Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union,
vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative
Berlin, 4. August 2010
Höchste Zeit für eine Inventur. Humanistische Union fordert
Bestandsaufnahme der bisherigen Staatskirchenleistungen zur Vorbereitung eines Ablösegesetzes durch die Bundesregierung.
Die Humanistische Union begrüßt es, dass sich einige Politiker angesichts
der gegenwärtigen Spardebatten an einen der ältesten Verfassungsaufträge
erinnern – das Gebot zur Ablösung der allgemeinen Staatskirchenleistungen. Johann-Albrecht Haupt vom Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation weist jedoch darauf hin, dass für eine seriöse Diskussion um die Staatskirchenleistungen und ihre Ablösung zunächst ein Kassensturz notwendig sei: „Die Frage, wie viel der Staat und damit die
Gesamtheit aller Steuerzahler den Kirchen für deren Enteignung noch schuldig ist, kann derzeit niemand beantworten.“ Es fehle schlicht der Überblick, wie viele Milliarden Euro die Bundesrepublik und ihre Länder, aber auch die DDR den Kirchen bereits bezahlt haben. (more…)
„Lasset die Kindlein zu mir kommen“:
Scheinheilige Hirten
Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt in schärfster Form die massenhaften Vergehen und Straftaten, die von Würdenträgern insbesondere der Katholischen Kirche gegen junge Menschen begangen wurden.
Erst durch Einzelbeispiele, die mehr oder weniger zufällig an die Öffentlichkeit kamen, wurde eine Lawine von Enthüllungen ins Rollen gebracht, die ein unerhörtes Ausmaß von Gewalt und sexuellem Missbrauch offenlegt. Diese sind seit Langem in kirchlichen Institutionen und klerikalen Bildungseinrichtungen an der Tagesordnung.
Liebe Freunde,
Liebe Freidenker,
Bereits auf der Luxemburg-Konferenz am vergangenen Sonnabend wurde eine Petition gegen die Todesstrafe für den US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamalan und überall auf der Welt angekündigt.
Mumia Abu-Jamal sagte in seiner Direktübertragung, dass es nicht nur um ihn, sondern um alle Gefangenen geht, die z.T. jahrelang in Todeszellen sitzen. Die landesweite und internationale Verbreitung dieser Petition wollen wir unterstützen. Bitte lest auch auf der Webseite, dort sind Übersetzungen in viele Sprachen zu finden.
Solidarische Grüße
Uta
Der Artikel in der „Jungen Welt“ von Jürgen Heiser
Die Petition an den Präsidenten der USA
Sicherungsverwahrung ist nicht auf Ausnahmen beschränkt, kritisiert der Strafverteidiger Sebastian Scharmer.
Am Donnerstag wollen die Justizminister der Länder über weitere Verschärfungen der Sicherungsverwahrung beraten. Und die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt, »Schutzlücken« zu schließen.
Dazu veröffentlichte die Tageszeitung „Neues Deutschland“ in ihrer Ausgabe vom 02.November 2009 ein Interview:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/158377.wegsperren-nach-der-haft-wird-zur-gewohnheit.html?sstr=Wegsperren