Einleitungsreferat auf der Magdeburger Vorstandstagung des Deutschen Freidenker-Verbandes am 16. Oktober 2022 von Klaus Linder<\/p>\n
I<\/p>\n
Das Thema w\u00fcrde den Aufri\u00df des Gesamtzusammenhangs erfordern, also der Totalit\u00e4t der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse unter monopolkapitalistischer Klassenherrschaft im Kriegszustand und hart an der Vorbereitungsphase der Errichtung einer faschistischen Diktatur. Das ist die Totalit\u00e4t in der wir uns jetzt gerade bewegen und in der jeder politische, \u00f6konomische und auch friedenspolitische Widerstand einen \u00fcbergreifend antifaschistischen Charakter annimmt. Dieser antifaschistische Charakter spiegelt sich auch bereits in Hauptlosungen wie \u201eNordstream 2 \u00f6ffnen\u201c, \u201eWeg mit den Sanktionen\u201c, oder gegen jede deutsche Unterst\u00fctzung des NATO-Krieges in der banderistischen Ukraine.<\/p>\n
Dabei bestimmen uns die nationalen und die internationalen Aspekte der aufbrechenden Widerspr\u00fcche gleicherma\u00dfen. Ich halte es deshalb f\u00fcr einen Irrweg, eine f\u00fcr sich stehende \u201esoziale Frage\u201c als innenpolitisches Thema abtrennen zu wollen, dabei aber im \u00fcbrigen die au\u00dfenpolitischen NATO-Vorgaben unbeanstandet zu lassen und ins Hinterland weiterzureichen. Die Hauptlosung, mit der s\u00e4mtliche Auseinandersetzungen grunds\u00e4tzlich der Partei der Kriegstreiber, und damit des Faschismus, untergeordnet werden sollen, ist die Demagogie vom angeblichen \u201everbrecherischen v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg\u201c und das Ritual seiner \u201eVerurteilung\u201c. Ich \u00fcberlasse es euch zu beurteilen, in welchem Ma\u00dfe dazu seit Februar die Institutionen und Verwalter insbesondere der westdeutschen Friedensbewegung instrumentalisiert werden. Es werden sich aus der Kriegssituation keine konsequenten und geeinten K\u00e4mpfe um Demokratie, Frieden, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, nationale Selbstbestimmung und eben die sozialen und wirtschaftlichen Interessen entfalten k\u00f6nnen, wenn dem Gegner diese Losung nicht aus den H\u00e4nden geschlagen wird. Das gilt auch dann, wenn sie nicht ausgesprochen, aber stillschweigend vorausgesetzt wird, als sei sie unterdessen ein allgemeiner Konsens geworden. Das ist sie nicht.<\/p>\n
Euch ist gel\u00e4ufig, was die gesamte politische und \u00f6konomische Welt derzeit mit Riesenschritten, fast Spr\u00fcngen, bewegt, sowohl in Richtung des Menschheitsfortschritts und der Befreiung als auch in Richtung der tiefsten Reaktion, Verelendung und letzten Konsequenz des imperialistischen Weltkrieges, der von den USA und ihren Verb\u00fcndeten ausgeht. Die EU inbegriffen, k\u00f6nnen sie diese Ziele nicht mehr erreichen, ohne immer offener zu den Methoden des Faschismus und auch des Terrorismus \u00fcberzugehen.<\/p>\n
Beim Stichwort EU m\u00f6chte ich nicht nur a propos bemerken: Die Losung: \u201eDeutschland raus aus der NATO- NATO raus aus Deutschland\u201c ist durchweg richtig. Aber selbst eine richtige Losung kann wirkungslos werden und einen abstrakt-utopischen Charakter annehmen, wenn sie nur in einer unverbundenen Aufz\u00e4hlung als Forderung unter anderen vorkommt. Sie mu\u00df in einen echten Zusammenhang, in eine Schrittfolge und Handlungsordnung mit anderen Losungen gesetzt werden. Meine These: Wir haben heute dringend den Kampf gegen die EU damit zu verbinden. Nicht einen Kampf \u201ef\u00fcr die Verbesserung der EU\u201c, sondern den Kampf gegen das V\u00f6lkergef\u00e4ngnis EU und f\u00fcr die Befeuerung der Tendenzen, die zu ihrem Zerbrechen dr\u00e4ngen. Das scheint mir gerade jetzt ein notwendiges Kettenglied zur Zersetzung der NATO zu sein.<\/p>\n
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II<\/p>\n
Ich m\u00f6chte keine Landkarte zeichnen, der zu entnehmen w\u00e4re, in welcher Form, mit welchen Inhalten und an welchen Orten in Deutschland und anderen L\u00e4ndern gerade zahlreiche Proteste und Streiks stattfinden. Diese Kenntnisnahme ist wichtig. Aber wer sie sich verschaffen will, wird nicht umhinkommen, au\u00dfer der zumindest beobachtenden Teilnahme<\/i> an Protesten, auch eine Vielzahl von Medien, Telegram<\/i>kan\u00e4len und so weiter zu durchforsten. Das alles zusammenzutragen kann heute nicht meine Arbeit sein. Da aber auch ich viel Zeit damit verbringe, kann ich best\u00e4tigen, was niemand bezweifeln wird: In der \u201eBerichterstattung\u201c \u00fcber Proteste wird die seit 2020 ge\u00fcbte Methode fortgesetzt. Vereinzeltes wird medial aufgebl\u00e4ht, das Gesamtbild wird verdeckt. Die Zerst\u00f6rung von Zusammenhang ist das Grundprinzip dieser Propaganda und wirkt noch tiefer desorientierend als die allgegenw\u00e4rtigen Denunziationen. Die meisten Medien berichten fast nur \u00fcber Kundgebungen, wenn sie gleichzeitig eine sogenannte Gegendemonstration ins Bild und vors Mikrofon bekommen, die dann ins Zentrum der Berichterstattung ger\u00fcckt wird. Die gr\u00f6\u00dfere Masse der eigentlich Demonstrierenden wird als blo\u00dfes Objekt behandelt, \u00fcber dessen Antriebe, Ziele und Bewu\u00dftseinszust\u00e4nde dann in Expertenrunden von K\u00fcchensoziologen spekuliert werden darf. Dabei zeigt das rein reaktive<\/i> Konzept der arrangierten \u201eGegendemonstrationen\u201c bereits deutlich, wie nah die Herrschenden in der Frage der Hegemonie bereits mit dem R\u00fccken zur Wand stehen, wenn die Kooperation von Bev\u00f6lkerungsmehrheiten zu schwinden beginnt..<\/p>\n
Oder, wie gesagt, man erf\u00e4hrt gar nichts davon.<\/p>\n
Ich zum Beispiel war am letzten Wochenende auf der Kundgebung in Brandenburg an der Havel \u2013 gegen Kriegsbeteiligung und Sanktionen, f\u00fcr russische Energie und Nordstream, f\u00fcr Frieden mit Russland, V\u00f6lkerfreundschaft und deutsche Neutralit\u00e4t. Es waren etwa 1500 Menschen. Den Veranstaltern war hier immer noch ein innerer Zwiespalt anzumerken. Es sind Pers\u00f6nlichkeiten eher aus Kreisen ehemals linker Organisationen. Sie haben aber von der NATO-Kriechspur, auf der diese linken Organisationen sich bewegen, die Nase schon voll. Das hei\u00dft, sie organisieren schon Demonstrationen, glauben sich aber immer noch rechtfertigen zu m\u00fcssen vor den Hetzkampagnen, die gegen diese Demonstrationen aus ihren eigenen Stamm- und Ursprungsmilieus organisiert werden. Sie glauben h\u00e4ufig noch beteuern zu m\u00fcssen, dass sie doch gar nicht die \u201eRechten\u201c sind, als die sie hingestellt werden. Das ist nachvollziehbar, aber fruchtlos. Wir sollten niemals auf dem Boden und mit den Waffen und Begriffen des Gegners k\u00e4mpfen. Schon nach der allerersten Brandenburger Demo ging die Hetzkampagne los. In jene Demo wurde ein Ordner eingeschleust, der seine Kamera mitbrachte. Mit dieser ausgestattet machte er sich auf die Suche nach \u201eRechten\u201c. Er wurde f\u00fcndig: Er sah bei einem Demonstranten Socken in schwarz-wei\u00df-roter Farbe. Aha, ein Reichsb\u00fcrger. Die Socke wurde fotografiert und das Sockenfoto den zust\u00e4ndigen Medien durchgestochen. Die Inquisitionsm\u00fchle setzte sich in Gang. Sie krei\u00dfte und ein Shitst\u00f6rmchen gegen den Veranstalter war geboren. H\u00e4rtergesottene h\u00e4tten ihm gesagt: Freu dich \u00fcber die Werbung, aber verhalte Dich nicht so, als m\u00fcssten wir Demonstrierende dem noch Rede und Antwort stehen oder uns gar rechtfertigen. Aber sein Zwiespalt spiegelt die Gesamtlage. Wie diese Art Druck sich durchsetzt, ist lokal verschieden. Aber dieser Druck ist zentral vorgegeben und wird dann mit Akteuren vor Ort verabredet. Das f\u00fchrte in Brandenburg dazu, dass der Demo-Anmelder sich von einem Transparent vorab distanzierte, dass den einhelligen Beifall der Menschen auf dem Platz fand. Darauf stand geschrieben: \u201eDiese Regierung geh\u00f6rt weggesperrt\u201c. Der Ge\u00dflerhhut wurde gegr\u00fc\u00dft, aber die Losung wurde nicht der Demo verwiesen und lief mit.<\/p>\n
Das war schon ein Schritt in die richtige Richtung. Ob die Ge\u00dflerh\u00fcte noch gegr\u00fc\u00dft werden, oder ob bereits eine Entwicklung zu Selbstbewu\u00dftsein und Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber der ideologischen \u201eBetreuung\u201c einsetzte, ist auch davon abh\u00e4ngig, ob Demonstrationen bereits Kontinuit\u00e4t, kollektives Ged\u00e4chtnis und Entwicklung aufweisen, in Formen und Inhalten. Solche Kontinuit\u00e4t kann beispielsweise mit Montagsdemonstrationen und \u201eSpazierg\u00e4ngen\u201c gegeben sein. Es mag paradox erscheinen, aber innere Entwicklungsr\u00e4ume sind auch gerade dort gegeben, wo sie nicht von Lautsprecherwagen, bestellten B\u00fchnenrednern und aufw\u00e4ndigen technischen Apparaten nebst ihrer Finanzierung beherrscht werden. Die bereits vorliegende Erfahrung sagt, da\u00df solche \u201eFormate\u201c ihre Ebbe und Flut haben, sie wachsen und schrumpfen in Wellen, auch in Abh\u00e4ngigkeit von den Hauptthemen, die die sozialen und politischen Widerspr\u00fcche jeweils dominieren. Die alten Themen \u2013 etwa gegen den autorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmenstaat, der mit der Corona-Phase eingeleitet wurde, und als zweite Stufe die sogenannte Impfpflicht -, werden nicht einfach von den neuen Themen abgel\u00f6st und wegsortiert. Sie erscheinen aufgehoben in dem neuen Thema, der neuen umfassendsten und klarsten Auspr\u00e4gung der Frontlinie, wieder \u2013 und das ist heute die Kriegspolitik und Sanktionenwirtschaft gegen Ru\u00dfland und China mit den Folgen radikaler Verarmung, Entbehrungen, Arbeiterelend und massenhaften Insolvenzen des Kleinb\u00fcrgertums; wahrgenommen als Deindustrialisierung oder Auslagerung bei Konzentration des Kapitals und als eine alles \u00fcberlagernde gr\u00fcn-faschistoide Verzichtsideologie bei vertiefter Spaltung der Gesellschaft. Es w\u00e4re eine wichtige organisatorische Aufgabe, daf\u00fcr zu sorgen, dass die heutigen Proteste sich nicht an den alten Themen einfach festbei\u00dfen, sondern zur neuen ver\u00e4nderten Frontlinie aufschlie\u00dfen. Das hei\u00dft zum Beispiel, dass es den Herrschenden n\u00fctzt, wenn Spazierg\u00e4nge sich weiterhin haupts\u00e4chlich auf \u201eCorona\u201c fixieren lassen. Ich behaupte damit nicht, da\u00df Corona-Verordnungen damit in Deutschland als Herrschafts-Instrument vom Tisch sind. Aber das Verordnungs-Regieren der Exekutive wurde damit nur eingef\u00fchrt, w\u00e4hrend es bei Habecks Hunger-Verordnungen heute bereits antidemokratische Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Die EU-deutsche Coronapolitik war, wie unser Genosse Thomas Loch k\u00fcrzlich formulierte, ein Mittel der Politik, das die heutige Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln vorbereitete. Und diese Fortsetzung ist jetzt der antirussische Krieg, der Wirtschaftskrieg und die Kriegswirtschaft, die ihre fr\u00fcheren pseudo-\u00f6kologischen, pseudo-gesundheitspolitischen Masken hat fallen lassen.<\/p>\n
Die eher verstetigten, kontinuierlichen Formen von Protesten bieten die Voraussetzungen f\u00fcr m\u00f6gliche lernende<\/i> Bewegungen, die in g\u00fcnstigen<\/i> F\u00e4llen sich sch\u00fctzen lernen gegen die ganze Palette von Diversion, Unterwanderung, Vereinnahmung, Agents Provocateurs. Die erste Frage lautet: Handelt es sich um Strohfeuer, wie wir sie oft kommen und gehen sehen, oder sind gegenw\u00e4rtige Proteste nicht doch die gesellschaftlichen Antworten auf sehr tiefgreifende Ver\u00e4nderungen, die auch selber sehr tiefgreifende Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren beabsichtigen. Herausfinden kann man das nur, wenn man hingeht und vergleicht. Dann wird sich allerdings eine, noch ungel\u00f6ste, langwierige organisatorische Aufgabe abzeichnen, die in der \u00dcberwindung des gro\u00dfen Bestandteils von Spontaneit\u00e4t besteht, unter dem sich Proteste noch weitgehend befinden. Diese Spontaneit\u00e4t geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch dazu, aber sie er\u00f6ffnet dem Gegner stets breite M\u00f6glichkeiten der Einflu\u00dfnahme.<\/p>\n
Meine Meinung ist: Auch wenn wir all das schon sehen, m\u00fcssen wir uns aller Versuchungen entschlagen, notwendige Zwischenschritte zu \u00fcberspringen. Wir m\u00fcssen einstweilen davon Abstand nehmen, aus dem Stand als organisierendes Zentrum von gr\u00f6\u00dferen Protesten in Erscheinung treten zu wollen. Nichts schadet revolution\u00e4ren Prozessen mehr als Dinge zu versprechen, die man noch nicht halten kann. Das klappt weder in der virtuellen noch in der realen Welt. Wir sollten uns entschieden der kurzsichtigen und zugleich \u00fcberheblichen Illusion entschlagen, dass wir durch das Zusammenw\u00fcrfeln von Themen Laborformeln gefunden h\u00e4tten, mit denen irgendjemand \u201eBewegungen zusammenf\u00fchren\u201c k\u00f6nnte. Das sind Fantasiegebilde aus der Welt des sozialen Engineering, der PR und ihrer bestallten Bewegungsmanager. Unsere eigene Bewegung, die revolution\u00e4re Arbeiterbewegung, befindet sich in Deutschland, nach Niederlagen, in einer Ebbe. Gewi\u00df haben wir Antworten, die uns und anderen den Gesamtzusammenhang unserer eigenen Handlungen erkl\u00e4ren und die gesellschaftlichen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten, in denen sie stehen \u2013 n\u00e4mlich die marxistisch-leninistische Theorie. Deren Aneignung geschieht heute aber ihrerseits, als Folge organisationspolitischer Zerkl\u00fcftung, ebenfalls weitgehend spontan, deshalb fehlt ihr wesentliches Element: die Praxis. Das l\u00e4\u00dft sich nicht durch blo\u00dfe Appelle, Petitionen, unentwegte Unterschriftensammlung und \u201eVernetzung\u201c aus der Welt schaffen.<\/p>\n
Der erste Schritt, beiderseits da herauszukommen ist das Ringen um die richtigen Losungen, ihren organischen Zusammenhang und ihre wirksamste Anwendung. Viele richtige Losungen sind bereits auf der Stra\u00dfe. Die Ebbe des Marxismus-Leninismus in den imperialistischen Hauptl\u00e4ndern ist nur ein historischer \u00dcbergangszustand bis zur n\u00e4chsten Flut, aber der erfordert Geduld, F\u00e4denkn\u00fcpfen und sehr aktives Zuwarten. Aktuell kommt hinzu, dass das, was hierzulande den Ausdruck \u201eDie Linke\u201c in Beschlag nahm, unter den werkt\u00e4tigen Massen unwiderruflich diskreditiert ist, da es seit 32 Jahren mit der konterrevolution\u00e4ren Offensive tief verwoben ist und von dieser zuerst mit aller historischen Grunds\u00e4tzlichkeit wieder getrennt werden mu\u00df. Die Partei gleichen Namens wird von den Werkt\u00e4tigen definitiv nicht mehr gew\u00e4hlt. Es ist abermals eine sowohl kurzsichtige als auch \u00fcberhebliche Illusion, wenn sie das nun durch die erneute Einhegung von au\u00dferparlamentarischem Widerstand glaubt kompensieren zu k\u00f6nnen. Auch hier erscheint als ideologischer Grundzug der fatale Fehler, die Massen als blo\u00dfes Objekt zu behandeln und bei jeder Gelegenheit die alte bourgeoise Platte von der ach so zersplitterten, eigentlich gar nicht vorhandenen und wesensm\u00e4\u00dfig passiven Arbeiterklasse aufzulegen \u2013 eine Reaktionsweise, die nicht nur den eigentlich herrschenden Kreisen eigent\u00fcmlich ist, sondern auch vielf\u00e4ltigen Formen des ‚linken‘ Opportunismus. Letztlich handelt es sich um einen subjektiven Idealismus, der zwar die Massen beschw\u00f6rt, aber in blo\u00dfem Aktionismus und dem darauf folgenden Katzenjammer endet. Wir k\u00f6nnen uns in dieser Lage nicht verhalten wie die russischen Volkst\u00fcmler des XIX. Jahrhunderts, die glaubten, es reichte aus, da\u00df die Intelligenz in entsprechender Tracht zu denen ging, die sie irrigerweise f\u00fcr die revolution\u00e4re Hauptkraft hielten, um sie zur gew\u00fcnschten Rebellion zu bewegen oder aber die sich abzeichnende Rebellion in die gew\u00fcnschten Kan\u00e4le zu leiten. Sie machten nicht selten die Erfahrung, da\u00df die so bedachten subalternen Klassen zur Mistgabel griffen und sie aus dem Dorf vertrieben. Es reicht auch nicht, wie Luther dem Volk, \u201edem Haufe\u201c, der Klasse aufs Maul zu schauen, wenn man die Sache dieses Volkes im Ernstfall nicht vertritt.<\/p>\n
III<\/p>\n
Um auf mein Erlebnis vom vergangenen Wochenende zur\u00fcckzukommen. Dergleichen Kundgebungen sind in der schwer befestigten reaktion\u00e4ren Hochburg Berlin derzeit nicht m\u00f6glich. Sie scheinen das Bild zu best\u00e4tigen: \u201eIm Osten\u201c brodelt es, aber \u201eder Westen\u201c bleibt unter Kontrolle. Einerseits ist das wahr: Die deutlichsten Losungen und stetigsten Massenkundgebungen finden \u00fcberwiegend auf dem Territorium der DDR statt \u2013 und keineswegs immer in den gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten. Im \u201eurbanen\u201c Dresden und Leipzig geraten sie nur deshalb ins Augenmerk, weil die herrschenden Kreise und Medien dort am ehesten die M\u00f6glichkeiten haben, wahrnehmbare Gruppen reaktion\u00e4rer sogenannter Gegendemonstranten zusammenzuscharren. Andererseits ist das Ost-West-Bild aber in dieser Schematik auch falsch. So erfuhr ich letzten Samstag wieder nur durch private Kan\u00e4le, da\u00df gleichzeitig in Hannover eine Kundgebung mit ganz \u00e4hnlichen Losungen und deutlich \u201eprorussischer\u201c Ausrichtung stattfand. Sie hatte 4000 Teilnehmer. Und an anderen Orten ebenfalls.<\/p>\n
Ich habe folgende These zur lokalen Verteilung der Proteste: Es ist derzeit aussichtslos ein Protestgeschehen aus den am reaktion\u00e4rsten abgesicherten Metropolen heraus, also besonders aus Berlin, entfachen zu wollen. Gerade die gr\u00fcn-rote Reaktion hatte hier jahrzehntelang Gelegenheit, in Zusammenarbeit mit staatlichen Diensten, Stiftungen und \u201eNichtregierungsorganisatonen\u201c ihre Methoden zu verfeinern, um die sogenannte Zivilgesellschaft im Sinne der herrschenden Klassen l\u00e4hmend zu unterwandern, quasi selber die Proteste gegen sich zu organisieren und ihnen gleichzeitig mit Regierungsbefugnissen gegen\u00fcberzutreten. Solange das nicht beseitigt wird, werden diese Schutzw\u00e4lle nicht in einem Coup zu durchbrechen sein. Der Ruf: \u201eAlle nach Berlin\u201c ist derzeit verfehlt. Meine These also: Authentische Proteste entfalten sich derzeit \u201ein der Fl\u00e4che\u201c. Kenner und Liebhaber mag der Vorgang eher an die Formel Mao Tse-Tungs von der Einkreisung der St\u00e4dte durch das Land erinnern.<\/p>\n
Ein Grund f\u00fcr die Vorreiterposition der kolonisierten DDR in den gegenw\u00e4rtigen Klassenk\u00e4mpfen liegt auf der Hand. Sie war ab 1990 bereits Schauplatz der gr\u00f6\u00dften und brutalsten Deindustrialisierung und Enteignung einer ganzen Volkswirtschaft in Deutschland. Was au\u00dfer der Arbeiterklasse nun Handwerker und nichtmonopolistische Unternehmer auf die Stra\u00dfe treibt, ist, au\u00dfer der unmittelbaren Existenzvernichtung, das, was als gezielte Deindustrialisierung und Zerst\u00f6rung des gesamten nationalen Wirtschaftsgef\u00fcges durch die Monopolbourgeoisie wahrgenommen wird, mitsamt manipulierter Preistreiberei. Dabei ist es ganz egal, ob diese volksfeindliche Verelendungs-Offensive nun unter der Maske \u201eSanktionen gegen Putin\u201c oder unter der Maske \u201eEnergiewende\u201c, \u201eKlimarettung\u201c, \u201eDefossilisierung\u201c usw. durchgesetzt wird \u2013 es sind zwei Verkleidungen ein und derselben Sache im Auftrage ein und derselben Klasse. Auch die Bauern beginnen auf ihre Weise zu reagieren, wobei sie \u00fcber ein Jahrzehnte umfassendes Wissen \u00fcber die Rolle der EU-Diktatur bei dieser radikalen Offensive verf\u00fcgen.<\/p>\n
Und selbstverst\u00e4ndlich wirkt \u201eim Osten\u201c ein Grundelement der sozialistischen Bildung weiter, das man im Westen unter kosmopolitischer Drapierung und EU-Ideologie vollkommen auszumerzen versuchte: n\u00e4mlich die demokratisch-patriotische, auf nationale Selbstbestimmung ausgerichtete antiimperialistische Tradition der DDR. Ohne diese sozialistische patriotische Tradition l\u00e4sst sich, mit dem Kampf gegen die deutsche Monopolbourgeoisie, der dringend gebotene Kampf gegen EU, NATO, USA und die transatlantische Unterordnung \u00fcberhaupt nicht f\u00fchren. Und es ist eben der sozialistische Patriotismus, der sich als die objektiv geschichtsm\u00e4chtige \u00dcberwindung jedes b\u00fcrgerlichen Nationalismus und Chauvinismus aus unserer eigenen nationalen Entwicklung ergibt. Wir brauchen diese Tradition der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, auch wenn die dialektischen Windungen der Geschichte derzeit daf\u00fcr sorgen, da\u00df sie nur selten unter sozialistischen Vorzeichen auftritt. Hier liegt der Quellpunkt f\u00fcr die nahezu l\u00fcckenlose Diffamierung von allem, was aus der DDR und ihrer politischen Kultur entstammt, als \u201erechts\u201c. Diese richtet sich gegen das Fortleben des Antifaschismus unter den B\u00fcrgern der DDR, wobei der Pseudo-Antifaschismus des imperialistischen Altreichs als die tats\u00e4chlich \u201everordnete\u201c Besatzer-Ideologie erscheint, die er ist. Und – last but not least: Der volle Inhalt des Wortes \u201eDruschba\u201c ist auf dem Territorium der DDR immer noch weit mehr als ein Lippenbekenntnis.<\/p>\n
IV<\/p>\n
Es treffen somit allgemeine und besondere Bedingungen zusammen. Das ist zum einen die allgemeine Krise des Kapitalismus, dessen historische Perspektive letztlich in der Alternative besteht, die Zivilisation zu vernichten, oder aber endlich von der geschichtlichen B\u00fchne abzutreten. Wir erleben heute, da\u00df ein entscheidendes Kettenglied f\u00fcr den zweiten Weg jetzt Konturen gewinnt, die den weiteren Gang der Geschichte bereits bestimmen. Damit meine ich den Aufstieg dessen, wof\u00fcr vor einem Vierteljahrhundert der Ausdruck \u201eMultipolare Weltordnung\u201c gepr\u00e4gt wurde. In diesem Begriff verbirgt sich das entschlossenste antikoloniale Programm. Da\u00df die antikoloniale Seite, die Mehrheit der V\u00f6lker und Staaten dieser Welt, nun die realistische Perspektive hat, zum handelnden Subjekt der Geschichte zu werden, verdanken wir in einem kaum zu \u00fcber<\/i>sch\u00e4tzenden Ausma\u00df jener Widerstandshandlung, die am 24. Februar als \u201eMilit\u00e4rische Sonderoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine\u201c begann.<\/p>\n
Das alles spielt nat\u00fcrlich hinein in die M\u00f6glichkeiten, die Inhalte, aber auch in die Verhinderung oder professionelle Unterwanderung von Protesten in unserem Land.<\/p>\n
Dabei geht es nicht nur um die allgemeine Krise des Kapitalismus, sondern auch um die besonderen zyklischen Krisen, die er mit zunehmender, verheerender Gewalt aus sich hervorbringt. Die besondere Krise, die Zusch\u00e4rfung aller Klassenk\u00e4mpfe, in der wir uns befinden, macht Massen-Proteste und -Streiks nicht nur notwendig, sondern wir hoffen nat\u00fcrlich: sie werden nicht zu verhindern sein. Die Register, die die imperialistischen Regimes zu ihrer Verhinderung ziehen, bedienen die gesamte Skala von Non-Stop-Propaganda und Massenbetrug, \u00fcber hochprofessionelle, flexible Techniken der Diversion, Einbindung und Spaltung bis zum stufenweisen und offenen Terror gegen ganze Bev\u00f6lkerungsmehrheiten. Da\u00df dieser Terror keine ferne M\u00f6glichkeit am Horizont der vor sich gehenden Faschisierung mehr, sondern Realit\u00e4t ist, haben uns soeben die terroristischen Sabotage-Sprengungen gegen Nordstram 1 und 2 gezeigt, die die unl\u00f6sbaren, nur gewaltsam auszutragenden Gegens\u00e4tze inzwischen in die angeblich verb\u00fcndeten NATO- und EU- L\u00e4nder selber tragen. Darin kommt zum Ausdruck, dass das Wolfsrudel den Kampf gegen Russland und China nicht mehr gewinnen kann, und sich bereits in den Kampf zur Aufteilung der Beute untereinander verstrickt. Unter der Knute eines niedergehenden Hegemons geht die imperialistische Seite der Welt in den Kampf aller gegen alle \u00fcber.<\/p>\n
V<\/p>\n
Eine der Besonderheit der Klassenk\u00e4mpfe unter dieser Konstellation ist f\u00fcr uns meines Erachtens die uneinheitliche politische, ideologische, auch wirtschaftliche Situation der BRD.<\/p>\n
Wer heute versucht Bedingungen zu sondieren f\u00fcr den Aufbau der Aktionseinheit gegen den NATO-Imperialismus und -Faschismus, wird nicht mehr davon ausgehen k\u00f6nnen, dass er es mit Gruppierungen, Vereinen, Organisationen zu tun hat, die so etwas wie eine einheitliche bundesweite Linie vertreten. Es ist g\u00e4ngige Erfahrung: Wer mit einer Bezirks-, Kreis- oder Landesgliederung einer Organisation, oder ihrem ansprechbarsten Teil, gemeinsamen Boden f\u00fcr sinnvolle Aktionen und \u00fcbergreifende Losungen erarbeitet, der wird erleben k\u00f6nnen, da\u00df die Bezirks-, Kreis-, Landesgliederung derselben Organisation ein paar Kilometer weiter oder in anderen Bundesl\u00e4ndern das Gegenteil vertritt.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich schl\u00e4gt sich die f\u00f6derale Gliederung nach Bundesl\u00e4ndern auch im Freidenker-Verband nieder. Und nat\u00fcrlich ist diese Strukturierung auch im Sinne des demokratischen Zentralismus geboten. Aber das Vorangehende bekr\u00e4ftigt mich in der Haltung, da\u00df es falsch w\u00e4re, wenn mein Vortrag hier als Versuch einer Generalvorgabe des DFV zum Umgang mit Massenprotesten verstanden w\u00fcrde. F\u00fcr die praktische Herangehensweise bleiben f\u00fcr mich zwei Dinge besonders zu beherzigen, wobei ich weder Relativismus noch Pluralismus im Sinn trage. Erstens: Wir m\u00fcssen in m\u00f6glichen B\u00fcndnissen oder einfachen Demonstrationsbeteiligungen der Versuchung widerstehen, uns vorschnell als organisierendes Zentrum dieser Bestrebungen zu \u00fcbersch\u00e4tzen. Andererseits d\u00fcrfen wir uns niemals zum blo\u00dfen Nachtrab hinter einem Aufruf n\u00f6tigen lassen, auf den wir sowenig Einflu\u00df haben wie auf die Redebeitr\u00e4ge und Losungen der Veranstaltung. Wir sollten uns nicht ins Bockshorn jagen lassen durch Versuche, uns bei bewu\u00dftem Fernbleiben als \u201eSektierer\u201c und \u201ePraxisverweigerer\u201c zu mobben. Es geht uns ja gerade darum, sinnvoller Praxis den Weg erst wieder frei zu machen. Zweitens: Wir m\u00fcssen anerkennen, dass die Bedingungen sich bildender Protestzusammenh\u00e4nge lokal sehr unterschiedlich gelagert und zusammengesetzt sind. Das bedeutet: In unseren lokalen Gliederungen m\u00fcssen wir alles Fingerspitzengef\u00fchl und alle politische Erfahrung zur Anwendung bringen, um s\u00e4mtliche Faktoren abzusch\u00e4tzen, die wir vorfinden, bis hin zur Auswahl der Mitstreiter. Das kann an einem Ort auch die Organisation X sein, an einem anderen Ort befindet sich dieselbe sogar auf der Gegenseite. Ein aussagekr\u00e4ftiges Transparent kann an einem Ort wirkungslos verschluckt und falschen Losungen eingemeindet werden, kann aber an einem anderen Ort einen wichtigen Akzent setzen. Auch das Mitf\u00fchren von Freidenker-Fahnen kann bei der einen Gelegenheit n\u00fctzlich sein, w\u00e4hrend man es bei anderen Gelegenheiten besser unterl\u00e4sst. Wir sollten also unsere freie Souver\u00e4nit\u00e4t aus den lokalen Gegebenheiten in den Landesverb\u00e4nden heraus so entwickeln, dass wir nicht grunds\u00e4tzlich aufs Mitmachen abonniert sind, uns aber auch nicht grunds\u00e4tzlich da fernhalten, wo wir die Dynamik einer Bewegungsform noch nicht \u00fcberblicken. Eine<\/i> Generallinie w\u00fcrde ich allerdings denn doch vertreten: Wir sollten in allen F\u00e4llen jeden noch so kleinen Kniefall, jede als Zweideutigkeit oder Einlenkungsbereitschaft auslegbare Geste gegen\u00fcber der Ukro-NATO-faschistischen Eingemeindungsmaschinerie standhaft verweigern. Die Kehrseite dieser Eingemeindung ist die permanente Ausgrenzung. Und es gilt nahezu absolut: Wer uns unter blaugelben Fahnen, im Schulterschlu\u00df mit der GR\u00dcNEN Speerspitze der Faschisierung und ihrer Ideologie gegen\u00fcbertritt, ist ein so eindeutiger Unterst\u00fctzer des Faschismus, da\u00df er kein Recht hat, f\u00fcr seine demagogischen Aussagen, wer in diesem Lande als \u201erechts\u201c zu gelten habe, noch Geh\u00f6r zu finden.<\/p>\n
Ich erw\u00e4hnte oben, da\u00df Losungen f\u00fcr die \u00d6ffnung von Nordstream und andere einen \u00fcbergreifenden antifaschistischen Charakter annehmen. \u201eAnnehmen\u201c bedeutet hier nicht, da\u00df wir diesen Losungen von au\u00dfen ein \u201eAntifa\u201c-Etikett aufdr\u00fccken m\u00fc\u00dften. Angesichts des Wesens der Monopol-Offensive ist dieser Charakter von Keimen einer antifaschistischen Aktionseinheit der Werkt\u00e4tigen und Kleingewerbetreibenden solchen Demonstrationen objektiv eigent\u00fcmlich. Ich m\u00f6chte es zum Schlu\u00df verallgemeinern: Die unbedingte Verteidigung der gesamten Produktionssph\u00e4re ist eine Kernbastion dieser Aktionseinheit. Sie richtet sich auch gegen die nicht blo\u00df opportunistischen, sondern reaktion\u00e4ren Versuche, die sogenannte soziale Frage auf blo\u00dfe Umverteilungen in der Reproduktionssph\u00e4re zu verschieben und damit die Kriegswirtschaft und Kriegspolitik als solche unangetastet zu lassen. Das bedeutet nichts anderes als sie zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einleitungsreferat auf der Magdeburger Vorstandstagung des Deutschen Freidenker-Verbandes am 16. Oktober 2022 von Klaus Linder I Das Thema w\u00fcrde den Aufri\u00df des Gesamtzusammenhangs erfordern, also der Totalit\u00e4t der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse unter monopolkapitalistischer Klassenherrschaft im Kriegszustand und hart an der Vorbereitungsphase der Errichtung einer faschistischen Diktatur. Das ist die Totalit\u00e4t in der wir uns jetzt gerade […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-6356","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/py5dN-1Ew","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6356"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6356\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6358,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6356\/revisions\/6358"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}