{"id":6364,"date":"2022-11-03T14:26:40","date_gmt":"2022-11-03T12:26:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6364"},"modified":"2022-11-03T14:26:40","modified_gmt":"2022-11-03T12:26:40","slug":"schluss-mit-den-sanktionen-und-mit-der-kriegstreiberei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6364","title":{"rendered":"Schluss mit den Sanktionen und mit der Kriegstreiberei!"},"content":{"rendered":"

(Am 29. Oktober fand in Schwedt, organisiert von den Landesverb\u00e4nden Berlin und Brandenburg der DKP, eine Solidarit\u00e4tskundgebung mit den Besch\u00e4ftigten der PCK-Raffinerie und ihren Familien statt.<\/p>\n

Wir dokumentieren hier die Rede von Hans Bauer, dem Vorsetzenden der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung (GRH). Hans Bauer ist Mitglied im Berliner Freidenker-Verband und Beiratsmitglied des Deutschen-Freidenker-Verbandes.)<\/p>\n

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Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger,
\nliebe Freunde und Genossen!<\/p>\n

Wenn ich mir als ehemaliger DDR-B\u00fcrger Vergangenheit und Gegenwart von Schwedt vor Augen f\u00fchre, so erkenne ich darin die Geschichte der DDR\/Ostdeutschlands seit mehr als 60 Jahren.<\/p>\n

Schwedt ist nicht nur schlechthin ein Ort im heutigen Brandenburg. Diese Stadt hat Geschichte geschrieben. Wie auch andere St\u00e4dte in Brandenburg, wenn ich u. a. an Eisenh\u00fcttenstadt (Eisenh\u00fcttenkombinat Ost), an Brandenburg (Stahlwerk) oder an Wilhelm-Pieck-Stadt Guben (Chemiefaserwerk) denke. Mit dem Bau der Erd\u00f6ltrasse wurde Schwedt zu einem Symbol der Erd\u00f6lindustrie in der DDR. Wurde eine Art Hauptschlagader f\u00fcr die Wirtschaft unseres Landes. Nach dem Probebetrieb 1964 versorgte die \u00fcber 3 000 km lange Pipeline von Tjumen in Sibirien bis nach Schwedt die Industrie der DDR zuverl\u00e4ssig mit Erd\u00f6l, Grundlage f\u00fcr die Chemieindustrie. Schwedt selbst wurde eine moderne sozialistische Stadt. Das PCK besch\u00e4ftigte \u00fcber 8 000 Mitarbeiter, die Stadt wuchs auf fast 55 000 Einwohner. Weitere Industrie siedelte an. Kinderg\u00e4rten und Erholungsheime, moderne Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen entstanden.<\/p>\n

Die Trasse war aber mehr als ein wirtschaftliches Schwergewicht. Sie wurde nicht zuf\u00e4llig Druschba-Trasse<\/strong> genannt. Von den B\u00fcrgern auch als solche verstanden: Freundschaft zwischen der DDR und der SU sowie anderen sozialistischen Staaten. Vor allem aber zwischen den V\u00f6lkern. Da war nichts verordnet. Das war den meisten ein Bed\u00fcrfnis. Uns als Deutschen aber auch Dank und Verpflichtung gegen\u00fcber den V\u00f6lkern der Sowjetunion, die uns vom Faschismus befreit hatten. Das waren unsere<\/strong> Lehren aus der Geschichte, im Gegensatz zur alten Bundesrepublik.<\/p>\n

Tausende insbesondere junge Menschen waren an der Montage dieses gro\u00dfartigen Werkes beteiligt. Bau und Nutzung der Trasse waren Ausdruck einer friedlichen, auf V\u00f6lkerfreundschaft und auf das Wohl der Menschen gerichteten Politik.<\/p>\n

Und dann, liebe Teilnehmer, 1990 die Annexion der DDR durch die BRD!<\/p>\n

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Die ganze Unmenschlichkeit des Kapitalismus kam \u00fcber uns. Ostdeutschland wurde privat verramscht. Deindustrialisiert<\/strong>. Menschen ihres Lebens entw\u00fcrdigt, sogar verfolgt und bestraft. Ostdeutschland wurde zur Kolonie des Westens. Alles sollte nun nichts mehr Wert sein. Auch Schwedt erlebte diesen Niedergang. Die Zahl der Einwohner sank um ca. 40 % auf 30.000. Die Arbeitslosen-Quote ist heute \u00fcberdurchschnittlich.<\/p>\n

Aber dank der Pipeline und des preiswerten russischen Erd\u00f6ls blieb Schwedt auch lukrativ f\u00fcr den kapitalistischen Markt. Das PCK wurde privatisiert und 1991 als Aktiengesellschaft neu gegr\u00fcndet, sp\u00e4ter die PCK-Raffinerie GmbH. Es wurde investiert, modernisiert und nat\u00fcrlich profitiert.<\/p>\n

\u00dcber die Erd\u00f6lleitung \u201eDruschba\u201c kommen heute rund 25 Prozent des Roh\u00f6lbedarfs Deutschlands. Ostdeutsche L\u00e4nder, einschlie\u00dflich Berlin, werden von Schwedt versorgt. Die Zahl der Mitarbeiter im PCK betr\u00e4gt etwa 1200 \u2013 15% der damals Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Immerhin ein gewisser Aufwind unter kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen.<\/p>\n

Und nun droht die n\u00e4chste Deindustrialisierung<\/strong>. Durch eine Politik der Unf\u00e4higkeit, Unwilligkeit und Feindschaft. Betroffen ist dieses Mal ganz Deutschland, Ostdeutschland aber besonders, wie Schwedt. Verantwortlich daf\u00fcr Politiker, die Realit\u00e4ten nicht anerkennen und eigentlich gemeingef\u00e4hrlich f\u00fcr Land und Leute sind. Sie regieren vor allem im Interesse anderer, in- und ausl\u00e4ndischer Konzerngruppen, deutscher und US-amerikanischer, sowie nat\u00fcrlich auch zum eigenen Vorteil. Sie scheren sich nicht um ihre W\u00e4hler. Wie sie offen verk\u00fcnden. Sie regieren mit Sanktionen insbesondere gegen die Russische F\u00f6deration und mit Kriegsbeteiligung in der Ukraine. Hetzen seit Jahrzehnten gegen Russland, wollen es gar \u201eruinieren\u201c, wie die Baerbock es fordert. Statt Friedensbem\u00fchungen betreiben sie Kriegspolitik. Militarisieren mit Milliarden. Und verteilen f\u00fcr das Volk Almosen. Ruinieren das eigene Land zum Schaden der Menschen. Was k\u00fcmmert sie ihr Amtseid. An der Spitze die gr\u00fcne Kriegspartei, assistiert von den Sozialdemokraten.<\/p>\n

Liebe Anwesende!<\/p>\n

Diese Politik \u00e4u\u00dfert sich im nunmehr achten Sanktionspaket gegen Russland. Lebenswichtige wirtschaftliche Beziehungen zu diesem Lande werden gekappt, indem von dort keine Rohstoffe mehr bezogen werden sollen. Politiker s\u00e4gen den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Dieses \u201eSanktionspaket \u2026. kehrt wie ein Bumerang zum Werfer zur\u00fcck\u201c, so der russische Botschafter in Deutschland.<\/p>\n

Deutschlands Politiker beziehen lieber klimafeindliche und teure Rohstoffe aus \u00dcbersee und arabischen Staaten.<\/p>\n

Wieviel Dummheit, die Gaspipelines Nordstream 1 und 2 zu blockieren. \u00dcber deren Zerst\u00f6rung scheinheilig emp\u00f6rt, sie untersuchen zu wollen. Sich zu weigern, Russland aber dabei einzubeziehen.<\/p>\n

Dabei sind die Nutznie\u00dfer dieser Terrorakte bekannt.<\/p>\n

Nun soll auch durch die Drushba-Pipeline ab Januar 2023 kein Erd\u00f6l mehr nach Schwedt flie\u00dfen. Ein Leck in Polen d\u00fcrfte Vorwarnung und kein Zufall sein.<\/p>\n

Das ist Wirtschaftskrieg, den deutsche Regierungen gemeinsam mit der NATO und der EU seit vielen Jahren f\u00fchren.<\/p>\n

Liebe Freunde!<\/p>\n

Es entzieht sich jeglicher Logik, Sanktionen zu beschlie\u00dfen, denen zufolge kein Gas und \u00d6l mehr aus Russland bezogen werden soll, weil Putin kein zuverl\u00e4ssiger Partner sei, andererseits aber seit Jahrzehnten zuverl\u00e4ssig Gas und \u00d6l aus Russland bezogen zu haben.<\/p>\n

Das ist ohne Sinn und Verstand!<\/p>\n

Liebe Protestteilnehmer!<\/p>\n

Der Aufstand im Osten zeigt die Unzufriedenheit mit dieser Politik.\u00a0 Aber auch, wie viele Menschen mit Russland verbunden sind. Das entspricht ihren Erfahrungen und ist auch mit der unertr\u00e4glichen Russophobie, den Fakes an Informationen nicht auszutreiben. Was Politiker hier von sich geben, erinnert an finsterste Goebbelsche Propaganda gegen Russland im faschistischen Deutschland.<\/p>\n

Und jetzt vor wenigen Tagen haben sie nachgelegt. Wer f\u00fcr Russland Partei ergreift, kann wegen Volksverhetzung bestraft werden. Verfahren laufen bereits. Meinungsfreiheit ade!\u00a0 Die Klassenjustiz l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

H\u00f6chste Zeit, dass Sie abtreten, Habeck, Baerbock, Lindner, Scholz & Co!<\/p>\n

Todenh\u00f6fer, kein Linker, fordert: \u201eGeht, bevor man Euch davon jagt\u201c. und selbst CSU-S\u00f6der stellt auf dem Parteitag fest: \u201eEine der schw\u00e4chsten Regierungen, die die Bundesrepublik je gehabt hat\u201c.<\/p>\n

Wir sind hier auf dem Platz der Befreiung: Befreit uns von Eurer dummen und gef\u00e4hrlichen Politik \u2013 oder das m\u00fcssen wir wohl selbst tun!!<\/p>\n

Diese Regierungsampel erinnert mich an eine Kreuzung. Die Ampel ist defekt. ROT, GELB, GR\u00dcN leuchten gleichzeitig. Was passiert? Gefahr von Chaos. Und das geschieht in Deutschland. Wenn sich nichts ver\u00e4ndert, kommt es zur Katastrophe. Das d\u00fcrfen wir alle nicht zulassen.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n

da wird vor wenigen Tagen im Bericht des Ostbeauftragten zum 3. Oktober von Vorhaben der Bundesregierung in dieser Wahlperiode berichtet. Auch von Defiziten in der Kolonie Ost. Geplant ist als L\u00f6sung ein zentrales Projekt in Ostdeutschland, die Gr\u00fcndung und der Bau eines Zukunftszentrums. Bis 2028. Das ist die wichtigste Schlussfolgerung aus dem Bericht. Unglaublich. Offenbar wollen die Verantwortlichen nicht h\u00f6ren und sehen, was sich hierzulande wirklich abspielt.<\/p>\n

Was ist also zu tun? Den Druck auf der Stra\u00dfe erh\u00f6hen. Nicht einsch\u00fcchtern lassen. Nicht von Diffamierungen und Drohungen unf\u00e4higer und unwilliger Politiker.<\/p>\n

Und gekauften Journalisten in den Medien, in Reportagen und Talkshows nicht auf den Leim gehen. Wir aus der DDR wissen doch, was seit 32 Jahren \u00fcber unser eigenes Leben erz\u00e4hlt wird. Das wir so nicht erlebt haben, wie gebetsm\u00fchlenartig versucht wird, es uns einzureden.<\/p>\n

Apropos Rede. Bundespr\u00e4sident Steinmeier, selbst als damaliger Au\u00dfenminister zum faschistischen Putsch in der Ukraine beigetragen, beschwor in seiner Rede an die Nation den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Tats\u00e4chlich besteht dieser heute schon gleich gar nicht, falls er \u00fcberhaupt mal existiert hat. In einem muss ich ihm allerdings zustimmen. Er sagte: \u201eDeutschland braucht in der Krise neue Widerstandskraft\u201c. Ja, diese Widerstandskraft k\u00f6nnen er und seinesgleichen\u00a0 auf der Stra\u00dfe erleben. Und sie w\u00e4chst \u2013 gegen diese Kriegspolitik, den deutschen Gr\u00f6\u00dfenwahn und die Zerst\u00f6rung des eigenen Landes.<\/p>\n

Unsere Forderungen m\u00fcssen un\u00fcberh\u00f6rbar sein. Und mit Nachdruck.<\/p>\n

Frankreich und auch Tschechien machen es vor.<\/p>\n

Gemeinsam mit vielen anderen fordern wir:<\/p>\n