{"id":6196,"date":"2021-07-14T12:20:14","date_gmt":"2021-07-14T10:20:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6196"},"modified":"2021-07-14T12:20:14","modified_gmt":"2021-07-14T10:20:14","slug":"ein-alarmsignal-parteiverbot-durch-die-hintertuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6196","title":{"rendered":"Ein Alarmsignal \u2013 Parteiverbot durch die Hintert\u00fcr?"},"content":{"rendered":"

von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n

Parteien sind rechtlich gesehen eine Sonderform eines \u2013 in der Regel nicht eingetragenen \u2013 Vereins. Sie haben aber Sonderrechte, die sonst nur gemeinn\u00fctzige Vereine genie\u00dfen (etwa das Ausstellen von Spendenbescheinigungen), und sie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes \u2013 das hei\u00dft, es ist aufwendig, sie zu verbieten. Wird aber die Parteieigenschaft entzogen, bleibt nur noch ein Verein \u00fcbrig, der problemlos per Erlass des Innenministeriums auch verboten werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der DKP ist das vergangene Woche passiert. Begr\u00fcndet wurde das mit nicht fristgem\u00e4\u00dfer Einreichung der Rechenschaftsberichte \u00fcber einen Zeitraum von sechs Jahren, und die meisten Medienberichte lie\u00dfen diese Begr\u00fcndung so gelten. Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> schrieb dazu beispielsweise: „Eine Partei hat gen\u00fcgend Mitglieder und \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4t nachzuweisen, wenn sie durch die Wahl an der politischen Willensbildung mitwirken m\u00f6chte, und dies durch Rechenschaftsberichte zu belegen, woran es die DKP offenbar mehrfach mangeln lie\u00df.“<\/p>\n

Der SZ<\/em>-Autor hat allerdings erkennbar keine Ahnung, wor\u00fcber er schreibt. Der Rechenschaftsbericht dient mitnichten dazu zu belegen, dass die Partei „durch die Wahl an der politischen Willensbildung mitwirken m\u00f6chte“; er ist ein reiner Finanzbericht, der zur politischen T\u00e4tigkeit der Partei h\u00f6chstens indirekte Aussagen trifft. Was er aber v\u00f6llig \u00fcbersieht, ist, was ein solcher Vorfall \u00fcber den Zustand dieses Landes besagt.<\/p>\n

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I. Ein Blick auf Parteibuchhaltung<\/strong><\/p>\n

(Wen das Thema nicht interessiert, der kann gleich zum zweiten Teil springen, in dem es um die politische Bedeutung geht.)<\/p>\n

Technisch betrachtet ist der Rechenschaftsbericht einer Partei eine konsolidierte Konzernbilanz, und er muss \u2013 ebenso wie diese \u2013 von einem Wirtschaftspr\u00fcfer oder (das ist das einzige Zugest\u00e4ndnis an kleinere Parteien) von einem vereidigten Buchpr\u00fcfer abgenommen werden, ehe er an die Bundestagsverwaltung geht. Eine konsolidierte Konzernbilanz ist noch ein St\u00fcck schwieriger als eine einfache Bilanz, und damit n\u00e4hern wir uns einem der wichtigen Punkte: Wenn man die Gegenst\u00fccke in der Wirtschaft betrachtet, bekommt man n\u00e4mlich ein Gef\u00fchl daf\u00fcr, wann dieser buchhalterische Aufwand sinnvoll ist.<\/p>\n

Ein Konzern muss dann eine konsolidierte Konzernbilanz vorlegen, wenn zwei der drei folgenden Kriterien erf\u00fcllt sind: 1. die Bilanzsumme liegt \u00fcber 24 Millionen Euro, 2. der Umsatz \u00fcber 48 Millionen oder er hat 3. mindestens 250 Besch\u00e4ftigte. Wenn man einen Blick auf die im Bundestag vertretenen Parteien wirft, treffen diese Kriterien bei ihnen allen zu. So hatte die CDU 2019 Einnahmen von 152 Millionen und Personalausgaben von 45 Millionen; die SPD Einnahmen von 169 Millionen und Personalausgaben von 50 Millionen, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hatten Einnahmen von 52 Millionen und Personalausgaben von 19 Millionen, die FDP Einnahmen von 38 Millionen und Personalausgaben von 5 Mill., Die Linke 34 Mill. Einnahmen und 12 Mill. Personalkosten, die CSU 48 Mill. Einnahmen und 12 Mill. Personalkosten, die AfD 26 Millionen Einnahmen und 3,8 Millionen Personalkosten. Einzig bei der FDP und der AfD liegen die Betr\u00e4ge so, dass sie vielleicht die Schwelle noch unterschreiten k\u00f6nnten.<\/p>\n

\u00dcberhaupt bilanzieren muss \u00fcbrigens auch ein Unternehmen erst bei einem Umsatz \u00fcber 600.000 Euro oder einem Gewinn von \u00fcber 60.000 Euro im Jahr. In der Wirtschaft liegt also die Schwelle f\u00fcr eine konsolidierte Konzernbilanz so hoch, dass die Finanzierung des daf\u00fcr n\u00f6tigen fachkundigen Personals sicherlich kein Problem darstellt.<\/p>\n

Bis 2015 \u2013 also bis zur letzten \u00c4nderung des Parteiengesetzes \u2013 war eine versp\u00e4tete Abgabe des Rechenschaftsberichts f\u00fcr kleine Parteien kein Problem. Denn sie hatte nur Auswirkungen auf die aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesch\u00fctteten Mittel, auf die Wahlkampfkostenerstattung also; die meisten kleinen Parteien hatten ohnehin keinen Anspruch darauf, konnten also gar nichts verlieren. 2015 wurde dann das Parteiengesetz dahingehend ge\u00e4ndert<\/a>, dass nun die Parteieigenschaft aberkannt werden kann, wenn sechs Berichte in Folge nicht fristgem\u00e4\u00df vorliegen.<\/p>\n

Diese \u00c4nderung wurde von der Bundestagsmehrheit beschlossen, obwohl drei der f\u00fcnf konsultierten Parteienrechtler sie f\u00fcr \u00fcbertrieben \u2013 ja, f\u00fcr verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig \u2013 hielten (die anderen beiden Juristen hatten zu diesem Punkt gar keine Stellung bezogen). So schrieb der Bonner Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht Foroud Shirvani<\/a>: „Ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Pflicht zur \u00f6ffentlichen Rechenschaftslegung und dem Parteibegriff ist demgegen\u00fcber nicht ersichtlich. Eine Vereinigung kann auch dann den Parteibegriff nach \u00a7 2 Abs. 1 PartG erf\u00fcllen, wenn sie ihrer Rechenschaftspflicht nicht nachkommt.“ Er schlug vor, mit Ordnungsgeldern auf Fristvers\u00e4umnisse zu reagieren. Und der Heidelberger Professor Bernd Grzeszick<\/a> schrieb: „Ob die Rechenschaftslegungspflicht tats\u00e4chlich ein konstitutives Merkmal der Partei ist, kann aber Zweifeln unterliegen. (…) Sofern diese Merkmale vorliegen, erscheint es zu weitgehend, nur wegen der Verweigerung der Rechenschaftsberichte \u2013 bei all ihrer Bedeutsamkeit \u2013 eine Fiktion des Entfalls der Ernsthaftigkeit anzunehmen.“<\/p>\n

Selbst die Bundestagsverwaltung<\/a> meinte noch in der Unterrichtung \u00fcber die Rechenschaftsberichte am 9. Juni dieses Jahres: „Es wird angeregt, die Neuregelung wieder zu streichen und politische Vereinigungen, die sich nachvollziehbar als Parteien definieren, hinsichtlich der Einhaltung ihrer Rechenschaftspflicht ausschlie\u00dflich einem Ordnungsgeldregime und gegebenenfalls noch einer Wahlzulassungsregelung zu unterwerfen.“<\/p>\n

Im Juni erkl\u00e4rt also die Bundestagsverwaltung selbst die augenblickliche Regelung f\u00fcr Unfug, und im Juli wird sie dann ein erstes Mal angewandt \u2013 ausgerechnet gegen die DKP?<\/p>\n

Um zu verstehen, wie absurd das ist, muss man betrachten, wozu die staatliche Parteienfinanzierung und die Rechenschaftspflicht eigentlich dienen sollen. Traditionell gibt es in Deutschland zwei Typen von Parteien \u2013 gro\u00dfe Mitgliederparteien, in denen die Beitr\u00e4ge (zumindest fr\u00fcher) den Hauptteil der Eink\u00fcnfte ausmachten, und kleine Honoratiorenparteien, die vor allem von gro\u00dfen Spenden lebten. Die FDP und die AfD haben Tendenzen in Richtung der Honoratiorenpartei, aber in Reinform findet sich dieser Typ nicht mehr.<\/p>\n

Weil gro\u00dfe Spenden oft dazu dienen, politisches Handeln in eine ganz bestimmte Richtung zu lenken (man denke an die Spende des Hotel- und Gastst\u00e4ttenverbandes zugunsten der FDP vor einigen Jahren und das darauf folgende „Lex M\u00f6venpick<\/a>„), werden sie als Problem gesehen. Die staatliche Parteienfinanzierung wurde eingef\u00fchrt, um der Wirkung der Gro\u00dfspenden etwas entgegenzusetzen; ebenso, wie die Rechenschaftslegung \u00fcber Spenden von einer H\u00f6he \u00fcber 3.000 Euro dazu dient, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber solche Gro\u00dfspender zu informieren.<\/p>\n

Inzwischen machen Mitgliedsbeitr\u00e4ge bei allen gro\u00dfen Parteien nur noch einen Bruchteil der Einnahmen aus. Bei der CDU kamen im Jahre 2019 beispielsweise 24,6 Prozent der Finanzmittel aus Beitr\u00e4gen, 13,9 Prozent aus Mandatstr\u00e4gerbeitr\u00e4gen (Mittel, die von den eigenen Parlamentariern eingefordert werden), 15,4 Prozent aus Spenden, 35,4 Prozent waren staatliche Mittel und 10,7 Prozent Sonstiges.<\/p>\n

Die Bedeutung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge ist also bei weitem nicht mehr so hoch, wie sie fr\u00fcher einmal war. Daf\u00fcr sind staatliche Beitr\u00e4ge und Mandatstr\u00e4gerbeitr\u00e4ge bei den im Bundestag vertretenen Parteien extrem wichtig. Bei der SPD entsprechen die Mandatstr\u00e4gerbeitr\u00e4ge allein schon der H\u00e4lfte der Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Schwierig ist diese Konstellation deshalb, weil eine h\u00f6here Finanzkraft „von oben“ sich ung\u00fcnstig auf die innerparteiliche Demokratie auswirkt.<\/p>\n

Die innerparteiliche Demokratie ist n\u00e4mlich der zweite wichtige Punkt bei der Betrachtung von Parteifinanzen und Parteirecht. Je mehr Mittel „oben“ zentralisiert werden, desto gr\u00f6\u00dfer wird der Einfluss vom „Apparat“ und von Abgeordneten, und umso kleiner derjenige der Mitglieder an der „Basis“. Aber auch anders herum \u2013 in kleinen Parteien, die keine staatliche Finanzierung erhalten und keine Mandatstr\u00e4gerbeitr\u00e4ge, ist allein \u00fcber die Finanzen der Einfluss der Mitglieder auf die Entwicklung der Partei deutlich st\u00e4rker \u2013 und damit auch die innerparteiliche Demokratie.<\/p>\n

Die Rechenschaftspflicht \u2013 so wie sie heute besteht \u2013 hat ganz andere, vermutlich unbeabsichtigte Nebenwirkungen, die ich in meinen Jahren bei der Linkspartei beobachten konnte. Die Buchhaltung l\u00e4uft dort bis auf Kreisebene \u00fcber ein Computerprogramm, damit der Aufwand auf Landesverbandsebene geringer wird; aber die Kreiskassierer sind oft dadurch und mit den damit einhergehenden Datenschutzvorgaben \u00fcberfordert, und das kann bei politischen Auseinandersetzungen dazu genutzt werden, unliebsamen Kreisen die Kasse \u2013 und damit die M\u00f6glichkeit zu eigener politischer Bet\u00e4tigung \u2013 zu entziehen. Das Problem des Datenschutzes wird nat\u00fcrlich schwieriger, wenn alle Daten \u00fcber Mitglieder, ihre Adressen, ihre Konten in einer bundesweiten Datei zusammenlaufen. Bei einer ganz klassischen Kassenf\u00fchrung mit Barkassierung und Handkasse gibt es das Problem nicht.<\/p>\n

F\u00fcr kleine Parteien, die sich finanziell in einem Rahmen bewegen, in welchem im „echten Leben“ eine Einnahmen-\u00dcberschussrechnung ausreichte, und die kein oder sehr wenig hauptamtliches Personal haben, ist eine konsolidierte Konzernbilanz vollkommen \u00fcberzogen. Welche Absichten tats\u00e4chlich hinter dieser Rechts\u00e4nderung steckten, bleibt zwar unklar. Aber ein Scheitern an dieser Vorgabe war geradezu vorprogrammiert. Und je aktiver eine Partei politisch au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen ist, desto h\u00f6her die Wahrscheinlichkeit dieses Scheiterns. Das entspricht in etwa dem, was die EU-Verordnungen in vielen Handwerksbereichen bewirken: Der b\u00fcrokratische Aufwand neben der eigentlichen T\u00e4tigkeit, n\u00e4mlich f\u00fcr Messungen, Dokumentationen und Vorschrifteneinhaltung, wird derart hoch, dass kleinere Betriebe allein schon deshalb aufgeben, auch wenn sie ihre eigentliche T\u00e4tigkeit gut und erfolgreich verrichten k\u00f6nnten. Im Handwerksbereich n\u00fctzt das den gro\u00dfen Industriebetrieben, geschieht in deren Interesse, auch wenn als Begr\u00fcndung alles M\u00f6gliche \u2013 von Transparenz \u00fcber Gesundheitsschutz bis zur Energieeinsparung \u2013 ge\u00e4u\u00dfert wird; und im politischen Bereich n\u00fctzt das den gro\u00dfen parlamentarischen Parteien.<\/p>\n

II. Der politische Blick<\/strong><\/p>\n

Die deutsche Geschichte wird gern unter Ausklammerung der Kommunisten erz\u00e4hlt. Das ist aus mehreren Gr\u00fcnden falsch und verzerrt den Blick. Und wenn es um den Ausschluss der DKP von den Wahlen geht, f\u00fchrt das dazu, dass der ganze Vorgang f\u00fcr unwichtig gehalten wird. Schlie\u00dflich war selbst die KPD bis 1956 in der Bundesrepublik nie wirklich stark.<\/p>\n

Die Bundesrepublik war allerdings in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg die absolute Ausnahme \u2013 sie war n\u00e4mlich das einzige westeurop\u00e4ische Land, in dem eine kommunistische Partei verboten wurde, ohne dass gleichzeitig eine Diktatur geherrscht h\u00e4tte. Die anderen L\u00e4nder, in denen vor 1989 kommunistische Parteien verboten waren, waren Portugal unter Salazar, Spanien unter Franco und Griechenland unter der Obristen-Diktatur, also samt und sonders faschistische Milit\u00e4rdiktaturen.<\/p>\n

In Frankreich ebenso wie in Italien war die jeweilige Kommunistische Partei lange Zeit die st\u00e4rkste politische Kraft, und in Italien hatte die CIA 1948 viel Energie in Wahlf\u00e4lschung<\/a> investiert, um einen Wahlsieg der KPI zu verhindern. (Wer diese historische Phase nicht kennt, kann ja mal „Don Camillo und Peppone“ schauen.) Kommunistische Parteien waren die ganze Zeit \u00fcber legal, zu Wahlen zugelassen und immer mindestens auf kommunaler Ebene in den Parlamenten vertreten. Die Kommunisten wurden respektiert, weil sie den konsequentesten Widerstand gegen den Faschismus geleistet hatten, bewaffnet und unbewaffnet, in ganz Europa. Als nach dem Tod Francos die Vorsitzende der KP Spaniens nach Jahrzehnten des Exils nach Madrid zur\u00fcckkehrte, wurde sie mit einer gigantischen Kundgebung begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n

Die KPD fand in der deutschen Westrepublik vor allem aus zwei Gr\u00fcnden nie zu ihrer alten St\u00e4rke wie in der Weimarer Zeit zur\u00fcck. Zum einen, weil die zw\u00f6lf Jahre der Naziherrschaft viele Kommunisten das Leben gekostet hatten (auch das wird kaum erw\u00e4hnt), zum anderen, weil viele der Emigranten nicht in die Westsektoren zur\u00fcckkehrten, sondern in die DDR gingen. Das Verbot der Partei, welches das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956 \u2013 und nicht ohne massive N\u00f6tigung durch die Bundesregierung \u2013 verh\u00e4ngte, war nur der dritte und wohl unwichtigste Grund.<\/p>\n

Dieses damalige Verbot war eng verkn\u00fcpft mit der Auseinandersetzung um eine Remilitarisierung, welche die Bev\u00f6lkerung in der Bundesrepublik gro\u00dfteils ablehnte. Auch das wird ungern erw\u00e4hnt: Dass n\u00e4mlich die Bundeswehr gegen den Willen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit geschaffen wurde. Bei den Prozessen gegen „der Zusammenarbeit mit Kommunisten Verd\u00e4chtige“ war der h\u00e4ufigste Anlass die Bet\u00e4tigung bei irgendwelchen Friedensaktionen. Die Justiz des Adenauer-Staates ging so weit, die Forderung nach einem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker f\u00fcr grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, weil sie n\u00e4mlich auch von Kommunisten aufgestellt wurde.<\/p>\n

In diesen, oft reichlich bizarren Verfahren, denen vielfach Richter vorsa\u00dfen, die schon reiche Erfahrungen mit Prozessen gegen Kommunisten aus der Zeit vor 1945 besa\u00dfen, wurden tausende Haftstrafen verh\u00e4ngt, selbst gegen Mitglieder so unverd\u00e4chtiger Organisationen wie Pax Christi. Eine Kanzlei, die besonders viele dieser Angeklagten verteidigte, war die des sp\u00e4teren Bundespr\u00e4sidenten Gustav Heinemann, der aus der Regierung Adenauer und aus der CDU als Protest gegen die Remilitarisierung ausgetreten war.<\/p>\n

Dass in der Bundesrepublik sp\u00e4ter \u00fcberhaupt eine Auseinandersetzung um die Nazizeit und ihre Adenauer zu verdankenden Wurmforts\u00e4tze begann, war unter anderem das Verdienst der Zeitschrift „Konkret“, die in den 1960ern immer wieder Informationen \u00fcber Personen wie etwa Hans Globke<\/a> publizierte. Sie erhielt viele dieser Informationen aus der DDR, und sie erhielt sie, weil sie eine Publikation der illegalen KPD war. Selbst klein und verborgen hatte diese Partei noch einen entscheidenden Anteil daran, dass der schwere Stein, unter dem viele in der Adenauerzeit die Verbrechen der Nazizeit verbergen wollten, dann doch noch beiseite gew\u00e4lzt wurde.<\/p>\n

Thomas Mann bezeichnete den Antikommunismus einmal als „Grundtorheit unserer Epoche“ und er erkl\u00e4rte auch, warum \u2013 weil der „Schrecken der b\u00fcrgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus“ der Schrecken sei, „von dem der Faschismus so lange gelebt hat.“ Heutzutage ist hier ja eher die Totalitarismus-Theorie in Mode, die versucht, aus Faschismus und Kommunismus eins zu machen; aber es ist leicht zu belegen, dass es unter allen Geschmacksrichtungen von Faschisten nur eine gibt, die sie eint, und zwar weltumspannend \u2013 das ist ihr militanter Antikommunismus. Gleichzeitig belegt die westeurop\u00e4ische Geschichte nach 1945, dass die Demokratie eines Landes desto lebendiger war, je weniger Einfluss der Antikommunismus hatte. Und anders herum \u2013 der Antikommunismus, der in der erweiterten Bundesrepublik zur Staatsdoktrin wurde, ging einher mit einer Schw\u00e4chung des demokratischen Lebens, einer Abkehr von s\u00e4mtlichen sozialen Fragen und einer immer sichtbareren Entleerung der Politik und die Ersetzung ihrer Inhalte durch direkte Umsetzung von Konzerninteressen.<\/p>\n

Die Art, wie vor wenigen Tagen gegen die DKP vorgegangen wurde, ist ein Alarmsignal, das wirklich nichts Gutes \u00fcber den Zustand der bundesdeutschen Demokratie verk\u00fcndet. Dass ein verwaltungstechnischer Vorwand genutzt wurde, der noch nicht einmal von dieser Verwaltung selbst getragen wird (siehe die Aussage der Bundestagsverwaltung), zeigt, dass der Respekt vor dem Rechtsstaat (der schon bei der Abfassung dieser \u00c4nderung des Parteienrechts mindestens ein Nickerchen gemacht haben muss) sich inzwischen in immer engeren Grenzen bewegt.<\/p>\n

Und wenn man die gegenw\u00e4rtige personelle Besetzung<\/a> des Bundesverfassungsgerichts betrachtet, kann man auch in Bezug auf die Erfolgsaussichten einer Klage gegen diese Entscheidung nicht in Optimismus verfallen. Nicht zu vergessen, dass ohnehin s\u00e4mtliche Grundrechte gerade von Beh\u00f6rden und Ministerien nach jeweiligem Gusto ausgew\u00fcrfelt, gestattet und entzogen werden.<\/p>\n

Wenn aber die verbliebenen Reste demokratisch gesinnter Mandatstr\u00e4ger diese Aberkennung der Parteieigenschaft weiter mit Gleichg\u00fcltigkeit behandeln , sich hinter einer Totalitarismus-Theorie verstecken oder stur auf dem Glauben beharren, die politische Bedeutung eines Ereignisses bemesse sich in Prozentzahlen bei den letzten Wahlen und nicht im geschichtlichen Zusammenhang, war das vielleicht kein Alarmsignal, sondern das erste Klingeln des Totengl\u00f6ckchens dieser „zweieinhalbten“ deutschen Republik.<\/p>\n

Dagmar Henn ist Mitglied im Berliner Landesverband der Freidenker<\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung: rt. de<\/p>\n

https:\/\/de.rt.com\/meinung\/120601-alarmsignal-parteiverbot-durch-hintertur\/?fbclid=IwAR0ipBU5ZlMfqa76p0WjRdPeCqZjYBpq4Q7thleNPpV3UTvd74gOi0EvU4k<\/span><\/h1>\n

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