{"id":6198,"date":"2021-07-14T12:42:44","date_gmt":"2021-07-14T10:42:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6198"},"modified":"2021-07-14T12:42:44","modified_gmt":"2021-07-14T10:42:44","slug":"berlin-will-regimekritiker-zum-schweigen-bringen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6198","title":{"rendered":"Berlin will Regimekritiker zum Schweigen bringen"},"content":{"rendered":"<h5 class=\"western\">Freidenker zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach \u201eFrieden mit Russland und China\u201c ist der Regierung ein Dorn im Auge<\/h5>\n<pre class=\"western\">Pressemitteilung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V. vom 12.07.2021<\/pre>\n<p>Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabh\u00e4ngige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot f\u00fcr Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte.<\/p>\n<p>In Artikel 1 des UN-Zivilpaktes hei\u00dft es n\u00e4mlich: \u201eAlle V\u00f6lker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei \u00fcber ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.\u201c Artikel 25 garantiert allen Staatsb\u00fcrgern das Recht, \u201ebei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie \u00c4u\u00dferung des W\u00e4hlerwillens gew\u00e4hrleistet ist, zu w\u00e4hlen und gew\u00e4hlt zu werden.\u201c Dies gilt unmittelbar auch in Deutschland, denn Art. 25 Grundgesetz bestimmt: \u201eDie allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar f\u00fcr die Bewohner des Bundesgebietes.\u201c<\/p>\n<p>Das vom Bundeswahlausschuss verf\u00fcgte Kandidaturverbot verst\u00f6\u00dft damit in eklatanter Weise gegen das Grundgesetz und das Internationale Recht, an das die Bundesrepublik Deutschland gebunden ist.<\/p>\n<p>Die vom Bundeswahlleiter als Begr\u00fcndung angef\u00fchrte Behauptung, die DKP h\u00e4tte aufgrund nicht bzw. versp\u00e4tet eingereichter Rechenschaftsberichte ihren Parteistatus verwirkt, ist eine unhaltbare und abenteuerliche Konstruktion, die nur als Rechtsbeugung gewertet werden kann. Die durch das neue Parteiengesetz von 2015 eingef\u00fchrten Fristen gelten nach \u00a7 39 dieses Gesetzes ausdr\u00fccklich erst f\u00fcr Rechenschaftsberichte ab 2016, womit die DKP zumindest ihre Berichte f\u00fcr 2014 und 2015 in \u00dcbereinstimmung mit der Rechtslage abgegeben hat. Nur nach sechsj\u00e4hrigem Vers\u00e4umnis in Folge w\u00e4re ein Entzug des Parteienstatus nach diesem Gesetz m\u00f6glich, aber dieser Tatbestand ist nicht gegeben. Wenn der Bundeswahlleiter und sein Ausschuss jedoch im Widerspruch zum eindeutigen und f\u00fcr jedermann nachlesbaren Gesetzestext entscheidet, wirft dieser Akt der Rechtsbeugung die Frage auf, ob hier in \u201eh\u00f6herem\u201c politischen Auftrag gehandelt wurde.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Der Deutsche Freidenker-Verband betrachtet den Protest gegen diese politische Willk\u00fcr als B\u00fcrgerpflicht aller demokratisch und rechtlich gesinnten Menschen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie die Positionen und Ziele der DKP teilen. Wir erinnern an die Worte von Pastor Niem\u00f6ller: \u201eAls die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.\u201c<\/p>\n<h5 class=\"western\">Verfolgung der Linken: Tradition in Deutschland<\/h5>\n<p>Wir nehmen das Recht des Protests auch deshalb in Anspruch, weil wir als Freidenker die Verfolgungsgeschichte im deutschen Faschismus mit Gewerkschaftern, Sozialdemokraten, Kommunisten, parteilosen Linken und anderen Demokraten teilen.<\/p>\n<p>Nach dem \u201eReichstagsbrand\u201c wurden f\u00fchrende Freidenkerfunktion\u00e4re verhaftet, im M\u00e4rz 1933 st\u00fcrmte die SA das Berliner Freidenkerhaus, das Verm\u00f6gen wurde geraubt und unter \u201eTreuhand\u201c der SA gestellt, die T\u00e4tigkeit des Verbandes wurde verboten. Der Verbandsvorsitzende Max Sievers, Sozialdemokrat, der mit Publikationen vom Ausland her Widerstand gegen das Nazi-Regime leistete, wurde1943 in Frankreich verhaftet, am 17. 11. 1943 vom \u201eVolksgerichtshof\u201c unter Vorsitz von Roland Freisler des \u201eVerrats am deutschen Volke\u201c bezichtigt und wegen \u201eVorbereitung zum Hochverrat mit Feindbeg\u00fcnstigung\u201c zum Tode verurteilt. Am 17. 1. 1944 wurde er von den Faschisten im Zuchthaus Brandenburg-G\u00f6rden mit dem Fallbeil ermordet.<\/p>\n<p>Blutrichter Freisler verantwortete mehr als 2.600 Todesurteile, doch seine Witwe erhielt neben der Witwenrente ab 1974 einen \u201eBerufsschadensausgleich\u201c, da Freisler \u201ewenn er den Krieg \u00fcberlebt h\u00e4tte, als Rechtsanwalt oder Beamter des h\u00f6heren Dienstes ein h\u00f6heres Einkommen erzielt h\u00e4tte.\u201c So zynisch die Begr\u00fcndung klingen mag, so symptomatisch ist sie f\u00fcr den Umgang Westdeutschlands und der BRD mit den Funktion\u00e4ren und Schergen des Nazi-Regimes. Keiner der rund 570 Richter und Staatsanw\u00e4lte des \u201eVolksgerichtshofs\u201c wurde in der BRD verurteilt, Dutzende setzten ihre Karriere im Justizdienst fort. In vielen F\u00e4llen urteilten sie wieder \u00fcber dieselben Angeklagten, die in der BRD wie zuvor unter den Faschisten als Staatsfeinde galten. Zwischen 1951 und 1968 ergingen fast siebenmal so viele Urteile gegen Kommunisten wie gegen NS-T\u00e4ter. Erst 1998 wurden die Terrorurteile des \u201eVolksgerichtshofs\u201c und anderer NS-Sondergerichte rechtskr\u00e4ftig aufgehoben.<\/p>\n<h5 class=\"western\">Verfassungswidriges KPD-Verbot<\/h5>\n<p>Nach zw\u00f6lfj\u00e4hrigem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands w\u00e4hrend des deutschen Faschismus strengte die Regierung von Bundeskanzler Adenauer 1951 ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Partei an, die im Parlamentarischen Rat und im Bundestag vertreten war. Zuvor wurde bereits die Freie Deutsche Jugend (FDJ) wegen ihrer Kontakte in die DDR und zur legalen KPD verboten sowie die Straftatbest\u00e4nde des \u201eHochverrats\u201c und \u201eLandesverrats\u201c wieder eingef\u00fchrt, die zuvor in der Zust\u00e4ndigkeit des \u201eVolksgerichtshofs\u201c lagen.<\/p>\n<p>Neben der Kontinuit\u00e4t des Antikommunismus als Staatsraison in der BRD hatte sich die KPD in den Augen der Herrschenden ein Verbot insbesondere damit \u201everdient\u201c, dass sie in der Bev\u00f6lkerung gro\u00dfe Unterst\u00fctzung bei ihrer Mobilisierung gegen die Remilitarisierung fand. Schon 1948 hatte Adenauer den Wehrmachts-General Speidel mit einem Memorandum zur \u201eUnvermeidlichkeit einer Wiederaufr\u00fcstung\u201c beauftragt, schon vor Gr\u00fcndung des West-Milit\u00e4rpakts forderte der \u201eKanzler der Alliierten\u201c 1949 \u201eden Beitritt Westdeutschlands zur NATO\u201c, 1950 trafen sich auf Gehei\u00df Adenauers alte Nazi-Generale im Eifel-Kloster Himmerod zur Erarbeitung der \u201eHimmeroder Denkschrift\u201c, in der die Remilitarisierung gefordert wurde, ebenso die Rehabilitierung der Angeh\u00f6rigen der Waffen-SS.<\/p>\n<p>Die KPD brachte Ende 1949 das Thema erstmals im Bundestag zur Sprache, und Adenauer belog das Parlament, indem er Fragen nach Remilitarisierungspl\u00e4nen f\u00fcnfmal mit \u201enein\u201c beantwortete. Die von der KPD gestartete \u201eVolksbefragung zur Remilitarisierung\u201c erbrachte \u00fcber 9 Millionen Unterschriften, bis die Befragung vom Adenauer-Regime verboten wurde, weil sie auf \u201eUmsturz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung\u201c abziele, die Organisatoren wurden wegen \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 \u201eHochverrats\u201c angeklagt.<\/p>\n<p>Allen Sonntagsreden \u00fcber eine vorgebliche \u201eGewaltenteilung\u201c zum Hohn setzte die Regierung das Bundesverfassungsgericht permanent unter Druck, zuerst \u201eendlich\u201c das Verfahren zu er\u00f6ffnen, was am 23. November 1954 geschah, und dann, um zu dem gew\u00fcnschten Ergebnis zu kommen. Der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Bundesregierung war Staatssekret\u00e4r Hanns Ritter von Lex. Er hatte sich schon 1931\/33 gro\u00dfe Verdienste erworben, so als Vertreter der Bayerischen Volkspartei in Gespr\u00e4chen mit NSDAP und Adolf Hitler, in denen er die \u201esystematische Ermordung von Kommunisten durch den nationalsozialistischen Staat in seiner ganzen Radikalit\u00e4t und Brutalit\u00e4t unterst\u00fctzte.\u201c<a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10831&amp;fbclid=IwAR33rI2fbtS5fPBwqcil_50m-czOWUK2ydBxOfzIDMcSgrS_Gm1OXgSUq5s#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> In seinem Schlusspl\u00e4doyer in Karlsruhe sagte Ritter von Lex 1955 \u00fcber die KPD: \u201eSie ist ein gef\u00e4hrlicher Infektionsherd im K\u00f6rper unseres Volkes, der Giftstoffe in die Blutbahn des staatlichen und gesellschaftlichen Organismus der Bundesrepublik sendet.\u201c<a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10831&amp;fbclid=IwAR33rI2fbtS5fPBwqcil_50m-czOWUK2ydBxOfzIDMcSgrS_Gm1OXgSUq5s#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth nennt das gesamte Verfahren mit einem Wort: \u201eVerfassungswidrig\u201c.<\/p>\n<h5 class=\"western\">Kommunistenverfolgung bis heute<\/h5>\n<p>Die Illegalisierung der KPD kam schlie\u00dflich wie bestellt am 17. August 1956, und damit stand die BRD in einer Reihe mit der faschistischen Franco-Diktatur in Spanien und der faschistischen Salazar-Diktatur in Portugal sowie dem sp\u00e4teren Obristen-Regime in Griechenland und der Milit\u00e4rdiktatur in der T\u00fcrkei, wo die Kommunistischen Parteien ebenfalls verboten waren.<\/p>\n<p>Dem Verbot folgten Hunderttausende Ermittlungsverfahren, bis zu 10.000 Verurteilungen, Haftstrafen von bis zu f\u00fcnf Jahren Zuchthaus und ungez\u00e4hlte F\u00e4lle von Arbeitsplatzverlust aus politischen Gr\u00fcnden. Hierbei war besonders der \u201eVerfassungsschutz\u201c genannte Geheimdienst aktiv, der ebenfalls mit altbew\u00e4hrtem Nazipersonal wiederaufgebaut worden war, und die Betroffenen waren in gro\u00dfer Zahl Menschen, die zuvor in KZ und Zuchth\u00e4usern der Faschisten eingekerkert waren. Unter ihnen befanden sich auch viele Mitglieder des Freidenkerverbandes.<\/p>\n<p>Nach dem offenkundigen Scheitern einer auf Kalten Krieg und Revanchismus getrimmten deutschen Au\u00dfenpolitik Ende der 1960er Jahre st\u00f6rte beim Umschalten auf \u201eEntspannung\u201c das KPD-Verbot ein wenig. Doch anstelle einer Aufhebung zog man es vor, demonstrativ nichts gegen die Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei einzuwenden, woraufhin die DKP entstand. Diese Toleranz gegen\u00fcber einer legalen Kommunistischen Partei war vor allem f\u00fcrs Ausland als Schaufensterauslage gedacht, im Inland trachtete man danach, die Mitgliedschaft in der DKP unter Strafe zu stellen. Mit dem \u201eRadikalenerlass\u201c von 1972 wurden Tausende Opfer der Berufsverbotepraxis \u2013 bedroht, entlassen, in der beruflichen Entwicklung gehindert oder in ihrer sozialen Existenz vernichtet. Neben Kommunisten waren auch viele linke Sozialdemokraten wegen \u201eZweifeln an ihrer Verfassungstreue\u201c ins Geheimdienst-Visier geraten.<\/p>\n<p>1995 stellte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte fest, dass die Berufsverbotepraxis der Bundesrepublik u.a. gegen die Europ\u00e4ische Konvention f\u00fcr Grund- und Menschenrechte verst\u00f6\u00dft. Dennoch wurde der Radikalenerlass bisher nicht offiziell zur\u00fcckgenommen, eine Rehabilitation der damals Abgelehnten hat in den meisten F\u00e4llen nicht stattgefunden. Bis in j\u00fcngste Zeit wird in so \u201eunterschiedlich regierten\u201c L\u00e4ndern wie Th\u00fcringen und Bayern das \u201eBekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung\u201c als Einstellungsvoraussetzung f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Dienst genannt.<\/p>\n<p>Doch auch mit dem Verschwinden des Gegners im \u201eKalten Krieg\u201c in Gestalt der sozialistischen L\u00e4nder in Europa war die Kommunistenverfolgung in Deutschland noch lange nicht vorbei. Nach dem Verlust der staatlichen Eigenst\u00e4ndigkeit der DDR begann eine neue Welle der Marxistenverfolgung. Von 1991 bis 1999 wurden rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen DDR-B\u00fcrger eingeleitet, Zehntausende wurden wegen \u201eSystemn\u00e4he\u201c entlassen und an weiteren Zehntausenden wurde wegen \u201eStaatsn\u00e4he\u201c mit Strafrenten Rache genommen.<\/p>\n<p>Thomas Mann nannte den Antikommunismus \u201edie Grundtorheit unserer Epoche\u201c. Der Antikommunismus pr\u00e4gte die Geschichte Deutschlands im letzten Jahrhundert sp\u00e4testens seit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919, und er ist bis heute als Element st\u00e4ndiger Demokratiegef\u00e4hrdung wirksam. <strong>Fast 50 Jahre nach dem \u201eRadikalenerlass\u201c und 65 Jahre nach dem KPD-Verbot bleibt die Forderung auf der Tagesordnung: Das KPD-Verbot als permanente Drohung und als Repressionsinstrument gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Kr\u00e4fte muss aufgehoben werden!<\/strong><\/p>\n<p>Es liegt nahe, dass die unerkl\u00e4rliche Leseschw\u00e4che beim eigenen Parteiengesetz in den mit Volljuristen besetzten St\u00e4ben des Bundesinnenministeriums, der Bundestagsverwaltung und des Bundeswahlausschusses ihre Ursache in jenem Antikommunismus hat, der das Denken und die Sinne vernebelt. Bei ihrem Versuch, den Antritt der DKP bei der Bundestagswahl zu verhindern, geht es nicht nur um diese einzelne Wahlbeteiligung, sondern um den generellen Entzug des Parteienstatus. Damit w\u00e4re der Schutz des Parteienprivilegs aufgehoben, f\u00fcr ein Verbot kein Prozess beim Bundesverfassungsgericht mehr n\u00f6tig, sondern nur eine Verf\u00fcgung des Innenministers, schlie\u00dflich w\u00e4ren die Kommunisten gezwungen, eine neue Partei zu gr\u00fcnden. Was steckt hinter diesem Vorgehen?<\/p>\n<h5 class=\"western\">\u201eIn Deutschland geht der Kampf gegen oppositionelle Bewegungen in die n\u00e4chste Runde\u201c<\/h5>\n<p>Dieser Bewertung des <em>Stern<\/em> kann man nur zustimmen, allerdings schrieb das Magazin \u201eRussland\u201c, nicht \u201eDeutschland\u201c.<a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10831&amp;fbclid=IwAR33rI2fbtS5fPBwqcil_50m-czOWUK2ydBxOfzIDMcSgrS_Gm1OXgSUq5s#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Der <em>MDR<\/em> urteilt: \u201eaktuell ist K\u00f6bele einer der sch\u00e4rfsten Kritiker des Systems Merkel\u201c,<a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10831&amp;fbclid=IwAR33rI2fbtS5fPBwqcil_50m-czOWUK2ydBxOfzIDMcSgrS_Gm1OXgSUq5s#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> so auch andere deutsche \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c, z. B. die<em> FAZ <\/em><a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10831&amp;fbclid=IwAR33rI2fbtS5fPBwqcil_50m-czOWUK2ydBxOfzIDMcSgrS_Gm1OXgSUq5s#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a>: \u201eDas Vorgehen gegen Patrik K\u00f6bele und dessen Anh\u00e4nger zeigt die zynische Skrupellosigkeit der deutschen Machthaber. Auf diese Entwicklung muss der Osten deutlich reagieren.\u201c Oder im <em>Focus<\/em> <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10831&amp;fbclid=IwAR33rI2fbtS5fPBwqcil_50m-czOWUK2ydBxOfzIDMcSgrS_Gm1OXgSUq5s#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a>: \u201eJetzt will Merkel seine ganze Bewegung ausl\u00f6schen\u201c. Man ahnt es schon: statt K\u00f6bele schreiben sie Nawalny, statt Merkel Putin, statt deutsche russische und statt Osten Westen.<\/p>\n<p>Aber dass ausgerechnet die Bundesregierung, die den Notstand der Demokratie in Deutschland zu verantworten hat, sich immer wieder gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern als Schulmeister in Sachen Demokratie, Rechte der Opposition und Wahlabl\u00e4ufe aufspielt, ist eine widerw\u00e4rtige Heuchelei. Es ist an der Zeit, speziell gegen\u00fcber den betroffenen L\u00e4ndern, \u00fcber die tats\u00e4chlichen \u201edemokratischen\u201c Vorg\u00e4nge im \u201eRechtsstaat\u201c Deutschland zu informieren. Wir werden dies jedenfalls im Rahmen der Weltunion der Freidenker tun. Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen, dass ausl\u00e4ndische Regierungen im Gegenzug bei der Bundesregierung intervenieren.<\/p>\n<p>Die NATO hat Russland und China zu Feinden erkl\u00e4rt, Politiker und \u201eLeitmedien\u201c \u00fcberschlagen sich in russophober und antichinesischer Propaganda. Sie provozieren fortgesetzt mit einer Konfrontationspolitik, Aufr\u00fcstung, Truppenaufm\u00e4rschen und Man\u00f6vern an den Grenzen der Russischen F\u00f6deration. Die Wiederaufnahme der Kanonenbootpolitik mit Entsendung einer Bundeswehr-Fregatte in das S\u00fcdchinesische Meer will die Bundesregierung als \u201eSignal an China\u201c verstanden wissen.<\/p>\n<p>Dass in dieser angespannten internationalen Lage die DKP die Losung \u201eFrieden mit Russland und China\u201c auf ihre Fahnen und Plakate schreibt, wird die Hauptursache der aktuellen Repression sein. Die Herrschenden verlangen, die Kriegsmobilisierung gegen Russland und gegen China zu unterst\u00fctzen oder zumindest nicht zu behindern sowie die NATO und ihre Regionalgliederung EU mit allen Mitteln zu verteidigen. Sie wollen, mit einem Wort, Friedhofsruhe an der Heimatfront. Wer diesen politischen Rahmen nicht akzeptiert, muss ab jetzt mit Repressionen rechnen. Das Vorgehen gegen die DKP soll, unabh\u00e4ngig von ihrer \u00fcberschaubaren Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung, genau dieses Signal aussenden. Deshalb sind alle, die dieses Signal verstehen und ablehnen, aufgerufen, jenseits parteipolitischer Erw\u00e4gungen Solidarit\u00e4t mit der DKP zu \u00fcben.<\/p>\n<table border=\"0\" width=\"315\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"2\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"131\"><em>Sebastian Bahlo<br \/>\n<\/em>Bundesvorsitzender<\/td>\n<td width=\"177\"><em>Klaus Hartmann<br \/>\n<\/em>Stellv. Bundesvorsitzender<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Quellen<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10831&amp;fbclid=IwAR33rI2fbtS5fPBwqcil_50m-czOWUK2ydBxOfzIDMcSgrS_Gm1OXgSUq5s#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Georg Foschepoth, Verfassungswidrig!, G\u00f6ttingen 2017\/2021, Verlag Vandenbroeck &amp; Ruprecht<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10831&amp;fbclid=IwAR33rI2fbtS5fPBwqcil_50m-czOWUK2ydBxOfzIDMcSgrS_Gm1OXgSUq5s#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Dokumentarwerk KPD-Prozess, Bd. 3, S. 116<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10831&amp;fbclid=IwAR33rI2fbtS5fPBwqcil_50m-czOWUK2ydBxOfzIDMcSgrS_Gm1OXgSUq5s#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/-in-die-katakomben-verdraengt---wie-der-kreml-nawalny-unterstuetzer-in-den-untergrund-jagt-30565452.html\">https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/-in-die-katakomben-verdraengt\u2014wie-der-kreml-nawalny-unterstuetzer-in-den-untergrund-jagt-30565452.html<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10831&amp;fbclid=IwAR33rI2fbtS5fPBwqcil_50m-czOWUK2ydBxOfzIDMcSgrS_Gm1OXgSUq5s#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/welt\/osteuropa\/politik\/nawalny-giftanschlag-person-hintergrund100.html\">https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/welt\/osteuropa\/politik\/nawalny-giftanschlag-person-hintergrund100.html<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10831&amp;fbclid=IwAR33rI2fbtS5fPBwqcil_50m-czOWUK2ydBxOfzIDMcSgrS_Gm1OXgSUq5s#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/kreml-zynisch-und-skrupellos-gegen-nawalnyj-17299930.html\">https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/kreml-zynisch-und-skrupellos-gegen-nawalnyj-17299930.html<\/a>)<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10831&amp;fbclid=IwAR33rI2fbtS5fPBwqcil_50m-czOWUK2ydBxOfzIDMcSgrS_Gm1OXgSUq5s#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/russischer-regimekritiker-nawalny-seit-100-tagen-in-haft-jetzt-will-putin-seine-ganze-bewegung-ausloeschen_id_13227618.html\">https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/russischer-regimekritiker-nawalny-seit-100-tagen-in-haft-jetzt-will-putin-seine-ganze-bewegung-ausloeschen_id_13227618.html<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"font-size: medium;\"><em>https:\/\/www.freidenker.org\/?p=10831&amp;fbclid=IwAR33rI2fbtS5fPBwqcil_50m-czOWUK2ydBxOfzIDMcSgrS_Gm1OXgSUq5s<\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Freidenker zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach \u201eFrieden mit Russland und China\u201c ist der Regierung ein Dorn im Auge Pressemitteilung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V. vom 12.07.2021 Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabh\u00e4ngige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot f\u00fcr Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6198","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/py5dN-1BY","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6198","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6198"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6198\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6199,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6198\/revisions\/6199"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6198"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}