Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

„Ermächtigungsgesetz – Notstandsgesetze – Klimanotstand?“

Einleitungsreferat:

Klaus Hartmann

Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Wenn eine Regierung Steuern erhöhen will oder neue einführen will, stößt das üblicherweise auf mehr oder weniger massive Proteste. Neuerdings gibt es hingegen Demonstrationen – für Steuererhöhungen! Während das noch einer masochistischen Neigung oder der tiefverwurzelten Mentalität des Ablasshandels entspringen mag, ist bei einem anderen Thema Schluss mit lustig:

Die erste „Große Koalition“ in Westdeutschland setzte im Bundestag 1968 die „Notstandsgesetze“ durch. Sie missachtete den breiten außerparlamentarischen Protest, zu dem das überparteiliche Kuratorium „Notstand der Demokratie“ aufrief. Doch wie sollte es anders sein: „Im Hinterland zog die SED die Strippen.“ („Die Welt“, 11.05.2018)

Die Diskussion und die Praxis von Not- und Ausnahmezuständen ist aber viel älter – vom antiken Griechenland über den Kirchenlehrer Augustinus, von Napoleon bis zur Weimarer Republik und dem Staatsrechtler Carl Schmitt … deshalb geht es im Vortrag schwerpunktmäßig um Historisches, Juristisches und Politisches zum Ausnahmezustand.

Wie stehen Freidenker, traditionell engagiert gegen Kirchenprivilegien, für Frauenrechte, gegen Demokratieabbau und Überwachungsstaat, zur Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands?

Sonnabend, 26. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Jugendherberge, Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg

Wir laden ein zu unserer nächsten öffentlichen Runde „Berliner Freidenker im Gespräch“.

Wann:
Mittwoch, den 9. Oktober 2019, um 18 Uhr

Wo:
Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6
13355 Berlin

Unsere Referentin wird Brigitte Streicher vom DDR-Kabinett Bochum sein.

Das Thema: DDR - BRD - Zwei deutsche Staaten im Spiegel ihrer Verfassungen

Die Existenz zweier deutscher Staaten war das Ergebnis der
Angriffskriege des faschistischen Deutschlands. Um dies zu
verstehen, werden wir die Ereignisse in den Besatzungszonen der
westlichen Alliierten und denen der Sowjetunion in den Jahren 1945
bis 1949 untersuchen. Erst auf dieser Grundlage können wir
erkennen, wessen Wille in den beiden Verfassungen jeweils seinen
Ausdruck fand. Ein Ver­gleich der Verfassungen der beiden deutschen
Staaten an Hand ausgewählter Arti­kel kann uns dann auch Kriterien
für die Definition von Volkssouveränität und Rechtsstaatlichkeit,
wie wir sie anstreben, an die Hand geben.

Wer sich genauer vorbereiten möchte, wird hier fündig:

Zur Vorbereitung:
*Verfassung der DDR in der Fassung von 1949
http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1949.html
*Verfassung der DDR in der Fassung von 1968
http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html
*Grundgesetz in der Fassung von 1949
http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html
*Grundgesetz in der aktuellen Fassung
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf

Nicht ohne Sorge fragten Mitglieder und Sympathisanten des Berliner Freidenkerverbandes an, ob der Verzicht auf eine Stellungnahme zum sogenannten „Klimastreik“ auf eine Scheu des Berliner Landesverbandes und seines Vorstands deuten könnte, das Thema anzupacken. Dem ist nicht so. Wie die Nachfragenden halten wir die Veranstaltung für eine Offensive des Klassenkampfs von oben, für eine Tarnkappenbewegung zur Durchsetzung reaktionärster antisozialer und antidemokratischer Maßnahmen. Wir sind aber der Meinung, dass wir die vielen Fragen, die sich hier stellen, zunächst, mit diversen Pros und Contras, auf unseren gemeinsamen öffentlichen Veranstaltungen diskutieren sollten. Wir sehen keinen Anlaß, uns bei der Thematik unter Zeitdruck setzen zu lassen.
Im Dezember wird das „Freidenker“-Heft zum Thema „Klima“ erscheinen. Hier wird der Verband versuchen, zunächst einmal die zugrundeliegenden wissenschaftlichen Fragen von beiden Seiten verständlich zusammengefasst darzustellen.
Ab Januar 2020 wollen wir in unseren gemeinsamen öffentlichen Berliner Runden die verschiedenen Aspekte der „Protestbewegungen“ diskutieren.

Zur Beruhigung aller, die nachfragten,  bestätigen wir aber das Offensichtliche:
Eine Unterstützung des „Klimastreiks“ durch den Berliner Freidenkerverband gibt es nicht.

Dafür, dass das Wort „Streik“ hier ins Gegenteil seiner Wortbedeutung verkehrt wird, sollten eigentlich schon solche Aufrufer wie die Unternehmensleitungen von „Amazon“, „Zalando“, „Flixbus“ hinreichender Beleg sein – sowie die Beteiligung zahlreicher  anderer Unternehmen. Tatsächlich wäre hier „Aussperrung“ das angemessene Wort. Während übrigens Flixbus-Fahrzeuge kostenlos zum Herankarren der „Streikenden“ zur Verfügung stehen, gilt der „Streik“aufruf des Unternehmens keineswegs für die Busfahrer selber, die über Subunternehmen ausgebeutet werden.

Wir sind uns bewußt, dass es bei der heutigen Veranstaltung „Klimastreik“ um das geht, was die Herrschenden seit langem ankündigen: Die Durchsetzung einer Agenda 2020, verschärfter Klassenkampf des oberen Drittels gegen die unteren zwei Drittel der Gesellschaft. Wir sind alarmiert, welch massive Versuche unternommen werden, breiteste Schichten der Lohnabhängigen – mit und ohne Einkommen – gegen ihre eigensten Interessen mit immensem organisatorischen und finanziellen Aufwand zu vereinnahmen. Allerdings halten wir die zu organisierende Gegenwehr für eine langfristige, mit Bündnispartnern vorzubereitende Aufgabe. Wichtiger als das vordergründige Medienspektakel „auf der Straße“ sind dabei allerdings die reaktionären Maßnahmen selber: das „Klimapaket“, das das „Klimakabinett“ der Großen Koalition heute durchwinken will.

Als überparteilicher HUMANISTISCHER Weltanschauungsverband betreffen uns diese Aktionen an einem Lebensnerv. Es spricht vieles dafür, dass eine „Bewegung“, die „den“ Menschen als Störfaktor „der“ Natur darstellt, in ihrem Wesen zutiefst ANTIhumanistisch ist. Auch darauf werden wir reagieren müssen. Als Anregung für weiteres Nachdenken möchten wir einen Text von Kai Rogusch empfehlen:
https://www.novo-argumente.com/artikel/greta_wann_platzt_die_bittere_politblase

Ein Satz darin scheint uns Vieles auf den Punkt zu bringen, was wir heute um uns herum beobachten: „Das Perfide liegt darin, dass auf diese Weise dem visionslosen Antihumanismus unserer Tage die Aura der kindlichen Unangreifbarkeit verschafft wird.“

Die Sommerpause endet, und wir laden ein zur nächsten Runde „Berliner Freidenker im Gespräch“.

Unser Referent ist Dr. Hartmut König.
Unser Thema:
Kultur der DDR – Beitrag zum Reichtum der deutschen Nationalkultur

Wann:
Mittwoch, den 11. September 2019, um 18 Uhr

Wo:
Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6
13355 Berlin

Es scheint gemäß heute herrschender Ideologie fast anrüchig, von einer Nationalkultur zu sprechen, obwohl es doch selbstverständlich sein sollte, dass auch wir Deutschen eine haben… Und dann noch vom Beitrag der Deutschen Demokratischen Republik, wo Künstler den Nationalpreis bekommen konnten, wo ein Komponist aus der Schönberg-Schule, Hanns Eisler, die Nationalhymne komponierte, und wo ein bedeutender Dichter, Johannes R. Becher, wie einst Goethe, den Rang eines Ministers bekleidete.
Wir ließen uns zum Titel inspirieren durch eine Äußerung, die Hartmut König kürzlich in einem Interview bei RT deutsch machte:
„Da ist, seriös unleugbar, ein Reichtum parat für jeden, der ihn sehen und hören will. Der Osten hat ihn in die deutsche Nationalkultur eingebracht.“
Mit einem weiteren Zitat aus diesem Interview sind wir mitten im Thema unseres Abends:
„Wer von einem grauen, trostlosen, kultur- und kunstfeindlichen Alltag der DDR-Gesellschaft redet, malt ein Zerrbild der Wirklichkeit. Das tun unbelehrbare Hard-Core-Delegitimierer, die die zunehmende Wut so vieler Ex-DDR-Bürger über die Diffamierung ihrer einstigen Lebensleistungen und Milieus als östlichen Undank abtun.“

Hartmut König müssen wir kaum vorstellen. Viele von Euch haben seine Lieder seit ihrer Jugend gesungen. Geboren 1947 in Berlin, war er Mitbegründer der ersten deutschsprachigen DDR-Beatband »Team 4« und des »Oktoberklubs«; Autor und Komponist zahlreicher Lieder (»Sag mir, wo du stehst«; Songtexte für den DEFA-Film »Heißer Sommer«). Er studierte Journalistik in Leipzig, 1974 Promotion; ab 1976 Sekretär des Zentralrates der FDJ; 1989 stellvertretender Kulturminister. Nach 1990 arbeitete er in einem Brandenburger Zeitungsverlag und lebt heute in der Gemeinde Panketal nahe Bernau.
Hartmut hat sich keineswegs in den Ruhestand einer „lebenden Legende“ zurückgezogen. Er ist weiterhin als Dichter und Sänger sehr aktiv, mit neuen aktuellen Liedern. Auch haben Viele, die den diesjährigen Berliner Ostermarsch besuchten, seine Rede dort als einen inhaltlichen Höhepunkt wahrgenommen.

Das erwähnte RT-Interview ist hier nachzulesen: https://www.freidenker.org/?p=6713

AUSBLICK AUF DIE KOMMENDEN VERANSTALTUNGEN

Da der 70. Jahrestag der Gründung der DDR bevorsteht, und die zu erwartende Flut von Delegitimierungskampagnen und Geschichtsfälschungen schon eingesetzt hat, werden wir uns bis zum Jahresende in unseren Runden mit der Deutschen Demokratischen Republik und den Folgen ihrer Liquidierung und Annexion beschäftigen. Wir wollen dabei auch zentrale Fragen des Staats- und Völkerrechts berühren.

Am 9. Oktober wird Brigitte Streicher vom DDR-Kabinett Bochum einen Vergleich der Verfassung der DDR und des Grundgesetzes der BRD vortragen.

Am 20. November wird Hans Bauer, Vorsitzender der GRH (Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V.), uns Einblick in die Hintergründe und Folgen des Einigungsvertrags geben .

Im Berliner Ephraim-Palais läuft derzeit eine Ausstellung mit dem Titel „Ost-Berlin. Die halbe Hauptstadt“.

Der Berliner Freidenker-Verband erklärt hierzu:

Berlin, Hauptstadt der DDR, war eine ganze Hauptstadt. An dieser völkerrechtlichen Tatsache gibt es nichts zu deuten.