Pressemitteilung der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union,
\nvereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative
\nBerlin, 4. August 2010<\/p>\n
H\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine Inventur. Humanistische Union fordert
\nBestandsaufnahme der bisherigen Staatskirchenleistungen zur Vorbereitung eines Abl\u00f6segesetzes durch die Bundesregierung.<\/p>\n
Die Humanistische Union begr\u00fc\u00dft es, dass sich einige Politiker angesichts
\nder gegenw\u00e4rtigen Spardebatten an einen der \u00e4ltesten Verfassungsauftr\u00e4ge
\nerinnern – das Gebot zur Abl\u00f6sung der allgemeinen Staatskirchenleistungen. Johann-Albrecht Haupt vom Bundesvorstand der B\u00fcrgerrechtsorganisation weist jedoch darauf hin, dass f\u00fcr eine seri\u00f6se Diskussion um die Staatskirchenleistungen und ihre Abl\u00f6sung zun\u00e4chst ein Kassensturz notwendig sei: „Die Frage, wie viel der Staat und damit die
\nGesamtheit aller Steuerzahler den Kirchen f\u00fcr deren Enteignung noch schuldig ist, kann derzeit niemand beantworten.“ Es fehle schlicht der \u00dcberblick, wie viele Milliarden Euro die Bundesrepublik und ihre L\u00e4nder, aber auch die DDR den Kirchen bereits bezahlt haben. Zumindest die seit 1918 geleisteten Zahlungen an die Kirchen w\u00e4ren auf diesen
\nEntsch\u00e4digungsanspruch anzurechnen, betont Haupt: „Es kann nicht sein, dass nach fast einhundertj\u00e4hrigen Zahlungen immer noch so getan wird, als ob den Kirchen \u00fcberhaupt noch ein Entsch\u00e4digungsanspruch oder jedenfalls ein voller Anspruch wie am ersten Tag nach der S\u00e4kularisation zusteht.“<\/p>\n
Die Humanistische Union hat sich in den letzten Monaten um eine solche
\nBestandsaufnahme bem\u00fcht. Sie hat die Bundesregierung und alle L\u00e4nder um
\nAuskunft \u00fcber die Summe der bisherigen Staatsleistungen gebeten. Bisher
\nwar keine der zust\u00e4ndigen Stellen in der Lage oder bereit, eine solche \u00dcbersicht vorzulegen. „Die bei uns eingegangenen Antworten der Ministerien offenbaren nicht nur, dass der seit 1918 bestehende Verfassungsauftrag zur Abl\u00f6sung der Staatskirchenleistungen fl\u00e4chendeckend ignoriert wird“, moniert Haupt, „sondern zeigen auch die finanzpolitische Unbek\u00fcmmertheit vieler Bundesl\u00e4nder.“ Mehrere Ministerien h\u00e4tten erkl\u00e4rt, dass ihnen die Summe dieser Zahlungen nicht bekannt sei oder sie sich nicht in der Lage s\u00e4hen, diese Ausgaben zu ermitteln. Eine derart mangelhafte Kontrolle der Ausgaben bei den Staatskirchenleistungen, die immerhin mehrere Millionen Euro pro Jahr und Bundesland erreichen, stehe in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Sparma\u00dfnahmen,
\ndie anderen zugemutet werden. Johann-Albrecht Haupt sieht deshalb die Bundesregierung in der Pflicht: „Die Humanistische Union fordert den zust\u00e4ndigen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizi\u00e8re auf, eine ministerielle Arbeitsgruppe aus Bund und L\u00e4ndern einzurichten, die eine \u00dcbersicht aller staatlichen Zahlungen an die beiden Kirchen seit 1918
\nerstellt und dann die Grunds\u00e4tze eines Abl\u00f6segesetzes erarbeitet.“<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union, Zum Hintergrund:<\/p>\n Zu den Staatskirchenleistungen i.e.S. z\u00e4hlen etwa 460 Mio. Euro, welche Die Abl\u00f6sung der allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen war Thema Die Forderung nach einer Trennung von Staat und Kirche ist Gr\u00fcndungsmotiv Humanistische Union e.V. Pressemitteilung der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative Berlin, 4. August 2010 H\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine Inventur. Humanistische Union fordert Bestandsaufnahme der bisherigen Staatskirchenleistungen zur Vorbereitung eines Abl\u00f6segesetzes durch die Bundesregierung. Die Humanistische Union begr\u00fc\u00dft es, dass sich einige Politiker angesichts der gegenw\u00e4rtigen Spardebatten an einen der \u00e4ltesten Verfassungsauftr\u00e4ge erinnern – das Gebot […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-476","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-standpunkte"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/py5dN-7G","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/476","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=476"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/476\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":989,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/476\/revisions\/989"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSven L\u00fcders, unter Tel. 030 204 502 56
\ndie beiden Kirchen j\u00e4hrlich von den Bundesl\u00e4ndern erhalten. Diese Gelder
\nsind nicht zweckgebunden und werden v.a. f\u00fcr die Besoldung von
\nBediensteten und das Kirchenregime verwandt. Begr\u00fcndet werden die Leistungen mit der Entsch\u00e4digung f\u00fcr enteignetes Kircheneigentum, insbes. durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Diese Staatsleistungen sind nach den Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung von 1918 (Artikel 138) zu beenden, der laut Artikel 140 Grundgesetz weiterhin Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist. Statt eines von der Verfassung geforderten Abl\u00f6segesetzes wurden die Leistungen in
\nzahlreichen Konkordaten und Staatskirchenvertr\u00e4gen fortgeschrieben, ihre H\u00f6he an die Gehaltsentwicklung im \u00f6ffentlichen Dienst gekoppelt.<\/p>\n
\nder 4. Berliner Gespr\u00e4che \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Staat, Religion und
\nWeltanschauung im Januar diesen Jahres. Die Referate sowie eine
\nDokumentation der Veranstaltung finden Sie auf unserer Webseite unter
\nhttp:\/\/www.humanistische-union.de\/shortcuts\/bg\/ bzw.
\nhttp:\/\/www.humanistische-
\nunion.de\/fileadmin\/hu_upload\/doku\/2010\/BG4_Staatsleistungen.pdf.<\/p>\n
\nund Kernthema der 1961 gegr\u00fcndeten B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische
\nUnion. Sie versteht sich als weltanschaulich\/religi\u00f6s neutrale Organisation und vereint konfessionsfreie wie religi\u00f6s gebundene Mitglieder. Die Humanistische Union betrachtet die staatliche Neutralit\u00e4t in religi\u00f6s-weltanschaulichen Fragen als Voraussetzung einer umfassend verwirklichten individuellen Religionsfreiheit.<\/p>\n
\n– Bundesgesch\u00e4ftsstelle –
\nGreifswalder Stra\u00dfe 4
\n10405 Berlin
\nTel: 030 – 204 502 56 <\/callto>
\nFax: 030 – 204 502 57 <\/callto>
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