{"id":5180,"date":"2019-07-24T13:38:06","date_gmt":"2019-07-24T11:38:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=5180"},"modified":"2019-07-24T13:42:01","modified_gmt":"2019-07-24T11:42:01","slug":"kooperation-statt-handelskrieg-die-volksrepublik-china-als-aussichtsreicher-handelspartner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=5180","title":{"rendered":"Kooperation statt Handelskrieg – Die Volksrepublik China als aussichtsreicher Handelspartner"},"content":{"rendered":"
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Der folgende Text unserer Berliner Freidenker-Genossin Marianna Schauzu erschien zuerst auf „Rubikon“. Quelle: https:\/\/www.rubikon.news\/artikel\/der-bessere-kapitalismus<\/h3>\n

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Der bessere Kapitalismus<\/h1>\n

Mit der \u201eNeuen Seidenstra\u00dfe\u201c schickt sich China an, in Europa Fu\u00df zu fassen \u2014 zum beiderseitigen Nutzen.<\/h2>\n
von Marianna Schauzu<\/a>
\nChina ist schon jetzt Deutschlands wichtigster Handelspartner und global stark im Kommen. Manche haben dies aber offenbar noch nicht bemerkt und versuchen Weltpolitik an dem Riesen im Osten vorbei zu gestalten. Teilweise sch\u00fcren europ\u00e4ische Politiker auch \u00c4ngste vor einer wirtschaftlichen \u201e\u00dcbernahme\u201c des Kontinents durch China. Hier w\u00e4ren Realismus und Augenma\u00df angesagt. China setzt im Gegensatz zu den USA nicht auf milit\u00e4rische Expansion. Es plant seine \u00f6konomische Entwicklung besonnen und langfristig und ber\u00fccksichtigt dabei stets auch die Interessen seiner Handelspartner. Auch Italien und etliche osteurop\u00e4ische L\u00e4nder beginnen die Segnungen dieser neuen Fernost-Connection jetzt f\u00fcr sich zu entdecken.<\/div>\n<\/div>\n<\/header>\n
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Im Mittelpunkt stehen sowohl die Handelsbeziehungen als auch chinesische Investitionen sowie deren R\u00fcckwirkungen auf die europ\u00e4ische Politik. Und es stellt sich die Frage, ob sich dabei ein anderer, eben ein chinesischer Kapitalismus zeigt. Am 6. Mai 1975 wurden diplomatische Beziehungen zwischen der EU und China aufgenommen. Das gemeinsame Ziel war die Zusammenarbeit auf den Gebieten Frieden, Wohlstand, nachhaltige Entwicklung und Austausch der V\u00f6lker. 1985 wurde ein Abkommen \u00fcber die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Seither treffen sich die Partner regelm\u00e4\u00dfig entweder in Peking oder in Br\u00fcssel.<\/p>\n

Das 21. Gipfeltreffen fand am 9. April 2019 in der belgischen Hauptstadt statt. Anwesend waren unter anderem Chinas Premierminister Li Keqiang, der EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk. Den W\u00fcnschen der EU entsprechend sagte China die \u00d6ffnung seiner M\u00e4rkte und fairen Wettbewerb mit europ\u00e4ischen Unternehmen sowie die Unterzeichnung eines Investitionsschutzabkommens bis Ende 2020 zu (1).<\/p>\n

China \u2014 als Handelspartner f\u00fcr Europa bald wichtiger als die USA?<\/h2>\n

2017 waren die USA die gr\u00f6\u00dften Abnehmer von aus der EU ausgef\u00fchrten Waren: 20 Prozent aller aus der EU exportierten G\u00fcter im Gesamtwert von 376 Milliarden Euro gingen in die Vereinigten Staaten. In der Gegenrichtung wurden nach Angaben von Eurostat US-Waren im Wert von 256 Milliarden Euro in die EU geliefert. Die EU-Exporte in die USA hatten damit fast den doppelten Umfang von jenen nach China, dem zweitgr\u00f6\u00dften Handelspartner der Europ\u00e4ischen Union (2). Im M\u00e4rz 2019 betrug der Handelsbilanz\u00fcberschuss der EU mit den USA rund 12,4 Milliarden Euro. Die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union importierten dementsprechend im M\u00e4rz 2019 deutlich weniger Waren aus den USA, als sie im gleichen Zeitraum in die USA exportierten (3).<\/p>\n

China ist der zweitgr\u00f6\u00dfte Handelspartner der EU. Und die EU ist Chinas gr\u00f6\u00dfter Handelspartner. Der Wert der ausgetauschten Handelsg\u00fcter betr\u00e4gt mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Tag (4). Im Zeitraum von 2007 bis 2017 waren die Importe der 28 EU-L\u00e4nder aus China von circa 240 Milliarden auf 375 Milliarden Euro gestiegen, die Exporte nach China stiegen von circa 80 Milliarden auf 198 Milliarden Euro (5).<\/p>\n

2017 kam mehr als ein F\u00fcnftel (20,2 Prozent) aller Einfuhren in die EU aus China. Der Anteil der USA an den EU-Importen lag mit 13,8 Prozent um ein Drittel niedriger als der Chinas (6). Nicht nur f\u00fcr die EU, sondern auch f\u00fcr Deutschland sind die USA jedoch weiterhin der wichtigste Absatzmarkt, das Exportvolumen w\u00e4chst sogar. 2018 \u201egingen laut Statistischem Bundesamt Waren im Gesamtwert von 113,5 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Das waren 1,5 Prozent mehr als im Jahr davor\u201c (7).<\/p>\n

Deutschlands wichtigster Handelspartner ist aber China, wenn Ein- und Ausfuhren zusammengerechnet werden.<\/p><\/blockquote>\n

Das Handelsvolumen wurde von 186,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf 199,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 gesteigert. Die deutschen Exporte erh\u00f6hten sich um 8,1 Prozent auf 93 Milliarden Euro (8). Wie eine Umfrage gezeigt hat, bevorzugen die Deutschen inzwischen China als Handelspartner, nachdem sie \u201ezwei Jahre nach dem Amtsantritt von Pr\u00e4sident Trump (…) einen Gro\u00dfteil ihres Vertrauens in die Vereinigten Staaten verloren\u201c haben. \u201eKnapp die H\u00e4lfte ist sogar der Meinung, dass die Volksrepublik China f\u00fcr Deutschland ein verl\u00e4sslicherer Partner sei als die Amerikaner (…) Von 5.000 befragten Personen bewerteten 85 Prozent das Verh\u00e4ltnis zu den USA als negativ oder sehr negativ\u201c (9). Das scheint auf Gegenseitigkeit zu beruhen, denn \u201eChina nimmt Deutschland ernster als die EU\u201c (10).<\/p>\n

Die neue Seidenstra\u00dfe: Konkurrenz f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union?<\/h2>\n

Mit dem im September 2013 von Chinas Pr\u00e4sidenten Xi Jinping gestarteten Projekt \u201eNeue Seidenstra\u00dfe\u201c beabsichtigt das Land, die Handelswege von Asien nach Europa und Afrika auszubauen. F\u00fcr den daf\u00fcr notwendigen Bau von Stra\u00dfen, Bahngleisen, Pipelines, Kraftwerken, Telekommunikationsnetzen, H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen sind Investitionen in H\u00f6he von mindestens 900 Milliarden Dollar vorgesehen (11).<\/p>\n

Bereits 2012 war mit dem Ziel, Chinas Beziehungen zu mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten auszubauen, in Budapest die \u201e16+1-Kooperationsplattform\u201c ins Leben gerufen worden. Zu dieser Gruppe geh\u00f6ren die Visegr\u00e1d-L\u00e4nder Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die drei baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen sowie Bulgarien und Rum\u00e4nien. Aus Ex-Jugoslawien sind die EU-Staaten Kroatien und Slowenien dabei, dazu kommen Bosnien-Herzegovina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Auch Albanien geh\u00f6rt dazu.<\/p>\n

Seit 2012 treffen sich die Regierungschefs der 16 L\u00e4nder j\u00e4hrlich an wechselnden Orten mit der chinesischen Regierungsspitze. Peking bietet den L\u00e4ndern Hilfe beim Ausbau ihrer Infrastruktur an. Dies ist Teil der Strategie der \u201eNeuen Seidenstra\u00dfe\u201c, \u00fcber die die asiatische Wirtschaftsmacht ihren Warenaustausch mit Europa ausweiten will. Finanziert meist mit Krediten chinesischer Staatsbanken entstehen auf diese Weise Autobahnen, Br\u00fccken, Schienennetze und Hafenanlagen in der Region. Dar\u00fcber hinaus investiert China auch in Kraftwerke und Stahlfabriken (12).<\/p>\n

Die Plattform f\u00fcr die Zusammenarbeit Chinas mit L\u00e4ndern aus Mittel- und S\u00fcdosteuropa sei eine \u201ewichtige Erg\u00e4nzung\u201c der Kooperation zwischen China und der EU, betonte der chinesische Premier Li Keqiang in der kroatischen Adriastadt Dubrovnik zum Abschluss des 16+1-Gipfels am 12. April 2019. Mit dem Beitritt Griechenlands geh\u00f6ren der jetzt auf 17+1 erweiterten Gruppe nunmehr 12 EU-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Kroatien, Rum\u00e4nien, Bulgarien) und die f\u00fcnf EU-Aspiranten Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Nordmazedonien an (13).<\/p>\n

Bulgarien, Kroatien, Polen, Serbien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn unterst\u00fctzen zugleich auch das Seidenstra\u00dfen-Projekt. Und am 23. M\u00e4rz 2019 hat auch Italien \u2014 Gr\u00fcndungsmitglied der Europ\u00e4ischen Union und der NATO sowie Mitglied der G7 \u2014 w\u00e4hrend des Besuchs des chinesischen Staatspr\u00e4sidenten Xi Jingping in der italienischen Hauptstadt das Memorandum of Understanding (MoU) zur Beteiligung am Seidenstra\u00dfenprojekt (14) unterzeichnet. Zudem wurde ein Abkommen \u00fcber chinesische Finanzierungen zur Entwicklung der H\u00e4fen von Trieste und Genua geschlossen (15).<\/p>\n

Die Reaktionen aus den USA und der EU darauf waren \u00fcberaus kritisch. So warnte der \u201enationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten (…), China verfolge einen \u2018r\u00e4uberischen Ansatz\u2018, der den italienischen B\u00fcrgern keine Vorteile bringe. (…) Gro\u00dfe Bedenken\u201c gab es auch in Berlin und Br\u00fcssel, \u201eauch wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit offener Kritik an Italien zur\u00fcckhielt. Sie bemerkte beim Gipfel in Br\u00fcssel allerdings, dass \u201aes noch besser ist, wenn man einheitlich agiert\u2018\u201c (16).<\/p>\n

Kritik kam auch vom Mercator Institute for China Studies:<\/p>\n

\u201e\u201aEs ist naiv zu denken, dass man im Gegenzug f\u00fcr Wohlgefallen f\u00fcr die chinesische Regierung gro\u00dfe wirtschaftliche Unterst\u00fctzung bekommt. (\u2026) China sitzt am l\u00e4ngeren Hebel\u2018 und verschaffe sich \u201aLegitimit\u00e4t\u2018 f\u00fcr ein h\u00f6chstumstrittenes Projekt. Italien breche zudem mit seinen historischen EU-Partnern wie Frankreich und Deutschland, die dem \u201aSeidenstra\u00dfen\u2018-Deal skeptisch gegen\u00fcberstehen\u201c<\/em> (17).<\/p>\n

Ganz anders sieht man die Dinge in Rom: \u201eItalien geht ein heikles B\u00fcndnis mit Peking ein. (…) Doch die europaskeptische Regierung in Rom will mit einem brisanten Polit-Deal mit Peking nun wirtschaftlich Anschluss an L\u00e4nder wie Deutschland finden, die mehr Gesch\u00e4fte mit China machen. Und das Land braucht dringend Geld. (…) Es geht um Investitionen f\u00fcr die H\u00e4fen in Triest und Genua, die im Vergleich zu Hamburg oder Rotterdam alt aussehen.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung ist es denn auch \u201eein Tag, an dem \u201aMade in Italy\u2018 gewinnt, an dem Italien gewinnt, an dem die italienischen Unternehmen gewinnen. (\u2026) Rom kommt das Engagement gerade recht. Das Land ist in die Rezession gerutscht, die Staatsverschuldung ist exorbitant hoch. Vielerorts ist die Infrastruktur marode, wie der Br\u00fcckeneinsturz von Genua gezeigt hat\u201c (18).<\/p>\n

Chinas Investitionen in Europa \u2014 droht eine \u00dcbernahme der europ\u00e4ischen Industrie?<\/h2>\n

2016 hatten die von lediglich 4,5 Milliarden Dollar im Jahr 2006 auf 85,8 Milliarden Dollar gestiegenen Investitionen Chinas in Europa einen H\u00f6hepunkt erreicht. Die Mittel waren in Beteiligungen an oder \u00dcbernahmen von 176 europ\u00e4ischen Firmen geflossen. Ein Beispiel ist der Erwerb von 95 Prozent des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Midea-Konzern, ein Hersteller von Haushaltsger\u00e4ten aus dem s\u00fcdchinesischen Shenzhen, f\u00fcr rund 4,5 Milliarden Euro. Damals gab es Warnungen vor einem Ausverkauf des Hochtechnologiestandorts Deutschland.<\/p>\n

F\u00fcr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war es ein \u201eAlbtraum, dass der Augsburger Roboterhersteller Kuka 2016 von Chinesen gekauft wurde\u201c \u2014 das allerdings erst, nachdem weder der damals mit einem Viertel an Kuka beteiligte Maschinenbauer Voith sein Engagement ausbauen, noch Siemens den Betrieb \u00fcbernehmen wollte. Auch der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte den Kauf verhindern. Der \u00d6konom Stefan Kooths vom Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) hingegen stellte fest:<\/p>\n

\u201eDie Chinesen haben damals einen H\u00f6chstpreis f\u00fcr Kuka gezahlt, niemand sonst in der Welt war bereit, so viel daf\u00fcr auf den Tisch zu legen\u201c<\/em> (19).<\/p>\n

Ein weiteres Beispiel ist der bereits im Januar 2012 erfolgte Erwerb des schw\u00e4bischen Unternehmens Putzmeister f\u00fcr rund 360 Millionen Euro durch den Betonpumpen-Weltmarktf\u00fchrer Sany Heavy Industry \u2014 die bis dahin gr\u00f6\u00dfte chinesische Investition in Deutschland. Sany war an der Marke Putzmeister und an ihrer Technik interessiert, Putzmeister hatte den Zugang zum chinesischen Markt im Blick. W\u00e4hrend f\u00fcr Sany die Vorteile der \u00dcbernahme noch nicht \u00fcberzeugend sind, hat Putzmeister bisher davon profitiert (20).<\/p>\n

2018 sind die chinesischen Investitionen in der Europ\u00e4ischen Union allerdings eingebrochen. Mit 17,3 Milliarden Euro fielen sie im Vergleich zu 2017 um rund 40 Prozent und lagen damit auf dem niedrigsten Wert seit 2014. Deutschland verzeichnete jedoch gegen den Trend ein Plus bei Direktinvestitionen von knapp 400 Millionen auf 2,1 Milliarden Euro. Dazu trugen der Erwerb des Autozulieferers Grammer durch die Firma Ningbo Jifeng sowie der Verkauf der hessischen Pharmafirma Biotest an den Konkurrenten Tiancheng bei (21). Angesichts der insgesamt wenigen und in ihrer Gr\u00f6\u00dfenordnung nicht sehr bedeutenden \u00dcbernahmen kann von einem besorgniserregenden Ausverkauf europ\u00e4ischer beziehungsweise deutscher Industrien an China nicht die Rede sein, besitzen doch US-Firmen bereits ein Drittel der deutschen Gro\u00dfkonzerne (22).<\/p>\n

Was ist anders am chinesischen Kapitalismus?<\/h2>\n

Im Mai 2015 hat China eine nationale 10-Jahres-Richtlinie mit dem Titel \u201eMade in China 2025\u201c zur Etablierung einer international wettbewerbsf\u00e4higen Fertigungsindustrie beschlossen, dem \u201eeinzigen Weg zur Erh\u00f6hung der umfassenden Landesst\u00e4rke, zur Gew\u00e4hrleistung der nationalen Sicherheit und letztlich zum Aufstieg unseres Landes zur Weltmacht\u201c (23). F\u00fcr die Umsetzung dieser Strategie ist folgender Ablauf vorgesehen:<\/p>\n