{"id":6162,"date":"2021-03-23T16:32:01","date_gmt":"2021-03-23T14:32:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6162"},"modified":"2021-11-03T14:41:06","modified_gmt":"2021-11-03T12:41:06","slug":"haende-weg-von-russland-und-china-heisst-haende-weg-vom-ostermarsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6162","title":{"rendered":"H\u00e4nde weg von Russland und China hei\u00dft \u2013 H\u00e4nde weg vom Ostermarsch!"},"content":{"rendered":"<p>Eigentlich w\u00e4re mit dem Aufruf zum diesj\u00e4hrigen Ostermarsch nur unsere inhaltliche Kernaussage mitzuteilen: \u201eH\u00e4nde weg von Russland und China!\u201c.<\/p>\n<p>Aber in diesem Jahr hei\u00dft das, um diese Aussage \u00fcberhaupt vertreten zu k\u00f6nnen, ganz entschieden: \u201eH\u00e4nde weg vom Ostermarsch!\u201c.<\/p>\n<p>Wir hatten im Januar schon erlebt, wie die Aussetzung unserer Grundrechte sich bis zum Tag der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration ausdehnte, deren Stilles Gedenken am 10. Januar extrem eingeschr\u00e4nkt stattfand.<\/p>\n<p>Ebenfalls unter dem Vorwand eines \u201eGesundheitsschutzes\u201c, der unter der deutschen \u201eCoronapolitik\u201c t\u00e4glich ad absurdum gef\u00fchrt wird, soll nun unser demokratisches Versammlungsrecht zu den Osterm\u00e4rschen ausgesetzt werden. Bundeskanzlerin Merkel und ihre 16 Ministerpr\u00e4sidenten haben die Anordnung eines Ansammlungsverbots \u00fcber die Ostertage, vom 1.-5. April beschlossen \u2013 also genau f\u00fcr die Tage der diesj\u00e4hrigen Osterm\u00e4rsche. Angesichts dessen gibt es nur eine Antwort: Heraus zu den Osterm\u00e4rschen!<\/p>\n<p>Auch wir Berliner Freidenker rufen also unsere Mitglieder und Freunde zum diesj\u00e4hrigen Berliner Ostermarsch auf:<\/p>\n<p>am<\/p>\n<p><strong>Samstag, den 3. April, ab 13 Uhr<\/strong><\/p>\n<p><strong>der Auftakt ist am Rosa-Luxemburg-Platz<\/strong><\/p>\n<p>Wir werden mit zwei Transparenten vertreten sein:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Kein Aufmarschgebiet gegen Russland<\/strong><\/li>\n<li><strong>Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>Damit sind Kern-Forderungen zum Ausdruck gebracht, um die es nach unserer Auffassung gehen sollte.<\/p>\n<p>Dass unsere Losung \u201eKein Aufmarschgebiet gegen Russland\u201c sobald nicht veraltet, war 2019-2020 klar.<!--more--><\/p>\n<p>W\u00e4hrend des \u201eersten Coronajahres\u201c gab es nicht einen Monat, an dem Deutschland nicht weiter zum Aufmarschgebiet gegen Russland gemacht wurde.<\/p>\n<p>Von diesem Monat nun, M\u00e4rz 2021, bis in den Juni wird das US-gef\u00fchrte Gro\u00dfman\u00f6ver Defender-Europe 21 durchgef\u00fchrt, das vor allem in Mittel- und Osteuropa stattfindet. Deutschland wird wieder Drehscheibe f\u00fcr umfangreiche Truppenbewegungen. Ein unvollst\u00e4ndiger \u00dcberblick findet sich hier:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/114758-unerschutterliches-bekenntnis-zur-nato-defender-beginnt\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/de.rt.com\/europa\/114758-unerschutterliches-bekenntnis-zur-nato-defender-beginnt\/<\/a><\/p>\n<p>Wir weisen darauf hin, dass auch erstmals mehr als 200 Soldaten der U.S. Air Force mit einer B1-Bomber-Staffel f\u00fcr einen in den kommenden Wochen stattfindenden \u201e\u00dcbungseinsatz\u201c auf den Flughafen Orland nach Norwegen verlegt werden.<\/p>\n<p>US-Pr\u00e4sident Biden war kaum ins Amt eingesetzt, als innerhalb k\u00fcrzester Zeit eine geballte Offensive, insbesondere gegen China und Russland, der entschlossensten us-amerikanischen Kriegstreiber mitsamt ihren Verb\u00fcndeten einsetzte. Eindrucksvoll zeigten leider auch Funktion\u00e4re der Linkspartei und auch \u201eFriedenskr\u00e4fte\u201c ihre enthusiastische Begr\u00fc\u00dfung der altbekannten Kriegstreiberfraktion um Clinton, Obama und Biden. So etwa Dietmar Bartsch, Kovorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag in einer Pressemitteilung zum Ausgang der US-Pr\u00e4sidentenwahl: \u201eGl\u00fcckwunsch! Es hat f\u00fcr Joe Biden gereicht, das ist gut. Es kehrt Rationalit\u00e4t zur\u00fcck in die US-Politik&#8230;\u201c. Das voraussehbare Ergebnis dieser \u201eRationalit\u00e4t\u201c \u00e4u\u00dferte sich sofort in neuen v\u00f6lkerrechtswidrigen Bombenangriffen gegen Syrien und einer grausamen Offensive der euro-atlantisch koordinierten ukrainischen Faschisten gegen den Donbass, die offenbar auf die endg\u00fcltige Zerfetzung des Minsker Abkommens zielt.<\/p>\n<p>Ein nahezu unzurechnungsf\u00e4higer US-Pr\u00e4sidentendarsteller, der aber immer noch in der Lage ist, die von seinen Beratern vorformulierten Provokationen friedliebender Staatsoberh\u00e4upter vom Teleprompter abzulesen, zerst\u00f6rte in j\u00fcngster Zeit alles, was die \u201einternationale Gemeinschaft\u201c noch als diplomatische Gepflogenheiten und Umgangston kannte \u2013 nachdem schon zuvor die Diplomatie weitgehend durch Sanktionen, als Vorstufe des Krieges, ersetzt worden war. Russlands Pr\u00e4sident Putin wurde von Biden zum \u201eseelenlosen\u201c \u201eM\u00f6rder\u201c entmenscht, der \u201edie Rechnung zu zahlen\u201c habe, beim US-chinesischen Gipfel in Anchorage\/Alaska setzte US-Au\u00dfenminister Blinken zu einer au\u00dferprotokollm\u00e4\u00dfigen Verleumdungstirade gegen die chinesische Regierung an, bevor die Konferenz \u00fcberhaupt begann.<\/p>\n<p>Die neue US-Administration st\u00fcrzt sich dabei in das f\u00fcr den Weltfrieden \u00fcberaus gef\u00e4hrliche Abenteurertum, China und Russland gleichzeitig anzugreifen. Die US-Regierung und ihre Gefolgsleute glauben offenbar, es best\u00fcnden noch Zeiten, da man China und Russland gegeneinander ausspielen k\u00f6nne. Das ist nicht der Fall \u2013 beide L\u00e4nder kooperieren immer wirksamer miteinander &#8211; auf allen Ebenen, auf Augenh\u00f6he. Zugleich sucht das Biden-Regime mit seiner Einkreisungs-Strategie s\u00e4mtliche nachbarschaftlichen Konflikte gegen diese L\u00e4nder anzuheizen. Aber die jetzige weltpolitische Lage bringt eben auch den Hoffnungsstrahl, dass die nichtimperialistische Seite zunehmend gemeinsame Antworten gegen diese Front findet. Nicht nur milit\u00e4risch und politisch, sondern auch wirtschaftlich. So folgte auf die Provokationen von Alaska sogleich der Besuch des russischen Au\u00dfenministers Lawrow in China, in dessen Verlauf er die Abkehr beider L\u00e4nder vom US-Dollar anregte. Lawrow sagte dort auch: &#8222;Wir sollten eine maximal breite Koalition der L\u00e4nder bilden, die sich grunds\u00e4tzlich gegen diese ungesetzliche Praxis stemmen k\u00f6nnen.&#8220;<\/p>\n<p>Das unterst\u00fctzen wir Freidenker und meinen, es sollte ins Zentrum einer deutschen Friedensbewegung ger\u00fcckt werden. Wir begr\u00fc\u00dfen jeden tieferen Zusammenschluss der nichtimperialistischen Seite, dessen Kern die stetig verbesserte Zusammenarbeit von China und Russland ist. Aber wir haben hier in Deutschland die Aufgabe, jeder Spaltung dieser Zusammenarbeit, jedem Auseinanderdividieren Russlands und Chinas (und beider gegen ihre Nachbarn) im Hinterland des Merkel-Scholz-Regimes entgegenzutreten. Dem dient unser zweites Transparent: \u201eFrieden und Zusammenarbeit mit Russland und China\u201c.<\/p>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich umfasst das auch solche Aspekte wie ein eindeutiges JA! zu \u201eNordstream 2\u201c oder der \u201eNeuen Seidenstra\u00dfe\u201c. Wir hoffen, dass unsere Orientierung klar verstanden wird, betonen, um Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse auszuschlie\u00dfen, aber auch folgendes: Wenn wir in diesem Sinne uns auch f\u00fcr die Zulassung und freie Wahl russischer, chinesischer, cubanischer Impfstoffe (bei voller \u00dcbernahme der Kosten durch Staat\/Krankenkassen!) einsetzen, dann ist das keineswegs als generelle Zustimmung zu der in sich vollkommen widerspr\u00fcchlichen und unwissenschaftlich gef\u00fchrten Impfpropaganda von Bundesregierung und EU zu verstehen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass jeder Keil, der in dieses Regime getrieben werden kann, auch hineingetrieben werden muss und vertreten in diesem Sinne die Selbstbestimmung in der Wahl und der Nichtwahl von Impfstoffen.<\/p>\n<p>Abermals um jedes Mi\u00dfverst\u00e4ndnis auszuschlie\u00dfen: Wenn wir Freidenker gegen jeden Versuch stehen, Russland und China gegeneinander auszuspielen, dann tun wir das nach allen Seiten &#8211; ob solche Versuche nun von den NATO-B\u00fctteln kommen, oder ob sie, was leider auch vorkommt, die berechtigte Opposition gegen die deutsche Coronapolitik im antichinesischen oder antirussischen Sinne instrumentalisieren und manipulieren. Wir stehen ohne Zungenschlag und ohne \u201eWenn und Aber\u201c zur chinesisch-russischen Initiative der multipolaren Weltordnung.<\/p>\n<p>Diese Kern-Aussagen sind f\u00fcr uns nicht nur Au\u00dfenpolitik, sondern innenpolitische Verpflichtung, als Beitrag zu einer Friedensbewegung hier in Deutschland.<\/p>\n<p>Wir wissen aufgrund der Behinderung lebendiger Diskussionen nicht bis ins einzelne, was uns bei diesem Ostermarsch erwartet, was andere Mitstreiter dort f\u00fcr Schwerpunkte setzen m\u00f6gen. Wir wissen ja nicht einmal, ob er in vorgesehener Form stattfinden wird. Unsere Antwort ist in jedem Fall: Jetzt erst recht am 3. April ein Zeichen setzen! &#8211; und das auch in Solidarit\u00e4t mit jenen, die sich seit Monaten die erschwerte M\u00fche der Vorbereitung machten, damit es einen Ostermarsch 2021 geben kann. Wir halten es f\u00fcr geboten, dass wir in Eigenverantwortung unsere Losungen in irgendeiner Form setzen:<\/p>\n<p>Kein Aufmarschgebiet gegen Russland!<\/p>\n<p>Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China!<\/p>\n<p>Und unsere Grundorientierung:<\/p>\n<p>Raus aus der NATO \u2013 NATO raus aus Deutschland!<\/p>\n<p>Nein zur EU!<\/p>\n<p>Um nun einem letzten Mi\u00dfverst\u00e4ndnis vorzubeugen: Wenn wir aufrufen, Widerstand gegen ein Aussetzen der Ostermarschversammlungen zu leisten, tun wir das nicht selektiv. Wir setzen uns f\u00fcr <strong>jede<\/strong> Wahrnehmung des Versammlungsrechts ein \u2013 gerade auch gegen die deutsche Corona-Politik, die inzwischen aus verschiedensten Gr\u00fcnden ein unertr\u00e4gliches Joch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsmehrheit ist, das abgesch\u00fcttelt werden muss. Wir wenden uns gegen jede Aushebelung der anderen Grundrechte im Namen eines angeblich \u00fcbergeordneten \u201eRechts auf Leben\u201c, von dem die Bundesregierung und gro\u00dfe Teile der Opposition tagt\u00e4glich zeigen, dass sie die ersten sind, es zu mi\u00dfachten.<\/p>\n<p>Der Landesvorstand der Berliner Freidenker<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eigentlich w\u00e4re mit dem Aufruf zum diesj\u00e4hrigen Ostermarsch nur unsere inhaltliche Kernaussage mitzuteilen: \u201eH\u00e4nde weg von Russland und China!\u201c. Aber in diesem Jahr hei\u00dft das, um diese Aussage \u00fcberhaupt vertreten zu k\u00f6nnen, ganz entschieden: \u201eH\u00e4nde weg vom Ostermarsch!\u201c. Wir hatten im Januar schon erlebt, wie die Aussetzung unserer Grundrechte sich bis zum Tag der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6162","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/py5dN-1Bo","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6162"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6162\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6253,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6162\/revisions\/6253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}