Am 11. April 2018 luden wir ein zur Runde „Freidenker im Gespr\u00e4ch“. Der Titel war diesmal:<\/p>\n
B\u00fcndnisse \u2013 f\u00fcr welche Ziele und mit wem?<\/strong><\/p>\n Als Referenten konnten wir Andreas Wehr begr\u00fc\u00dfen, der zusammen mit Marianna Schauzu das Berliner Marx-Engels-Zentrum leitet.<\/p>\n Sein Vortrag liegt unterdessen schriftlich vor und folgt hier ungek\u00fcrzt. Siehe auch:<\/p>\n https:\/\/www.andreas-wehr.eu\/der-hauptfeind-sind-die-usa.html<\/p>\n Andreas Wehr<\/p>\n Der Hauptfeind sind die USA!<\/strong><\/p>\n Friedensbewegung und politische Linke streiten \u00fcber die Bewertung der gegenw\u00e4rtigen Weltlage. Es geht um die Frage, ob wir es weiterhin mit einem imperialistischen Weltsystem zu tun haben, in dem die USA die entscheidende imperiale Macht sind, oder ob diese Vormachtstellung von einem Weltsystem mehrerer imperialistischer Staaten abgel\u00f6st wurde. In einem solchen multipolaren System k\u00e4me vor allem Deutschland die Rolle einer aufstrebenden, langfristig sogar auf gleicher Stufe mit den USA stehenden Macht zu. Verbunden wird diese Annahme h\u00e4ufig mit Warnungen vor einem \u201eVierten Reich\u201c beziehungsweise einem neuen deutschen Faschismus.<\/p>\n Politische Bedeutung erlangte diese Kontroverse in der Auseinandersetzung um die sogenannten Montagsmahnwachen. Ihnen wurde unterstellt, die Bedeutung der USA zu \u00fcbersch\u00e4tzen und damit zugleich die Gef\u00e4hrlichkeit des deutschen Imperialismus zu verharmlosen. In der von den Montagsmahnwachen kritisierten Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von der Vormacht USA wird eine bedenkliche N\u00e4he zur \u00e4u\u00dfersten Rechten gesehen, f\u00fcr die die Bundesrepublik nur ein Vasallenstaat der USA sei.\u00a0 Aus dieser unterstellten N\u00e4he zwischen Rechts und Links speist sich auch der Vorwurf der \u201eQuerfront\u201c, der gegen\u00fcber den Montagsmahnwachen von verschiedenster Seite erhoben wird.[1]<\/a> Praktische Bedeutung gewinnt dieser Streit regelm\u00e4\u00dfig bei den Vorbereitungen der j\u00e4hrlichen Proteste vor dem deutschen Luftwaffenst\u00fctzpunkt B\u00fcchel auf dem US-Atombomben lagern und vor der US-Air Base Ramstein. Den Verantwortlichen f\u00fcr die Proteste wird von einem Teil der Friedensbewegung regelm\u00e4\u00dfig der Vorwurf gemacht, sich zu stark auf die von den US-Truppen ausgehenden Gefahren zu konzentrieren und dabei die Rolle Deutschlands zu verharmlosen.<\/p>\n Der andauernde Kalte Krieg<\/p>\n Bei einer Bewertung dieser Kontroversen ist von der heutigen Weltsituation auszugehen. Zu fragen ist, was die Ursachen f\u00fcr die politischen Spannungen sind, die immer wieder zu regionalen Kriegen f\u00fchren und die das Potential zu einem neuen gro\u00dfen Krieg, zu einem 3. Weltkrieg, in sich tragen. Zu fragen ist danach, wer vor allem f\u00fcr diese Spannungen verantwortlich zeichnet.<\/p>\n Es ist eine Tatsache, dass wir uns weiterhin in einer Phase des Kalten Krieges befinden. 1946\/47 hatte er mit der Verk\u00fcndung des Ziels des \u201eroll backs\u201c, der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Erfolge der progressiven und sozialistischen Bewegungen in Osteuropa und in Ostasien, begonnen.[2]<\/a> F\u00fcr einen kurzen historischen Moment, in den Jahren nach der Zeitenwende 1989\/91, schien es zwar so, dass dieser Kalte Krieg mit dem Untergang der Sowjetunion und des von ihr dominierten Staatensystems des europ\u00e4ischen Sozialismus zu Ende gegangen sei. Man sprach vom Beginn eines neuen \u201eGoldenden Zeitalters\u201c und erwartete den z\u00fcgigen Abbau der Hochr\u00fcstung nicht allein im Osten\u00a0 sondern auch im Westen. Man hoffte auf eine \u201eFriedensdividende\u201c, die fortan f\u00fcr die L\u00f6sung der dr\u00e4ngendsten sozialen und \u00f6kologischen Probleme der Menschheit zur Verf\u00fcgung stehen w\u00fcrde. Es war die Zeit, als US-amerikanische Berater im Kreml ein- und ausgingen und Russland unter Pr\u00e4sident Boris Jelzin als Teil des Westens angesehen wurde.<\/p>\n Doch bereits Ende der neunziger Jahre \u00e4nderte sich die Situation. Russland begann sich gegen allzu dreiste Versuche westlicher Konzerne zu wehren, die Bodensch\u00e4tze des Riesenlandes f\u00fcr sich zu reklamieren. Und es wandte sich gegen die offene Missachtung seiner au\u00dfenpolitischen Interessen. Sichtbar wurde dies erstmals im Protest gegen den Angriff der NATO 1999 auf die mit Moskau politisch und kulturell verbundene Bundesrepublik Jugoslawien. Vor allem die Herausl\u00f6sung des Kosovo aus dem jugoslawischen Staatsverband und damit die von der NATO milit\u00e4risch betriebene Abspaltung von Serbien wurden von Moskau verurteilt. Nach dem Wechsel im russischen Pr\u00e4sidentenamt von Jelzin zu Putin im Jahr 2000 war die Entfremdung nicht mehr zu \u00fcbersehen. Die von Putin seitdem verfolgte Strategie der Sicherung bzw. des Wiederaufbaus der Staatlichkeit des Landes und hier vor allem die Anstrengungen zur Wiederherstellung der Kontrolle \u00fcber die Rohstoffvorkommen lag und liegt nicht im Interesse der westlichen imperialistischen Staaten, vor allem nicht dem der USA.<\/p>\n Heute wird offen \u00fcber eine R\u00fcckkehr des Kalten Krieges zwischen Russland und dem Westen gesprochen. Doch tats\u00e4chlich ist er niemals beendet worden. Die Abr\u00fcstungsdividende ist ausgeblieben. Die Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung liegen inzwischen weltweit sogar auf einem h\u00f6heren Niveau als vor der Wende 1989\/91, und die Gefahr eines globalen Krieges wird weiterhin als hoch eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n Der Kampf der USA gegen Russland und China<\/p>\n Wir haben es daher mit einer Wiederaufnahme des Kampfes um die Beherrschung der Welt durch den Westen, und hier vor allem durch die USA zu tun. Was Russland angeht, so war dieser Kampf nur f\u00fcr die kurze Periode von zehn Jahren unterbrochen, einer Zeit in der man vom andauernden totalen Triumpf des Westens ausging und man das \u201eEnde der Geschichte\u201c, wie es Francis Fukuyama formulierte, als gekommen ansah.<\/p>\n Neben dem Gegner Russland als Erbe und Nachlassverwalter der Sowjetunion trat China als neue globale Herausforderung hinzu. Gegen\u00fcber diesem Land beendeten die USA bereits 1989 ebenfalls eine Phase der vor\u00fcbergehenden Kooperation, die Anfang der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts begonnen hatte. Damals gelang es den USA, den ideologischen Streit der zwei sozialistischen Staaten geschickt f\u00fcr sich zu nutzen, um sie gegeneinander auszuspielen und auf diese Weise mit Hilfe von China die Sowjetunion unter Druck zu setzen. Im Gegenzug dazu wurden dem Reich der Mitte der Zugang zu den internationalen M\u00e4rkten weit ge\u00f6ffnet, und China wurde zum bevorzugten Ziel ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen. Das Ergebnis dieser \u00d6ffnung war ein beispielloser Entwicklungsschub, der das Land in die Spitzengruppe bef\u00f6rderte und es wird erwartet, dass in nicht allzu ferner Zukunft China die weltgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft noch vor den USA sein wird.<\/p>\n Dieser Aufstieg bedeutet f\u00fcr die USA eine besondere Herausforderung, vollzieht er sich doch unter F\u00fchrung einer Kommunistischen Partei und damit unter sozialistischem Vorzeichen. Die Hoffnungen Washingtons, dass es auch dort, wie in der Sowjetunion und in den anderen sozialistischen europ\u00e4ischen Staaten zu einem Kollaps der Herrschaft der KP kommen werde, hatten sich mit der Niederschlagung der gewaltsamen Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Fr\u00fchjahr 1989 nicht erf\u00fcllt. In Reaktion auf diese erfolgreiche Selbstbehauptung behandeln die USA und andere Staaten des Westens das Land seitdem wieder als ein feindlich gesonnenes. Man belegte es mit Sanktionen vor allem\u00a0 beim Zugang zu sicherheitspolitisch als relevant eingesch\u00e4tzten G\u00fctern und Dienstleistungen, und man begann erneut, wie bereits in der Zeit vor \u00dcbernahme des China zustehenden Sitzes im UN-Sicherheitsrat durch die Volksrepublik im Jahr 1971, die territoriale Integrit\u00e4t des Landes in Frage zu stellen. So kehrte der Westen zu der in den f\u00fcnfziger Jahren offen betriebenen Unterst\u00fctzung separatistischer Bestrebungen in Tibet zur\u00fcck. Mit der forcierten Aufr\u00fcstung der Insel Taiwan und der Aufwertung der dortigen Regierung durch die USA wird die einstmals auch von Washington anerkannte Ein-China-Politik in Frage gestellt. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sogar gestattet, dass US-Diplomaten auf allen Hierarchiestufen der Insel Besuche abstatten d\u00fcrfen.<\/p>\n Es geht um die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung der Erfolge der antikolonialistischen und antiimperialistischen Erfolge<\/p>\n Das Vorgehen des Westens unter F\u00fchrung der USA gegen Russland und China und der Versuch ihrer Domestizierung zielen auf die Einengung ihrer politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Spielr\u00e4ume. Es stellt daher eine Bedrohung aller sich von imperialistischer Vorherrschaft emanzipierenden Staaten und V\u00f6lker dar. Davon betroffen sind insbesondere die aus Sicht der USA unbotm\u00e4\u00dfigen L\u00e4nder Iran, Syrien, Venezuela, Kuba und Nordkorea. Diese Staaten sind aber auf die Demokratisierung der Weltinnenpolitik durch die UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China angewiesen. Sie profitieren von deren politischer, \u00f6konomischer und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung bei der Sicherung ihrer eigenst\u00e4ndigen Entwicklungswege.<\/p>\n Dem Westen geht es heute nicht mehr um die territoriale Beherrschung der L\u00e4nder der Dritten Welt. Mit der Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich der Kampf um die Befreiung auf das Gebiet der \u00d6konomie verlagert: \u201eDie Dritte Welt, die Gesamtheit der L\u00e4nder, die eine mehr oder weniger lange Periode der kolonialen oder halbkolonialen Herrschaft hinter sich haben, ist vom politisch-milit\u00e4rischen Stadium des nationalen Befreiungskampfes zum politisch-\u00f6konomischen \u00fcbergegangen.\u201c[3]<\/a><\/p>\n Die Politik des Westens unter F\u00fchrung der USA zielt darauf ab, diese politisch-\u00f6konomische Befreiung der Dritten Welt zu blockieren bzw. r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Dem dienen alle Bestrebungen, die \u201eSpielregeln\u201c der internationalen \u00d6konomie allein vom Westen bestimmen zu lassen. Daf\u00fcr bedient man sich vor allem der in Washington ans\u00e4ssigen Institutionen Weltbank und Internationaler W\u00e4hrungsfonds.<\/p>\n Mit der europ\u00e4ischen Integration sollen die Kr\u00e4fte der europ\u00e4ischen Nationalstaaten geb\u00fcndelt werden, um als Juniorpartner der USA die Weltmachtrolle des alten Kontinents zu erhalten bzw. wiederherzustellen.[4]<\/a> Dabei sucht die Europ\u00e4ische Union den Schulterschluss mit den USA, etwa in der Vereinbarung \u00fcber das Transatlantische Handelsabkommen TTIP, das nach der fr\u00fcheren US-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton als\u00a0 \u201eWirtschafts- NATO\u201c konzipiert ist. Zwar wurden die Verhandlungen dar\u00fcber unter Donald Trump abgebrochen, aber ihre Wiederaufnahme ist jederzeit m\u00f6glich.<\/p>\n Der \u00f6konomischen Kriegsf\u00fchrung des Westens dienen die Wirtschaftssanktionen, die in einem Ausma\u00df gegen\u00fcber unterschiedlichsten Staaten verh\u00e4ngt wurden, das in der Geschichte seinesgleichen sucht. Zu den schon seit Jahren in Kraft befindlichen Sanktionen der USA gegen\u00fcber Kuba, China (bei milit\u00e4rischen G\u00fctern und Dienstleistungen sowie gegen\u00fcber Unternehmen, denen Verbindungen mit Nordkorea vorgeworfen wird), Belarus, Nordkorea und Syrien traten neue gegen\u00fcber Russland, Venezuela, Nikaragua und Bolivien. Im Fall des davon besonders betroffenen Irans kehren die USA unter Trump nach nur kurzer Unterbrechung zu dieser Praxis zur\u00fcck.<\/p>\n Auch die Staaten der Europ\u00e4ischen Union nutzen das Mittel der Sanktionen, um andere Staaten botm\u00e4\u00dfig zu machen oder zu bestrafen. So beteiligt sich die EU an den unter verschiedensten Vorw\u00e4nden verh\u00e4ngten Sanktionen gegen\u00fcber Russland. Einige L\u00e4nder der Union, wie Gro\u00dfbritannien und Polen, verlangen noch dar\u00fcber hinausgehende Ma\u00dfnahmen gegen Moskau.<\/p>\n Die Sanktionen stehen in ihren verheerenden Wirkungen milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen\u00a0 kaum nach. So wurde der Iran um Jahre in seiner Entwicklung zur\u00fcckgeworfen. Russlands Wirtschaft erlitt aufgrund der j\u00fcngst immer fester angezogenen Sanktionsschraube einen starken Einbruch. Zu einer t\u00f6dlichen Waffe wurden die Sanktionen vor allem gegen den Irak unter Saddam Hussein. Sie waren f\u00fcr den Tod allein von Hunderttausenden Kindern verantwortlich.<\/p>\n Die ungebrochene milit\u00e4rische Hegemonie der USA<\/p>\n Auch wenn die L\u00e4nder des Westens sich immer h\u00e4ufiger und immer aggressiver \u00a0des Mittels der Sanktionen bedienen um ihre Interessen durchzusetzen, so bleibt die milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit weiterhin die entscheidende Grundlage der Hegemonie des Westens. Es ist der \u201eBig Stick\u201c, der am Ende z\u00e4hlt. Und den halten die USA in der Hand. Darauf begr\u00fcnden sie seit 1945 ihre einzigartige Stellung in der Welt. Und so sind denn sie es, die \u00fcber Krieg und Frieden entscheiden.<\/p>\n Damit es so bleibt, investieren die Vereinigten Staaten Jahr um Jahr ungeheure Mittel in ihr Milit\u00e4r. 2017 waren es nach Angaben des Stockholmer International Peace Research Institute (SIPRI)<\/a> nicht weniger als 610 Milliarden Dollar und damit mehr als die sieben n\u00e4chst gr\u00f6\u00dften Nationen auf diesem Gebiet zusammen. Erst mit gro\u00dfem Abstand folgen China mit 228 Milliarden Dollar und Saudi-Arabien mit fast 70 Milliarden Dollar. Das in der westlichen Welt als aggressive und kriegsl\u00fcsterne Macht dargestellte Russland kommt hingegen nur auf 66 Milliarden Dollar auf Platz drei. Und als einzige gro\u00dfe Milit\u00e4rmacht vermeldete Russland sogar ein Absinken des Wehretats um nicht weniger als 20 Prozent gegen\u00fcber 2016, was nicht zuletzt der Wirtschaftskrise des Landes als Ergebnis der versch\u00e4rften Sanktionspraxis geschuldet ist. Das von einigen bereits als k\u00fcnftige Weltmacht angesehene Deutschland kommt mit 44 Milliarden Dollar auf Platz neun in der Rangfolge<\/a>. Davor liegen noch Indien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Japan.<\/p>\n Zur Sicherung ihrer milit\u00e4rischen Macht und zur Gew\u00e4hrleistung der jederzeit m\u00f6glichen Kriegf\u00fchrung haben die USA die gesamte Welt mit einem dichten Netz von Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten \u00fcberzogen. Washington nennt offiziell 761 St\u00fctzpunkte, unabh\u00e4ngige Beobachter gehen dagegen von etwa 1.000 aus, da auch Camps und Flugfelder hinzugerechnet werden m\u00fcssen, die \u00fcber keine st\u00e4ndige Besatzung verf\u00fcgen, die aber schnell in Dienst genommen werden k\u00f6nnen. Kein anderes imperialistisches Land des Westens kann da auch nur ann\u00e4hernd mithalten.<\/p>\n Noch gr\u00f6\u00dfer ist der Abstand gegen\u00fcber den amerikanischen Rivalen. China verf\u00fcgt nur \u00fcber einen einzigen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt au\u00dferhalb des Landes. Im ostafrikanischen Dschibuti unterh\u00e4lt es eine kleine Marinebasis, die vornehmlich der Versorgung der chinesischen Blauhelmtruppen und der logistischen Hilfe chinesischer Unternehmen in Afrika dient. Russland unterh\u00e4lt in Syrien die Basen Tartus und Latakia. Weitere russische St\u00fctzpunkte bestehen in einigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion.<\/p>\n Eindeutig ist die \u00dcberlegenheit der USA auch zur See. Ihre Flotten beherrschen alle Weltmeere und erweisen sich damit als w\u00fcrdige Nachfolger der einstigen Seemacht Gro\u00dfbritannien. Elf Flugzeugtr\u00e4ger sind in Betrieb, einer befindet sich im Bau, ein weiterer in der Planung. Zum Vergleich: Russland und China verf\u00fcgen nur jeweils \u00fcber einen.<\/p>\n Diese gewaltige Milit\u00e4rmacht gestattet es den USA, im B\u00fcndnis mit anderen westlichen Staaten die als feindlich angesehenen L\u00e4nder Russland und China einzukreisen, m\u00f6glichst dicht an ihre Grenzen vorzur\u00fccken und sie damit unter Druck zu setzen. So wurde die NATO bis an die russischen Westgrenze vorgeschoben, und es wurden Truppen und Raketen des B\u00fcndnisses nach Polen und in das Baltikum gebracht.<\/p>\n China ist mit einem \u201eEisernen G\u00fcrtel\u201c der USA umgeben, der von S\u00fcd-Korea \u00fcber Japan, Taiwan bis nach Australien reicht. Auf der japanischen Insel Okinawa befindet sich, unmittelbar der chinesischen Metropole Schanghai vorgelagert, einer der gr\u00f6\u00dften Auslandsst\u00fctzpunkte der USA.<\/p>\n Wer f\u00fchrt die Kriege?<\/p>\n Die USA nutzen diese gewaltige Milit\u00e4rmacht nicht nur zur Abschreckung und zur Drohung. Sie sind auch jederzeit bereit, sie einzusetzen. Bereits w\u00e4hrend des Kalten Krieges haben sie immer wieder zum Mittel des Krieges gegriffen, wenn es ihnen angebracht erschien. Es sei nur an die Kriege in Korea und Vietnam erinnert.<\/p>\n Mit dem Untergang der Sowjetunion entfiel alle R\u00fccksichtnahme auf die Interessen einer zweiten Gro\u00dfmacht und die Zeit nach der Wende 1989\/91 ist eine ununterbrochene Abfolge kleinerer wie gr\u00f6\u00dferer milit\u00e4rischer Interventionen weltweit. Genannt seien hier nur die Angriffe auf Panama, den Irak (gleich zweimal), die Bundesrepublik Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und Syrien. In einer Reihe weiterer L\u00e4nder waren und sind Spezialkr\u00e4fte, milit\u00e4rische Berater und angeworbene S\u00f6ldner im Einsatz.<\/p>\n Obwohl die Vereinigten Staaten auf all diesen Schlachtfeldern die politisch und milit\u00e4risch f\u00fchrende und entscheidende Rolle wahrnehmen, geh\u00f6rt es zu ihrem Prinzip, nicht allein sondern immer in einem m\u00f6glichst breiten B\u00fcndnis zusammen mit anderen Staaten zu agieren. Eine Mandatierung ihres Vorgehens durch die UN ist aufgrund des Widerstands Chinas und Russlands im Sicherheitsrat heute kaum mehr erreichbar. H\u00e4ufiger gew\u00e4hlt wird daher der Rahmen der NATO, nach M\u00f6glichkeit erweitert um Staaten von au\u00dferhalb wie\u00a0 Japan, S\u00fcdkorea, Australien und Neuseeland. Aber auch verb\u00fcndete L\u00e4nder des Mittleren Ostens wie Saudi-Arabien und Jordanien oder aus Mittel- und S\u00fcdamerika werden hinzugenommen. So sollen die Kriege der USA als solche eines m\u00f6glichst einheitlich auftretenden Westens erscheinen. Kein Land ist zu klein, um zumindest mit seiner Flagge und einer Handvoll Soldaten dabei zu sein.<\/p>\n Die Rolle der \u00fcbrigen imperialistischen L\u00e4nder des Westens<\/p>\n Wenn die USA die entscheidende imperiale Macht sind, deren milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit Grundlage f\u00fcr ihre Weltherrschaft ist, in welchem Verh\u00e4ltnis stehen nun die \u00fcbrigen imperialistischen M\u00e4chte, wie etwa Deutschland zu ihnen?<\/p>\n F\u00fcr den italienischen Historiker und Philosophen Domenico Losurdo steht fest: \u201eDie europ\u00e4ischen und asiatischen Verb\u00fcndeten m\u00f6gen Protagonisten sch\u00e4ndlicher Kolonialkriege sein, doch nur unter der Bedingung, den Gro\u00dfen Bruder nicht herauszufordern; m\u00f6gen sie sich auch mit ihrer angema\u00dften \u00dcberlegenheit \u00fcber die \u1ffeBarbaren\u1ffe br\u00fcsten, bleiben sie dennoch, wenn schon nicht \u1ffeVasallen\u1ffe, so doch subalterne Partner der Vereinigten Staaten.\u201c[5]<\/a><\/p>\n Die heutige Situation unterscheidet sich daher grundlegend von der Lage zur Zeit des Ersten Weltkriegs. Damals war die Situation bestimmt durch das Ringen mehrerer imperialistischer Staaten: des Deutschen Reiches, Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens, Russlands, Italiens und \u00d6sterreich-Ungarns. 1917 kamen die USA hinzu. Ihr Kriegseintritt sollte entscheidend f\u00fcr den Ausgang des Krieges werden. Sie stiegen zur Weltmacht empor. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sie die alles entscheidende westliche Macht. Mit dem Untergang der Sowjetunion sind die USA die einzige Supermacht.<\/p>\n \u00dcber die Widerspr\u00fcche zwischen imperialistischen L\u00e4ndern<\/p>\n Die Hegemonie einer einzigen Supermacht f\u00fchrt aber nicht zur Aufhebung jeglicher zwischenimperialistischer Widerspr\u00fcche. Gegenw\u00e4rtig werden wir Zeugen wie unter der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump die Machtverh\u00e4ltnisse innerhalb des Westens neu bestimmt werden. Unter der Parole \u201eAmerica first\u201c werden enge Verb\u00fcndete wie Deutschland, Japan und S\u00fcd-Korea vor den Kopf gesto\u00dfen. Ihre traditionellen auf Export und hohe Au\u00dfenhandels\u00fcbersch\u00fcsse ausgerichteten Wirtschaftsmodelle werden durch die Androhung von Strafz\u00f6llen infrage gestellt. Grundlegend gewandelt hat sich auch die traditionelle Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Integration durch die USA. Unter Trump wird sie nicht l\u00e4nger mehr gef\u00f6rdert sondern als Konkurrenz wahrgenommen. So wurden die USA aus einem Gegner des britischen Austritts aus der EU unter Barack Obama zu einem Bef\u00fcrworter des Brexits unter Donald Trump.<\/p>\n Zu konstatieren ist eine Wende in den internationalen Beziehungen. Auf eine lange Phase der Kooperation und des Interessensausgleichs innerhalb des westlichen Lagers, in der die USA den Aufstieg von Wirtschaftsm\u00e4chten wie Japan, S\u00fcdkorea und Deutschland nicht nur geschehen lie\u00df sondern sogar f\u00f6rderte, folgt jetzt eine Zeit, in der der F\u00fchrungsanspruch der Vereinigten Staaten auch \u00f6konomisch wieder geltend gemacht wird. Hierzu geh\u00f6rt auch die Auferlegung h\u00f6herer R\u00fcstungslasten f\u00fcr die europ\u00e4ischen NATO-Staaten. Damit will Washington die Aufwendungen f\u00fcr sein Engagement auf dem europ\u00e4ischen Kontinent reduzieren, um so mehr Mittel f\u00fcr die Eind\u00e4mmung Chinas im pazifischen Raum zur Verf\u00fcgung zu haben.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen NATO-Staaten sind aber nicht nur mit Forderungen nach h\u00f6heren Ausgaben f\u00fcr ihre R\u00fcstungen konfrontiert. Das von ihnen bisher bereitwillig mitgetragene System von Sanktionen gegen zu disziplinierende Drittstaaten erweist sich f\u00fcr sie immer h\u00e4ufiger als Bumerang, denn mit Hilfe des Prinzips der Exterritorialit\u00e4t gelingt es den US-amerikanischen Justizbeh\u00f6rden, den Wirkungskreis der von der eigenen Regierung verh\u00e4ngten Sanktionen auch auf Unternehmen und Banken in anderen Staaten auszuweiten. Auf diese Weise werden etwa die Wirtschaftsbeziehungen europ\u00e4ischer Unternehmen mit Russland, Kuba und dem Iran massiv gesch\u00e4digt.<\/p>\n Um die sich ver\u00e4ndernde Situation verstehen zu k\u00f6nnen, ist es hilfreich sich an die Lage der westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder nach Ende des zweiten Weltkrieges zu erinnern. Damals griffen die als Befreier vom deutschen Faschismus gekommenen USA recht bald in Frankreich, Italien und anderen L\u00e4ndern ungeniert in die Innenpolitik dieser L\u00e4nder ein, um eine Linkswende durch die Regierungsbeteiligung kommunistischer Parteien zu unterbinden.[6]<\/a><\/p>\n Ankn\u00fcpfend an eine Rede des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) Palmiro Togliatti aus dem Jahr 1951 zieht Domenico Losurdo f\u00fcr die heutige Situation folgende Schlussfolgerung: \u201eDen Imperialismus kennzeichnet nicht nur die Feindschaft gegen das sozialistische Lager und die antikoloniale Revolution; weil zu seiner Charakteristik das Streben nach Hegemonie geh\u00f6rt, kann der Imperialismus auch die koloniale oder halbkoloniale Unterwerfung von (hier zitiert Losurdo Togliatti, A.W.) \u1ffeunabh\u00e4ngigen und, wie Frankreich und Italien, auch kapitalistisch entwickelten L\u00e4ndern\u1ffe mit sich bringen, sogar eines Landes wie Frankreich, das 1951 noch \u00fcber ein gro\u00dfes Kolonialreich verf\u00fcgte. Der Widerspruch zwischen kapitalistisch entwickelten L\u00e4ndern ist nicht notwendigerweise und ausschlie\u00dflich ein zwischenimperialistischer Widerspruch, er kann auch ein Widerspruch zwischen einem besonders m\u00e4chtigen und aggressiven Imperialismus und einer potentiellen Kolonie oder Halbkolonie sein. Es w\u00e4re eine unzul\u00e4ssige Verharmlosung des Imperialismus anzunehmen, dieser scheue a priori zur\u00fcck vor der Umwandlung eines \u1ffeentwickelten kapitalistischen\u1ffe Landes in eine Kolonie oder Halbkolonie.\u201c[7]<\/a><\/p>\n Deutschland als eine abh\u00e4ngige europ\u00e4ische Hegemonialmacht<\/p>\n Der Verweis auf das Schicksal Frankreichs nach Kriegsende, das Anfang der f\u00fcnfziger Jahre von den USA als eine Halbkolonie behandelt wurde, obwohl es seinerzeit doch noch \u00fcber ein gro\u00dfes Kolonialreich verf\u00fcgte, gibt einen Hinweis auf die Rolle des heutigen Deutschlands. Es regiert zwar nicht \u00fcber ein Kolonialreich, doch ist es innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ohne Zweifel eine Hegemonialmacht, indem es Berlin gelingt, den \u00fcbrigen 27 Mitgliedsstaaten das deutsche Modell der wirtschaftlichen Austerit\u00e4t aufzuzwingen. Und gegen\u00fcber den in der Eurokrise zu Schuldnern gegen\u00fcber den anderen Eurol\u00e4ndern gewordenen Staaten Irland, Portugal, Zypern und vor allem Griechenland nimmt Deutschland tats\u00e4chlich die Rolle einer Hegemonialmacht ein, indem es mit Hilfe der Kommission, des Stabilit\u00e4tsmechanismus und der Europ\u00e4ischen Zentralbank offen in die Innenpolitiken dieser L\u00e4nder interveniert.<\/p>\n Und doch ist der au\u00dfen- und vor allem der verteidigungspolitische Spielraum Berlins auf Weltebene sehr begrenzt, befindet es sich doch hier in direkter Abh\u00e4ngigkeit vom Agieren des Gro\u00dfen Bruders USA.<\/p>\n Die EU bietet keine Alternative<\/p>\n Angesichts der Unsicherheit \u00fcber den weiteren Weg der USA unter Pr\u00e4sident Trump setzen deutsche Politik und Medien gro\u00dfe Hoffnungen in die Entwicklung einer aktiven Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU.\u00a0 Bundeskanzlerin Merkel reagierte auf die neue Lage nach der Wahl von Trump mit den unbeholfenen S\u00e4tzen: \u201eDie Zeiten, in denen wir uns auf andere v\u00f6llig verlassen konnten, die sind ein St\u00fcck weit vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europ\u00e4er m\u00fcssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Nat\u00fcrlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.\u201c[8]<\/sup><\/a> Worte, die es immerhin bis in das CDU\/CSU-Programm f\u00fcr die Bundestagswahlen schafften.<\/p>\n Im November 2017 einigten sich 23 der 28 Mitgliedstaaten auf eine St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit<\/em> in Verteidigungsfragen.[9]<\/sup><\/a> Nicht dabei sind \u2013 neben Gro\u00dfbritannien und D\u00e4nemark, die aufgrund einer Bestimmung des Vertrags von Maastricht nicht an der milit\u00e4rischen Kooperation teilnehmen \u2013 Irland, Portugal und Malta. Das wichtigste Ziel der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung sowie bei der R\u00fcstungsbeschaffung. Daf\u00fcr wird ein Europ\u00e4ischer Verteidigungsfonds gegr\u00fcndet, der 2019 und 2020 mit insgesamt 500 Millionen Euro ausgestattet werden soll.<\/p>\n Es ist jedoch zu bezweifeln, dass damit der Durchbruch bei der Begr\u00fcndung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion auch in der Realit\u00e4t erreicht wurde, wie euphorisch von der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen verk\u00fcndet wurde. Eine europ\u00e4ische Armee kommt damit noch lange nicht in Sicht: \u201eNichts gibt ein Staat unwilliger aus der Hand als seine Verteidigung, denn hier kann es im Ernstfall ums nackte \u00dcberleben gehen. Dass in der EU auf diesem Feld seit Jahren nur Trippelschritte m\u00f6glich sind, hat viel damit zu tun, dass kein Land die Entscheidung \u00fcber Krieg und Frieden nach Br\u00fcssel delegieren will, nicht einmal das so integrationsfreundliche Deutschland.\u201c[10]<\/sup><\/a><\/p>\n Die traditionelle Uneinigkeit der Mitgliedstaaten der EU in Fragen der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zeigte sich erneut bei der unterschiedlichen, ja sogar gegens\u00e4tzlichen Reaktion auf die von den USA gef\u00fchrten Raketenangriffe auf Syrien im April 2018. Zwei EU-L\u00e4nder, Frankreich und Gro\u00dfbritannien, beteiligten sich am Angriff, mehrere L\u00e4nder, darunter auch Deutschland, \u00e4u\u00dferten ihr Einverst\u00e4ndnis, andere, darunter die nicht der NATO angeh\u00f6renden, nahmen ihn lediglich zur Kenntnis.<\/p>\n Die Entwicklung einer handlungsf\u00e4higen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU w\u00e4re aber alles andere als w\u00fcnschenswert, denn damit w\u00fcrden den Mitgliedstaaten wichtige Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte genommen werden. Sie k\u00f6nnten dann nicht mehr eigenst\u00e4ndig \u00fcber Krieg oder Frieden entscheiden. Eine milit\u00e4rische Weltmacht Europa w\u00fcrde zudem die westliche \u00dcberlegenheit in der Welt gef\u00e4hrlich verst\u00e4rken. Die USA w\u00fcrden mit der EU dann auch einen milit\u00e4risch handlungsf\u00e4higen Partner erhalten, mit dessen Unterst\u00fctzung sie die Einkreisungspolitik gegen\u00fcber Russland und China noch effektiver betreiben k\u00f6nnten.<\/p>\n Wer ist der Hauptfeind?<\/p>\n In der deutschen Linken und auch in der Friedensbewegung fehlt weitgehend das Bewusstsein \u00fcber die Ursachen der sich gegenw\u00e4rtig gef\u00e4hrlich zuspitzende Weltlage. Es wird wohl die Kriegsgefahr gesehen, aber die daf\u00fcr Verantwortlichen werden nicht hinreichend klar benannt. Oft werden Trump, Merkel, Putin, Xi Jinping unterschiedslos daf\u00fcr verantwortlich gemacht. So geschehen etwa aus Anlass der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg.[11]<\/a><\/p>\n Zur Charakterisierung der heutigen Lage wird oft die Aussage von Karl Liebknecht aus dem Jahre 1915 zitiert: \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land\u201c. Was seinerzeit eine richtige Formulierung war, da sie den deutschen Imperialismus als Hauptverantwortlichen f\u00fcr den ersten Weltkrieg benannte, f\u00fchrt aber heute zu Desorientierung und zielt auf die Zerst\u00f6rung jeglichen Antiimperialismus. Nicht zuf\u00e4llig ist denn auch die Parole vom \u201eHauptfeind\u201c Deutschland fester Bestandteil jeder antideutschen Ideologie.[12]<\/a><\/p>\n Der antiimperialistische Kampf aber muss sich in erster Linie gegen die USA richten, denn sie sind der Hauptfeind!<\/p>\n <\/p>\n [1]<\/a> Mit dem Artikel \u201eFormierte Gegenaufkl\u00e4rung\u201c<\/a> vom 21.\/22. M\u00e4rz 2015 stellte sich auch die Tageszeitung Junge Welt<\/em> an die Seite der Kritiker der Montagsmahnwachen. Vgl. dazu auch die Kritik<\/a> von Andreas Wehr.<\/p>\n [2]<\/a> Der offizielle Beginn des vom Westen auch als \u201eEind\u00e4mmungspolitik\u201c angesehenen Kalten Kriegs wird allgemein in der Verk\u00fcndung der Truman-Doktrin gesehen, vgl. dazu David Horowitz, Kalter Krieg \u2013 Hintergr\u00fcnde der Au\u00dfenpolitik von Jalta bis Vietnam, Berlin 1980, S.225ff.<\/p>\n [3]<\/a> Domenico Losurdo, Wenn die Linke fehlt, PapyRossa Verlag K\u00f6ln, 2017, S.341<\/p>\n [4]<\/a> Dieser Gedanke liegt allen Europaideologien zugrunde, vgl. dazu Andreas Wehr, Der Europ\u00e4ische Traum und die Wirklichkeit, PapyRossa Verlag K\u00f6ln, 2013<\/p>\n [5]<\/a> Domenico Losurdo, Wenn die Linke fehlt, a.a.O. S.83<\/p>\n [6]<\/a> Vgl. Horowitz, a.a.O., S. 76f.<\/p>\n [7]<\/a> Domenico Losurdo, Palmiro Togliatti und der Friedenskampf gestern und heute, in: Marxistische Bl\u00e4tter, 2-17, S. 100<\/p>\n [8]<\/a> Wie gest\u00f6rt sind die Beziehungen zu Trumps USA? in: Der Tagesspiegel<\/a> vom 29.5.2017,<\/p>\n [9]<\/a>Vgl. Notification on Permanent Structured Cooperation (PESCO) to the Council and to the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy<\/a><\/p>\n [10]<\/a> Trippelschritt, in: FAZ vom 14.11.2017<\/p>\n [11]<\/a> So stand der Aufruf der \u201eKooperation f\u00fcr den Frieden\u201c des \u201eBundesausschusses Friedensratschlag\u201c, des \u201eHamburger Forums\u201c und des \u201eBremer Friedensforums\u201c<\/a> zu den Protesten gegen die G20 unter der \u00dcberschrift \u201eFrieden und V\u00f6lkerrecht statt globalisierte NATO\u201c. Russland und China, deren Staatschefs am G20-Gipfel teilnahmen, wurden danach also zu NATO-L\u00e4ndern erkl\u00e4rt! Vgl. auch die Kritik<\/a> an den G20-Protesten von Andreas Wehr.<\/p>\n [12]<\/a> Vgl. auch: X. Konferenz \u201eDer Hauptfeind steht im eigenen Land\u201c vom 10.-13. Mai 2018 in Berlin<\/a>, die in Medienkooperation mit der Tageszeitung junge Welt <\/em>stattfand<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 11. April 2018 luden wir ein zur Runde „Freidenker im Gespr\u00e4ch“. Der Titel war diesmal: B\u00fcndnisse \u2013 f\u00fcr welche Ziele und mit wem? Als Referenten konnten wir Andreas Wehr begr\u00fc\u00dfen, der zusammen mit Marianna Schauzu das Berliner Marx-Engels-Zentrum leitet. Sein Vortrag liegt unterdessen schriftlich vor und folgt hier ungek\u00fcrzt. Siehe auch: https:\/\/www.andreas-wehr.eu\/der-hauptfeind-sind-die-usa.html Andreas Wehr […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4860","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/py5dN-1go","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4860","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4860"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4860\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4861,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4860\/revisions\/4861"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4860"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4860"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4860"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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