Mladic reagiert. Dieser wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil der heute 75-J\u00e4hrige des V\u00f6lkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit w\u00e4hrend des Bosnien-Krieges (1992 bis 1995) schuldig sei. Der Ex-General war in\u00a0elf F\u00e4llen angeklagt worden. Dazu z\u00e4hlte laut den Berichten die Ermordung von 8000 muslimischen Jungen und M\u00e4nnern in\u00a0Srebrenica, die vom UN-Tribunal<\/a> als V\u00f6lkermord eingestuft wurde.<\/p>\n

Es war der letzte V\u00f6lkermord-Prozess des Tribunals. Ende des Jahres wird das Gericht laut der Nachrichtenagentur dpa nach 24 Jahren seine Arbeit abschlie\u00dfen. Wegen des angeblichen V\u00f6lkermordes in\u00a0Srebrenica waren mit Mladic 16 Personen schuldig gesprochen worden.<\/p>\n

\u201eKriegsbef\u00fcrworter und Kriegstreiber zufriedengestellt\u201c<\/strong><\/h3>\n

F\u00fcr unbedarfte Zuschauer klinge das Urteil \u201eeigentlich gerecht\u201c, sch\u00e4tzte der \u00f6sterreichische Journalist und Verleger Hannes Hofbauer gegen\u00fcber Sputnik ein.<\/p>\n

\u201eEs ist aber nicht gerecht\u201c, f\u00fcgte der langj\u00e4hrige Beobachter der Entwicklung auf dem Balkan hinzu. Das UN-Tribunal sehe nur \u201eauf einem Auge scharf, n\u00e4mlich auf dem serbischen Auge, und ist auf allen anderen Augen blind\u201c.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr Klaus Hartmann handelt es sich um ein \u201eSkandalurteil auf Basis vorgefasster Meinungen\u201c. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/a> hat die Vorg\u00e4nge seit Jahren verfolgt und die Verfahren in\u00a0Den Haag wie das gegen den ehemaligen jugoslawischen Pr\u00e4sidenten Slobodan Milosevic deutlich kritisiert. Das Tribunal sei auch gegen Mladic einseitig der Nato-Auffassung gefolgt und habe in\u00a0allen Verfahren einseitig antiserbisch entschieden, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber Sputnik. Dazu geh\u00f6re, dass die Rolle der Nato in\u00a0den jugoslawischen Teilungs-Kriegen in\u00a0den 1990er Jahren nicht hinterfragt worden sei.<\/p>\n

Die Kriegsbef\u00fcrworter und\u00a0\u2014treiber seien mit dem Urteil gegen Mladic \u201enun zufriedengestellt\u201c. Es werde nicht mehr nach den Ursachen und Tatsachen gefragt, so Hartmann. Das h\u00e4tte mit Blick auf die inneren und \u00e4u\u00dferen Zusammenh\u00e4nge, die zum jugoslawischen Zerfallsprozess f\u00fchrten, erfolgen m\u00fcssen, best\u00e4tigte Verleger Hofbauer. Er schloss dabei auch die externen Faktoren wie die Rolle Deutschlands und \u00d6sterreichs mit ein \u2013 \u201edie ja eigentlich seit 1991 zu dieser Sezession Bosniens getrieben haben und immer wieder von serbischer Seite gewarnt worden sind, dass das nicht ohne Krieg funktionieren wird.\u201c<\/div>\n

Unterlassene Fragen nach Rolle der Nato<\/strong><\/h3>\n

Hofbauer verwies darauf, dass in\u00a0dem Krieg Morde und \u00dcberf\u00e4lle nicht nur von einer Seite erfolgten. So h\u00e4tten kroatische Einheiten 1995 die UN-Schutzzone \u201eSektor West\u201c in\u00a0Slawonien \u00fcberfallen, was nie thematisiert worden sei. Das zeige, dass es sich um \u201eein ungleichgewichtiges Tribunal\u201c handele. Freidenker Hartmann widersprach unter anderem der vom Gericht behaupteten Belagerung Sarajevos durch die bosnischen Serben:<\/p>\n

\u201eEs wird negiert, dass Sarajevo in\u00a0diesen Jahren immer eine geteilte Stadt war, in\u00a0der Serben und Kroaten und bosnische Muslime in\u00a0unterschiedlichen Stadtteilen wohnten und, aufeinander gehetzt, sich gegenseitig beschossen haben. Eine Belagerung fand in\u00a0dieser Hinsicht nie statt.\u201c<\/em><\/p>\n

Der Freidenker-Vorsitzende betonte, der Vorwurf, Mladic habe<\/a> befohlen, UN-Blauhelme als menschliche Schutzschilde gegen Nato-Bomben zu missbrauchen, sei konstruiert. Das unterlasse die Frage, ob die Nato-Bombenangriffe 1994 v\u00f6lkerrechtlich legitimiert waren. \u201eEs gab f\u00fcr nichts dergleichen einen UN-Sicherheitsratsbeschluss.\u201c<\/p>\n

Merkw\u00fcrdiger \u201eKronzeuge\u201c f\u00fcr Srebrenica<\/strong><\/h3>\n

Hartmann ging ebenso darauf ein, dass Mladic die mutma\u00dflichen Massaker von Srebrenica 1995 mit angeblich etwa 8000 Toten und \u201eV\u00f6lkermord\u201c vorgeworfen wurden. Letzteres sei 2010 nach einer Klage Bosnien-Herzegowinas vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in\u00a0Den Haag nur f\u00fcr diesen einen Fall best\u00e4tigt worden<\/a>, allerdings ohne jegliche eigene Ermittlungen.<\/p>\n

Das UN-Sondertribunal st\u00fctze sich bei den Vorw\u00fcrfen zu Srebrenica auf allein ein Verfahren und die immer wieder voneinander abweichenden Aussagen eines einzigen \u201eKronzeugen\u201c<\/a> namens Drazen Erdemovic, stellte Hartmann klar. Erdemovic habe als bosnischer Muslim auf Seiten der Serben gek\u00e4mpft. Dabei gebe es die \u201everbl\u00fcffende Situation\u201c, dass kein einziger von ihm benannter angeblicher Mitt\u00e4ter verhaftet und befragt worden sei. Es handele sich um einen \u201emerkw\u00fcrdigen, gekauften Zeugen\u201c. Als Slobodan Milosevic in\u00a0seinem Verfahren 2003 Erdemovic befragen wollte, habe der vorsitzende Richter das untersagt<\/a>.<\/p>\n

Im Interview machte der Freidenker-Vorsitzende darauf aufmerksam, dass in\u00a0die wiederholt genannte Gesamtzahl der Opfer anscheinend verschiedene Zahlen von Opfergruppen auf allen beteiligten Seiten von verschiedenen K\u00e4mpfen und Ereignissen zusammengerechnet wurden. Diesen Widerspr\u00fcchen bei den Zahlen gehe bis heute niemand nach, beklagte Hartmann. Journalist Hofbauer findet die Frage wichtig, ob es sich wie behauptet um eine \u201ewillentliche Ausrottung\u201c gehandelt hat. Er machte dabei auf ein Problem aufmerksam: \u201eSeit die Europ\u00e4ische Union mit einem Beschluss 2007 die Leugnung von V\u00f6lkermord \u2013 und dabei war insbesondere Srebrenica gemeint \u2013 unter Strafe stellt, ist die offene Debatte dar\u00fcber nicht m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n

Das sei f\u00fcr ihn kritikw\u00fcrdig<\/a>. Alle Beteiligten in\u00a0dem bosnischen B\u00fcrgerkrieg von 1992 bis 1995 seien darauf aus gewesen, die jeweils andere Bev\u00f6lkerung von ihren jeweiligen Gebieten zu vertreiben und auch zu vernichten. \u201eDas ist kein Alleinstellungsmerkmal eines B\u00fcrgerkrieges.\u201c F\u00fcr Hofbauer ist es \u201eungerecht, das nur einer Seite vorzuwerfen\u201c. Niemand von der kroatischen, der bosnisch-muslimischen und auch der albanisch-kosovarischen Seite sei vor Gericht gestellt worden.<\/p>\n

\u201eGericht im Auftrag der Nato und privater Finanziers\u201c<\/strong><\/h3>\n

Freidenker Hartmann bezeichnete das Tribunal in\u00a0Den Haag als \u201evoreingenommenes Gericht, das im Auftrag der Nato agiert\u201c. Das best\u00e4tigte Hofbauer: \u201eDas, was die Nato, Deutschland und die USA voran, in\u00a0dem jugoslawischen Zerfallsprozess gemacht haben, n\u00e4mlich sich auf eine Seite zu stellen, die immer antiserbisch war, das haben sie dann mit diesem Jugoslawien-Tribunal juristisch untermauert.\u201c<\/p>\n

Hartmann stellte fest: \u201eMan kann einfach jedes Operettentribunal hier im Hinterzimmer einer Gastst\u00e4tte gr\u00fcnden. Hauptsache ist, man platziert es in\u00a0Den Haag und schon profitiert es vom Nimbus dieser Stadt, weil dort eine Reihe von internationalen legalen Gerichten t\u00e4tig sind.\u201c Das Sondertribunal zu Jugoslawien sei ein \u201eillegales Gericht\u201c, weil es vom UN-Sicherheitsrat einberufen wurde. Das d\u00fcrfe dieses Gremium laut UN-Charta aber \u00fcberhaupt nicht, stellte Hartmann klar.<\/em><\/p>\n

Nur die UN-Vollversammlung k\u00f6nne internationale Gerichte in\u00a0Kraft setzen und begr\u00fcnden. Mit dem Sondertribunal seien rechtliche Grunds\u00e4tze verletzt worden, auch durch sein einseitiges Vorgehen gegen die serbische Seite. Die Nato sei nicht nur Auftraggeber, sondern auch Nutznie\u00dfer. Zudem d\u00fcrften UN-Gremien nicht privat finanziert werden, was in\u00a0diesem Fall aber geschehen sei. Auch die \u201eOpen Society Foundation\u201c von George Soros und die Rockefeller-Stiftung h\u00e4tten dabei mitgemacht, erinnerte Hofbauer. Es sei die Frage, wie solche Quellen, die die Teilung Jugoslawiens unterst\u00fctzten solch ein Tribunal mitfinanzieren k\u00f6nnen. Diese \u201eSchieflage dokumentieren die Prozesse\u201c, so der Journalist.<\/p>\n

F\u00fcr Hartman schreibt das Urteil gegen Mladic \u201eUnrechts-Geschichte\u201c, mit dem \u201edie Kolonialgerichtsbarkeit der Nato \u00fcber ungehorsame Staaten zum Vorbereiten ihrer Zerschlagung, Entmachtung und des Regime-Changes bekr\u00e4ftigt und beglaubigt\u201c werde. Der Freidenker-Vorsitzende hob hervor: \u201eEs ist ein Bruch des Rechts und hat nichts zu tun mit den N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherprozessen. Wer das in\u00a0diese Reihe stellt, verharmlost den Faschismus in\u00a0Deutschland.\u201c<\/p>\n

Tilo Gr\u00e4ser<\/strong><\/p>\n

Das Interview mit Klaus Hartmann, Freidenker-Verband, zum Nachh\u00f6ren:<\/strong><\/p>\n