{"id":6285,"date":"2022-02-27T23:39:17","date_gmt":"2022-02-27T21:39:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6285"},"modified":"2023-10-07T12:54:07","modified_gmt":"2023-10-07T10:54:07","slug":"zur-demitalisierung-und-entnazifizierung-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6285","title":{"rendered":"Zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine"},"content":{"rendered":"
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Liebe\u00a0Freundinnen\u00a0und\u00a0Freunde,\u00a0Genossinnen\u00a0und\u00a0Genossen,<\/p>\n

h\u00e4tten wir uns nicht seit Jahren bem\u00fcht, den Charakter der Faschisierung und Kriegspolitik der Bundesrepublik, der EU und der NATO in seinen Ursachen zu durchdringen, dann k\u00f6nnte uns merkw\u00fcrdig vorkommen, was nun geschieht. Es ist aber das, was wir erwarten mussten und seit 1989\/90, seit dem Jugoslawienkrieg und seit dem Maidan-Putsch erwarteten \u2013 andernfalls h\u00e4tten wir die letzten Jahre wohl auf einem anderen Planeten verbracht.<\/p>\n

Merkw\u00fcrdig\u00a0w\u00e4re\u00a0sonst\u00a0zum\u00a0Beispiel\u00a0folgendes:<\/p>\n

Zwei Jahre lang wird gegen eine wachsende Zahl von B\u00fcrgern aus Mittel- und Arbeiterklassen, die gegen tiefgreifende Aufhebungen ihrer demokratischen Rechte demonstrieren, aus allen Medienkan\u00e4len, von nahezu allen politischen Parteien und ihren Vorfeld- und \u201eNichtregierungs\u201c-Organisationen behauptet, es handele sich durchweg um \u201eNazis\u201c und irgendwie \u201eRechte\u201c, \u00a0mit denen auf die Stra\u00dfe zu gehen ein \u201eDemokrat\u201c oder gar \u201eSozialist \/ Kommunist\u201c nicht einmal denken d\u00fcrfe. Als besonders eifrige Bollwerke des autorit\u00e4ren \u00a0Ma\u00dfnahmenstaats taten sich leider nahezu alle hervor, die sich in diesem Lande als vermeintlich \u201elinks\u201c, vermeintlich \u201eantifaschistisch\u201c aufspielen \u2013 und zwar einstimmig von den \u201erechts-reformistischen\u201c bis zu den \u201elinksradikalen\u201c Varianten.<\/p>\n

Es reichte eine einzige Woche seit der Anerkennung der 2014 ausgerufenen Donbassrepubliken durch die Russische F\u00f6deration, damit unter psychologischer Kriegsf\u00fchrung des Westens jene, die noch eben gegen die friedliebenden Demokratie-Demonstranten vermeintlich \u201eantifaschistische\u201c Gegendemonstrationen organisierten \u2013 geradezu als st\u00fcnde der Marsch von Hakenkreuzlern auf die Feldherrnhalle bevor-, nun ohne mit der Wimper zu zucken f\u00fcr tats\u00e4chliche Naziverbrecher und ihre kriegsbereiten NATO-Herren auf die Stra\u00dfe gehen; f\u00fcr Nazis also, die tats\u00e4chlich mit ihren gelb-blauen Fahnen Hakenkreuze und Wolfsangeln offen zur Schau tragen, sich auf den Nazi-Kriegsverbrecher und faschistischen Massenm\u00f6rder Stepan Bandera als Volkshelden berufen und seit acht Jahren Blutb\u00e4der und Pogrome gegen Zivilisten und vor allem Russen in der Ukraine anrichten – sowie einen blutigen Krieg gegen den Donbass. Dagegen eilte Russland, nach achtj\u00e4hrigen vergeblichen diplomatischen Bem\u00fchungen, dem Donbass nun zu Hilfe, als die Ukraine, starrend von NATO-Waffen und Beratern, eine neue, lange angek\u00fcndigte Angriffswelle begann und sich auch noch um NATO-Mitgliedschaft und Atomwaffen bewarb. Russland kennt den hohen Preis, der f\u00fcr diese Befriedungsaktion zu zahlen ist, die nun den Charakter einer milit\u00e4rischen Operation zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine annahm. Sie ist zugleich ein nicht mehr aufzuschiebender Akt der Selbstverteidigung. In Deutschland jedoch werden Massen f\u00fcr die antirussische Mobilisierung zusammengetrommelt und das ganze nennt sich zynischerweise \u201eFriedenskundgebungen\u201c. Niemand wird abstreiten, dass es f\u00fcr einen solchen Totalausfall politischer Urteilsf\u00e4higkeit durch alle politischen Lager jahrzehntelanger Gleichschaltung und Formierung der gesamten Gesellschaft bedurfte. Das allseitige Versagen gro\u00dfer Teile \u201eder Friedensbewegung\u201c scheint unvermeidlich \u2013 denn nie spielte die abstrakte pazifistische Beteuerung dem Menschheitsfeind NATO-Imperialismus so brandgef\u00e4hrlich in die H\u00e4nde wie jetzt. Nachdem der Krieg gegen den Donbass acht Jahre tobte, die NATO-Osterweiterung und der Aufmarsch an den russischen Grenzen f\u00fcr die Russische F\u00f6deration unmittelbar existenzbedrohend wurde, kann jeder Friedenswunsch nur noch an die materielle Niederschlagung und Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der westlichen Aggression gebunden sein \u2013 sowie an die Umsetzung der wechselseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland schon lange vorschlug. Die VR China schloss sich an.<\/p>\n

Die hierzulande gepredigte \u201eTotalitarismustheorie\u201c entpuppt sich nun als das, was sie immer war: als vermeintlicher Nazihass, der bei der ersten Gelegenheit in fanatischen Russenhass und Kommunistenhass (gegen China) umschl\u00e4gt. \u201eJeder Schuss ein Russ\u201c \u2013 das soll nach dem Willen der Bundesregierung demn\u00e4chst wieder mit deutschen Waffen in der Ukraine geschehen.<\/p>\n

\u201eFriedenskundgebungen\u201c und \u201eAntifaschismus\u201c \u00a0unter der Regie der imperialistischen Kriegstreiber und Faschisten! Gegen ein Russland, das klar machte, in Worten und Taten, dass es den Nazismus, der sich mit gewaltigen NATO-Armeen verb\u00fcndet hat, kein zweites Mal in der Geschichte als Angreifer vor seiner T\u00fcre dulden wird<\/p>\n

Um es so einfach wie m\u00f6glich zu sagen: Der Krieg, der gegenw\u00e4rtig stattfindet, ist kein Krieg Russlands gegen die Ukraine, sondern der Krieg der westlichen NATO-Staaten gegen Russland, der mit den H\u00e4nden ukrainischer Faschisten und Neonazis, sowie hunderten Milliarden Dollars und Euros gef\u00fchrt wird. Soeben wurden von Bundeskanzler Scholz 100 Milliarden Euro als Sofortpaket f\u00fcr den Krieg gegen Russland bewilligt (w\u00e4hrend wir uns darauf einstellen sollen, die kommenden Kriegswinter ohne bezahlbares oder vorhandenes Gas in unseren Wohnungen frierend zu verbringen).<\/p>\n

Wir haben jetzt eine Woche erlebt, die eine Kl\u00e4rung brachte, eine Trennung der Spreu vom Weizen, die angesichts der qu\u00e4lenden politischen Maskeraden seit 1989-90 zu begr\u00fc\u00dfen ist. In dieser Woche, die hinter uns liegt, sind die Masken gefallen, und wir sehen im Moment auch nicht, wie diejenigen, die sich nun so eindeutig f\u00fcr die NATO-getriebene Kriegs- und Faschisierungspolitik einsetzen, sie nach dem Maskenfall wieder aufsetzen wollen.<\/p>\n

Wir sind der Meinung: Es lohnt sich nicht mehr, sich an einem pseudo-linken, pseudo-antifaschistischen, pseudo-friedensbewegten Umfeld abzuarbeiten, das sich in diesem Ausma\u00df als kompromittiert zu erkennen gibt. Alle, die den Sinn der Kriegsverhinderung der russischen Operation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine verstanden haben, m\u00fcssen sich neu zusammensetzen, eine Strategie entwickeln, um der psychologischen Kriegsf\u00fchrung, der (sich voraussichtlich noch steigernden) antirussischen Hetze und jeder noch so verschleierten Unterst\u00fctzung von NATO und Faschisierung zu widerstehen und sich in diesem Sinne zu organisieren \u2013 au\u00dfenpolitisch und innenpolitisch. Wir Berliner Freidenker haben gerade keine Handlungs-Empfehlungen auszusprechen, schon gar nicht im Sinne des Aktionismus. Wir fordern auch derzeit niemand zu \u00f6ffentlichen Heldentaten auf angesichts des bedrohlichen gesellschaftlichen Klimas. Wenn jemand ein pers\u00f6nliches Zeichen setzen will und nicht wei\u00df, was er \/ sie tun kann: Es ist auf jeden Fall bewusste UNTERLASSUNG geboten, n\u00e4mlich sich NICHT an sogenannten \u201eFriedensdemonstrationen\u201c zu beteiligen, die sich irgendwie auf die Seite Zelenskijs und der NATO-Staaten stellen, indem sie auch nur \u201eNeutralit\u00e4t\u201c vort\u00e4uschen, oder gar gelb-blaue Fahnen schwenken und AUF KEINEN FALL unter solchen demagogischen Parolen wie \u201eGegen den russischen Angriffskrieg\u201c. Wer damit glaubt den Frieden zu bef\u00f6rdern, spielt das Spiel der Friedensfeinde. Wir w\u00fcrden unter anderen Umst\u00e4nden empfehlen: Tragt Georgsb\u00e4nder! \u00a0Aber jeder sollte das pers\u00f6nliche Risiko im \u00f6ffentlichen Raum derzeit gut abw\u00e4gen.<\/p>\n

Wor\u00fcber wir allerdings jetzt ernsthaft nachdenken m\u00fcssen, ist die Verteidigung der sowjetischen und antifaschistischen Ehrenmale in Berlin vor weiteren Sch\u00e4ndungen durch den blau-gelben Mob.
\nSch\u00e4ndung durch den Imperialismus und Ukro-Faschismus hat schon begonnen: Das Deutsch-Russische Museum in Karlshorst, bisher einer der Orte, an denen wir am 8. Mai den Sieg \u00fcber den Faschismus feierten, holte die russische und die belarussische Flagge herunter! Es weht dort nur noch die blau-gelbe Fahne des nazi-militaristischen Bandera-Staats. Der Schriftzug Deutsch-RUSSISCHES Museum wurde durchgestrichen. Wir erinnern: In der Nacht zum 9. Mai wurde hier die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschland unterzeichnet, in Anwesenheit des sowjetischen Marschalls Schukow. Deshalb wurde das Geb\u00e4ude 1967 in der DDR als Museum eingerichtet. Nach der Konterrevolution wurde es zwar erhalten, aber unter bundesdeutscher F\u00fchrung zum Bestandteil der eigenen Geschichtsbetrachtung umdefiniert \u2013 gerade auch der Umschreibung der Geschichte Osteuropas. Nun scheint f\u00fcr den transatlantisch-deutschen Imperialismus der Moment gekommen, die Geschichte endg\u00fcltig im Sinne derer umzuf\u00e4lschen, die damals von der Roten Armee zur Kapitulation gezwungen wurden.<\/p>\n

Ein Ende solcher Sch\u00e4ndungen ist, so bef\u00fcrchten wir, noch nicht in Sicht. Inzwischen hat, nach einer infamen antirussischen und pro ukro-faschistischen Erkl\u00e4rung zum \u201erussischen \u00dcberfall auf die Ukraine\u201c, die VVN-BdA in Berlin aufgerufen, sich zu antirussischem Protest, also Unterst\u00fctzung des noch bestehenden ukrainischen Regimes, am SOWJETISCHEN EHRENMAL Tiergarten einzufinden. Eine vollkommene Umkehrung dessen, was die Gr\u00fcnder der VVN nach der Befreiung der Konzentrationslager f\u00fcr die Menschheit erstrebten! Wir halten es somit f\u00fcr realistisch, \u00fcber die Verteidigung unserer antifaschistischen Ehrenmale nachdenken zu m\u00fcssen und sehr genau zu pr\u00fcfen, mit wem man noch zum 8. Mai aufrufen kann. Wir haben mit dem Th\u00e4lmann-Denkmal in Pankow erfahren, was eintrifft, wenn wir es nicht rechtzeitig tun. Auch hier erwiesen sich vermeintlich linke Kr\u00e4fte als eifrigste Liquidatoren des Antifaschismus.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen im \u201erot-rot-gr\u00fcnen\u201c Berlin nicht davon ausgehen, dass es eine Gegenkraft gegen solche Barbarei geben wird \u2013 im Gegenteil, diese politische Formation erweist sich als regierender Treibriemen der Faschisierung und antirussischen Hetze in unserer Metropole. Wie sonst ist es zu erkl\u00e4ren, das Senator Klaus Lederer (PdL), der bereits 2019 im Gorki-Theater (!) ein verherrlichendes Musical \u00fcber den Judenschl\u00e4chter Bandera er\u00f6ffnete (und seine finanzielle F\u00f6rderung sicherte), vor wenigen Tagen vor dem gelb-blau angestrahlten Brandenburger Tor seine Hetzrede mit dem Gru\u00df der heutigen Bandera-Nazis beendete: \u201eSlava Ukraini \u2013 Heroyam Slava\u201c (\u201eRuhm der Ukraine \u2013 den Helden Ruhm\u201c).<\/p>\n

Wir bringen dies nicht als Illustrationen von Einzelf\u00e4llen, sondern als Beispiele f\u00fcr die tausendfach zu belegende gesamtpolitische, partei\u00fcbergreifende Verrottung und F\u00e4ulnis des deutschen politischen Systems auf dem Weg in Faschisierung und Krieg. Niemand glaube, in diesem politischen Spektrum h\u00e4tten sich in den letzten Tagen noch \u201eHoffnungstr\u00e4ger\u201c hervorgetan, die nicht in den NATO-Chor eingestimmt h\u00e4tten.<\/p>\n

Wir Freidenker haben keinen Anlass, uns an der Flut von \u201eErkl\u00e4rungen, Appellen, Forderungen\u201c zu beteiligen, in denen nicht mit unverbr\u00fcchlicher Klarheit Ross und Reiter benannt werden. Wir empfehlen Ruhe, Studium unabh\u00e4ngiger Quellen und: sich nicht die Nerven aufzureiben, indem man sich an all den umgebenden Erscheinungen der ideologischen Gleichschaltung verr\u00fcckt machen l\u00e4sst. Die Masken sind nun mal gefallen. Wer JETZT Frieden will, und zwar dauerhaften, der sowohl die Aggression des ukrainischen Faschismus als auch die der NATO ausschaltet, der wei\u00df, dass der Ball auf der Seite Zelenskijs und seiner Unterst\u00fctzer liegt . Das bedeutet: Die ukrainische Regierung, sofern sie noch Kontrolle hat, muss unverz\u00fcglich verhandeln und die Bedingungen akzeptieren, um die es geht. Die Forderungen an die Ukraine sind eindeutig gestellt: Niederlegen der Waffen; Entmachtung und Unsch\u00e4dlichmachung aller Nazistrukturen \u2013 sowohl der Bataillone, Terrorschwadronen und sonstigen Kampfverb\u00e4nde als auch der Faschisten in Regierung, Staatsapparat und B\u00fcrokratie; Neutralit\u00e4t der Ukraine (eine unabdingbare Forderung) und Demilitarisierung; Beendigung jeder Nato-Aufr\u00fcstung der Ukraine; keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine; Befriedung des Donbass und des gesamten Landes. Das ist der Inhalt dessen, was die russische Regierung \u201eDemilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine\u201c nennt.<\/p>\n

Die demokratische Losl\u00f6sung der Krim von der Ukraine, die demokratische Gr\u00fcndung der unabh\u00e4ngigen Republiken Donezk und Lugansk 2014 haben bereits damals noch gr\u00f6\u00dfere Blutb\u00e4der und h\u00f6chstwahrscheinlich schon damals einen gro\u00dfen Krieg verhindert. Den Blutzoll daf\u00fcr mussten in achtj\u00e4hrigem heroischen Widerstand die Bewohner des Donbass bezahlen \u2013 bis heute. Damit wird in K\u00fcrze Schluss sein. Auch die geschundenen Bewohner des Donbass sehen nun wieder greifbar nahe, \u201edass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint\u201c. Aber noch bedarf es der gr\u00f6\u00dften Anstrengung.<\/p>\n

Was Bundeskanzler Scholz, seine fanatisch kriegsl\u00fcsterne und geradezu nach russischem Blut d\u00fcrstende Au\u00dfenministerin und seine \u201eAmpel\u201c betrifft, so gibt es nur eine Voraussetzung f\u00fcr ein k\u00fcnftiges friedliches und demokratisches Deutschland: den Sturz dieser Regierung, die verbrecherisch Schaden auf das deutsche Volk h\u00e4uft. Und das nicht nur durch Zerst\u00f6rung der Grundversorgung und Daseinsvorsorge f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung, durch Demokratiezerst\u00f6rung und versch\u00e4rfte Krisenabw\u00e4lzung nach unten. W\u00e4hrend hier die antirussische Kriegsstimmung durch \u201eFriedensdemonstrationen\u201c als Hintergrundmusik gesch\u00fcrt wird, k\u00fcndigte Scholz nun deutsche Waffenlieferung f\u00fcr die ukrainischen Faschisten an. Was als Absage an \u201eRote Linien\u201c begann, endet nun bei Vernichtungs- und Vergeltungsdrohungen und der Bewaffnung von Neonazis mit deutschen Panzerf\u00e4usten. Zum zweiten Mal seit 1945 sollen Russen und auch Ukrainer im Kampf gegen Faschisten durch deutsche Waffen sterben. Kriegspartei gegen Russland wurde Deutschland schon l\u00e4ngst – \u00a0mit unz\u00e4hligen v\u00f6lkerrechtswidrigen Sanktionen, mit der Aufr\u00fcstung der Ukraine als waffenstarrendes, aber verelendetes \u201eAnti-Russland\u201c, mit der Beteiligung an den \u201eDefender\u201c-Man\u00f6vern vor den russischen Grenzen, die Deutschland zum Aufmarschgebiet gegen Russland machten, mit Truppen im Baltikum usw. usf. All das eskaliert jetzt dahin, Deutschland auch zur milit\u00e4rischen Kriegspartei gegen Russland zu machen. Auf der Seite der Faschisten \u2013 als h\u00e4tte es den 8. Mai 1945 nie gegeben. Und das alles mit dem Applaus und den Krokodilstr\u00e4nen sogenannter \u201eAntifaschisten\u201c, sogenannter \u201eFriedensfreunde\u201c und sogenannter \u201eLinker\u201c im Hinterland. Wir wissen und jeder kann sich ausrechnen, wie ein solcher Amoklauf endet.<\/p>\n

Klaus\u00a0Linder
\nf\u00fcr\u00a0den\u00a0Landesvorstand\u00a0der\u00a0Berliner\u00a0Freidenker<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Liebe\u00a0Freundinnen\u00a0und\u00a0Freunde,\u00a0Genossinnen\u00a0und\u00a0Genossen, h\u00e4tten wir uns nicht seit Jahren bem\u00fcht, den Charakter der Faschisierung und Kriegspolitik der Bundesrepublik, der EU und der NATO in seinen Ursachen zu durchdringen, dann k\u00f6nnte uns merkw\u00fcrdig vorkommen, was nun geschieht. Es ist aber das, was wir erwarten mussten und seit 1989\/90, seit dem Jugoslawienkrieg und seit dem Maidan-Putsch erwarteten \u2013 andernfalls […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6285","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/py5dN-1Dn","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6285"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6285\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6497,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6285\/revisions\/6497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}