{"id":5639,"date":"2020-06-22T13:12:05","date_gmt":"2020-06-22T11:12:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=5639"},"modified":"2020-09-18T13:00:17","modified_gmt":"2020-09-18T11:00:17","slug":"us-truppenabzug-eine-wohltat-fuer-die-bevoelkerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=5639","title":{"rendered":"US-Truppenabzug \u201eeine Wohltat f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung\u201c"},"content":{"rendered":"
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Interview von Bolle Selke (Sputnik) mit Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/h4>\n<\/header>\n
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Erstver\u00f6ffentlichung auf sputniknews.com am 12.06.2020<\/p>\n

Die Pl\u00e4ne des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, ein Teil der in Deutschland stationierten US-Truppen abzuziehen, st\u00f6\u00dft fast ausnahmslos auf Kritik in den lokalen Medien und der Politik. \u00dcber die Berichterstattung und m\u00f6gliche Auswirkungen eines Abzugs sprach Sputnik mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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\u2013 Herr Hartmann, viel wurde dar\u00fcber spekuliert, nun hat die US-Regierung Deutschland offiziell \u00fcber einen m\u00f6glichen Teilr\u00fcckzug der US-Truppen unterrichtet. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin: \u201eDie Bundesregierung ist dar\u00fcber informiert worden, dass es in der US-Administration \u00dcberlegungen gibt, die Pr\u00e4senz der US-Streitkr\u00e4fte in Deutschland zu reduzieren.\u201c Eine abschlie\u00dfende Entscheidung gebe es aber noch nicht. Laut Medienberichten sollen 9500 der rund 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden. Wie beurteilen Sie diese Pl\u00e4ne?<\/em><\/strong><\/p>\n

Wie wohl auch jeder andere aus der Friedensbewegung, sehe ich diese Pl\u00e4ne \u00e4u\u00dferst positiv. Wobei wir uns nicht wundern, dass unser Au\u00dfenminister Maas jetzt ein kompliziertes Verh\u00e4ltnis erblickt, der CDU-Au\u00dfenpolitiker R\u00f6ttgen von einer bedauerlichen Entscheidung spricht. Bemerkenswert finde ich auch die Stimmen von den Gr\u00fcnen, von J\u00fcrgen Trittin, der davor warnt, ohne Ramstein, Stuttgart und Landstuhl w\u00fcrden die USA ihre F\u00e4higkeit schw\u00e4chen, global Krieg zu f\u00fchren. Ist das jetzt ein gr\u00fcnes Anliegen? Donald Trump w\u00fcrde sich damit selbst ins Knie schie\u00dfen. Dann gibt es einen Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, der hei\u00dft Beyer (CDU) und der warnt, damit w\u00fcrden transatlantische Br\u00fccken wegbrechen<\/a>. Im gleichen Tonfall gibt es noch einen Obmann der Gr\u00fcnen im Verteidigungspoltischen Ausschuss, der hei\u00dft, wie der FDP-Mann, Lindner, spricht auch fast genauso und meint, Pr\u00e4sident Trump sei ein transatlantischer Geisterfahrer. Und so stellen wir fest: Nur die Partei \u201eDie Linke\u201c hat dazu aufgefordert, diesen Teilabzug doch wenigstens als Chance zu begreifen.<\/p>\n

Das ist bei dem Medienecho dann allerdings nicht zu h\u00f6ren. Wenn man zum Beispiel in der ARD-Tagesschau einen Herrn Teichmann geh\u00f6rt hat, der die Nachricht bringt: Die USA wollen offenbar ihre Drohungen wahrmachen. Damit ist die Einstimmung des Publikums schon gekl\u00e4rt: Ihre Drohungen wollen sie wahrmachen und einen Teil der Truppen abziehen. Danke f\u00fcr die Einordnung! Hier wird geh\u00e4ssiger- und unzul\u00e4ssigerweise Kommentar und Nachricht total vermischt. Was insbesondere in dieser gesamten Presseberichterstattung \u00fcberhaupt nicht vorkommt, sind die Fragen: Warum sind \u00fcberhaupt US-Soldaten in Deutschland stationiert? Was ist denn der Sinn, der Zweck und die Legitimation der US-Truppenpr\u00e4senz?<\/p>\n

Au\u00dferdem: Geht es da um einen Abzug oder geht es da um eine Verlegung, also vielleicht nach Polen? Da f\u00e4llt mir ein: Da gibt es doch die Nato-Russland-Akte.<\/a> Die ist doch v\u00f6lkerrechtsverbindlich. Wenn weitere Truppen nach Polen gebracht w\u00fcrden, dann w\u00e4re das ja ein weiterer, eklatanter Bruch dieser Akte. Abgesehen von der politischen Gesamtbewertung, einer weiteren Einkreisung Russlands, ist das eine Gefahr f\u00fcr Europas Sicherheit. Aber solche Stimmen kommen nat\u00fcrlich in der deutschen Medienlandschaft \u00fcberhaupt nicht vor. Hier haben die Transatlantiker seit Jahren das Monopol und die alleinige Deutungshoheit.<\/p>\n

\u2013 Da haben Sie jetzt einige Punkte angesprochen, die ich mir gerne auch noch einmal im Detail anschauen w\u00fcrde. Betrachten wir mal die Situation in Deutschland, da war ja, wie Sie schon gesagt haben, der Aufschrei in den Medien und der Politik gro\u00df. Zum einen sind das ja viel Geld und viele Arbeitspl\u00e4tze, die an den US-Truppen h\u00e4ngen w\u00fcrden. Zum anderen wird die Art, wie der Truppenabzug kommuniziert beziehungsweise nicht kommuniziert wird, kritisiert. Schauen wir uns den ersten Punkt mal an: Ist der Abzug der Soldaten ein gro\u00dfer Verlust f\u00fcr die BRD?<\/em><\/strong><\/p>\n

Von dem friedenspolitischen Gewinn einmal abgesehen, machen wir jetzt einmal die Bilanz auf der Seite der Arbeitspl\u00e4tze oder auch der \u00d6kologie auf. Einen gr\u00f6\u00dferen Volltreffer in der Schadstoffstatistik, als durch die nutzlosen, unproduktiven und permanenten Fl\u00fcge und Man\u00f6ver von Kampfflugzeugen ist unvorstellbar. Wenn man sich die Konzentration der US-Truppen, besonders in der Region Ramstein, Kaiserslautern und in der Pfalz anschaut, kann man in der Arbeitslosenstatistik der Bundesanstalt nachschauen, wie das in diesen Regionen aussieht. Es gibt zwar vereinzelte Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr deutsches Personal, die meisten, auch sonstigen Zivilaufgaben werden dort allerdings von US-Personal erledigt. Das f\u00fchrt dazu, dass gerade diese Kommunen im Landkreis Kaiserslautern zu den h\u00f6chstverschuldeten in der Region, in ganz Deutschland geh\u00f6ren, dass Gewerbesteuereinnahmen nicht generiert werden und dass die Arbeitslosenquote entsprechend hoch ist. Von daher ist ein Verlust auf dieser Seite der sozialen Bilanz \u00fcberhaupt nicht gegeben. Alles andere sind Sonntagsreden, die zwar in der rheinland-pf\u00e4lzischen Landesregierung beliebt sind, von der faktischen Seite her sind die Auswirkungen allerdings gegenteilig.Im Wesentlichen geht es ja, wie wir geh\u00f6rt haben, um Truppen, die in Rheinland-Pfalz stationiert sind, gegebenenfalls auch noch ein paar in Bayern. Der Abzug solcher Truppen w\u00e4re eine Wohltat f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in der betroffenen Region.<\/p>\n

\u2013 Es gibt im B\u00fcndnis festgelegte Spielregeln, mit denen man derartige Schritte konsultiert und vorab informiert. Aus den Stationierungsvereinbarungen ergibt sich auch eine vertragliche Verpflichtung der USA, die Bundesregierung vor Verringerungen zu informieren. Das ist ja anscheinend alles so nicht passiert. Wie beurteilen Sie die Art, wie die Trump-Administration diesen Schritt bisher kommuniziert hat, und was bedeutet das f\u00fcr das transatlantische Nato-B\u00fcndnis?<\/em><\/strong><\/p>\n

Es gibt eine Reihe von Insidern, auch solche, die bei der sogenannten M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz aktiv sind und waren. Die wei\u00dfen darauf hin, dass dieser Schritt \u00fcberhaupt nicht \u00fcberraschend kommt, sondern bereits seit Monaten in dieser Richtung angedeutet wurde. Wie exakt nun die Besprechungen stattgefunden haben, mit welchem Klartext gesprochen wurde, das werden wir von unseren eigenen Ministern in der Bundesregierung nicht entsprechend h\u00f6ren k\u00f6nnen. Was wir h\u00f6ren k\u00f6nnen und gelesen haben, ist, dass der US-Botschafter Grenell zu seiner Verabschiedung vor gut 14 Tagen deutlich machte: Deutschland begeht einen Fehler, wenn es glaubt, der US-Druck sei vorbei oder jetzt weg. Wie sich das zu kommentieren geh\u00f6rt, zumindest f\u00fcr Transatlantiker und Nato-Stiefellecker, das hat uns ja der \u201eBild\u201c-Redakteur Julian R\u00f6pke vorgef\u00fchrt, indem er sagte: \u201eMit Richard Grenell verliert<\/a> Deutschland einen der besten US-Botschafter in unserem Land \u00fcberhaupt. Ob es der Druck war, Nord Stream 2 zu stoppen, die Liebesaff\u00e4ren zwischen Deutschland und dem iranischen Regime zu \u00fcberdenken oder unsere Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen \u2013 er war immer auf dem Punkt und handelte im bestm\u00f6glichen US-amerikanisch-deutschen Interesse.\u201c Zitat Ende. Deutsch- und US-amerikanisches Interesse ist also nach dieser Lesart identisch. Das ist bei einem Menschen, der in seinem Arbeitsvertrag im Hause Springer die Vasallentreue zur USA unterschreiben muss, kein Wunder. Diese Krokodilstr\u00e4nen, die da geweint werden, sind eigentlich schon seit Trumps Amtsantritt bekannt. Das l\u00e4uft darauf hinaus, dass die Globalisierungsf\u00fchrungsmacht der Welt nicht mehr in dem Ma\u00dfe f\u00fcr milit\u00e4rische Expansion und Aggression zu stehen droht, wie man das eigentlich von ihr erwartet. Wir erinnern uns an die Ausrufung von Angela Merkel zur neuen F\u00fchrung der freien Welt. Darin kommt zum Ausdruck: Wenn die Kriegsverbrecherin Hillary Clinton US-Pr\u00e4sidentin geworden w\u00e4re, dann w\u00e4re der Wohlf\u00fchleffekt f\u00fcr die Transatlantiker hierzulande nat\u00fcrlich ein anderer gewesen.<\/p>\n

\u2013 Die g\u00e4ngige Meinung hierzulande ist ja, dass der Abzug ein Erfolg f\u00fcr Russland und China w\u00e4re. Ist dem wirklich so?<\/em><\/strong><\/p>\n

Das w\u00e4re nat\u00fcrlich zu sch\u00f6n, um wahr zu sein. Ich hatte schon ganz kurz auf die Problematik hingewiesen, dass diese Truppen wahrscheinlich nicht abziehen, nur nach Osten weiterziehen. Und wenn man sich das im Gesamtkontext ansieht, dann hatten wir in den 75 Jahren der Befreiung von Faschismus und Krieg den wundersamen, aber irrsinnigen Einfall der USA und der Nato, diesen Jahrestag ausgerechnet mit einem gro\u00dfangelegten Man\u00f6ver zu begehen, genannt \u201eDefender 2020\u201c. In dem der schnelle Sprung an Russlands Grenze ge\u00fcbt werden soll. 86 Prozent aller Deutschen sind f\u00fcr den Abzug aller Massenvernichtungswaffen aus Deutschland und speziell der US-Atomwaffen. Vor zehn Jahren gab es sogar einen Bundestagsbeschluss, dass die USA ihre in Deutschland gelagerten Atombomben abziehen sollen. Von der Bundesregierung nie umgesetzt, sondern hintertrieben. Die Atombomben, die in Deutschland lagern, sollen aktualisiert werden, das hei\u00dft, \u201eintelligent\u201c und \u201esmart\u201c werden. \u201eIntelligent\u201c hei\u00dft, den Atomkrieg wieder f\u00fchrbar zu machen, und \u201esmart\u201c hei\u00dft, sie sollen klein sein, auf Deutsch: nur die vierfache Sprengkraft der Hiroshima Bombe haben.Um dem ganzen Spuk ein Ende zu setzen \u2013 Deutschland als Aufmarschgebiet gegen Russland, atomare Massenvernichtungswaffen auf deutschem Boden, Kriegsdrehscheibe in Ramstein \u2013, hilft nur, den Truppenstationierungsvertrag zu k\u00fcndigen! Juristisch kein Problem, die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt zwei Jahre. Jetzt muss \u201enur noch\u201c politischer Druck entwickelt werden.<\/p>\n

Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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