{"id":6909,"date":"2025-06-10T14:31:37","date_gmt":"2025-06-10T12:31:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6909"},"modified":"2025-06-10T14:34:48","modified_gmt":"2025-06-10T12:34:48","slug":"neutralitaet-ist-voraussetzung-des-friedens-ariet-guettinger-interviewt-von-elke-zwinge-makamizile","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.berlin.freidenker.org\/?p=6909","title":{"rendered":"Neutralit\u00e4t ist Voraussetzung des Friedens: Ariet G\u00fcttinger – interviewt von Elke Zwinge-Makamizile"},"content":{"rendered":"

Wir ver\u00f6ffentlichen hier den Artikel der Freidenkerin Elke Zwinge-Makamizile, erschienen<\/span>\u00a017. April 2025 in Neue Rheinische Zeitung, in voller L\u00e4nge:<\/h3>\n

Krieg und Frieden<\/strong><\/span><\/h2>\n

Zur Situation in der Schweiz und in Deutschland – <\/span>Neutralit\u00e4t ist Voraussetzung des Friedens<\/span><\/h3>\n

Ariet G\u00fcttinger – interviewt von Elke Zwinge-Makamizile<\/span><\/h3>\n

Im M\u00e4rz 2025 ist in der Schweiz die „Bewegung f\u00fcr Neutralit\u00e4t“ gegr\u00fcndet worden. Sie „versteht die Neutralit\u00e4t als Voraussetzung des Friedens und der direkten Demokratie. Denn wer sich Machtbl\u00f6cken oder milit\u00e4rischen B\u00fcndnissen ‚ann\u00e4hert‘, gibt seine Souver\u00e4nit\u00e4t st\u00fcckweise auf. Und gerade in der existenziellen Frage von Krieg und Frieden muss jeder Entscheid direkt-demokratisch zustandekommen“. Da die Neutralit\u00e4t in der Schweiz gef\u00e4hrdet ist, ist es Ziel der Bewegung, die Neutralit\u00e4t \u00fcber einen Volksentscheid in der Verfassung zu verankern. Ariet G\u00fcttinger engagiert sich in der „Bewegung f\u00fcr Neutralit\u00e4t“ und ist Teil ihres Vorstands. Sie sieht auch die Entwicklungen in Deutschland. Dazu \u00e4u\u00dfert sie: „Die Kampagne ‚F\u00fcr ein neutrales Deutschland‘ ist von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Es ist eine echte Friedensinitiative in einer Zeit, in der sich auch Gr\u00fcne- und SPD-Politiker in Deutschland als imperialistische Kriegspropagandisten geb\u00e4rden.“ Elke Zwinge-Makamizile hat Ariet G\u00fcttinger interviewt.<\/p>\n

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Sie sind seit vielen Jahren als Friedensk\u00e4mpferin in Wort und Tat bekannt und gesch\u00e4tzt. Sie setzten sich ein f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der Sahraouis in der Westsahara. Sie waren 2018 f\u00fcr drei Monate im Auftrag von Peace Watch Switzerland als Menschenrechtsbeobachterin nach Pal\u00e4stina und Israel gereist und verfassten das Buch „Das ist Pal\u00e4stina \u2026 ist das Pal\u00e4stina?“ (1) Als Schweizerin, aber nicht nur als Schweizerin unterst\u00fctzen Sie eine dauerhafte Neutralit\u00e4t, die es mehr und mehr zu verteidigen gilt. Worin besteht der historische und gegenw\u00e4rtige Wert einer Neutralit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n

Zuerst m\u00f6chte ich etwas sagen zur Geschichte der Neutralit\u00e4t. W\u00e4hrend der napoleonischen Kriege war die Schweiz inmitten des Kriegsgeschehens mit all den leidvollen Erfahrungen f\u00fcr die damalige Bev\u00f6lkerung. Beim Wiener Kongress wurde der Schweiz dann 1815 der neutrale Status zugesprochen.<\/p>\n

1907 schlossen verschiedene L\u00e4nder in Den Haag ein \u201eAbkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen M\u00e4chte und Personen im Falle eines Landkriegs\u201c, das von der Schweiz 1910 ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde.<\/p>\n

Das wichtigste Recht eines neutralen Staates ist im Artikel 1 festgelegt: \u201eDas Gebiet der neutralen M\u00e4chte ist unverletzlich.\u201c Artikel 2 legt fest: \u201eEs ist den Kriegf\u00fchrenden untersagt, Truppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuf\u00fchren.\u201c Artikel 3 und 4 verbieten den Kriegf\u00fchrenden, das Staatsgebiet einer neutralen Macht f\u00fcr ihre Interessen zu nutzen.<\/p>\n

Die neutrale Macht hat folgende Pflicht: \u201eArtikel 5 Eine neutrale Macht darf auf ihrem Gebiete keine der in den Artikeln 2-4 bezeichneten Handlungen dulden.\u201c<\/p>\n

Beim Export von R\u00fcstungsg\u00fctern muss eine neutrale Macht alle Kriegsparteien gleich behandeln. Zudem muss eine neutrale Macht daf\u00fcr sorgen, dass sie sich gegen Angriffe von aussen milit\u00e4risch erfolgreich verteidigen kann. Daher sprechen wir in der Schweiz von einer \u201ebewaffneten Neutralit\u00e4t.\u201c<\/p>\n

Zur Schweiz im 1. Weltkrieg: F\u00fcr den Bestand der Schweiz im ersten Weltkrieg war die Neutralit\u00e4t ein Segen. Im deutschsprachigen Norden gab es Kreise, die sich gerne den Mittelm\u00e4chten angeschlossen h\u00e4tten, im franz\u00f6sischsprachigen Teil gab es Kreise, die mit Frankreich sympathisierten. Dank der neutralen Haltung der Schweiz kam es nicht zu einer innerstaatlichen Zerrei\u00dfprobe. Zudem blieb die Schweiz von einem Krieg verschont. Auch auf meine Familiengeschichte hatte dies einen Einfluss. Mein Gro\u00dfvater aus dem Elsass, damals noch unter dem deutschen Kaiserreiches, war mit seiner Familie kurz vor dem 1. Weltkrieg nach Schaffhausen gezogen. Als ihn der Kaiser zum Kriegsdienst einziehen wollte, blieb er in der neutralen Schweiz und ist damit vermutlich dem Tod auf dem Schlachtfeld entgangen\u2026<\/p>\n

Zur Schweiz im 2. Weltkrieg: Im 2. Weltkrieg blieb die Schweiz dank ihrer bewaffneten Neutralit\u00e4t von einem Anschluss an das nazistische 3. Reich und damit vom Kriege verschont. Ich erinnere mich an einen Besuch bei Verwandten in Deutschland nach dem Krieg. Zerbombte H\u00e4user, ein riesiger Saal, in dem meine Verwandten – einer der S\u00f6hne war im Osten gefallen – mit anderen Fl\u00fcchtlingsfamilien, abgetrennt mit Vorh\u00e4ngen, hausten. Unsere Mitbringsel waren bitter ben\u00f6tigte Artikel des t\u00e4glichen Bedarfs. Das ist der Schweiz dank ihrer bewaffneten Neutralit\u00e4t erspart geblieben.<\/p>\n

Die Neutralit\u00e4t hat der Schweiz auch weltweit einen guten Ruf eingetragen. Sehr oft haben sich in der Vergangenheit L\u00e4nder an die Schweiz gewandt, und diese gebeten bei der L\u00f6sung von innerstaatlichen Konflikten behilflich zu sein. Dabei spielte die Diplomatie eine herausragende Rolle, wie ich in einem Interview mit dem ehemaligen Schweizer Diplomaten Georges Martin erfahren habe. (2) Auf meine Frage \u201eGibt es Beispiele f\u00fcr die Bedeutung der schweizerischen Neutralit\u00e4t, wenn man in der Geschichte zur\u00fcckschaut?\u201c, antwortete er: \u201eJa, es gibt sehr, sehr viele. Die Neutralit\u00e4t ist wie die Luft. Die Schweiz atmet mit der Neutralit\u00e4t. Die Au\u00dfenpolitik der Schweiz war immer eine neutrale Au\u00dfenpolitik. Was hei\u00dft das? L\u00e4nder, die Probleme hatten miteinander, sind zu uns gekommen und haben gefragt: \u201aK\u00f6nnen Sie helfen?\u2018 Es gab zahlreiche Beispiele in Afrika: Tschad, Mali und so weiter. Als ich in Indonesien war, war f\u00fcr die Indonesier die Schweiz die Mutter aller Neutralit\u00e4t. In Aceh haben wir nach dem Tsunami mitgeholfen, den drei\u00dfigj\u00e4hrigen B\u00fcrgerkrieg zu beenden. Bei den Iranian Nuclear Talks in Genf war die Schweiz hilfreich. Die Libanon-Gespr\u00e4che haben in der Schweiz und mit Schweizer Hilfe stattgefunden. Auch die Verhandlungen in Kolumbien zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung wurden von der Schweiz unterst\u00fctzt. Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien haben wir die russischen Interessen in Tiflis und die georgischen Interessen in Moskau vertreten. Es gibt keinen Kontinent, wo wir nicht aktiv waren. Es gab kaum eine Woche ohne Meldungen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Schweiz in Sachen Frieden und Friedensverhandlungen.\u201c<\/p>\n

Das w\u00e4re eigentlich der gegenw\u00e4rtige Wert der Neutralit\u00e4t, der leider nicht mehr vollumf\u00e4nglich wahrgenommen wird. Mit den einseitigen Sanktionen, die die Schweiz 2022 – ohne dazu verpflichtet zu sein – \u00fcbernommen hat, wurde die Neutralit\u00e4t der Schweiz empfindlich verletzt. Damit hat das Ansehen der Schweiz weltweit Schaden genommen. Die guten Dienste der Schweiz werden nur noch selten wahrgenommen, so der ehemalige Diplomat: \u201eJetzt, mit dem Krieg in der Ukraine, hat die Schweiz ihre diplomatischen Dienste angeboten. Aber f\u00fcr Russland kommt die Schweiz nicht mehr in Frage. Russland will nicht, dass die Schweiz ihre Interessen in der Ukraine vertritt, weil die Schweiz mit der Neutralit\u00e4tspolitik gebrochen hat.\u201c<\/p>\n

Wie wird in der Schweiz auf diesen Bruch mit der Neutralit\u00e4tspolitik reagiert?<\/strong><\/p>\n

Aus der schweizerischen Bev\u00f6lkerung gibt es einige Bestrebungen, die Neutralit\u00e4t zu erhalten, zu st\u00e4rken und in der Verfassung zu verankern. Dank der direkten Demokratie gibt es in der Schweiz die M\u00f6glichkeit mit einer Volksinitiative die Bundesverfassung zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen. Dazu m\u00fcssen 100.000 Unterschriften von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gesammelt werden. Letztes Jahr ist eine solche Volksinitiative zustande gekommen, die die Neutralit\u00e4t in der Verfassung verankern soll. Vermutlich im n\u00e4chsten Jahr wird das Schweizer Volk \u00fcber diese Volksinitiative abstimmen k\u00f6nnen. Folgender Artikel soll neu in die Schweizerische Bundesverfassung eingef\u00fcgt werden:<\/p>\n