{"id":4864,"date":"2018-06-08T12:40:38","date_gmt":"2018-06-08T10:40:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=4864"},"modified":"2018-06-08T12:40:38","modified_gmt":"2018-06-08T10:40:38","slug":"13-juni-unterstuetzt-die-mahnwache-gegen-die-anschaffung-von-drohnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=4864","title":{"rendered":"13. Juni: Unterst\u00fctzt die Mahnwache gegen die Anschaffung von Drohnen!"},"content":{"rendered":"
Am 13. Juni 2018 werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag voraussichtlich \u00fcber ein umstrittenes R\u00fcstungsprojekt entscheiden: Die erstmalige Anschaffung von bewaffnungsf\u00e4higen Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss eine Vorlage zur Bewilligung eines neunj\u00e4hrigen Airbus-Leasingvertrages f\u00fcr f\u00fcnf bewaffnungsf\u00e4hige Drohnen des Typs Heron TP der staatlichen Firma Israel Aeronautics Industries pr\u00e4sentiert. Zum ersten Mal w\u00fcrden deutsche Soldaten Drohnen erhalten, die Waffen tragen k\u00f6nnen. Anschlie\u00dfend l\u00e4dt die\u00a0 bundesweite „Drohnen-Kampagne“, die von 150 Organisationen getragenen wird, zu einer Veranstaltung \u201eBewaffnungsf\u00e4hige Drohnen f\u00fcr Deutschland?\u201c ein. Sie findet von 12 bis 13 Uhr<\/b> zwischen dem Paul-L\u00f6be-Haus<\/b> und dem Platz der Republik statt.<\/p>\n<\/div>\n
Pressemeldung und Einladung<\/i><\/p>\n
Bewaffnungsf\u00e4hige Drohnen f\u00fcr Deutschland? \n<\/b> \nSehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
am 13. Juni 2018 werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag voraussichtlich \u00fcber ein umstrittenes R\u00fcstungsprojekt entscheiden: Die erstmalige Anschaffung von bewaffnungsf\u00e4higen Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr.<\/p>\n
Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss eine Vorlage zur Bewilligung eines neunj\u00e4hrigen Airbus-Leasingvertrages f\u00fcr f\u00fcnf bewaffnungsf\u00e4hige Drohnen des Typs Heron TP der staatlichen Firma Israel Aeronautics Industries pr\u00e4sentiert. Zum ersten Mal w\u00fcrden deutsche Soldaten Drohnen erhalten, die Waffen tragen k\u00f6nnen. Die Kosten f\u00fcr das Leasing und die Wartung der neuen Drohnen betragen \u00fcber eine Milliarde Euro. Die Kosten einer Bewaffnung sind noch nicht bekannt.<\/p>\n
Die Beratung am 13. Juni wird um 9 Uhr in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses beginnen. Etwa um 14 Uhr erfolgt die Sitzung des Haushaltsausschusses, die \u00fcber die Vorlage f\u00fcr den Leasingvertrag der Heron TP Drohnen abstimmen soll.<\/p>\n
\u201eDiese Waffen haben in den L\u00e4ndern, in denen sie eingesetzt wurden, nur Hass gesch\u00fcrt und keinen Frieden gebracht. Sie sind besonders im Rahmen von V\u00f6lkerrechtsverletzungen wie sogenannte \u201agezielte\u2019 T\u00f6tungen bekannt geworden,\u201c erkl\u00e4rt Elsa Rassbach, eine Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK und Vertreterin von Attac und DFG-VK. \u201cWir lehnen Kampfdrohnen auch deswegen ab, weil ihr Einsatz die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt, eine neue R\u00fcstungsspirale in Gang setzt und die Entwicklung von noch schrecklicherer Kriegsf\u00fchrung durch autonome Killer-Roboter f\u00f6rdert,\u201c f\u00fcgt sie hinzu.<\/p>\n
Die Moderatorin der Friedenskoordination Berlin, Laura von Wimmersperg, betont: „Kampfdrohnen und Drohnenkrieg geh\u00f6ren zu den wichtigsten Themen der Friedensbewegung, weil mit der Automatisierung und der Digitalisierung der Waffensysteme ein sehr gef\u00e4hrliches neues Paradigma in der Kriegsf\u00fchrung begonnen hat. Hiermit wird sich die Menschheit vermutlich lange auseinandersetzten m\u00fcssen.“<\/p>\n
Aufgrund der wichtigen Entscheidung im Bundestag am 13. Juni stehen Ihnen Vertreter*innen und Drohnenexperten der deutschen und US-Friedensbewegungen ab 8:30 Uhr vor dem S\u00fcdeingang des Paul-L\u00f6be-Hauses f\u00fcr Interviews zur Verf\u00fcgung, wo wir die zur Sitzung eintreffenden Bundestagsabgeordneten an ihre Verantwortlichkeit erinnern wollen. Durch eine visuell kreative Aktion wird die Besorgnis der Bev\u00f6lkerung und vielen politischer Vertreter*innen \u00fcber die rasche internationale Entwicklung und Verbreitung von automatisierten und digitalisierten Waffensystemen sowie \u00fcber den oftmals v\u00f6lkerrechtswidrigen Einsatz zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend l\u00e4dt die Friedenskoordination Berlin im Auftrag der bundesweiten „Drohnen-Kampagne“, die von 150 Organisationen getragenen wird, zu einer Veranstaltung unter dem Titel \u201eBewaffnungsf\u00e4hige Drohnen f\u00fcr Deutschland?\u201c<\/b> ein. Sie findet von 12 bis 13 Uhr<\/b> zwischen dem Paul-L\u00f6be-Haus<\/b> und dem Platz der Republik statt.<\/p>\n
Nach einer Begr\u00fc\u00dfung von Vertreter*innen von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen werden folgende Bundestagsabgeordnete zwischen 12:15 und 12:45 Uhr kurze Redebeitr\u00e4ge halten:<\/p>\n
\n
Dr. Karl-Heinz Brunner<\/b>, Mitglied der SPD im Verteidigungsausschuss, im Ausschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz und Obmann des Unterausschusses \u201eAbr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung\u201c;<\/span><\/li>\n
Andrej Hunko<\/b>, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, europapolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag;<\/span><\/li>\n
Katja Keul<\/b>, Mitglied des Verteidigungsausschusses, Obfrau des Unterausschusses \u201eAbr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung\u201c und Sprecherin der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr Abr\u00fcstungspolitik.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
Mitglieder der CDU\/CSU und der FDP Bundestagsfraktion im Unterausschuss „Abr\u00fcstung, R\u00fcstungskontrolle und Nichtverbreitung\u201d sind ebenfalls angefragt worden.<\/p>\n
Das Verteidigungsministerium hat in diesem Jahr dem Haushaltsausschuss nun fast dieselbe Vorlage zur Bewilligung eines Airbus-Leasingvertrages f\u00fcr f\u00fcnf bewaffnungsf\u00e4hige Heron TP Drohnen vorgelegt, die die SPD im letzten Jahr noch mit der Begr\u00fcndung abgelehnt hatte, dass das Verteidigungsministerium die Bewaffnung bereits mitgeordert habe. Laut dem Koalitionsvertrag von 2018 sollen die bewaffnungsf\u00e4higen Drohnen vorerst ausschlie\u00dflich f\u00fcr Aufkl\u00e4rungszwecke eingesetzt werden. Nach einer weiteren Vorlage des Verteidigungsministeriums k\u00f6nnte jedoch eine Bewaffnung der Drohnen erfolgen.<\/p>\n
Wie schon im Fr\u00fchling 2017 haben viele B\u00fcrger*innen in den letzten Wochen ihre Sorge \u00fcber den Kampfdrohnen-Beschaffungsplan durch Schreiben an Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n
Herausgeber:<\/b> \nIPPNW \nAttac Deutschland \nDFG-VK \npax christi<\/i><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wir treffen uns ab 11:30! Pressemeldung und Einladung Bewaffnungsf\u00e4hige Drohnen f\u00fcr Deutschland? 07.06.2018 Am 13. Juni 2018 werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag voraussichtlich \u00fcber ein umstrittenes R\u00fcstungsprojekt entscheiden: Die erstmalige Anschaffung von bewaffnungsf\u00e4higen Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss eine Vorlage zur Bewilligung eines neunj\u00e4hrigen Airbus-Leasingvertrages f\u00fcr f\u00fcnf bewaffnungsf\u00e4hige […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4864","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/py5dN-1gs","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4864","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4864"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4864\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4866,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4864\/revisions\/4866"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4864"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4864"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4864"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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