http:\/\/www.frikoberlin.de\/<\/a><\/p>\nIndem wir den Aufruf weiterleiten, m\u00f6chten wir einige Gedanken anf\u00fcgen, die in den letzten Monaten h\u00e4ufig in unseren Freidenkerveranstaltungen, aber auch mit befreundeten Organisationen zur Sprache kamen.<\/p>\n
Im Zuge der sogenannten Coronakrise, also der einschneidendsten wirtschaftlichen und politischen Krise des Kapitalismus seit 1929, erleben wir tiefgehende Ver\u00e4nderungen unserer Lebensverh\u00e4ltnisse. Sie betreffen unsere sozialen Beziehungen, unsere Existenzgrundlagen, den ganzen zur Pl\u00fcnderung freigegebenen Bereich der Daseinsvorsorge, unsere Zukunftsaussichten, unsere sozialen und politischen demokratischen Rechte, unsere Lebensweise auf allen Ebenen als ungeheure Offensive des Klassenkampfes von oben. Das stellt sich dar in Euro und Cent als Verelendung und Degradierung der Werkt\u00e4tigen im weitesten Sinne, die auch gro\u00dfe Teile der Mittelschichten zu sp\u00fcren bekommen.<\/p>\n
Die Wucht der Krise betrifft Arbeiter, Angestellte, Sch\u00fcler, Studierende, Rentner, Selbst\u00e4ndige, mittlere, kleine Unternehmer und Geberbetreibende; und wir stehen erst am Anfang des Fl\u00e4chenbrandes.<\/p>\n
In den ersten Monaten, seit in Deutschland \u201eCorona\u201c als vermeintliche Ursache der wirtschaftlichen Zusammenbr\u00fcche und weiteren Liquidierung parlamentarischer Demokratie herhielt, hatte die Enteignung von Volksverm\u00f6gen zur \u201eRettung\u201c der Banken und Konzerne die ungeheuren Summen bereits \u00fcbertroffen, die im Zuge der Krise 2008ff. umverteilt wurden.<\/p>\n
Ein Teil dieses Auspl\u00fcnderungsprogramms ist die Aufr\u00fcstung durch die Bundesregierung. Keine Begr\u00fcndung ist zu fantastisch, die zur F\u00fctterung des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes sowie der Superreichen und zur Feindbildpropaganda dient (inklusive der R\u00e4uberpistole \u201eNawalny\u201c).<\/p>\n
Der \u201eVerteidigungs\u201chaushalt 2021 soll nun um 1,16 Milliarden Euro auf insgesamt 46,8 Milliarden Euro erh\u00f6ht werden. Bei krasser Verelendungspolitik wird alles finanziert, was die Drohgeb\u00e4rden gegen Russland und China verst\u00e4rkt: z.B. neue NATO-Bomber der Bundeswehr f\u00fcr \u00fcber 7 Milliarden Euro. Auch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Zugleich wurden noch \u201ew\u00e4hrend Corona\u201c weitere Krankenhausschlie\u00dfungen vom Gesundheitsminister bef\u00fcrwortet \u2013 und jetzt, zum zweitenmal innerhalb Monaten, hebt das Jammern \u00fcber mangelndes Personal und Ausstattung in Krankenh\u00e4usern wieder an.<\/p>\n
Wir erinnern daran, dass die harmlos klingende Formel \u201e2% vom BIP (Bruttoinlandsprodukt) f\u00fcr die NATO\u201c 20 % des Haushalts bedeuten w\u00fcrde, also mindestens jeder f\u00fcnfte Cent des Haushalts dem milit\u00e4rischen Angriffsb\u00fcndnis zuflie\u00dfen w\u00fcrde, wenn das Ziel durchgesetzt ist. Eine logische Voraussetzung f\u00fcr das Ziel \u201eAbr\u00fcsten\u201c ist also der Austritt Deutschlands aus der NATO, wie wir Freidenker auch weiterhin betonen.<\/p>\n
Wie begr\u00fcndet die Bundesregierung ihr irres Aufr\u00fcstungsprogramm inmitten Kurzarbeit, Insolvenzenwelle, Massenentlassungen? Mit einer \u201eglobalen Kriegsgefahr\u201c, die insbesondere von Russland und China ausginge. Dabei wissen wir alle, dass sie selber, gemeinsam mit NATO und EU, an vorderster Front der Kriegstreiber in der Welt steht; mit zahlreichen Auslandseins\u00e4tzen, mit einer aggressiven Konfrontation gegen Russland und China, mit Unterst\u00fctzung \u201ebunter Revolutionen\u201c und Mi\u00dfachtung des V\u00f6lkerrechts. Von Russland und China geht keine Kriegsgefahr aus, ebensowenig von den L\u00e4ndern, mit denen sie zunehmend unter den Angriffen der imperialistischen Seite kooperieren, was sich gerade in der \u201eCoronakrise\u201c wieder zeigte. Darum meinen auch wir Freidenker: das Ziel des Abr\u00fcstens ist dann realistisch, wenn wir die Grundlagen dieser Kriegs- und Aufr\u00fcstungspolitik beseitigen. Und das hei\u00dft, gerade auch in der Frage des Abr\u00fcstens: Frieden und Kooperation mit Russland UND China. Kein Aufmarschgebiet gegen Russland. Raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland. Abzug aller US-Truppen und Atomwaffen aus Deutschland.<\/p>\n
Und, nat\u00fcrlich: Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten. Wir begr\u00fc\u00dfen mit der Friedensbewegung, wenn sich Gewerkschaften diese Forderung in konsequenter Weise zu eigen machen.<\/p>\n
Wir sehen aber auch Gr\u00fcnde, warum die Forderung \u201eUmverteilung durch Abr\u00fcsten\u201c f\u00fcr sich genommen, auf Schwierigkeit st\u00f6\u00dft, der Friedensbewegung die gesellschaftlichen Mehrheiten zuzuf\u00fchren, deren Interessen sie zum Ausdruck bringt. Ein Grund ist einfach, aber sehr schwer zu \u00fcberwinden: Die Werkt\u00e4tigen kennen aus langer Erfahrung die undurchschaubaren Mechanismen des staatsmonopolistischen Kapitalismus, die Verschmelzung von Staat und wirtschaftlicher Macht. Sie wissen, dass auch die bestgemeinten Forderungen und Reformen nicht den Effekt haben, dass das Eingeforderte tats\u00e4chlich in ihre Taschen zur\u00fcckflie\u00dfen w\u00fcrde. Gerade die letzten Monate mit ihren zahllosen, in sich widerspr\u00fcchlich durchgef\u00fchrten \u201eMa\u00dfnahmen\u201c haben das hundertmal best\u00e4tigt. Es war aber bereits \u201evor Corona\u201c t\u00e4gliche Klassenerfahrung. Kurzum: Kaum jemand glaubt zur Zeit in der Bev\u00f6lkerung daran, dass aus \u201eAbr\u00fcsten\u201c tats\u00e4chlich auch \u201eohne weiteres\u201c die Umverteilung f\u00fcr Mehrheitsbed\u00fcrfnisse, soziale Belange, Krisensicherung und Friedenspolitik erfolgen w\u00fcrde. Das ist ein ernsthaftes Mobilisierungsproblem. Dass es nicht geschieht, ist der Friedensbewegung nicht anzulasten. Der \u201eDurchschnittsb\u00fcrger\u201c kann sich durchaus ausrechnen, wieviele Kinderg\u00e4rten, Schulen f\u00fcr das Geld von Panzern, oder wieviel Krankenhausperonal und -ausstattung statt einer Drohne zu finanzieren w\u00e4ren. Aber er wei\u00df, dass die Schule, der Kindergarten nicht gebaut wird, auch wenn das Geld verf\u00fcgbar ist. F\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige mit und ohne Einkommen gilt die \u201eschwarze Null\u201c und die \u201eSchuldenbremse\u201c. F\u00fcr Banken, R\u00fcstung und Konzerne gilt sie nicht. Diese Regierung (und in Berlin die \u201erot-rot-gr\u00fcne\u201c) beweist t\u00e4glich, dass sie dergleichen nicht vorhat und nicht den unerl\u00e4sslichen ersten Schritt dazu leisten wird: s\u00e4mtliche Privatisierungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Ohne das wird aber auch eine Investition in Gesundheit in privaten Taschen verschwinden und die (wertewestlichen!) Inhaber von monopolistischen Patenten m\u00e4sten \u2013 eben unter anderem auch beim Impfen.<\/p>\n
Bei all diesen Schwierigkeiten ist die Forderung nach Abr\u00fcsten nat\u00fcrlich nicht abzutun, und Aktionen daf\u00fcr sind zu unterst\u00fctzen! Unterst\u00fctzen wir auch, dass zugleich f\u00fcr den positiven Teil der Forderungen auf die Stra\u00dfe gegangen wird: Investitionen in Bildung, Gesundheit, Kultur, Soziales. Endlich umfassende Krisenprogramme f\u00fcr s\u00e4mtliche Werkt\u00e4tigen, auch mittelst\u00e4ndische Gewerbetreibende und Unternehmen. Rettung jedes Industriearbeitsplatzes, gegen jeden Arbeitsplatzabbau und Standortschlie\u00dfungen. Schluss mit der Wohnungsnot und Mietpreistreiberei! Also her mit dem kommunalen Wohnungsbau unter Mietpreisdeckelung! Das sind Forderungen, die fr\u00fcher kaum revolution\u00e4r waren. Unter dem heutigen Regime ist es jede einzelne nahezu.<\/p>\n
Zu den Forderungen gegen die Krisenabw\u00e4lzung auf die Bev\u00f6lkerung geh\u00f6rt aber auch ein klares, unhintergehbares Nein! zu jeder CO2-Besteuerung der Volksschichten! Wir k\u00f6nnen nicht auf der einen Seite \u201eSoziales statt R\u00fcstung\u201c fordern und auf der anderen die asoziale CO2-Steuer zulassen! Kr\u00e4fte, die das tun, machen das Anliegen noch weniger glaubw\u00fcrdig in den Augen der Massen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich geh\u00f6rt in diesen Gesamtzusammenhang der Kampf um die demokratischen Rechte. Wir leben in Deutschland bereits im autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmenstaat. Wer irgendetwas von der Regierung verlangt, tut das unter Bedingungen, die die Grundlage f\u00fcr ein Durchregieren \u00fcber Verordnungen und Erm\u00e4chtigungen der Exekutive unter Ausschaltung des Parlaments festschreiben. Die Herrschenden k\u00f6nnen auf demokratischem Wege ihre Interessen nicht mehr durchsetzen und sie zeigen, dass sie es auch nicht mehr wollen. Das am 18. November angenommene \u201eDritte Gesetz zum Schutz der Bev\u00f6lkerung…\u201c – wir loben alle Abgeordneten und Fraktionen, die zumindest im Bundestag dagegen stimmten! – bem\u00fcht 25 mal das Wort \u201eerm\u00e4chtigen\u201c, \u201eErm\u00e4chtigung\u201c. Damit sagen seine Autoren selber, was es ist, es braucht dazu keine investigative Recherche: Ein Erm\u00e4chtigungsgesetz. Wir sagen bewusst \u201eEIN Erm\u00e4chtigngsgesetz\u201c, nicht \u201eDAS Erm\u00e4chtigungsgesetz\u201c – nicht um die reale Faschismusgefahr herabzureden. Aber gerade in Deutschland, befeuert durch Medien und Bildungseinrichtungen, wird mangels Geschichtskenntnissen Antifaschismus eher geschw\u00e4cht, entwertet als gest\u00e4rkt, wenn zum Verst\u00e4ndnis der jetzigen Entwicklungen immer nur die \u2013 letztlich unhistorische \u2013 Analogie \u201ezu 1933\u201c herbeigezogen wird. Auch dieses \u201eErm\u00e4chtigungsgesetz\u201c hat eine lange Vorgeschichte in der BRD. Vor allem ist das ganze Ausma\u00df der antidemokratischen Entmachtungen, die zu bek\u00e4mpfen sind, erst zu begreifen, wenn auch die Erm\u00e4chtigungen \u00fcber die EU hinzugenommen werden \u2013 angefangen beim Lissabon-Vertrag. Wir meinen, diese Dinge sollten k\u00fcnftig auch in den Friedensfragen angesprochen werden, zusammen mit der \u00f6konomischen Offensive, die die Militarisierung erst erm\u00f6glicht. In allen Fragen, die uns auf die Stra\u00dfe treiben geht es gegenw\u00e4rtig um den Dreiklang: Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf die Ausgebeuteten \u2013 Kriegsvorbereitung \u2013 Zerst\u00f6rung der parlamentarischen Demokratie. Es ist der Dreiklang der Faschisierung durch die herrschenden Kreise und ihre Regierungen. Das ist die Adresse, bei der Faschismusvorw\u00fcrfe richtig landen m\u00fcssen, da diese Entwicklung von der Kriegstreiberei niemals zu trennen ist.<\/p>\n
Mit freidenkerischen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
f\u00fcr den Landesvorstand der Berliner Freidenker<\/p>\n
Klaus Linder<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, am 11. Dezember 2020 wird der Bundestag voraussichtlich den Bundeshaushalt 2021 abstimmen. Aus diesem Anlass wird am 5. Dezember auch in Berlin eine Kundgebung im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages \u201eAbr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten\u201c durchgef\u00fchrt. Sie wird organisiert von der Berliner Friko und \u201eAbr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten\u201c. Die Kundgebung beginnt um […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6104","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/py5dN-1As","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6104"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6104\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6110,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6104\/revisions\/6110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}