{"id":6118,"date":"2020-12-05T14:19:56","date_gmt":"2020-12-05T12:19:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6118"},"modified":"2020-12-05T14:19:56","modified_gmt":"2020-12-05T12:19:56","slug":"ja-gehts-noch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6118","title":{"rendered":"Ja geht’s noch?"},"content":{"rendered":"

Schlu\u00df mit den Provokationen gegen Russland und China durch die deutsche Politik!<\/strong><\/p>\n

Rede von Ingrid Koschmieder (Deutscher Freidenker-Verband) auf der Berliner Friedenstour am 28.11.2020 anl\u00e4\u00dflich der Aktionswoche \u201eAbr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten\u201c.<\/span><\/p>\n

Hallo! Warum stehen wir hier? Mit unserem Corso m\u00f6chten wir, Berliner Friedensbewegte, darauf aufmerksam machen, dass in knapp zwei Wochen, am 11.12.2020, im Bundestag \u00fcber den Haushalt (Staatsausgaben) f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr entschieden wird. Knapp 47 Milliarden Euro Steuergelder sollen laut Plan der Regierungskoalition f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r verwendet werden. Das bedeutet, trotz Wirtschaftseinbruch in diesem Ressort einen Zuwachs von \u00fcber 1,7 Milliarden zum Vorjahr. Sie nennen es Sicherheit und Verteidigung. <\/span><\/p>\n

Wir normalen Leute haben mit Covid19 eigentlich schon genug Probleme. Noch ist nicht klar, wie lange die Pandemie dauert! Oder wie einschneidend die weltweiten Folgen von Corona f\u00fcr uns sein werden. Und welche sozialen und wirtschaftlichen H\u00e4rten die Politik hier am Ende f\u00fcr zumutbar h\u00e4lt! Auch deswegen hat sich die Friedensbewegung entschlossen in vielen St\u00e4dten Alarm zu schlagen. Trotz Wirtschaftskrise und pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen, sollen vom n\u00e4chsten BT-Haushalt fast 10% verwendet werden, um Milit\u00e4r und Aufr\u00fcstung zu \u201est\u00e4rken\u201c, wie \u201eVerteidigungs\u201c-ministerin Kramp-Karrenbauer es so gern ausdr\u00fcckt.<\/span><\/p>\n

Daf\u00fcr ist beispielsweise geplant, bereits f\u00fcr \u00dcberwachungsfl\u00fcge genutzte Drohnen zu bewaffnen, d.h. mit Raketen auszustatten. Angeblich zur Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Auslandseins\u00e4tzen. Dumm nur, dass bekannt ist, dass seit vielen Jahren kein einziger Soldat direkt im Einsatz get\u00f6tet wurde. Durch Selbstmorde aber schon. Wozu also bewaffnete Drohnen? Weil andere in der Nato sie auch haben? Weil R\u00fcstungslobbyisten erfolgreich waren? Um als Milit\u00e4r Herr \u00fcber Leben und Tod \u00fcber die da unten in armen L\u00e4ndern wie Afghanistan, Mali und Syrien spielen zu k\u00f6nnen? <\/span><\/p>\n

Milliarden Euro sind auch f\u00fcr ein besonderes Lieblingsthema der deutschen Politik reserviert, f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der \u201eNuklearen Teilhabe\u201c! Die Deutschen d\u00fcrfen ja eigentlich gar keine Atomwaffen haben, schon die alte BRD trat 1969 dem Atomwaffensperrvertrag bei \u2013 und das ist gut so! Aber die USA machen den Atombombeneinsatz m\u00f6glich, indem sie mit deutscher Genehmigung Atombomben bei uns lagern. Wenn die USA eines Tages das Zeichen geben, d\u00fcrfen daf\u00fcr trainierte Bundeswehrpiloten die Bomben in einem Kamikaze-Job nach Russland tragen, was mutma\u00dflich den dritten Weltkrieg ausl\u00f6st. Die jetzigen Tr\u00e4gerflugzeuge gelten als in 5 Jahren zu alt und so braucht es neue Bomber, die praktischerweise in den USA zu kaufen sind, was die transatlantischen Bindungen festigen w\u00fcrde (und manche an Belohnungen f\u00fcr die deutschen Mustersch\u00fcler denken l\u00e4sst?). Daf\u00fcr brauchen Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer eben siebeneinhalb Milliarden – Nutzung, Wartung und Modernisierung z\u00e4hlen extra! Faktisch w\u00e4re es so einfach, das Leben f\u00fcr uns alle sicherer zu machen: Deutschland k\u00f6nnte sich entschlie\u00dfen und nach Kanada und Griechenland die nukleare Teilhabe beenden und von der Beschaffung neuer Tr\u00e4gersysteme absehen. In Italien, den Niederlanden, Belgien und der T\u00fcrkei \u2013 wo weitere Atombomben gelagert sind \u2013 w\u00fcrde man das mit gro\u00dfem Interesse verfolgen!<\/span><\/p>\n

Etwa 40% des \u201eVerteidigungs-\u201cBudgets sind Personalkosten, kein Wunder bei den vielen Auslandseins\u00e4tzen! Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee mehr, wie nach dem 2.WK hoch und heilig versprochen, sondern in eine Einsatzarmee umstrukturiert worden und typischerweise sind deutsche Truppen dort im Einsatz, wo NATO-Staaten vorher daf\u00fcr gesorgt oder zumindest mitgeholfen haben, dass fremde Truppen dort was zu tun haben. \u201eVerantwortung \u00fcbernehmen\u201c wird das genannt. Auf dem Balkan und im Baltikum, in Afghanistan, in Irak und in Syrien, im Mittelmeer und in Mali, am Horn von Afrika und \u2013 vielleicht will die Bundeswehr ja auch bald im indopazifischen Raum bei den Chinesen ein bisschen mithelfen, f\u00fcr Ordnung zu sorgen. Das kann nicht so weitergehen! <\/span><\/p>\n

Unser Milit\u00e4r hat mit L\u00e4ndern, die uns nicht bedrohen und angreifen, nichts zu schaffen. Unser Milit\u00e4r ist auch nicht daf\u00fcr da, Teil einer umfassenden Bedrohungskulisse gegen ein Nachbarland zu sein, n\u00e4mlich Russland, das uns nicht nur nichts getan hat, sondern im Gegenteil uns zahllose, kaum erwiderte Kooperationsangebote machte \u2013 uns, die wir vor noch nicht all zu langer Zeit gegen Polen und die Sowjetunion einen entsetzlichen Raub- und Vernichtungskrieg f\u00fchrten, der in Teilen genozidale Z\u00fcge trug. Was ist nur in die deutsche Politik gefahren, dass sie mit wachsender Lautst\u00e4rke die Russen br\u00fcskiert und provoziert? Daf\u00fcr ja selbst \u00f6konomische Nachteile durch ein Teil-Embargo im Kauf nimmt. Ja, geht\u2019s noch?<\/span><\/p>\n

Weitere r\u00fcstungspolitische Vorhaben, teils als Gemeinschaftsprojekte mit anderen Staaten, sind gro\u00dfe Transporthubschrauber, Panzer, Euro-Drohnen und Kampfflugzeuge. Auch da fragt sich: wof\u00fcr werden diese milit\u00e4rischen Megapotentiale gebraucht? Welche Regionen auf der Erde sollen damit \u00fcberzogen werden k\u00f6nnen? Ist das wirklich das, was wir Menschen in Deutschland, wir Deutsche tun und verantworten wollen und k\u00f6nnen?<\/span><\/p>\n

Klar ist: Mehr f\u00fcrs Milit\u00e4r, mehr R\u00fcstung f\u00fchrt zu mehr Kriegsgefahr … mit Kriegsverbrechen inklusive … und am Ende h\u00e4lt die Bev\u00f6lkerung in den angegriffenen L\u00e4ndern wie auch hier den Kopf daf\u00fcr hin! Das wollen wir nicht! Runter mit der R\u00fcstung! Ein Hoch f\u00fcr Frieden und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung!<\/span><\/p>\n

Welche Situation haben wir jetzt? Der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband formuliert es aktuell so: Deutschland zeige sich \u201eals ein in gro\u00dfer Ungleichheit zerrissenes Land, in dem die Gruppe der \u00fcber mangelndes Einkommen Marginalisierten seit 2006 im Trend best\u00e4ndig zunimmt. Volkswirtschaftliche Erfolge kommen nicht bei den Armen an, sondern vergr\u00f6\u00dfern in ihrer Verteilungswirkung ganz offensichtlich noch Ungleichheit und Ausgrenzung. Die Auswirkungen der Corona-Krise d\u00fcrften diesen Trend noch einmal sp\u00fcrbar beschleunigen.\u201c Bezeichnenderweise betitelt der PW seinen diesj\u00e4hrigen Armutsbericht mit \u201eGegen Armut hilft Geld\u201c! Und, m\u00f6chte ich hinzuf\u00fcgen: die Haltung dazu. \u201eGest\u00e4rkt werden\u201c sollte bei uns nicht das Milit\u00e4rbudget, sondern die Angleichung der Lebensbedingungen, das gesellschaftliche Gef\u00fcge, der Zusammenhalt! Wir haben bei uns jedenfalls sehr viel in Ordnung zu bringen, angefangen damit, uns zu fragen, wie wir als Gesellschaft leben wollen.<\/span><\/p>\n

In einer Rede f\u00fcr den Frieden f\u00fchrte Bertolt Brecht 1952 aus: <\/span><\/p>\n

\u00bbDas Ged\u00e4chtnis der Menschheit f\u00fcr erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe f\u00fcr kommende Leiden ist fast noch geringer. Die Beschreibungen, die der New Yorker von den Gr\u00e4ueln der Atombombe erhielt, erschreckten ihn anscheinend nur wenig. Der Hamburger ist noch umringt von Ruinen, und doch z\u00f6gert er, die Hand gegen einen neuen Krieg zu erheben. Die weltweiten Schrecken der vierziger Jahre scheinen vergessen. Der Regen von gestern macht uns nicht nass, sagen viele. Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bek\u00e4mpfen haben, ihr \u00e4u\u00dferster Grad ist der Tod. Allzu viele kommen uns schon heute vor wie Tote, wie Leute, die schon hinter sich haben, was sie vor sich haben, so wenig tun sie dagegen. Und doch wird nichts mich davon \u00fcberzeugen, dass es aussichtslos ist, der Vernunft gegen ihre Feinde beizustehen. Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche im Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller \u00d6ffentlichkeit vorbereiten, nicht die H\u00e4nde zerschlagen werden.\u00ab Diese Gedanken sind aktuell wie nie zuvor.\u201c <\/span><\/p>\n

In einer Woche, am Sa 5.12. um 13.30 Uhr wollen wir uns mit vielen anderen zwischen Kanzleramt und Bundestag treffen um unseren Protest zu zeigen, mit Reden, Aktionen und einer Menschenkette! Kommen Sie dorthin, werdet Teil eines Protests f\u00fcr Vernunft, f\u00fcr Frieden und einer Welt der Solidarit\u00e4t, nicht des Krieges!<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schlu\u00df mit den Provokationen gegen Russland und China durch die deutsche Politik! Rede von Ingrid Koschmieder (Deutscher Freidenker-Verband) auf der Berliner Friedenstour am 28.11.2020 anl\u00e4\u00dflich der Aktionswoche \u201eAbr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten\u201c. Hallo! Warum stehen wir hier? Mit unserem Corso m\u00f6chten wir, Berliner Friedensbewegte, darauf aufmerksam machen, dass in knapp zwei Wochen, am 11.12.2020, im Bundestag \u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6118","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/py5dN-1AG","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6118","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6118"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6118\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6119,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6118\/revisions\/6119"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6118"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6118"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6118"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}