Am 27. November wurde dem Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, und dem Berliner Finanzsenator, Dr. Matthias Kollatz, das folgende Protestschreiben des Deutschen Freidenker-Verbandes durch seinen Vorsitzenden Klaus Hartmann zugestellt (Original im Anhang dieser email):<\/p>\n
Bundesministerium f\u00fcr Finanzen<\/p>\n
Herrn Olaf Scholz<\/p>\n
Wilhelmstra\u00dfe 97<\/p>\n
10117 Berlin<\/p>\n
Poststelle@bmf.bund.de<\/p>\n
Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen<\/p>\n
Herrn Dr. Matthias Kollatz<\/p>\n
Klosterstra\u00dfe 59<\/p>\n
10179 Berlin<\/p>\n
pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de<\/p>\n
27.11.2019<\/p>\n
Gemeinn\u00fctzigkeit der VVN\/BdA<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Senator,<\/p>\n
wir protestieren gegen den skandal\u00f6sen Entzug der Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.<\/p>\n
Wir betrachten diesen Willk\u00fcrakt auch als Angriff auf unsere Organisation. Die Freidenker wurden nach dem Machtantritt der Faschisten in Deutschland gnadenlos verfolgt, der Vorsitzende Max Sievers und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Hermann Graul im Februar 1933 nach dem Reichstagsbrand verhaftet, die Gesch\u00e4ftsstelle im M\u00e4rz durch die SS verw\u00fcstet, das Verm\u00f6gen geraubt, der Verband verboten und der Vorsitzende im August 1933 ausgeb\u00fcrgert. Max Sievers wurde 1943 in Belgien von der Gestapo verhaftet und nach Berlin verschleppt, in einem Hochverratsprozess von Freislers Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und im Januar 1944 im Zuchthaus Brandenburg-G\u00f6rden mit dem Fallbeil ermordet. Er ist in einem Ehrengrab des Landes Berlin auf dem Friedhof Wedding bestattet.<\/p>\n
Die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit durch die Berliner Finanzverwaltung kann nur als Signal zur Ermutigung einer weiteren Rechtsentwicklung gewertet werden und wird von interessierter Seite auch zweifellos genauso verstanden. Der proklamierte vermeintliche \u201eKampf gegen rechts\u201c scheint offenbar lediglich f\u00fcr Sonntagsreden oder als Schaufensterdekoration zu taugen, w\u00e4hrend in der Realit\u00e4t des Alltags den \u00dcberlebenden des faschistischen Verbrecherregimes die Aufkl\u00e4rungsarbeit erschwert wird.<\/p>\n
Angesichts dieser Entscheidung erinnern wir daran, dass die BRD anl\u00e4sslich ihrer Aufnahme in die Vereinten Nationen 1970 hinsichtlich Art. 139 GG erkl\u00e4rt hat: \u201eDas ausdr\u00fcckliche Verbot von neonazistischen Organisationen und die Tatsache, da\u00df man nazistischen Tendenzen vorbeugt, folgen gleicherma\u00dfen aus dem Grundgesetz, und zwar in der Richtung, da\u00df die von den Alliierten und deutschen Beh\u00f6rden zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus in Kraft gesetzte Gesetzgebung auch weiterhin in Kraft ist\u201c.<\/p>\n
Hingegen scheint die politische Praxis der Exekutive eher vom direkten Gegenteil gekennzeichnet zu sein: Nazi-Organisationen werden nicht nur nicht aufgel\u00f6st, sondern k\u00f6nnen sich personeller Unterst\u00fctzung durch den Geheimdienst erfreuen, eben jenes Geheimdienstes, der nun \u201eim Gegenzug\u201c der Organisation von Verfolgten des Naziregimes \u201eExtremismus\u201c bescheinigt.<\/p>\n
Die Berliner Finanzverwaltung hat sich dabei auf die \u201eExpertise\u201c der Geheimdienstfiliale des Bundeslandes Bayern gest\u00fctzt, das der Witwe des Volksgerichtshof-Blutrichters Freisler nach dessen Tod bei einem alliierten Bombenangriff einen monatlichen \u201eSchadensausgleich\u201c zahlte, weil der im \u00dcberlebensfall eine Nachkriegskarriere \u201eals Rechtsanwalt oder Beamter des h\u00f6heren Dienstes\u201c gemacht h\u00e4tte, und nach dieser \u00dcberlebenstheorie ein Witwenanspruch auf quasi entgangene Einkommens- oder Rentenanteile konstruiert wurde.<\/p>\n
Die vom damaligen Bundesjustizminister Kinkel 1991 angeordnete \u201eDelegitimierung des SED-Systems mit juristischen Mitteln\u201c st\u00fctzte sich an erster Stelle auf den Vorwurf, dass es \u201ebis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung \u2026 hergeleitet hat\u201c, und es lediglich einen \u201everordneten Antifaschismus\u201c gegeben habe. Will sich Deutschland im Jahr 2019 r\u00fchmen, dass es den Anti-Antifaschismus verordnet?<\/p>\n
Bis zum heutigen Tage zeigt sich Deutschland erkenntlich, indem es NS-Kollaborateuren und Veteranen der Waffen-SS, ob in den Niederlanden oder in Lettland, Sonderrenten f\u00fcr \u201eeinen milit\u00e4r\u00e4hnlichen Dienst\u201c \u00fcberweist, w\u00e4hrend Kriegsgefangene des faschistischen Deutschland auf entsprechende Zahlungen vergeblich warten, und Zwangsarbeiter mit einer \u201esymbolischen Anerkennung\u201c abgefertigt wurden.<\/p>\n
Eine derartige politische Grundhaltung scheint auch auf au\u00dfenpolitischem Gebiet nicht ohne Folgen zu bleiben. So beteiligte sich die Bundeswehr im November am NATO-Man\u00f6ver \u201eEiserner Wolf 2019 – II\u201c, benannt nach dem bewaffneten faschistischen Kampfbund, der 1927 in Litauen gegr\u00fcndet wurde. Und f\u00fcr 2020 wird das NATO-Kriegsman\u00f6ver \u201eDefender 2020\u201c angek\u00fcndigt, mit dem die Verlegung von \u00fcber 37.000 Soldaten allein aus den USA nebst Panzern und schwerem milit\u00e4rischen Ger\u00e4t an die russische Grenze trainiert werden soll \u2013 p\u00fcnktlich zum 75. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg.<\/p>\n
Der Deutsche Freidenker-Verband h\u00e4lt die hier skizzierte politische Praxis f\u00fcr nicht vereinbar mit dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes. Wir erwarten die umgehende R\u00fccknahme der Entscheidung, der VVN-BdA die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit zu verweigern. Unsere ausl\u00e4ndischen Freunde und Partner werden die diesbez\u00fcgliche Entwicklung mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolgen.<\/p>\n
Hochachtungsvoll<\/p>\n
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 27. November wurde dem Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, und dem Berliner Finanzsenator, Dr. Matthias Kollatz, das folgende Protestschreiben des Deutschen Freidenker-Verbandes durch seinen Vorsitzenden Klaus Hartmann zugestellt (Original im Anhang dieser email): Bundesministerium f\u00fcr Finanzen Herrn Olaf Scholz Wilhelmstra\u00dfe 97 10117 Berlin Poststelle@bmf.bund.de Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen Herrn Dr. Matthias Kollatz Klosterstra\u00dfe 59 10179 Berlin pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5305","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/py5dN-1nz","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5305","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5305"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5305\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5306,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5305\/revisions\/5306"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5305"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5305"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5305"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}