{"id":6216,"date":"2021-09-01T11:24:34","date_gmt":"2021-09-01T09:24:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6216"},"modified":"2021-09-01T11:24:34","modified_gmt":"2021-09-01T09:24:34","slug":"unheilbar-imperialistisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6216","title":{"rendered":"Unheilbar imperialistisch"},"content":{"rendered":"
Warum es keine gute Idee ist, mit \u201eUnteilbar\u201c auf die Stra\u00dfe zu gehen<\/em><\/h5>\n

von Klaus Linder<\/strong><\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

1. Keine Kollaboration mit den Kriegstreibern!<\/h5>\n

Wer Gr\u00fcne w\u00e4hlt, w\u00e4hlt Krieg. Wer den Charakter der Gr\u00fcnen und ihrer Ideologie als Speerspitze f\u00fcr die aggressivste Formulierung der Ziele von Kriegspolitik, Militarisierung, Imperialismus, Kolonialismus durchschaut hat, wer ihre Einpeitscher-Rolle f\u00fcr den autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmenstaat, das Vorantreiben der Notstands-Faschisierung und der NATO-Agenda erkannt hat, der braucht fast keine weitere Begr\u00fcndung, um dem \u201eUnteilbar\u201c-Aufruf zur Demonstration am 4. September in Berlin nicht Folge zu leisten (https:\/\/www.unteilbar.org\/berlin-demo-2021\/<\/a>). Denn die Baerbock-Truppe, sowohl die Bundespartei als u.a. auch ihr in Berlin mitregierender Landesverband, ist zentraler, gleich viermaliger Unterzeichner des Aufrufs.<\/p>\n

\u201eSpeerspitze\u201c hei\u00dft nicht, dass die Gr\u00fcnen in einem fundamentalen Gegensatz zu den anderen Bundestagsparteien st\u00fcnden. Auch den Jugoslawienkrieg hat Gr\u00fcn-Rot nicht alleine gef\u00fchrt. Es hei\u00dft: Sie bringen die Ziele des Imperialismus am r\u00fccksichtslosesten zum Ausdruck, parlamentarisch und au\u00dferparlamentarisch. Wer daran festh\u00e4lt, dass Aussagen im politischen Raum \u00fcberpr\u00fcfbare Konsequenzen f\u00fcr das eigene Handeln haben sollten, der wird sich an \u201eUnteilbar\u201c nicht beteiligen, und er wird auch nicht mit gutgemeinten \u201ekritischen\u201c Losungen am Rande stehen, wissend, dass das in der medialen Aufbereitung, die heute entscheidet, als Teilnahme und Zustimmung verkauft werden wird. Man macht nicht die Komparsen einer vermeintlichen \u201eau\u00dferparlamentarischen Opposition\u201c auf der Stra\u00dfe f\u00fcr Kriegsparteien und ihre Propaganda in einem Wahlkampf, bei dem alles darauf ankommt, die Gefahr abzuschmettern, die von diesen ausgeht.<\/p>\n

Es gibt aber eine Reihe weiterer Gr\u00fcnde, um \u201eUnteilbar\u201c fernzubleiben, und das nicht erst 2021, sondern seit dem ersten \u201eEvent\u201c dieses Namens, das am 13. Oktober 2018 ebenfalls in Berlin stattfand.<\/p>\n

2. Verbergende Sprache ist verr\u00e4terische Sprach<\/h5>\n

Zur manipulativ entzeitlichten, entr\u00e4umlichten, subjektlosen Sprache der \u201eUnteilbar\u201c-Aufrufe soll hier nichts ausgef\u00fchrt werden, nachdem dies Dagmar Henn schon 2018 unternahm (https:\/\/daskalteherz.blog\/2018\/10\/12\/aufbruch-ins-ungefaehre\/<\/a>).<\/p>\n

Obwohl die Aufrufe von \u201eUnteilbar\u201c kaum definierbare Inhalte formulieren und mit vage gehaltenen Allgemeinbegriffen arbeiten (\u201eSolidarit\u00e4t\u201c, \u201eMenschenrechte\u201c, \u201eGrundrechte\u201c, \u201eGrenzen\u201c, \u201eAusgrenzung\u201c) appellieren sie doch gezielt an ein in der BRD hartn\u00e4ckig kultiviertes gesellschaftspolitisches Gef\u00fchl, traditionell als \u201eLinksliberalismus\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Das Dilemma eines in den Monopolkapitalismus verschleppten Liberalismus benannte Peter Hacks: \u201eWenn es auf deutschem Boden nicht einen Tag lang eine liberale Gesellschaft gegeben hat, so hat doch der b\u00fcrgerliche Liberalismus in den letzten hundert Jahren eine m\u00e4chtige Seinsweise: als gesellschaftliches Werbem\u00e4rchen, gesponsored vom Imperialismus, und als Gesichtspunkt also, unter dem ein gro\u00dfer Teil der neuern Geistesgeschichte verfa\u00dft ist.\u201c (Peter Hacks, Essais, Leipzig 1984, S. 446).<\/p>\n

Ein \u201egesellschaftliches Werbem\u00e4rchen, gesponsored vom Imperialismus\u201c: das trifft in der Tat die politische Funktion von \u201eUnteilbar\u201c. Was den Liberalismus betrifft, der da beschworen wird, so ist er aus der Epoche gefallen. Er entstammte der Zeit der aufstrebenden Bourgeoisie, die in ihrer revolution\u00e4ren Phase einst als Vertreterin von Menschheitsgedanken auftrat, er entstammt dem Kapitalismus der freien Konkurrenz. Seit dem XX. Jahrhundert, mit dem \u00dcbergang zum Imperialismus, dessen \u00f6konomische Grundlage das Monopol ist, ist damit Schluss. Das \u00f6konomische Monopol dr\u00e4ngt zur Errichtung des politischen Monopols, zur Faschisierung. Das ist keine graue Theorie, sondern wir sehen es heute als Realit\u00e4t am Corona-Ausnahmezustand in der Bundesrepublik, dessen unbegrenzte Verl\u00e4ngerung als \u201eKlima-Notstand\u201c vorgesehen ist. Ganz aufger\u00e4umt mit dem klassischen Liberalismus hat die Oktoberrevolution samt Folgen. Alle klassisch-liberale Ideologie ist seither sowohl vorimperialistisch als auch vorsozialistisch. Womit wir es heute allenfalls zu tun haben, ist die Ideologie des Neoliberalismus \u2013 und der ist bereits eine Erfindung des Imperialismus. Neoliberalismus, aufgemischt mit den Elementen eines libert\u00e4ren Individualismus, wie sie seit der 1968er Rebellion den westlichen linksb\u00fcrgerlichen Habitus pr\u00e4gten: das ist auch die Handschrift, die im ersten \u201eUnteilbar\u201c-Aufruf von 2018 entgegentritt, nur dass inzwischen jede verbleibende Idee eines gesellschaftlichen Subjekts noch zus\u00e4tzlich \u201eidentit\u00e4tenpolitisch\u201c pulverisiert wird. Das liest sich dann so:<\/p>\n

\u201eHumanit\u00e4t und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eWir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschr\u00e4nkt werden sollen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>\u201eNicht mit uns \u2013 Wir halten dagegen! Wir treten f\u00fcr eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielf\u00e4ltige und selbstbestimmte Lebensentw\u00fcrfe selbstverst\u00e4ndlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u00a0<\/em>\u201e<\/em>F\u00fcr ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!<\/em>
\n<\/em>F\u00fcr ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!<\/em>
\n<\/em>F\u00fcr das Recht auf Schutz und Asyl \u2013 Gegen die Abschottung Europas!<\/em>
\n<\/em>F\u00fcr eine freie und vielf\u00e4ltige Gesellschaft!<\/em>
\n<\/em>Solidarit\u00e4t kennt keine Grenzen!\u201c<\/em><\/p>\n

(<\/em>https:\/\/www.unteilbar.org\/uber-unteilbar\/positionen\/aufruf-13-10-2018\/<\/em><\/a>)<\/em><\/p>\n

Das k\u00f6nnte fast unschuldig klingen. Wer ist nicht gegen \u201eDiskriminierung\u201c und gegen \u201eHetze\u201c an und f\u00fcr sich und f\u00e4nde es nicht vern\u00fcnftig, den Mitmenschen davor zu bewahren. Nur: solange kein Subjekt genannt wird, ist auch nicht erfindlich, welche politische Handlung damit angezeigt sein soll. Menschenrechte, Religionsfreiheit, Rechtsstaat, gegen Einschr\u00e4nkung von Grund- und Freiheitsrechten \u2013 was will das klassisch liberale Herz mehr; und es spricht auch objektiv die Arbeiterbewegung an. Unterm Imperialismus gibt es genug Gr\u00fcnde f\u00fcr den <\/em>proletarischen Klassenkampf, solche Errungenschaften gemeinsam mit fortschrittlichen b\u00fcrgerlichen Demokraten im eigenen Klasseninteresse zu verteidigen. Nur: eine solche B\u00fcndnisgrundlage ist hier nicht vorgesehen, denn die \u201eGrund- und Menschenrechte\u201c werden ausschlie\u00dflich an s\u00e4uberlich aufgez\u00e4hlte Minderheiten gebunden. Trotz deren bem\u00fchter Aufbl\u00e4hung: ihre gesellschaftliche Relevanz reicht nicht ann\u00e4hernd an die der gro\u00dfen Klassenkollektive heran, die hier wohlweislich verschwiegen sind. Da gibt es eine L-Identit\u00e4t, eine G-Identit\u00e4t, eine B-Identit\u00e4t, eine T-Identit\u00e4t, eine I-Identit\u00e4t, eine Q-Identit\u00e4t, eine feminine Identit\u00e4t, eine ziganische Identit\u00e4t, eine semitische Identit\u00e4t, eine muslimische Identit\u00e4t \u2013 und zu jeder gibt es ein \u201eAnti-\u201c, dem das Haupt\u00fcbel dieser Gesellschaft zu entspringen scheint. Was soll aber an dieser Sammlung zersplitterter \u201eIdentit\u00e4ten\u201c dann \u201eunteilbar\u201c sein? Geteilt wird hier doch unabl\u00e4ssig. Was soll mit der Rede vom je einzelnen aber irgendwie \u201evielf\u00e4ltigen\u201c \u201eLebens-Entwurf\u201c der R\u00fcckgriff auf den Heiderggerschen Irrationalismus (\u201eDas Dasein als geworfener Entwurf\u201c)? Klassischer Liberalismus kennt solche Kataloge nicht, sondern meint Freiheit des Eigentums und der Person, verm\u00f6ge der Allgemeinheit des Gesetzes. Hierin wurden durch franz\u00f6sische Revolution und Bonaparte erhebliche Fortschritte erzielt. Damit ist aber nicht die Zersplitterung in unz\u00e4hlige Identit\u00e4ten gemeint, sondern ein Staat, der sie nicht gegeneinander ausspielt. \u00dcber den wird von \u201eUnteilbar\u201c nur gesagt, dass er alles richtig macht, wenn er \u201edie Grenzen \u00f6ffnet\u201c. Die Ank\u00fcndigung \u201eWir halten dagegen\u201c bleibt somit sinnleer. Es ist kein Gegner, keine politische Kraft, keine Regierung, kein Staat genannt, kein \u201cGegen wen geht es eigentlich?\u201c wird beantwortet. So fehlt der plausible Anlass, f\u00fcr den man 2018 unbedingt h\u00e4tte auf die Stra\u00dfe gehen sollen. Im R\u00fcckblick bleibt nur ein allerdings unausgesprochener Anlass: \u201eUnteilbar\u201c wurde als Kontra-Aufgebot gegen die damals angek\u00fcndigte \u201eSammlungsbewegung Aufstehen\u201c um Sahra Wagenknecht in Szene gesetzt. Der Ruf \u201egegen Ausgrenzung\u201c diente Spaltungszwecken, auch wenn das viele Beteiligte nicht wussten.<\/p>\n

Es w\u00e4re naiv, zu ignorieren, dass festgef\u00fcgte Redewendungen wie \u201eungeteilte Menschenrechte\u201c stets eingeh\u00e4mmert werden, wenn die Menschenrechtsimperialisten ihre v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege, von Afghanistan \u00fcber Syrien bis Libyen usw., propagandistisch versch\u00f6nern. Es ist die Standardformel der \u201ewertebasierten Ordnung\u201c des Aggressionsb\u00fcndnisses NATO. Ebenfalls ist es Herrschafts-Sprache des Imperialismus, wenn hier \u201eEuropa\u201c gesagt wird, aber \u201eEU\u201c gemeint ist. Und es ist nat\u00fcrlich \u201elinke\u201c Unterst\u00fctzung f\u00fcr die antidemokratische Offensive Merkels aus dem Jahr 2015 gemeint, wenn f\u00fcr dieses \u201eEuropa\u201c unentwegt \u201eoffene Grenzen\u201c gefordert werden. Der geschichtliche Zusammenhang, in dem diese Floskeln stehen, wird mit jeder Zusch\u00e4rfung, aber auch jedem Scheitern der imperialistischen Aggressionsakte kenntlicher. Deshalb hat diese Phrasensprache nichts so sehr zu scheuen wie die Ber\u00fchrung mit der Wirklichkeit. So enth\u00fcllt sich der Sinn der \u201eunteilbaren Menschenrechte\u201c einmal mehr, wenn Au\u00dfenminister Maas (SPD) noch im August 2021, nach dem Zusammenbruch der blutigen Invasion und Besatzung Afghanistans erkl\u00e4rt, bei seiner n\u00e4chsten \u201eReise in die Region\u201c ginge es um \u201edie Einhaltung grundlegender Menschen- und Frauenrechte\u201c. Die Absurdit\u00e4t der kolonialen Umdefinition der Menschenrechte mit ihrem Gender-Neusprech wird offenbar: \u201eMenschen\u201c und \u201eFrauen\u201c werden zu \u201ediversen Identit\u00e4ten\u201c ernannt \u2013 als Vorwand f\u00fcr das Streben deutschen Kapitals um den Platz an der Sonne in Afghanistan.<\/p>\n

Wer die Unterst\u00fctzerlisten von \u201eUnteilbar\u201c zwischen 2018 und 2021 zur Kenntnis nimmt, kann nicht mehr naive Unkenntnis der weltpolitischen Angriffslage unterstellen, aus der heraus das alles gesagt wird. Die Unschuldsvermutung entf\u00e4llt vollends angesichts des zentralen Ausdrucks, den \u201eUnteilbar\u201c best\u00e4ndig wiederholt: \u201eDie Offene Gesellschaft\u201c (\u201eunteilbar f\u00fcr eine offene und freie Gesellschaft \u2013 Solidarit\u00e4t statt Ausgrenzung\u201c). Mit diesem Kampfbegriff befinden wir uns in der Kriminalgeschichte der Aufteilung der Welt unter transatlantischer Hegemonie.<\/p>\n

3. \u201eOffene Gesellschaft\u201c?<\/h5>\n

\u201eGeistesgeschichtlich\u201c \u00fcberlieferte der Liberalismus seine gesellschaftspolitischen Fachausdr\u00fccke in klassischer Philosophensprache. So scheint es auch bei \u201eUnteilbar\u201c, das Wort ist ja schlie\u00dflich nur die deutsche \u00dcbersetzung von lat. \u201eIndividuum\u201c. Allerdings stammt keiner der Schl\u00fcsselbegriffe dieser Aufrufe von den Vorg\u00e4ngern der Aufkl\u00e4rungsepoche, sondern ist unmittelbar aus dem NATO-Amerikanischen \u00fcbersetzt. \u201eUnteilbar\u201c ist die deutsche \u00dcbernahme von \u201eIndivisible\u201c. Und so ist es mit den \u00fcbrigen \u201eWerten\u201c, die sich hier eingedeutscht finden: \u201efreedom and diversity\u201c ergibt \u201efreie und vielf\u00e4ltige Gesellschaft\u201c, \u201eno border, no nation\u201c ergibt \u201eSolidarit\u00e4t kennt keine Grenzen\u201c.<\/p>\n

Es sind jene \u201eFreedom\u201c, \u201eDemocracy\u201c, \u201eDiversity\u201c, womit die unbotm\u00e4\u00dfigen L\u00e4nder und Klassen dieser Welt von der \u201eWertegemeinschaft\u201c begl\u00fcckt werden sollen. Wen das auch sprachlich an die Feldz\u00fcge Obamas, Clintons \u2013 aber auch Joseph Fischers und Madeleine Albrights \u2013 erinnert, der liegt bei \u201eUnteilbar\u201c richtig.<\/p>\n

\u201eIndivisible\u201c wurde 2016 als Pseudo-Graswurzelbewegung in den USA aus der Taufe gehoben. Der Auftrag des \u201eNetzwerks\u201c war, die Kriegsverbrecherin Clinton an die Macht zu bringen, alles zu tun, um die Wahl Trumps zu verhindern, und das Ganze so aussehen zu lassen, als sei es eine \u201espontane\u201c Erhebung \u201eder Zivilgesellschaft von unten\u201c. Das Unterfangen scheiterte, Trump wurde gew\u00e4hlt. Sp\u00e4ter versuchte \u201cIndivisble\u201c f\u00fcr das Amtsenthebungsverfahren Trumps Stimmung und Geld zu mobilisieren. Auch das scheiterte. Dass \u201eIndivisible\u201c von Anfang an durch gro\u00dfz\u00fcgige Spenden von George Soros und seinen \u201eOpen Society\u201c (\u201eOffene Gesellschaft\u201c) Stiftungen unterhalten wurde, war in den USA kein Geheimnis und die Feststellung rief dort nicht einmal das Verdikt \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c auf den Plan. Mit \u201eUnteilbar\u201c wurde \u201eIndivisible\u201c einfach auf deutsche Verh\u00e4ltnisse \u00fcbertragen, nach Art eines \u201eFranchise\u201c-Unternehmens, das eine lokale Filiale aufmacht. Wie \u201eIndivisible\u201c wird \u201eUnteilbar\u201c vor allem innenpolitisch eingesetzt, nicht nur einst gegen \u201eAufstehen\u201c, sondern insbesondere vor Wahlen, um als Manifestation eines vermeintlichen Volkswillens dem gew\u00fcnschten Ergebnis nachzuhelfen. (Nat\u00fcrlich wird das, wie auch am 4. September in Berlin, nicht als Wahlkampfaktion kenntlich gemacht.) \u201eTrump\u201c wurde zun\u00e4chst einfach durch \u201eAfD\u201c ersetzt, wodurch man hoffte, alles was sich \u201elinks\u201c nennt, f\u00fcr die indirekte Unterst\u00fctzung der Merkelregierung und ihres rot-gr\u00fcnen Tragepfeilers einzubinden. Heute hei\u00dft der Popanz \u201eCoronaleugner\u201c. Allerdings konnte die \u00dcbertragung USA : BRD nicht ma\u00dfstabgetreu erfolgen. Die nationalen Besonderheiten des deutschen Imperialismus erfordern andere Akzentuierungen als beim us-amerikanischen Urbild. So ist ein Dauerbrenner von \u201eUnteilbar\u201c die unbedingte Propagierung der Berlin-Br\u00fcsseler-EU, wobei das von dieser Politik erzeugte Fl\u00fcchtlingselend als Man\u00f6vriermasse benutzt wird, um im Interesse der Banken und Konzerne die Nationalstaaten zu diskreditieren. Ein weiterer innenpolitischer Dauereinsatz von \u201eUnteilbar\u201c, wie es ihn so in den USA nicht gibt, ist die best\u00e4ndige Propaganda zur weiteren politischen Kolonisierung \u201edes deutschen Ostens\u201c, der bei jeder gebotenen Gelegenheit als \u201epauschal braun\u201c suggeriert wird. Aber auch hier folgt man dem Paten der Ursprungs-\u201eBewegung\u201c: Als es f\u00fcr die vielfach verzweigten Soros-Stiftungen und \u00fcberlappenden NGOs in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ungem\u00fctlich wurde, zogen sie sich in die Hauptstadt der europ\u00e4ischen Konterrevolution zur\u00fcck, nach Berlin. So taten es die Open Society Foundation und Amnesty International. 2019 k\u00fcndigte Soros an, verst\u00e4rkt in den \u201edeutschen Osten\u201c wirken zu wollen. Der Vorwand lautete nat\u00fcrlich: \u201ewegen der AfD\u201c: \u201e\u201aWir schauen uns M\u00f6glichkeiten an, Akteure im Osten Deutschlands, die unsere Werte teilen, zu unterst\u00fctzen\u2018, sagte Selmin Caliskan, Direktorin bei der Open Society Foundation, am Donnerstag in Berlin<\/em>\u201c ( https:\/\/www.reuters.com\/article\/deutschland-soros-idDEKCN1TM0FF<\/a> ). Es wundert nicht wirklich, dass flugs die Abteilung \u201eunteilbar.solidarischer osten\u201c das Licht der manipulierten Welt erblickte (https:\/\/www.unteilbar.org\/aktionen\/solidarischerosten\/<\/a>).<\/p>\n

Wer noch nicht wu\u00dfte, aber wissen will, was eine imperiale Linke ist, unteilbar eben, der nehme au\u00dferdem noch zur Kenntnis, dass deren \u201eAktionen\u201c wiederum u.a. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Nach dem Vorerw\u00e4hnten w\u00e4re es m\u00fc\u00dfig, das \u201eOrganigramm\u201c der Unterst\u00fctzerliste von \u201eUnteilbar\u201c nachzuzeichnen \u2013 NGOs, Thinktanks, meinungsbeeinflussende Kampagnen-Fabriken, Stiftungen und Vorfeldorganisationen etablierter Parteien, sowie ihre Verl\u00e4ngerungen in \u201eau\u00dferparlamentarischen\u201c Bodentruppen und angelockten Aktivisten, die letztlich das Stra\u00dfen-Schaufenster vor dem Hintergrundprogramm bilden. Das alles eingebettet in zahllose lokale B\u00fcrgerinitiativen. Wir finden die \u201eOpen Society\u201c gleich zweimal als Unterzeichner vertreten: als \u201eDie offene Gesellschaft\u201c und als \u201eInitiative Offene Gesellschaft\u201c; obskure Neben-Netzwerke wie \u201eEuropean Alternative\u201c und \u201eOne Europe One World\u201c; beide verfolgen das Programm, bei Fortbestand der EU die Nationalstaaten abzuschaffen. Amnesty International unterzeichnet ebenso wie eine Abteilung der gr\u00fcnen Heinrich B\u00f6ll-Stiftung oder Campact; Adopt a Revolution, die pseudo-linke Kampagne f\u00fcr den Regime Change in Syrien; obskure Kunstprojekte, die f\u00fcr die \u00c4sthetisierung der Politik im imperialistischen Sinne zust\u00e4ndig sind, in jedem Falle das Hohelied der EU singen und \u00fcber deren Kan\u00e4le gef\u00f6rdert werden (z.B. International Institute for Political Murder); das Institut Solidarische Moderne darf nicht fehlen usw. usf. Die Verkehrssprache all dieser Polit-und Kulturkampf-Dienstleister ist zumeist Englisch, gerne auch mit \u201eFuture\u201c in etlichen Varianten im Namen. Nach 2019 kam nat\u00fcrlich auch \u201eFridays for Future\u201c dazu. F\u00fcllfarben f\u00fcr das Bild \u201eBewegung von unten\u201c sind Lokal-Organisationen, die zuweilen bezirksweise unterschreiben (\u201eOmas gegen Rechts\u201c im Dutzend st\u00e4dteweise, etwa ebenso h\u00e4ufig regionale Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te, \u201eAufstehen gegen Rassimus\u201c, diverse \u201equeerfeministische\u201c und \u00e4hnliche Kleingruppen). Unterzeichner der ersten Stunde war auch der Staatsk\u00fcnstler Nr. 1 des sp\u00e4ten Merkelregimes, Jan B\u00f6hmermann, der den Hohn \u00fcber die Opfer der Regierungspolitik, und nicht \u00fcber die Regierungspolitik, als \u201eSatire\u201c verkauft. Zu alldem gesellen sich einige Gewerkschaften. Deren Einbindung und Unterordnung durch \u201eUnteilbar\u201c d\u00fcrfte zu den perfidesten Schachz\u00fcgen der Kampagne z\u00e4hlen.<\/p>\n

Verweilen wir bei der \u201eoffenen Gesellschaft\u201c. Es handelt sich um einen Kampfbegriff aus dem Buch \u201eDie offene Gesellschaft und ihre Feinde\u201c, das der Philosoph Karl Popper 1945 fertigstellte. Mit der \u201eTotalitarismustheorie\u201c Hannah Arendts (\u201eElemente und Urspr\u00fcnge totaler Herrschaft\u201c) und den \u201eStudien \u00fcber den autorit\u00e4ren Charakter\u201c der \u201eFrankfurter Schule\u201c geh\u00f6rt das Buch zu den kanonischen Texten eines imperialistisch-\u201eliberalen\u201c Pseudo-Antifaschismus und vor allem Antikommunismus. Nachdem der imperialistische Teil der Antihitlerkoalition sich gegen die Sowjetunion wandte und den Kalten Krieg er\u00f6ffnete, fanden sich hier die philosophischen Grundprogramme einer \u201ehumanen\u201c Begr\u00fcndung kapitalistischer Vorherrschaft, die dann \u00fcber die USA ab 1945 fest ins Geistesleben der monopolkapitalistischen BRD eingepflanzt wurden. Die Beglaubigung der Autoren als vom deutschen Faschismus Verfolgte n\u00e4hrte den antifaschistischen Mythos der Ideologie. Es ist auch bisher nichts wesentlich Neues hinzugekommen, sodass uns auch nach 75 Jahren die Konstanten des ideologischen Dreigestirns bei jeder reaktion\u00e4ren Regierungs-, EU- oder NATO-Offensive in neuen Aufg\u00fcssen vorgesetzt werden: \u201eOffene Gesellschaft\u201c, \u201eTotalitarismusdoktrin\u201c und die sozialpsychologische \u201eErkl\u00e4rung\u201c des Faschismus unter Vernebelung seines Klasseninhalts, n\u00e4mlich als \u201efalsches Bewusstsein\u201c vermeintlich r\u00fcckst\u00e4ndiger \u201eautorit\u00e4rer Charaktere\u201c insbesondere der Unterschicht, des Proletariats und des Kleinb\u00fcrgertums (und seit 1990 generell \u201edes Ostens\u201c). Das geh\u00f6rt zum eisernen Bestand seiner Alltagsphilophie, um dem verfallenden Linksliberalismus die Konterrevolution als erzieherisches Fortschrittsprojekt in jeder Lebenslage schmackhaft zu machen. \u00dcberw\u00f6lbt wird es durch die romantische Phantastik einer vermeintlich \u00fcbernationalen, friedensstiftenden Europ\u00e4ischen Union. Die \u201eUnteilbar\u201c-Aufrufe entnehmen aus dieser Suppe jeweils einen kr\u00e4ftigen Sch\u00f6pfl\u00f6ffel.<\/p>\n

In seiner \u201eOffenen Gesellschaft\u201c f\u00fchrte Popper 1945 zugleich das Wort \u201cVerschw\u00f6rungstheorie\u201c als Kampfbegriff ein \u2013 doppelter Nutzen des Werkes also f\u00fcr die NATO-Staatsraison bis heute. Es dauerte ein wenig, bis \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c 1966 auch ganz amtlich in den Werkzeugkasten der CIA Eingang fand (Anweisung 1035-960). Der eigentliche Charakter des Begriffs erscheint bei Popper noch in urspr\u00fcnglicher Unverstelltheit: \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c ist der Hammer, mit dem der Marxismus erledigt werden soll. Zun\u00e4chst setzt Popper, wie \u00fcblich, Faschismus und Kommunismus gleich, um sich dann letzterem zuzuwenden. Es sei eine \u201eVerschw\u00f6rungstheorie der Gesellschaft\u201c, wenn der Marxismus den Staat als Instrument einer herrschenden Klasse analysiert. Den Klassencharakter der kapitalistischen Gesellschaft bewusst zu machen hei\u00dft nach Popper also \u201eeine listige Verschw\u00f6rung von Gro\u00dfkapitalisten behaupten\u201c. Folgerecht behauptet Popper, dass Kriege keineswegs von imperialistischen Kriegstreibern losgebrochen w\u00fcrden, sondern sich als unerw\u00fcnschte Nebenfolgen von Handlungen erg\u00e4ben, die eigentlich ganz andere Ziele beabsichtigen\u2026 Wer Gegenteiliges behaupte, vertrete eben \u201evulg\u00e4rmarxistische Verschw\u00f6rungstheorie\u201c. (Karl R. Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Band II: Falsche Propheten. Hegel, Marx und die Folgen. T\u00fcbingen 1992, S. 119)<\/p>\n

Eine \u201ewissenschaftliche\u201c Theorie, die zum Zweck hat, die Monopolbourgeoisie von der Urheberschaft ihrer Handlungen und Verbrechen freizusprechen, musste nach 1990, als im kurzen Rausch der Konterrevolution die \u201eNeue Weltordnung\u201c zu verk\u00fcnden war, noch eindeutiger werden. 1992 erkl\u00e4rte Popper dem SPIEGEL im Hinblick auf die (Ex-)Kolonien: \u201eWir haben diese Staaten zu schnell und zu primitiv befreit. Es sind noch keine Rechtsstaaten. Dasselbe w\u00fcrde geschehen, wenn man einen Kindergarten sich selbst \u00fcberlie\u00dfe. \u2026 Wir d\u00fcrfen hier nicht davor zur\u00fcckschrecken, f\u00fcr den Frieden Krieg zu f\u00fchren. Das ist unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden unvermeidbar. Es ist traurig, aber wir m\u00fcssen es tun, wenn wir unsere Welt retten wollen.<\/em>\u201c (Karl Popper: Kriege f\u00fchren f\u00fcr den Frieden, Interview mit Olaf Ihlau, in: DER SPIEGEL, 23.03.1992).<\/p>\n

Wie \u201ewir\u201c die Diktatur der \u201eOffenen Gesellschaft\u201c seither \u201everteidigen\u201c, erfuhr dann Belgrad bald im Bombenhagel. Gr\u00fcn-Rot lieferte die wirksame Propagandaformel f\u00fcr das bundesrepublikanische Hinterland zu dieser Barbarei: \u201eGegen rechts\u201c, \u201ewegen Auschwitz\u201c.<\/p>\n

4. Herrschaftstechnik als Randgruppen-Ergriffenheit<\/h5>\n

Die Begriffe von \u201eUnteilbar\u201c sind also verdeckte Kampf- und Anti-Begriffe, spalterische Staatstrojaner sozusagen unter der Maske von \u201eInklusion\u201c. Das muss zu Widerspr\u00fcchen f\u00fchren, sobald die Sprechblasen der Wirklichkeit ausgesetzt werden. Dass die Formel \u201eSolidarit\u00e4t statt Ausgrenzung\u201c schlicht verlogen ist, entging nach den ersten \u201eUnteilbar\u201c-Auftritten auch der b\u00fcrgerlichen Presse nicht, die der Sache eigentlich wohlwollend gegen\u00fcberstand.<\/p>\n

Nehmen wir als Beispiel das \u201eDeutschlandfahnenverbot\u201c, das schon bei der ersten \u201eUnteilbar\u201c-Prozession zwar als Verbot nicht ausgesprochen aber daf\u00fcr umso rigoroser durchgesetzt wurde.<\/p>\n

Eine Gruppe Demonstranten wollte das zum Ausdruck bringen, was seit Jahren von den herrschenden Kreisen und dem besonderen Freund des ukrainischen Faschismus, Bundespr\u00e4sident Steinmeier, als h\u00f6chste deutsche Staatsraison vermittelt wurde: \u201eDeutschland\u201c und \u201eEU\u201c sind \u201eunteilbar\u201c und diese Identit\u00e4t verk\u00f6rpert sich in der \u201ebesten aller Verfassungen\u201c, dem \u201eGrundgesetz\u201c, sowie dem \u201eLissabon-Vertrag\u201c. Die imperialistische EU als fortschrittlichstes Friedensprojekt, das die deutsche Nation je aufzuweisen hatte, und zwar unter deutscher, menschheitsverbr\u00fcdernder, F\u00fchrung. Genau das behauptete \u00fcbrigens auch der von einem Bertelsmann-Mitarbeiter formulierte DGB-Aufruf zum 1. Mai 2019; diese Bertelsmann-Prosa ist von den \u201eUnteilbar\u201c-Aufrufen sprachlich \u00fcbrigens kaum zu unterscheiden. Das Wort \u201eGleichschaltung\u201c d\u00fcrfte hier angemessen sein (https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++c42b3c70-499d-11e9-b5c0-52540088cada<\/a>).<\/p>\n

Dass der Jugoslawienkrieg 1999 ebenso wie 2014 der Erpressungsversuch der Ukraine zum EU-Assoziierungsabkommen, der ein Ausl\u00f6ser von faschistischem Putsch und Krieg war, die Wirklichkeit repr\u00e4sentiert, vor der solche Sprechblasen zerplatzen, ficht die liberale Illusion nicht an. Nun haben die Veranstalter von \u201eUnteilbar\u201c gewi\u00df nichts gegen EU-Propaganda, sie ist Bestandteil ihrer DNA. Besagte Demonstranten erschienen aber sowohl mit einer EU- als auch mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne zur Demo. Wegen letzterer wurden sie im Lauf der Prozession beleidigt, als \u201eNazis\u201c beschimpft, schlie\u00dflich wurde ihnen die deutsche Trikolore mit Gewalt entrissen. Die Veranstalter fanden das in Ordnung. Die \u201eSprecherin\u201c von \u201eUnteilbar\u201c erkl\u00e4rte, schwarz-rot-gold sei \u201erechts konnotiert\u201c. Das ist ahistorischer Unsinn (nicht umsonst sind das auch die Farben der DDR-Fahne), aber es geht um \u201eDeutungshoheit\u201c, nicht um historischen Zusammenhang. Die Sprecherin gab nach der Demonstration 2018 die Direktive durch, der man sich in Sachen Fahnen zu unterwerfen habe: \u201eEs gab kein Fahnenverbot auf unserer Demonstration, das haben wir gesagt, wir haben aber auch gesagt, die Deutschlandflagge soll nicht Symbol unserer Demonstration werden. Dann lieber die Regenbogenflagge aus dem Queer-Block, die Gewerkschaftsfahnen, oder \u201eRefugees Welcome\u201c. Die Deutschlandflagge wollten wir nicht<\/em>\u201c (https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++c42b3c70-499d-11e9-b5c0-52540088cada<\/a>).<\/p>\n

\u00dcbersetzt: Es gibt kein Verbot, aber es ist verboten zuwider zu handeln.<\/p>\n

Der molestierte Fahnentr\u00e4ger hingegen erkl\u00e4rte seine Motivation so: \u201eDie Deutschland- und die Europaflagge nebeneinander, das passt gut zum Motto der #unteilbar-Demonstration: Schwarz-Rot-Gold als Flagge des Grundgesetzes. Die d\u00fcrfe man als Symbol nicht Pegida & Co. \u00fcberlassen<\/em>\u201c.<\/p>\n

Der SPIEGEL, der eine Mobilisierungsbremse f\u00fcr die pseudo-oppositionelle Formierung bef\u00fcrchtete, monierte: \u201eDaf\u00fcr muss die Bewegung nat\u00fcrlich Menschen einbinden, f\u00fcr die Schwarz-Rot-Gold ebenso f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte steht wie etwa die Regenbogenfahne. \u2026 Dabei stehen die Farben der Republik klar f\u00fcr die offene und freie Gesellschaft, f\u00fcr Demokratie und Grundgesetz.<\/em>\u201c (https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/unteilbar-demonstration-in-berlin-ist-schwarz-rot-gold-okay-a-1233621.html<\/a>)<\/p>\n

Als 2019 dann \u201eUnteilbar\u201c vor dem Landtagswahlkampf nach Dresden rief, mit 50 gecharterten Bussen und zwei Sonderz\u00fcgen aus Berlin (da man offenbar nicht an das ausreichende Vorhandensein williger \u201eOrtskr\u00e4fte\u201c glaubte) sowie gro\u00dfer Unterst\u00fctzung der SPD, um Stimmung gegen den als Sammelbecken \u201erechtsoffener autorit\u00e4rer Charaktere\u201c gebrandmarkten \u201eOsten\u201c zu machen und beil\u00e4ufig die Wahlen zu beeinflussen, nahm der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident Kretschmann, mit letztem Gesp\u00fcr, welche Beleidigung seines Wahlvolks da anr\u00fcckte, dezent Abstand: \u201eIch finde es gut und wichtig, dass es Menschen gibt, die die Demokratie und den Rechtsstaat bei der ,Unteilbar\u2018-Demonstration verteidigen m\u00f6chten\u201c, aber \u201eder Zweck heiligt nicht immer die Mittel<\/em>\u201c (https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/unteilbar-demonstration-der-gute-zweck-und-seine-mittel-16348296.html<\/a>)<\/p>\n

Trotz solcher Mahnungen konnten die Strippenzieher hinter \u201eUnteilbar\u201c in der Flaggenfahne keinen Zentimeter nachgeben, denn sie dachten weiter. Der Zusammenhang ist r\u00fcckblickend einfach: H\u00e4tten tats\u00e4chlich nennenswerte Menschenmassen die von \u201eUnteilbar\u201c beschworene Rhetorik des Kampfes um \u201eGrundrechte, Menschenrechte und Grundgesetz\u201c ab 2019 ernst genommen, dann h\u00e4tten Massenveranstaltungen die Folge sein k\u00f6nnen, bei denen schwarz-rot-gold ein selbstverst\u00e4ndliches Element gewesen w\u00e4re \u2013 so wie es der oben zitierte, als \u201eNazi\u201c beschimpfte Demonstrationsteilnehmer darlegte. B\u00fcrgerliche Demokratieverteidigung wird in Deutschland stets als nationale Angelegenheit erscheinen und entsprechende Symbolik benutzen. Dann h\u00e4tte aber \u201eUnteilbar\u201c, wenn der Ausnahmezustand, den die Klimaj\u00fcnger 2019 bereits eifrigst herbeibeteten, schlie\u00dflich verh\u00e4ngt w\u00fcrde, keine M\u00f6glichkeit gehabt, sich von Protesten gegen den Ausnahmezustand abzugrenzen. Es war abzusehen, dass solche demokratischen Proteste f\u00fcr \u201eGrundrechte, Menschenrechte, Grundgesetz\u201c auch unter schwarz-rot-goldenen Flaggen laufen w\u00fcrden, sobald das, was bereits in der Luft lag, bitterer Ernst w\u00fcrde. Die Spaltungsstrategie, in deren Zeichen \u201eUnteilbar\u201c aufmarschiert, soll Vermischung mit Kritikern des Ma\u00dfnahmenstaats grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen. Ansonsten w\u00fcrde der fiktive \u201eAntifaschismus\u201c, der die ausgebeutete Bev\u00f6lkerungsmehrheit unter Generalverdacht stellt \u201erechts\u201c zu sein, wie ein Kartenhaus zusammenfallen. So vollf\u00fchrte \u201eUnteilbar\u201c wahre Eiert\u00e4nze, um nicht das Offensichtliche auszusprechen: dass mit \u201egegen Ausgrenzung\u201c nichts anderes gemeint war, als \u2013 Ausgrenzung. Was 2018 unverbindlich klang, wurde 2019 in Dresden zur Befehlskette: \u201eAuch f\u00fcr die Demonstration an diesem Samstag w\u00fcnschen<\/strong> sich die Organisatoren, dass die Teilnehmer ohne Fahnen<\/strong> kommen \u2013 und wenn, dann<\/strong> bitte mit Gewerkschaftsfahne, Refugees-Welcome-Fahne oder Regenbogen-Fahne. Die SPD darf<\/strong> auch ihr eigenes Banner mitbringen, soll<\/strong> sich aber wenn m\u00f6glich hinten im Demonstrationszug einreihen.<\/em>\u201c (Hervorhebungen von K.L.) (https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/unteilbar-demonstration-der-gute-zweck-und-seine-mittel-16348296.html<\/a>).<\/p>\n

Der Fall macht anschaulich, dass es hier nicht um B\u00fcndnis-Absprachen einzelner Demonstrationen geht, sondern um eine \u00fcbergreifende Strategie, eine Herrschaftstechnik.<\/p>\n

Indem sich Gewerkschafter und Sozialdemokraten nach einer offenkundig autorit\u00e4ren Direktive einzureihen haben \u2013 \u201ewenn<\/em> mit ihrer Fahne, dann<\/em> neben der Regenbogenfahne\u201c \u2013<\/em>, wirkt das \u00e4u\u00dferlich wie die Einladung zu gleichberechtigtem Nebeneinander. Es liegt aber kein Nebeneinander vor, sondern eine kompromisslos durchgesetzte Unterordnung, die die \u00f6ffentliche Degradierung der Inhalte von Gewerkschafts-, also Klassenpolitik bewirkt.<\/p>\n

Es w\u00e4re verfehlt, nun die emanzipatorischen Inhalte der Minderheitenk\u00e4mpfe um gleiche Rechte aufzurufen, f\u00fcr die die Regenbogenfahne einst stand und f\u00fcr manche noch steht. Sie ist in der Instrumentalisierung durch Veranstaltungen wie \u201eUnteilbar\u201c nur einer der vielen Ge\u00dflerh\u00fcte, vor denen die Gesamtgesellschaft gen\u00f6tigt werden soll, in die Knie zu gehen. Das auszusprechen hat nichts damit zu tun, ob man etwas \u201ef\u00fcr\u201c oder \u201egegen\u201c die Minderheiten habe, die sie urspr\u00fcnglich repr\u00e4sentierte. Es ist ja die Funktion von Ge\u00dflerh\u00fcten, solch unangebrachte Bekenntnisse zu erzwingen. In der Instrumentalisierung zur Massenbeeinflussung hat sich die Regenbogenfahne als Zeichen von diesen Inhalten losgel\u00f6st. Imperialistische Ideologie macht sie zum Anti-Zeichen. Sie hat den \u201eantinationalen\u201c Charakter zu beglaubigen, unter dem die reaktion\u00e4rste Bourgeoisie ihre zutiefst chauvinistische Expansionspolitik kaschiert. Jedes authentische emanzipatorische Anliegen, dass sich unter die Fittiche des Imperialismus stellt, wird dadurch \u00fcber kurz oder lang gesch\u00e4digt und zerst\u00f6rt. Der Regenbogenfahne wird es da nicht anders ergehen, als es der Antifa-Fahne bereits ergangen ist. Wozu braucht aber die Monopolbourgeoisie den \u201eRegenbogen\u201c? Um, quasi als polit-\u00e4sthetisches Happening, die Demagogie einzutrichtern, die von ihr vertretenen Interessen seien \u201euniversale\u201c Menschheitsbelange, hinter denen die gro\u00dfen Klassenfragen als blo\u00df \u201epartikulares\u201c Sonderinteresse neben vielen anderen verschwinden. \u201eUniversaler\u201c bedeutet hier: \u201eweiter oben in der Hierarchie\u201c. Tats\u00e4chlich jedoch sind diese Klasseninteressen das \u00fcbergreifend Allgemeine, das die materielle Welt tats\u00e4chlich bewegt und Geschichte macht. Diese Verkehrung der Perspektive, die Unterordnung von Kollektivinteressen, die die Kapitalherrschaft negieren, unter ein moralisch-idealistisches \u00dcber-Symbol, ist ein Grund, warum \u201eUnteilbar\u201c die Gewerkschaften umwirbt, um ihnen dann durch knallharte \u201ewenn, dann\u201c-Bedingungen den Platz unter \u201eRegenbogen\u201c und \u201eRefugees welcome\u201c zuzuweisen. Das ist Spaltung der Arbeiterklasse als Auftrag des \u201elinken\u201c Liberalismus.<\/p>\n

Dass das nicht eine Marotte blo\u00dfer Demonstranten war, sondern Strategie gro\u00dfen Ma\u00dfstabs, zeigte die weitere Entwicklung bis zur Fu\u00dfball-EM 2021.<\/p>\n

Der Deutsche Fu\u00dfball-Bund, der unter den politischen Vorgaben aus Berlin und Br\u00fcssel handelte, versuchte bekanntlich, zuerst \u00fcber die Regenbogen-Armbinde von Mannschaftskapit\u00e4n Neuer, dann \u00fcber die angek\u00fcndigte, von der internationalen Fu\u00dfballwelt jedoch einm\u00fctig abgeschmetterte Regenbogen-Anstrahlung des M\u00fcnchner Stadions beim Spiel Deutschland-Ungarn, die Regenbogenfahne als Symbol dem gesamten Fu\u00dfballturnier aufzudr\u00e4ngen. Das scheiterte am Widerstand der Fifa und an der Ablehnung der Fans. Die ganze vorgespielte \u201eMinderheiten\u201c-Empathie folgte den Vorgaben der Herren und Damen \u201eEuropas\u201c, Merkels und von der Leyens, um dem unbotm\u00e4\u00dfigen Ungarn, unter Geiselnahme eines internationalen Fu\u00dfballturniers, die Unterwerfungsinstrumente der Deutsch-EU zu zeigen. Die Regenbogenfahne wurde international nun als ein vom Volkswagen-Konzern gesponsortes Machtsymbol deutscher Herkunft wahrgenommen. Zu Recht. Wie auch immer man nun die politische Brauchbarkeit der \u201eDeutschlandfahne\u201c dabei sehen mag: das Man\u00f6ver hatte auch einen innenpolitischen Zweck. Den deutschen Fu\u00dfballfreunden zu Hause wurde mit der versuchten Ersetzung durch den \u201eRegenbogen\u201c klargemacht: die Zeiten schwarz-rot-goldener Sommerm\u00e4rchen ausgelassener Feiern auf der Stra\u00dfe sind unter der Isolationshaltung des Ausnahmezustands vorbei. Der Traum vom Kollektiv gilt nur noch, wenn \u201ewir\u201c (\u201edie offene Gesellschaft\u201c) dazu aufrufen. So konnte man diejenigen, die trotzdem noch \u00f6ffentlich in schwarz-rot-gold schwelgen w\u00fcrden, unter den Generalverdacht stellen, dass es sich dabei wohl um \u201erechtsoffene Covidioten\u201c handeln m\u00fcsse.<\/p>\n

Damit sind wir bei der Sau angekommen, die \u201eUnteilbar nun, im September 2021, durchs imperialistische Dorf treibt.<\/p>\n

5. Im Namen der Grundrechte wird der Einsatz f\u00fcr die Grundrechte kriminalisiert<\/h5>\n

Wenn opportunistische Gewerkschaftsf\u00fchrungen zu sogenannten Klimastreiks aufrufen oder eben zu \u201eUnteilbar\u201c, dann ist der Preis, den ihre Organisationen daf\u00fcr zu zahlen haben, mitsamt der Selbstverleugnung und dem Prestigeverlust in den Augen der Werkt\u00e4tigen, die unbedingte Bejahung der herrschenden Politik. Daran \u00e4ndert auch nichts, dass dazu das Lied \u201eSag Nein!\u201c aus den Lautsprechern t\u00f6nt. Das sei am Beispiel ver.di gezeigt.<\/p>\n

Es sollte deutlich geworden sein, dass \u201eUnteilbar\u201c nicht mehr die Funktionalit\u00e4t dessen besitzt, was man fr\u00fcher als B\u00fcndnis oder als widerst\u00e4ndige politische Demonstration bezeichnet h\u00e4tte. In solchen B\u00fcndnissen sa\u00dfen die Akteure oft wochenlang auf Augenh\u00f6he zusammen und rangen um jedes Wort und jede Losung der Aufrufe. Die Begrenztheit des Konsenses wurde durch die Einheit des \u00fcbergeordneten Gesichtspunkts aufgewogen, den man vertrat. Damit verglichen ist \u201eUnteilbar\u201c das potemkinsche Dorf eines B\u00fcndnisses, angefangen bei den Aufrufen. Es handelt sich um anonyme PR-Vorgaben, bei denen einzelne Schlagw\u00f6rter so eingestreut sind, dass jeweilige Akteure ihr Teil-Anliegen identifizieren k\u00f6nnen und deshalb passiv unterschreiben. Sie bleiben isoliert.<\/p>\n

Nun gab es im Erstaufruf 2018 eine einzige Aussage, die tats\u00e4chlich eine konkrete politische Handlungsperspektive h\u00e4tte bezeichnen k\u00f6nnen. Genau diese Aussage ist nun, gerade unter der vollzogenen Aufhebung von demokratischen Rechten, im Aufruf 2021 unter den Tisch gefallen. Stattdessen kam, als neue \u201eUniversalformel\u201c, die sogenannte \u201eKlimarettung\u201c hinzu. Jene verschwundene Aussage lautete:<\/p>\n

\u201eWir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschr\u00e4nkt werden sollen<\/em>.\u201c<\/p>\n

Wir haben an den Zitaten um die Fahnenfrage gesehen, dass \u201eUnteilbar\u201c kurzfristig den Eindruck erweckte, es ginge um die allgemeine Verteidigung der Grund- und Menschenrechte, der Demokratie gegen \u00dcbergriffe der Exekutive\u2026 Man reibt sich nun die Augen und m\u00f6chte rufen: \u201eWenn Ihr die Verteidigung der Grundrechte auf Eure Fahnen geschrieben habt, dann h\u00e4ttet Ihr als \u201eUnteilbar\u201c seit 2020, seit der Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustands, Versammlungsverboten, der antidemokratischen Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, den Erm\u00e4chtigungsverordnungen, den irrationalen \u201eInzidenzen\u201c, bis zur erpresserischen EU-Impfpropaganda und der Segregation Geimpfter und Ungeimpfter doch jeden Monat zu mahnenden Demonstrationen dagegen aufrufen m\u00fcssen! Und mit hoher Wahrscheinlichkeit w\u00e4re man gerade Euch sogar gefolgt!\u201c Man h\u00e4tte sich nicht einmal in die Ecke des \u201eQuerdenkers\u201c stellen lassen m\u00fcssen, um all das beim Namen zu nennen und dagegen aufzutreten. So tat es n\u00e4mlich 2020 die Gewerkschaft ver.di mit einer vielleicht moderaten, aber doch eindeutigen juristischen Stellungnahme gegen das antidemokratische 3. Infektionsschutzgesetz und seine absehbaren Konsequenzen, die immer noch g\u00fcltig ist (https:\/\/www.freidenker.org\/?p=8900<\/a>).<\/p>\n

Das Gegenteil geschah, die heutige Realit\u00e4t enth\u00fcllt heute den sozialdemagogischen Charakter der Phrasen noch unerbittlicher. Im April 2021 hat \u201eUnteilbar\u201c bereits ein \u201eStatement der solidarischen Gesellschaft anl\u00e4sslich erneuter Mobilisierungen von \u201aQuerdenken\u2018 und anderen Pandemieleugner*innen im Fr\u00fchling 2021<\/em>\u201c ver\u00f6ffentlicht (https:\/\/www.unteilbar.org\/freiheitsolidarisch\/<\/a>). In einer Situation, da die vielf\u00e4ltige Gegnerschaft gegen s\u00e4mtliche Aspekte der \u201eCorona-Politik\u201c der BRD durch gro\u00dfe Schichten der Bev\u00f6lkerung geht und die Ahnung um sich greift, dass das alles nichts mehr mit Gesundheitsschutz zu tun hat, wird, unter dem Pappkameraden \u201eQuerdenker\u201c, nun nahezu jeder unter generellen \u201eFaschismus\u201c- \u201eAntisemitismus\u201c- und \u201eLeugner\u201c-Verdacht gestellt, der immer noch nicht in Anbetung des imperialistischen Ma\u00dfnahmen-Staates versank. Widerspruch ist zwecklos. Eine Kostprobe der haltlosen Diffamierungen von \u201eUnteilbar\u201c: \u201eWer sich \u201aQuerdenken\u2018 anschlie\u00dft, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren f\u00fcr Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen an die Stelle von \u00fcberpr\u00fcfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der St\u00e4rkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalit\u00e4t wird.<\/em>\u201c<\/p>\n

Was unsere transatlantischen \u201eLinks\u201c-Liberalen von Gnaden Bertelsmanns und Offener Gesellschaft nicht mehr wahrzunehmen scheinen: Wer au\u00dferhalb der eigenen Klientel solche \u201eAufrufe\u201c liest, zuckt allenfalls mit den Achseln und geht weiter. Sie dienen nur noch der Disziplinierung nach innen. Die Interessen der Bev\u00f6lkerung kommen darin nicht vor und sie spielen nicht in derselben Realit\u00e4t, in der gesellschaftliche Mehrheiten heute ums \u00dcberleben k\u00e4mpfen. Dieser Charakter des politischen Realit\u00e4tsverlustes soll hier nicht weiter aufgewiesen werden. Dagmar Henn hat auch hierzu einiges Wesentliche angemerkt: https:\/\/www.freidenker.org\/?p=11129<\/a>.<\/p>\n

Wie bereits gesagt: Der politische Eintrittspreis in \u201eUnteilbar\u201c ist f\u00fcr alles, was der Arbeiter- und Friedensbewegung noch verbunden ist, enorm hoch; zu hoch. So ist es gerade die Gewerkschaft ver.di, deren Juristen 2020 zur Aufkl\u00e4rung \u00fcber den unrechtlichen Charakter des \u201eCorona-Notstands\u201c in Deutschland beitrugen, die sich nun gen\u00f6tigt sieht, das Verbot von \u201eQuerdenkern\u201c zu fordern. Und das nicht einfach so, sondern verbunden mit dem Aufruf zu \u201eUnteilbar\u201c. Gerade jetzt, wo die Losung sein muss: Versammlungsrecht wieder herzustellen, Demoverbote endlich kippen! \u2013 auch wenn justament \u201eUnteilbar\u201c weder von Verboten noch von martialischen Polizeieins\u00e4tzen behelligt werden wird \u2013 gerade in diesem Moment ruft der Vorstand von ver.di den deutschen Staat zum Kampf gegen \u201eQuerdenker\u201c auf, unter der \u00dcberschrift \u201eWir lassen uns nicht spalten\u201c. Im Aufruf ver.dis zu \u201eUnteilbar\u201c wird, ankn\u00fcpfend an eine Rangelei am Rande einer Querdenker-Demo, behauptet, \u201edass es bei den \u201aQuerdenker\u2018-Demos nicht um Kritik und Meinungsfreiheit geht, sondern um eine Ansammlung von Feinden der Demokratie \u2026 Es sei h\u00f6chste Zeit, dass Sicherheitsorgane und Beh\u00f6rden die \u2019selbsternannten Querdenker\u2018 nicht l\u00e4nger als Impfkritiker*innen verharmlosen, sondern die demokratiefeindlichen Bestrebungen, die sich immer wieder in Angriffen auf Polizei und Journalist*innen zeigen, ernst nehmen und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bek\u00e4mpfen.\u201c (https:\/\/publik.verdi.de\/ausgabe-202105\/wir-lassen-uns\/<\/a>). Nachdem die Bek\u00e4mpfung durch Sicherheitsorgane und Beh\u00f6rden (und Medien) l\u00e4ngst ausnahmslos durchgef\u00fchrt wird, ist zu fragen, welche Steigerung hier denn noch \u201egefordert\u201c wird? In Perspektive bleibt da nur die Erkl\u00e4rung s\u00e4mtlicher Kritiker von \u201eCorona-Ma\u00dfnahmen\u201c und 3G-Schikane als vogelfrei.<\/p>\n

\u201eDemonstrationen\u201c der \u201eoffenen Gesellschaft\u201c als bestellter Aufmarsch der formierten Gesellschaft: der Charakter von \u201eUnteilbar\u201c und allen verwandten Inszenierungen liegt inzwischen offen. Hier geht es im Proze\u00df der Faschisierung nicht mehr allein um erlaubte und verbotene, \u201egute\u201c und \u201eschlechte\u201c Demonstrationen, um das symbolische Spiel von \u201eGe\u00dflerh\u00fcten\u201c und um sprachliche Gleichschaltung. Hier wird nicht weniger gefordert als die vollst\u00e4ndige Liquidierung einer Gegenposition durch den imperialistischen Staat. Die Barrikade k\u00f6nnte klarer nicht mehr sein. Diejenigen, die glauben, \u201eUnteilbar\u201c sei \u201eanschlussf\u00e4hig\u201c genug, dass auch sie dort unbeschadet ihr kritisches F\u00e4hnlein schwenken k\u00f6nnten, verkennen den r\u00fcckwirkenden Spaltungs- und Zerst\u00f6rungseffekt der Operation. Indem sie sich anschlie\u00dfen, vers\u00e4umen sie den Moment der Erkenntnis, dass sie bald selber keinen Anschluss mehr finden d\u00fcrften.<\/p>\n

Klaus Linder ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Warum es keine gute Idee ist, mit \u201eUnteilbar\u201c auf die Stra\u00dfe zu gehen von Klaus Linder   1. Keine Kollaboration mit den Kriegstreibern! Wer Gr\u00fcne w\u00e4hlt, w\u00e4hlt Krieg. Wer den Charakter der Gr\u00fcnen und ihrer Ideologie als Speerspitze f\u00fcr die aggressivste Formulierung der Ziele von Kriegspolitik, Militarisierung, Imperialismus, Kolonialismus durchschaut hat, wer ihre Einpeitscher-Rolle f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6216","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/py5dN-1Cg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6216"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6216\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6217,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6216\/revisions\/6217"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}