{"id":5476,"date":"2020-05-18T10:44:18","date_gmt":"2020-05-18T08:44:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=5476"},"modified":"2020-05-18T10:51:56","modified_gmt":"2020-05-18T08:51:56","slug":"der-berliner-freidenker-verband-unterstuetzt-den-folgenden-aufruf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=5476","title":{"rendered":"Der Berliner Freidenker-Verband unterst\u00fctzt den folgenden Aufruf:"},"content":{"rendered":"
\n

Sie brauchen eine neue Offensive des Kaputtsparens von Berlin<\/h2>\n<\/header>\n
\n

Erkl\u00e4rung des AK gegen Deregulierung und Privatisierung \u2013 f\u00fcr unabh\u00e4ngige Arbeitnehmerpolitik
\n<\/strong><\/p>\n

Sie brauchen eine neue Offensive des Kaputtsparens von Berlin<\/strong><\/p>\n

Arbeitnehmer*innen und Jugend brauchen die Umsetzung eines Sofortprogramms f\u00fcr die Verteidigung und die Wiederherstellung der \u00d6ffentlichen Daseinsvorsorge, der Gesundheitsversorgung, Schulen, Kitas\u2026<\/strong><\/span><\/p>\n

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,<\/em><\/p>\n

wir, die Unterzeichner*innen, begr\u00fc\u00dfen und unterst\u00fctzen die \u00f6ffentliche Delegation der Besch\u00e4ftigten der Krankenh\u00e4user, Vivantes und Charit\u00e9, am 20. Mai 2020, die beispielhaft ist f\u00fcr die Entschlossenheit, mit der die Kolleg*innen mit ihren Gewerkschaften den Kampf f\u00fcr ihre Forderungen f\u00fchren. Damit handeln sie verantwortlich f\u00fcr den \u201eSchutz des Lebens der Patient*innen und Besch\u00e4ftigten, f\u00fcr die Wiederherstellung der Krankenh\u00e4user und f\u00fcr eine qualifizierte Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen der Stadt\u201c.<\/p>\n

Unter erschwerten Bedingungen wenden sie sich mit ihrer Delegation an den Berliner Senat und fordern, dass er sofort politische Ma\u00dfnahmen ergreifen muss:<\/p>\n

    \n
  • F\u00fcr den Schutz der Besch\u00e4ftigten und Patient*innen!<\/li>\n
  • F\u00fcr mehr Personal; f\u00fcr die \u00dcberwindung des Notstands bei Vivantes und Charit\u00e9!<\/li>\n
  • F\u00fcr einen Zeitplan f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung der ausgegliederten Tochterfirmen und TV\u00f6D f\u00fcr alle! (was nach neueren Aussagen vom Senat in die Wege geleitet wurde)<\/li>\n<\/ul>\n

    Das Virus trifft auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem \u2013 Folge der Agenda-Politik seit fast zwei Jahrzehnten und der von ihr erzwungenen drastischen Sparpolitik, die das Gesundheitssystem, wie die gesamte \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge, alle sozialen Sicherheitssysteme (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) der Rettung des kapitalistischen Profits unterwirft. (1)<\/sup><\/p>\n

    Diejenigen, die die Verantwortung f\u00fcr das \u201eWeiter so\u201c dieser sozial-zerst\u00f6rerischen Politik tragen, wagen es heute \u00fcber Notverordnungen \u2013 am Bundestag und Bundesrat vorbei- die parlamentarische Demokratie auszuhebeln. Bei den Notverordnungen gegen die demokratischen Grundrechte geht es nicht um die einfachen Abstandsregeln und hygienischen Vorschriften. Direkt unter Verbot gestellt werden die Versammlungsfreiheit, die kollektiven Arbeits- und Diskussionstreffen und das Demonstrationsrecht. Das richtet sich \u2013 und soll es auch \u2013 vor allem gegen gewerkschaftliche und politische Diskussions- und Organisationsversammlungen und Treffen.<\/p>\n

    1,2 Billionen f\u00fcr die Rettung der Unternehmer und Banken locker gemacht. <\/strong><\/p>\n

    Daf\u00fcr konnte die sonst \u201ealternativlose\u201c Schuldenbremse aufgehoben werden \u2013 doch nicht f\u00fcr die \u00d6ffentliche Daseinsvorsorge.<\/p>\n

    Aber kein Geld zur Finanzierung <\/strong><\/p>\n

      \n
    • des 40 bis 50 Milliarden Euro (DGB) umfassenden Investitionsbedarfs der Krankenh\u00e4user,<\/li>\n
    • der Besetzung der 162.000 Stellen in den Krankenh\u00e4usern, davon 80.000 in der Pflege.<\/li>\n<\/ul>\n

      Vielmehr werden infolge der Pl\u00fcnderung der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung), die den gr\u00f6\u00dften Teil von Spahns \u201eSchutzschirm f\u00fcr die Krankenh\u00e4user\u201c stemmen muss, und unter dem Zwang des DRG-Finanzsystems der Personalabbau, die Privatisierungen und Schlie\u00dfung von Krankenh\u00e4usern und Betten, fortgesetzt.<\/p>\n

        \n
      • des Investitionsbedarfs der Schulen, f\u00fcr Kitas und den \u00d6ffentlichen Personen-Nahverkehr (\u00d6PNV)\u2026<\/li>\n<\/ul>\n

        Mit einer Notverordnung setzt Arbeitsminister Heil (SPD) das Arbeitsrecht, die tariflich und gesetzlich festgeschriebenen t\u00e4gliche und Wochenarbeitszeiten\u2026 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n

        Das \u201egro\u00dfz\u00fcgig\u201c als staatliche Leistung pr\u00e4sentierte Kurzarbeitergeld wird aus der Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer*innen geraubt, d.h. die Arbeitnehmer*innen zahlen es aus ihrer eigenen Tasche. (2)<\/sup><\/p>\n

        Kein \u201eRettungsschirm\u201c f\u00fcr die finanziell ruinierten Kommunen,<\/strong> die schon mit 131 Milliarden Euro verschuldet sind und als Sofortma\u00dfnahme 11,5 Milliarden Euro fordern, um die Corona-bedingten Mehrkosten zu decken.<\/p>\n

        Das <\/strong>Kaputtsparen darf nicht noch schlimmer ausgeweitet werden!<\/strong><\/p>\n

        Schon meldet sich der Berliner Finanzsenator Kollatz (SPD) damit zu Wort, dass die Einnahmeverluste im laufenden Landes-haushalt \u201ebis zu 20 %\u201c, d.h. 6 Mrd. Euro betragen werden. Und er erkl\u00e4rt auch, wo er die \u201enotwendigen\u201c Einsparungen vornehmen wird: beim Personal und bei den Investitionen. Auch Bezirksvertreter warnen davor, dass es vor allem zu K\u00fcrzungen und Abbau beim Personal (Hauptausgabe in den Bezirken) kommen wird.<\/p>\n

          \n
        • Wir wissen, dass eine solche Politik zur Zerr\u00fcttung von Krankenh\u00e4usern, Schulen und \u00f6ffentlichen Betrieben, Bezirks\u00e4mtern, d.h. aller Bereiche der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge gef\u00fchrt hat.<\/li>\n
        • Folge dieser Politik waren die systematische Tarifflucht und tarifvertragsfreie Zonen in Berlin. 40 % aller Besch\u00e4ftigten wurden zu prek\u00e4rer Arbeit und in Hartz IV gezwungen.<\/li>\n
        • Schon k\u00fcndigt sich an, dass die Krankenh\u00e4user nicht mehr die schwarze bzw. rote Null schreiben, sondern ins Defizit gehen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungen werden die vernichtende Sparpolitik an Personal und Material fortsetzen.<\/li>\n
        • Statt der dringend notwendigen Finanzierung von mehr Personal an den Schulen und Kitas, der Sanierung der maroden Schulgeb\u00e4ude und der skandal\u00f6sen hygienischen Bedingungen, drohen hier weitere versch\u00e4rfte Einschnitte.<\/li>\n<\/ul>\n

          \u00a0<\/strong>Nein, die Berliner und Berlinerinnen werden nicht noch einmal einen \u201eNotlagentarifvertrag\u201c, <\/strong><\/p>\n

          erneute \u201eTarifflucht\u201c, eine Politik des systematischen Kaputtsparens akzeptieren. <\/strong><\/p>\n

          In den Dokumenten von Besch\u00e4ftigten der Charit\u00e9 \/ CFM und Vivantes , die wir in den letzten Ausgaben der \u201eSozialen Politik & Demokratie\u201c ver\u00f6ffentlicht haben, aber auch in den Protesten der Sch\u00fcler*innen gegen die unverantwortliche Anordnung der Schul\u00f6ffnungen und Abiturpr\u00fcfungen oder der Ablehnungen der Angriffe auf die demokratischen Grundrechte zeigt sich der Wille zum Widerstand.<\/p>\n

          In den Unabh\u00e4ngigen Politischen Arbeitskreisen diskutieren wir, gewerkschaftliche K\u00e4mpfer und politisch Engagierte, \u00fcber die Kampferfahrungen, und wie wir den Kolleg*innen helfen k\u00f6nnen, die Gewerkschaften als Instrumente zur Organisierung ihres Kampfes anzueignen.<\/p>\n

          Diskutieren wir gemeinsam die Forderungen eines Sofortprogramms f\u00fcr die Verteidigung und die Wiederherstellung der \u00d6ffentlichen Daseinsvorsorge<\/strong><\/p>\n

            \n
          • mehr Personal in Krankenh\u00e4usern, Gesundheits\u00e4mtern, Schulen und Kitas, Verwaltung\u2026;<\/li>\n
          • keine Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeiten!<\/li>\n
          • Schutzausr\u00fcstungen f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten in der Gesundheitsversorgung!<\/li>\n
          • Die privaten Krankenh\u00e4user geh\u00f6ren unter die staatliche Kontrolle durch den Senat. Sie m\u00fcssen f\u00fcr die Allgemeinversorgung zur Verf\u00fcgung stehen und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.<\/li>\n
          • die R\u00fcckf\u00fchrung aller ausgegliederten Bereiche, die Aufhebung der prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigung! TV\u00f6D\/ TV-L f\u00fcr alle!<\/li>\n
          • K\u00fcrzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Verteilung der Arbeit auf alle Arbeitnehmer*innen, die ihre Arbeit wegen Corona verloren haben;<\/li>\n
          • Verteidigung der Unabh\u00e4ngigkeit unserer Gewerkschaften;<\/li>\n
          • uneingeschr\u00e4nktes Recht auf Streik und politische Demonstration gegen die Regierungspolitik.<\/li>\n<\/ul>\n

            Unterzeichner*innen: Detlef Bahr, ver.di; Manfred Birkhahn, ver.di; Carla Boulboulle, GEW, Redaktion \u201eSoziale Politik & Demokratie\u201c; Marianne Dallmer, ver.di, ehrenamtliches Mitglied des Galerierats der Mediengalerie; Georg Daniels, freier Journalist, ver.di BB Fachbereich Medien; Benny Dankert, Gesundheits- und Krankenpfleger, Organisationsteam ver.di Corona Krankenhaus Pakt; Benjamin Elsner, ver.di, Tarifkommission Vivantes Rehabilitation; Susanne Elstner, ver.di Vivantes; Gerd Freitag, ver.di; Christian Ha\u00df, SPD-AfA-Ehrenvorsitzender Berlin, Mitglied im Verdi-Bezirksvorstand Berlin; Eberhard Henze, DGB Kreisvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf, ver.di \/ SPD \u2013 AfA; Andreas H\u00f6rath, ver.di, Tarifkommission Vivantes-VSG; Udo Huhn, ver.di; Hannelore Jerichow-Milewski, Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg; Gotthard Krupp, Vorsitzender des ver.di Landesfachbereichsvorstand 8, Mitglied im AfA-Landesvorstand; Mario Kunze, BR und VM Vivantes, VSG, ver.di; Bernd Kursawe, ver.di, SPD-AfA; Winfried L\u00e4tsch, NGG; Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes; Matthias Maier, ver.di; Sven Meyer, ver.di Landebezirksvorstand, Mitglied im AfA-Landesvorstand; Elfriede M\u00fcller, verdi; Simone N\u00e4ethke, verdi; Volker Prasuhn, Vorsitzender Bezirksfachbereichsvorstand 13, SPD-AfA; Michael Poranski, ver.di; Charlotte Rutz-Sperling, ver.di Vertrauensfrau im Vivantes Wenckebachklinikum, ver.di BezFachbereichsvorstand Gesundheit; Gerlinde Schermer, SPD; Birgit Sch\u00f6ller, SPD; Thomas Schmidt, GEW Berlin; Britta Schubert, verdi, Betriebsr\u00e4tin; Ronald Tamm, PR Botanischer Garten, ver.di-Vorstand FU, Arbeiterausschuss Berlin-Brandenburg; Daniel Turek, ver.di, BR Charit\u00e9-CFM ; Bernd Wagner, ver.di, Mitglied des GF des Landesfachbereichsvorstandes Medien in Berlin-Brandenburg; Monika Wernecke, ver.di, DIE LINKE; Herbert Wernecke, verdi; Axel Zutz, GEW, SPD-AfA, ; Burkhard Zitschke, Rentner, Taxifahrer; und weitere\u2026.<\/p>\n

             <\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

            Sie brauchen eine neue Offensive des Kaputtsparens von Berlin Erkl\u00e4rung des AK gegen Deregulierung und Privatisierung \u2013 f\u00fcr unabh\u00e4ngige Arbeitnehmerpolitik Sie brauchen eine neue Offensive des Kaputtsparens von Berlin Arbeitnehmer*innen und Jugend brauchen die Umsetzung eines Sofortprogramms f\u00fcr die Verteidigung und die Wiederherstellung der \u00d6ffentlichen Daseinsvorsorge, der Gesundheitsversorgung, Schulen, Kitas\u2026 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir, […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5476","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/py5dN-1qk","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5476","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5476"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5476\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5478,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5476\/revisions\/5478"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}