{"id":6258,"date":"2021-12-28T19:35:52","date_gmt":"2021-12-28T17:35:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6258"},"modified":"2021-12-28T19:35:52","modified_gmt":"2021-12-28T17:35:52","slug":"bericht-des-landesvorstandes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6258","title":{"rendered":"Bericht des Landesvorstandes"},"content":{"rendered":"<p>Am 13. Oktober 2021 w\u00e4hlten die Berliner Freidenker ihren neuen Landesvorstand.<\/p>\n<p>Gew\u00e4hlt wurden:<\/p>\n<p>Klaus Linder, Landesvorsitzender<\/p>\n<p>Hans-G\u00fcnter Dicks, Stellvertretender Vorsitzender<\/p>\n<p>Angelika Seifert, Schriftf\u00fchrung<\/p>\n<p>Albrecht Ludloff, Kassierung<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Im folgenden dokumentieren wir den auf dieser Wahlversammlung vorgetragenen Bericht des Landesvorstandes:<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">ich begr\u00fc\u00dfe Euch zu unserer Wahlversammlung des Berliner Freidenkerverbandes, aufgrund des Corona-Regimes etwas sp\u00e4ter als vorgesehen.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Wir m\u00f6chten zuerst unserer Genossen gedenken, die seit 2019 von uns gegangen sind. Ich darf Euch bitten, Euch zu ihren Ehren von den Pl\u00e4tzen zu erheben.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Wir gedenken der Genossen<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Gernot Bandur<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Professor Erich Buchholz<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Gert Julius<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Edi Mader<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Unsere heutige Versammlung wurde in \u00dcbereinstimmung mit der satzungsgem\u00e4\u00dfen Frist formgerecht einberufen.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Unsere letzte Wahlversammlung fand am 15. Mai 2019 statt.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Gew\u00e4hlt wurden dort:<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Klaus Linder, Landesvorsitzender<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Hans-G\u00fcnter Dicks, stellvertretender Vorsitzender<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Anna Seifert, Kassierung<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Albrecht Ludloff und Ingrid Koschmieder, Revision<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Seit M\u00e4rz 2020 konnten unsere Berliner Versammlungen nur unregelm\u00e4\u00dfig stattfinden, w\u00e4hrend der meisten Monate \u00fcberhaupt nicht, behindert oder eingeschr\u00e4nkt durch das, was mal Lockdown, mal Hygienekonzept, mal \u201e2G oder 3G Regeln\u201c hie\u00df. Auch Leitungssitzungen fanden oft telefonisch statt. Die Einschr\u00e4nkungen betreffen die Betreiber der R\u00e4ume und Lokale, die \u00fcberhaupt zur Verf\u00fcgung stehen. Das liegt au\u00dferhalb unseres Einflusses. Wie diese Tr\u00e4ger und Gewerbetreibenden unterliegen auch wir einem weitgehenden Wegbrechen jeder Planungssicherheit. Das bedroht unsere organisierte Existenzform als Landesverb\u00e4nde und als Gesamtverband.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Prek\u00e4re Planungssicherheit betraf auch die heutige Wahlversammlung, die nicht nur w\u00e4hrend der in Berlin verh\u00e4ngten \u201e3G\u201c &#8211; bald \u201e2G\u201c- Regimes stattfindet, sondern auch in die Versch\u00e4rfung gegen sogenannte \u201eUngeimpfte\u201c, die Tests nun auch noch selber bezahlen m\u00fcssen, und zwar teuer. Uns war klar, dass es f\u00fcr die Mitglieder Gr\u00fcnde geben kann, einstweilen zu Hause zu bleiben. Der DFV hat seit eineinhalb Jahren erkl\u00e4rt, dass und warum er, bei notwendiger Kritik an den rechtlichen und medizinischen Aspekten, mit denen die Ma\u00dfnahmen und der Ausnahmezustand durchgef\u00fchrt und begr\u00fcndet werden, Mitgliedern keine Vorschriften oder Richtlinien erteilen wird, wie sie individuell die Gef\u00e4hrdung ihrer Gesundheit einsch\u00e4tzen und ihr pers\u00f6nlichen Verhalten einrichten sollten. Viele der uns mitgeteilten Gr\u00fcnde sind verstehbar, die manche Genossinnen und Genossen davon abhielten zu kommen. Wir freuen uns um so mehr \u00fcber die, die hier sind. Wir haben also diese Versammlung auf diesem Termin belassen. Wir halten es f\u00fcr wesentlich f\u00fcr ein Verbandsleben, gerade jetzt, dass Wahlen und Austausch nicht zu sehr auf die lange Bank geschoben werden. Aber angesichts der verschiedenen technischen Ausstattungen und Fertigkeiten unserer Mitglieder sind online-Plena illusorisch.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Seit den Lockdowns hat sich ein betr\u00e4chtlicher Teil ideologischer Auseinandersetzungen, teils mit harten Bandagen, ins Internet, in Publizistik, in Medien, Blogs, sogenannte soziale Netzwerke, Videokan\u00e4le, email-Verteiler verlagert. Wir haben jedoch die Erfahrung gemacht, dass in einer Situation, die \u2013 in der Tendenz &#8211; Organisation als solche auseinanderlaufen und zerbr\u00f6seln l\u00e4sst, kaum Kl\u00e4rungen au\u00dferhalb des realen kollektiven Austauschs zu erzielen sind. Das hat uns auch unser Verbandstag unl\u00e4ngst wieder best\u00e4tigt.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Ich sagte, Auseinandersetzungen wurden seit den Lockdowns teils mit harten Bandagen gef\u00fchrt: Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch das Abschalten und Zensurieren etlicher medialer Kan\u00e4le durch unsere gemeinsamen Gegner, die diese Kan\u00e4le nun einmal besitzen. Die H\u00e4rte war aber auch diesseits der Front ruckartig angestiegen. Wenn wir Freidenker im April 2020 erkl\u00e4rten, dass wir Glaubenskriege zwischen solchen, die Covid19 f\u00fcr vollkommen ungef\u00e4hrlich oder reinen fake halten, auf den nur angebliche \u201eCoronagl\u00e4ubige\u201c oder \u201eSchlafschafe\u201c hereinfallen k\u00f6nnten, und solchen, die jede Kritik f\u00fcr \u201eLeugnung\u201c, \u201eCovidiotentum\u201c, \u201eRechtsoffenheit\u201c usw. erkl\u00e4ren, nicht mitmachen, dann taten wir das, weil wir das f\u00fcr ein Werk der Spaltung und Zersetzung von oben halten. Wir tun es aber nicht aus einer Position der \u00c4quidistanz, die Repression und Verteidigung des Ausnahmezustands mit Widerstand und Kritik dagegen als \u201egleicherma\u00dfen irrational\u201c in einen Topf werfen w\u00fcrde. Aber das haben wir bei diversen Gelegenheit oft genug ausgef\u00fchrt.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Harte Bandagen bekamen auch Freidenker zu sp\u00fcren, nicht selten in einer Form, die das Argument durch den personenbezogenen Angriff ersetzt. Wer sich seit M\u00e4rz 2020 um ein ausgewogene Analyse der Corona-Oberfl\u00e4che des Krisengeschehens und des Wegs in den autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmenstaat bem\u00fchte, konnte recht derbe Invektiven von zwei Seiten ernten. Dabei, nicht wirklich \u00fcberraschend, besonders inquisitorisch zuweilen gerade von solchen, die gleichzeitig doch immer beteuerten, es ginge ihnen nur um das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Das spiegelt sich in der aktuellen Mitgliederstatistik des DFV, auch des Berliner LV.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Die Klassenoffensive und Spaltung, die ab 2019 unter \u201eKlima\u201c l\u00e4uft, hatte sich f\u00fcr uns in Berlin nicht nachteilig ausgewirkt. Als eine der wenigen linken Organisationen in Berlin hatten wir offen gegen den sogenannten Klimastreik Stellung bezogen. Das brachte uns nicht Aus-, sondern Eintritte. Wobei solche Entscheidungen bei Licht besehen immer \u00fcber den eigentlichen Ausl\u00f6ser hinausgehen. Heute hat der Berliner Freidenker-Verband 51 Mitglieder. 2019 verzeichneten wir 9 Eintritte, 2020 3. Ab 2020 brachte uns das Corona-Karussell auch Austritte. Wir sehen das gelassen. Sofern dies mit der speziellen Frage der Corona-Verwerfungen zu tun hatte, wurde uns einerseits vorgeworfen, dass wir keine Distanzierung von \u201eAnti-Corona\u201c-Protesten durch den Vorstand verlautbarten. Das sind Ultimaten, die wir nicht erf\u00fcllen. Austritte der anderen Seite, also unter der Flagge sogenannter \u201eCoronakritiker\u201c, wurden bezeichnenderweise explizit in Zusammenhang damit vollzogen, dass wir uns nicht von einem angeblichen chinesischen Totalitarismus distanzieren.Wer das vom DFV erwartet, hat sich tats\u00e4chlich in der T\u00fcr geirrt. Dies sei als ein Hinweis darauf gegeben, dass hinter der vorgeblichen Besch\u00e4ftigung mit virologischen, medizinischen, statistischen Fragen sehr bald eine umfassendere politische Agenda zum Vorschein kommt, die sehr viele nationale und internationale Fragen umfasst. Unsere Auffassung ist, dass B\u00fcndnispolitik nicht zustande kommt, auch nicht wirksamer Protest, wo solchen au\u00dferhalb der Sache liegenden Vermischungen nicht konsequent entgegengearbeitet wird. Gewiss werden Klassenk\u00e4mpfe heute gegen eine scharfe Gesamtoffensive gef\u00fchrt. Aber die konkreten Losungen von Protesten werden konterkariert, wenn sie durch ideologische Begleitprogramme ummantelt werden, die alles mit jedem \u201eglobal\u201c verquirlen. Darum haben wir, vor dem Hintergrund solcher Erfahrungen, in Berlin erst recht auf \u201eEntmischung\u201c der Einzelfragen orientiert.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Dass Organisationen gegenw\u00e4rtig ihre Reihen enger schlie\u00dfen und gewisserma\u00dfen das Prinzip von Organisation als solches verteidigen m\u00fcssen, haben uns zahlreiche Angriffe gelehrt. Das erfordert auch aufwendige Arbeiten der Logistik und Verwaltung. Zu organisationspolitischen Zersetzungsman\u00f6vern von au\u00dfen, die zu ideologischen von innen dazukommen, z\u00e4hlen etwa die Angriffe auf die Gemeinn\u00fctzigkeit von ATTAC und VVN und der versuchte Angriff gegen die DKP \u00fcber ihre Rechenschaftsberichte. Datenschutzverordnung, zentrale, digitale Mitgliedererfassung, ebensolche Kassenf\u00fchrung sind eine Pflicht geworden, die uns alle viel Arbeit und Umstellung kostet, auch im Berliner Landesverband, und insbesondere f\u00fcr unsere Kassiererin, die das alles hier professionell nach den Bundesvorgaben im Berichtszeitraum auf den Weg brachte. Wenn wir hier nur im Ungef\u00e4hren arbeiten w\u00fcrden, w\u00e4ren wir angreifbar, und Angriffe werden sich h\u00e4ufen.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Wir k\u00f6nnen davon ausgehen, dass der Corona-Ausnahmezustand, jetzt im \u00dcbergang zu der Klima-Ausnahmezustands-Agenda, trotz seiner zerst\u00f6rerischen Wucht nur ein Vorspiel ist. Damit werden sich die 2020 umk\u00e4mpften Fragestellungen aber auch wieder verschieben, sie tun es bereits. Die Krise des Kapitalismus beschleunigt sich dramatisch auf allen Ebenen. Alle, die die Theorie der allgemeinen kapitalistische Krise f\u00fcr einen toten Hund hielten, werden gerade eines anderen belehrt. Wir erleben es nicht nur an der Zerst\u00f6rung der b\u00fcrgerlichen Demokratie in den imperialistischen L\u00e4ndern. Wir sehen es an rascher Inflation, an Rohstoff- und Lieferkrise, von der spekulativ forcierten, mit au\u00dfer\u00f6konomischen Ma\u00dfnahmen angefeuerten Energiekrise ganz zu schweigen. In die H\u00f6he schnellende Transport- und Frachtkosten, fehlende LKW-Fahrer und Container: ein angeblich wegen Corona aus den Fugen geratener Welthandel kommt ins Stocken. Von den vielbeschworenen Selbstheilungskr\u00e4ften des Kapitalismus keine Spur. Wir sehen die um sich greifende F\u00e4ulnis im \u00dcbergang der wirtschaftlichen in die politische Krise: Hier in Berlin vor unseren Augen an Wahlen abzulesen, die nur noch als Farce zu bezeichnen sind, f\u00fcr die man anderswo das Wort \u201eBananenrepublik\u201c verwendet h\u00e4tte. Politische Intrigen, Betrug, Korruption, ergreifen \u00f6ffentlich alle Aspekte sowohl von Regierungsbildungen als auch Regierungsst\u00fcrzen. Das Wort \u201ePlanung\u201c scheint dem hochentwickelten Monopolkapitalismus inzwischen fremd zu sein, ob es sich nun um Krankenversorgung, aggressiven Impfimperialismus, oder eine vorausgesagte Flutkatastrophe handelt. Das jetzt schon f\u00fcr die unteren zwei Drittel kaum noch funktionierende gesellschaftliche Leben, wegbrechende Infrastrukturen im vormaligen Exportweltmeisterland Deutschland, hat au\u00dfer einem Energie- und Heiznotstand mit Ansage sich m\u00f6glicherweise auf ernsthafte Notst\u00e4nde der Nahrungsmittelversorgung einstellen. Auch hier wirkt die sogenannte Energiewende: Die Landfl\u00e4chen, insbesondere auf dem Territorium der kolonisierten DDR, werden f\u00fcr Biogas verwendet, 70% der Nahrungsmittel muss die BRD importieren. Die CO2-Bepreisung dient nicht nur der frontalen Auspl\u00fcnderung der \u201eeigenen\u201c Werkt\u00e4tigen, sondern auch als Strafzoll zur Sch\u00e4digung anderer Volkswirtschaften und Hebel des Neokolonialismus. Aber die Knappheiten erreichen eben auch die deutsche Produktionsmittelindustrie, zur Zeit lesen wir gerade von den \u201eEngp\u00e4ssen\u201c etwa f\u00fcr die Aluminiumverarbeitung, der Magnesiumpreis stieg auf das F\u00fcnffache seit dem Vorjahr. F\u00fcr alle unl\u00f6sbaren Widerspr\u00fcche zwischen den \u00fcbermorschen Produktionsverh\u00e4ltnissen und den Produktivkr\u00e4ften wird regelm\u00e4\u00dfig die Volksrepublik China verantwortlich gemacht, sobald \u201eCorona\u201c nicht dazu herhalten kann. Aber halt \u2013 f\u00fcr \u201eCorona\u201c und die Auswirkungen wird ja China ebenfalls verantwortlich gemacht&#8230;<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">\u00dcber die Kriegsvorbereitung und Propaganda gegen Russland und China, und welche Positionen der DFV dazu bezieht, muss hier nicht berichtet werden. In den Aktivit\u00e4ten des Berliner LV spiegelt sich das, au\u00dfer den \u201e\u00fcblichen\u201c friedenspolitischen Beteiligungen, in unserer ma\u00dfgeblichen Mitwirkung in der Initiative \u201eKein Aufmarschgebiet gegen Russland\u201c, au\u00dferdem in unserem f\u00fcr den letzten Ostermarsch produzierten Transparent \u201eFrieden und Zusammenarbeit mit Russland und China\u201c. Unsere Positionen zur NATO und EU sind gel\u00e4ufig. Die sehr gute Nachricht: Wir stehen mit diesen Positionen nicht alleine. Wir m\u00fcssen uns aber klar machen, dass das B\u00fcndnisumfeld, in dem wir solches vertreten, nicht mehr das vertraute bleiben wird. Die nun von der Linkspartei kassierte Quittung aufgrund ihres Burgfriedens mit der imperialistischen Gesamtoffensive, der Verlust des R\u00fcckhalts auch bei denen, die sie jahrelang z\u00e4hneknirschend unterst\u00fctzten, ihr somit wahrscheinlicher \u00dcbergang in eine Phase des Abstiegs in die Bedeutungslosigkeit, kann nicht ohne Folgen bleiben f\u00fcr die Zusammensetzung der B\u00fcndnislandschaft im au\u00dferparlamentarischen Bereich, die uns in Berlin bisher bekannt war. Denn gerade in Berlin wird jeder au\u00dferparlamentarische Protest ausnehmend \u201ebetreut\u201c durch das Wirken von parteigebundenen Vorfeldorganisationen, Stiftungen und \u201eNichtregierungsorganisationen\u201c.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Wir werden also einerseits mit diversen Feldern f\u00fcr Widerstandskeime zu tun haben \u2013 wie sie in Berlin seit vier Wochen auch in den Streiks der Krankenhausbesch\u00e4ftigten vorliegen, von denen man in den Nachrichten nichts erf\u00e4hrt, auch in der weiterhin sich versch\u00e4rfenden Wohnungsfrage. Es werden andererseits neue hinzukommen, und auch wieder zeitweilig verschwinden, wenn die Inhalte keine angemessene Form finden. Gewi\u00df auch wieder gegen das Ma\u00dfnahmenregime und die drohende Impfpflicht. Wir werden gro\u00dfe Anstrengungen leisten m\u00fcssen, um gegen die Desintegration und Zersetzung, und auch st\u00e4ndige Unterwanderung oppositioneller Bestrebungen durch den daf\u00fcr geschulten Gegner eine Antwort zu finden. Ich denke, der DFV hat Mittel, sich in der jetzt kommenden Lage nicht zerreiben zu lassen. Das erste Mittel ist St\u00e4rkung der Organisation mit allen ihren Aspekten.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">um Euch nicht durch eine Aufz\u00e4hlung aller Aktivit\u00e4ten zu erm\u00fcden, an denen der Berliner Freidenker-Verband unterst\u00fctzend mal mehr mal weniger profiliert im Berichtszeitraum beteiligt war, haben wir die Liste von B\u00fcndnisaktionen und eigenen Veranstaltungen separat ausgedruckt und ausgelegt.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Ein Nebenaspekt, der sich bei der Auswertung ergibt: Gerade in der Periode der massiven Beschr\u00e4nkungen des Versammlungsrechts, konnten wir, wenn wir uns beteiligten, den Grad der aktiven Mitgestaltung erh\u00f6hen \u2013 sei es durch Redebeitr\u00e4ge, sei es durch Formulierung von Losungen, Aufruf-Entw\u00fcrfen. Und das, obwohl wir definitiv ein linker Verband sind, der sich die Freiheit nimmt, die Dogmen der westdeutschen Ideologie auch innerhalb von Oppositionsbewegungen in Frage zu stellen und Positionen auszusprechen, die bisweilen zun\u00e4chst einmal kontrovers aufgenommen werden. Das war so, als wir unsere Anti-NATO-Flugbl\u00e4tter herausbrachten, das war so, als wir gegen die pseudo-linken pro-EU-Demos auftraten und das ist jetzt so mit unserem Flugblatt, das die Forderung nach einem \u201eweltweiten Atomwaffenverbot\u201c einer Kritik unterzieht. Wo im Namen von Protest Herrschaftsideologie untergejubelt wird, wo eine untergr\u00fcndige Allianz mit den Interessen der Megakonzerne und Hochfinanz als \u201ezivilgesellschaftliches Engagement\u201c verkauft werden soll, ob die Ergebnisse nun \u201eKlimastreik\u201c oder \u201eUnteilbar\u201c hei\u00dfen, ist der DFV hellh\u00f6rig und meldet sich zu Wort. Wir meinen, das Kr\u00e4fte, die solchen Einspruch unterlassen, in der Zuspitzung der Klassengegens\u00e4tze f\u00fcr blo\u00dfes Mitmachen oder Schweigen einen Preis zu zahlen haben werden. Wir halten nicht nur die offenkundige Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit f\u00fcr unertr\u00e4glich \u2013 nat\u00fcrlich ohne dass wir jede unterdr\u00fcckte Meinung damit zu unserer machen w\u00fcrden -, sondern fast unertr\u00e4glicher ist uns in unseren Reihen das linke Schweigen, wenn Elemente der Gleichschaltung in unsere Agenda eindringen.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Jede Kritik an einer opportunistischen, idealistischen Linken ist berechtigt. Aber: Wir k\u00f6nnen diese Kritik nicht vom Standpunkt der \u201ereinen\u201c kleinb\u00fcrgerlichen Demokraten aus formulieren, die heute mit Gr\u00fcnden und zu Recht auf die Stra\u00dfe getrieben werden. Es gibt keine erfolgversprechende B\u00fcndnisstrategie, die den Antikommunismus als blo\u00dfes Kavaliersdelikt hinnimmt, so selbstverst\u00e4ndlich er auch als bundesrepublikanischer \u201eKonsens\u201c erscheinen mag. Dieser Antikommunismus ist uns bekannt seit Jahrzehnten. Ob er sich nun innenpolitisch gegen die DDR oder au\u00dfenpolitisch, unter immer neuen Verkleidungen, gegen die VR China richtet: Mit dem DFV sind solche Positionen nicht zu vertreten.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Im Rechenschaftsbericht 2019 hie\u00df es: \u201eBerlin ist immer noch Frontstadt. Eine \u00fcbergreifende Organisation wie wir mu\u00df in sich den Gegensatz zwischen DDR und BRD aufnehmen, mu\u00df ihn bew\u00e4ltigen \u2026 Die \u00dcberwindung dieser grunds\u00e4tzlichen Spaltung bleibt eine Hauptaufgabe unseres Landesverbandes.\u201c<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">2019 machten wir mehrere Veranstaltungen, die der Auseinandersetzung mit dem westdeutschen Grundgesetz, den Verfassungen der DDR und dem sogenannten Einigungsvertrag gewidmet waren. Im R\u00fcckblick war das nicht nur dem 70. Jahrestag der Gr\u00fcndung der DDR geschuldet. Wir haben damit ein Thema auf die Agenda gesetzt, das mit den ersten Grundrechtsaufhebungen 2020 zentral wurde. Die Weiterf\u00fchrung l\u00e4sst sich im neuen Freidenker-Heft nachlesen, das hier ausliegt. Wir unterst\u00fctzten damals auch Aktionen des Vereins \u201eErneuerung der BRD an ihren Idealen\u201c, um den Anti-Hartz-IV Aktivisten Ralf Boes. Wir taten das, obwohl wir die Illusion in eine \u201eErneuerung der BRD\u201c nicht teilen. Aber wir hielten es f\u00fcr notwendig, auf die l\u00e4ngst als \u201eNormalzustand\u201c hingenommenen Grundrechtsentz\u00fcge unter dem Hartz-Regime hinzuweisen. Dieser Aspekt fiel seit den B\u00fcrgerprotesten 2020 weitgehend unter den Tisch. Wir machen uns keine Illusionen \u00fcber das Grundgesetz unter anderem als einen der Mythen der westdeutschen Konterrevolution, als ein Instrument zum Bruch des Potsdamer Abkommens und Verhinderung einer vom Volke sich souver\u00e4n gegebenen Verfassung. Unsere Position ist nach wie vor die der KPD von 1949: Wir versagen diesem Grundgesetz unsere Unterst\u00fctzung, aber wir werden die ersten sein, d i e\u00a0 w e n i g e n\u00a0\u00a0 d a r i n\u00a0 v e r a n k e r t e n\u00a0 d e m o k r a t i s c h e n\u00a0 R e c h t e\u00a0 zu verteidigen.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">Das ist, meinen wir, ein brauchbarer Kompa\u00df, um eine rationale, selbstst\u00e4ndige Strategie zu finden angesichts der weiteren Offensiven des transatlantischen BRD- und des Weltimperialismus, angesichts dessen Politik der Kriegsvorbereitung und -f\u00fchrung gegen die nichtimperialistische Welt, der Faschisierung, der Verelendung und Unterdr\u00fcckung nach innen, der Aggression und des Kolonialismus nach au\u00dfen. Die globale Machtverschiebung und Brechung der Vorherrschaft der westlichen Allianz ist bereits eingeleitet. Wir m\u00fcssen aber davon ausgehen, dass wir in Berlin in einem Zentrum der Reaktion und der Menschenfeindschaft agieren, wo allen Kr\u00e4ften des Fortschritts und der Befreiung erbitterter Widerstand entgegentreten wird, wenn sie auch nur in einem Punkt die Grundlagen des heutigen Imperialismus angreifen. Wir werden dem nur standhalten, gegen Behinderungen, Illusionen und Zersplitterung, als eine funktionierende Organisation des demokratischen Zentralismus, in gemeinsamem Nachdenken und wohlabgestimmtem Handeln.<\/p>\n<p lang=\"hi-IN\">\n<p lang=\"hi-IN\">f\u00fcr den Landesvorstand Klaus Linder<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 13. Oktober 2021 w\u00e4hlten die Berliner Freidenker ihren neuen Landesvorstand. 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