Dienstag, 28. Januar 2020 von Webredaktion
Berliner Freidenker zur „erinnerungspolitischen Wende“
Zum 75. Jahrestag der Befreiung des von den deutschen Faschisten errichteten Vernichtungslagers Auschwitz (27. Januar 1945) durch die Rote Armee machte dieser Tage unter Internet-Benutzern ein Bild aus der Timeline des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die Runde.
Dort steht zu lesen:
„Auschwitz war das größte Vernichtungslager der Nazis. Sie ermordeten dort mindestens 1,1 Millionen Menschen. Vor 75 Jahren wurde es von der amerikanischen Armee befreit.“
Die Empörung vieler Leser ließ einen Tag auf sich warten. Tatsächlich glaubten die meisten, es könne sich nur um eine „satirische Fotomontage“ handeln. Nachprüfung ergab: Der Spiegel hat diese ungeheuerliche Geschichtsfälschung tatsächlich zu verantworten. Dass das mit „Satire“ verwechselt werden konnte, ist bereits ein Symptom für die scheinbar selbstverständlichen Deformationen innerhalb des heutigen Propaganda-Universums. Noch die menschenverachtendsten Verleumdungen und Verfälschungen der Herrschenden können heute durchgehen, wenn man ihnen das Etikett „Satire“ aufklebt.
Inzwischen wurde das Bild gelöscht: das Publikum protestierte erfolgreich.
„Die amerikanische Armee befreite Auschwitz“ … bald wird es, wenn es in diesem Tempo weitergeht, wohl auch keine Fotos mehr geben, auf denen die Sowjetfahne über dem Reichstag wehte… Die Dreistigkeit der Geschichtsrevision nutzt Methoden, bei denen man nicht mehr weiß: handelt es sich nur um einen Testballon oder schon um die amtliche Doktrin des Regimes?
War es das, was der regierungskonforme Aufruf „Unteilbar“ meinte, als er lamentierte: „Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität“? Wohl nicht – die George-Soros-Netzwerke, die hinter der „Offene Gesellschaft“-Kampagne „Unteilbar“ wirken, stehen aufseiten der Kriegstreiber und antirussischen Hetzer. Unter der „kosmopolitischen“, „pro-europäischen“ Maske kommt der Chauvinismus immer unverhüllter zum Vorschein.
Der Übergang zum offenen, unverhüllten Chauvinismus macht inzwischen auch vor den Bürgern Israels und ihrem Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus nicht halt, wenn dadurch eine neue Propagandaoffensive gegen Russland geritten werden kann. So hieß es in einem besonders widerlichen Beitrag der ARD vor wenigen Tagen: Das Gedenken Israels und Russlands in Yad Vashem an die Befreiung von Auschwitz sei „unwürdig“ gewesen. „Israel und Russland“ hätten den Gedenktag „gekapert“. Ein würdiger Auftritt gegen „das Böse“ sei allein der des deutschen Bundespräsidenten gewesen – die Rede ist von demselben Steinmeier, der als deutscher Außenminister den ukrainischen Banderafaschisten in die Putschregierung verhalf. Deutsches Herrenmenschentum erklärt Russen und Juden, wie seiner Opfer zu gedenken sei – an deutschem „Fischfilet mit Sahne“-Wesen wird die Welt genesen, kolonialistische Weltklimarettung inbegriffen.
Ein anderes Beispiel. Wir erinnern uns, wie letztes Jahr die Erzählung propagiert wurde, die Rote Armee – „Stalin“ – habe Leningrad überhaupt nicht befreien wollen, sei also eigentlich verantwortlich für anhaltende Blockade und Massensterben.
Zum 27. Januar 2019 ließ damals der Deutschlandfunk hingegen auch noch folgendes verlauten: „Vor 75 Jahren. Die Befreiung Leningrads durch die Rote Armee (…) Stalin hatte sofort die Verteidigung Leningrads angeordnet. Zu Tausenden wurden schlecht bewaffnete Volkswehren gegen den Feind in Marsch gesetzt – und verreckten elend. Auch der stalinsche Terror gegen die eigene Bevölkerung ging weiter. (…) Aber es gab noch mehr Gefängnisse in der Stadt. Und – der Terror endete auch nicht nach der Befreiung Leningrads. Für viele Bewohner aber stand am 27. Januar 1944 die Vertreibung der ‚Faschisten‘ im Mittelpunkt. Wenigstens von dieser Geißel gelang die Befreiung.“
Das Wort Faschisten setzt der Deutschlandfunk wohlgemerkt in Anführungszeichen! Geglaubt werden soll: Der NKWD war also eigentlich schlimmer als die Faschisten und die Blockade der Stadt hätte eigentlich eine Chance zur Gefangenenbefreiung sein sollen… Das schreiben dieselben Staatspropagandisten, die „RT deutsch“ als „Kreml-Kanal“ die Lizenz entziehen wollen.
Schritt für Schritt wird die Propaganda deckungsgleich mit den Goebbelsschen Mustern – in transatlantisch angepasster Tonart. Es ist der Weg zur vollkommenen Auslöschung und Verkehrung unseres Geschichtswissens.
Ein Meilenstein auf diesem Weg war die schändliche Resolution des EU-Parlaments vom 19.September 2019, wonach, infolge des sowjetisch-deutschen Nichtangriffsvertrags, die Sowjetunion Mitverursacher am II. Weltkrieg sei. Für den nächsten Schritt braucht es wenig Fantasie: Es wird dann heißen, kraft ihrer bloßen Existenz trage die Sowjetunion nicht eine Mitschuld, sondern die Hauptschuld…
Wir halten es für angemessen, diese Beispiele als Ausdruck einer Tendenz der Faschisierung einzuordnen. Wobei wir meinen: Wir sollten nicht allzu zögerlich sein bei der Feststellung, wie weit diese Tendenz schon fortgeschritten ist. Es wird mehr und mehr deutlich, dass diese Faschisierung unter ihrer kosmopolitischen, „weltoffenen“ Maske kein anderes Gesicht trägt als das alte jenes Faschismus, der 1945 bedingungslos kapitulierte. Die Zielstellungen sind dieselben – daran ändert auch nichts seine Unterordnung unter den US-Imperialismus infolge dieser Kapitulation. Daran ändert auch nichts, dass sein kriegstreiberisches und völker-unterdrückendes Aushängeschild, die EU, sich als „Friedensmacht“ feiern lässt. Und daran ändert nichts, dass die Aggressivität dieses Imperialismus in krassem Mißverhältnis zu seiner tatsächlichen Stärke steht.
Wir sehen: Es braucht gar nicht mehr das mulmige Raunen eines Björn Höcke, der da eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert. Diese Wende der Erinnerungskultur wird von den Herrschenden nicht nur gefordert, sondern längst mit allen Konsequenzen praktiziert und in Gesetzesform gegossen. Die AfD ist dazu da, die Illusion zu erzeugen, als stünde ihr ein „antifaschistischer Block“ demokratischer Parteien gegenüber, die aber tatsächlich ihrerseits das vorantreiben, was angeblich nur bei den „Rechtspopulisten“ zu finden sei: Die Tendenz der Faschisierung, die Reaktion auf der ganzen Linie.
Es ist höchste Zeit, dem makabren Tanz der Herrschenden, die sich noch dazu als „Antifaschisten“ aufplustern, wieder einen unverfälschten, unkastrierten Begriff von Faschismus und Antifaschismus entgegenzusetzen. Wir Freidenker, im Rahmen unserer „Richtigstellung der Begriffe“, haben das auf dem Arbeitsplan. Aber die begriffliche Arbeit reicht nicht! Wir müssen uns bilden und wieder lernen, zur gemeinsamen antifaschistischen Aktion überzugehen, die sich nicht an Popanzen und potemkinschen Dörfern abarbeitet, sondern die reaktionärste Monopolbourgeoisie in ihrer Politik trifft.
Dazu gibt es in diesem Jahr EINE Gelegenheit: Den Widerstand gegen die US-NATO Kriegs“übung“ „Defender 2020“, die nun durch Deutschland gegen die neue Ostfront, gegen Russland rollt. Und das gerade auch am 75. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus! Und das gerade auch auf dem Territorium der antifaschistischen Friedensmacht DDR, deren friedliebende Bürger einmal mehr gedemütigt werden sollen!
Darum rufen wir alle Freidenker, alle Freunde auf: Beteiligt Euch an den Aktionen gegen „Defender 2020“, egal wo! Dies ist die einzige konsequente antifaschistische und Antikriegs-Aktion, die wir in diesem Jahr in Deutschland organisieren können!
Und wir rufen euch jetzt schon auf: Unser Platz als Berliner Antifaschisten wird am 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow sein! Und auch hier wird die Losung des Widerstands zu sehen sein:
KEIN AUFMARSCHGEBIET GEGEN RUSSLAND!
Klaus Linder
für den Landesvorstand der Berliner Freidenker
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Dienstag, 21. Januar 2020 von Webredaktion
Aufruf
Kein Aufmarschgebiet gegen Russland
Zusammen mit dem Großteil unserer Bevölkerung wollen wir nicht länger zusehen, wie insbesondere das ehemalige Territorium der DDR als Aufmarschgebiet für neue Kriegsvorbereitungen gegen Russland missbraucht wird.
Schon heute stehen US- und Bundeswehrsoldaten im Baltikum nur noch 160 Kilometer vor St. Petersburg.
An „DEFENDER 2020“, der größten von vielen anderen geplanten US/NATO-Kriegsübungen an den Grenzen Russlands, sollen von Januar bis Mai 2020 allein 37.000 US-Soldaten teilnehmen.
Deutschland wird zur Drehscheibe der Transporte.
>Ein besonderer Affront: Der Aufmarsch fällt mit dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg zusammen.
Wir – eine parteipolitisch ungebundene Bewegung – stehen auf gegen die NATO-Kriegstreiber und ihre deutschen Handlanger. Jeder, egal wie alt, kann mitmachen und „Flagge“ zeigen gegen die Kriegstreiber, ob im heimischen Umfeld auf Marktplätzen, in Diskussionsgruppen oder an den Knotenpunkten der Transportwege der schweren NATO-Angriffswaffen.
Weitere Informationen zur Aktion „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ unter:
. https://www.kein-aufmarschgebiet.de
Den Aufruf als Flyer ansehen oder herunterladen (PDF-Dokument, ca. 77 KB)
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Montag, 06. Januar 2020 von Webredaktion
„Wir müssen weiterhin für die völlige Loslösung des Denkens aus den Fesseln der Religion eintreten, in bester Tradition Aufklärung betreiben, recht viele Menschen für unsere Ideen gewinnen. Entschieden haben wir gegen Nationalismus und Rassismus, gegen Neofaschismus sowie Terrorismus jeglicher Art anzukämpfen. Aktiv müssen wir gegen Kriege jeder Art, ideologische Kriegsvorbereitung …eintreten. … Wir lehnen Aberglaube, Mystizismus und Obskurantismus ab, aber wir wollen selbständiges Denken fördern, offene Diskussionen, kulturvollen Meinungsstreit.“ So heißt es in der Sonderausgabe 3-2004 unseres Verbandsorgans „Freidenker“, der Dokumentation eines Kolloquiums, mit dem der DFV im Januar 2004 den 60. Jahrestag der Ermordung seines Gründers und langjährigen Vorsitzenden Max Sievers beging. Sievers war am 17. Januar 1944 im Zuchthaus Brandenburg-Görden von den Nazis wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ mit dem Fallbeil hingerichtet worden.
Der zitierte Text stammt von Gernot Bandur, damals Vorstandsmitglied des Berliner Landesverbands des Deutschen Freidenker-Verbandes, und trägt den Titel: „Freidenker und Sozialist Max Sievers – Eine politische Biografie“. Der am 15. Juni 1934 geborene Gernot Bandur wurde zunächst Lehrer, später Diplom-Historiker und wissenschaftlicher Bibliothekar und hat wohl Zeit seines Lebens über die Bestrebungen linker Politiker gegen den Einfluss der Kirchen im Staat gearbeitet und geforscht. Den Kampf gegen das bis 1911 geltende Verbot der Feuerbestattung, das ursprüngliche Kernziel der Freidenkerbewegung, beschrieb Bandur mit ausführlichen Texten über seine Vorkämpfer Adolph Hoffmann und Max Sievers. Seine Beschäftigung mit Adolph Hoffmann war auch biographisch begründet. Sein Großvater Franz Bandur (1874-1964) gehörte zur revolutionären Volksmarinedivision von 1918 und sein Vater Helmut Bandur (1905-1990) hatte noch selbst in Hoffmanns kleinem Buchladen Schriften gekauft. Seit 1966 arbeitete Bandur mit anderen am „Biographischen Lexikon zur Geschichte der Arbeiterbewegung“, das vom Institut für Marxismus/Leninismus beim ZK der SED herausgegeben wurde und im Dietz Verlag Berlin erschien. Seine Faszination für die Persönlichkeit Hoffmanns hat ihn auch nach der „Wende“ 1989 nie losgelassen. Eine Vorstufe seiner Studien veröffentlichte er 2000 im Selbstverlag unter dem Titel „Adolph Hoffmann – feuriger proletarischer Vulkan“, die gesamte Studie sollte 1989/90 in einer Reihe des Stadtmuseums Halle publiziert werden, wurde aber – wie ihr Autor – ein Opfer der „Wende“.
Zu Veranstaltungen der Berliner Freidenker, die er lange mit seinem großen Wissen und seiner sachlich-ruhigen Art belebt hatte, konnte Gernot Bandur schon länger nicht mehr kommen. Anfang 2019 starb seine Frau, er selbst lebte seit Oktober 2018, gesundheitlich angeschlagen und fast erblindet, zuletzt in einem Seniorenheim, wo er am 17. Dezember 2019 verstarb. Man mag es kaum einen Zufall nennen: Seine Bestattung findet statt am 76. Todestag von Max Sievers, dem 17. Januar 2020 auf dem Bartholomäus-Friedhof in Berlin-Weißensee um 10.15 Uhr. In unseren Köpfen wird er unvergessen bleiben.
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Freitag, 03. Januar 2020 von Webredaktion
Anlässlich der Feiern zum 70. Jahrestag der DDR am 7.Oktober 2019 veröffentlichte das OKV eine, inzwischen vergriffene Broschüre, die seinen Mitgliedsverbänden Gelegenheit zur Selbstauskunft gab. Hier folgt der Text der Berliner Freidenker:
Die Verteidigung der Aufklärung ist die Verteidigung der DDR
Seit dem 1. Juni 1991 sind die Freidenker wieder in einem gemeinsamen Deutschen Freidenker-Verband und Landesverbänden in allen Bundesländern vereinigt. Die Freidenker sind ein „Ost-West-Verband“, d.h. wir haben unseren Zusammenschluss 1991 als Kontrastprogramm zu der in anderen Organisationen üblichen „feindlichen Übernahme“ organisiert – verbindlich sind Anerkennung der jeweiligen Geschichte und Identität, Ost-West-Parität bei der Besetzung aller Leitungsfunktionen. Der deutsche Freidenker-Verband ist eine Weltanschauungsgemeinschaft. Wir betrachten Aufklärung als die Hauptaufgabe unserer weltanschaulichen Tätigkeit. Welche Weltanschauung ist gemeint – und was meinen wir mit Aufklärung? Der DFV ist weltanschaulicher Verein auf der Grundlage der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung. Ohne Partei zu sein, ist unsere Weltanschauung die wissenschaftliche des dialektischen und historischen Materialismus. Das heißt nicht, dass vertiefte Kenntnisse der marxistischen Philosophie die Eintrittsbedingung unseres Verbandes wären! Aber wir halten die Grundfrage der Philosophie für entschieden: im Sinne des Materialismus, gegen den Idealismus. Wir sehen sie als philosophischen Ausdruck der bestehenden Klassenfront: zwischen Bourgeoisie und Arbeiterbewegung, zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Das ist im Imperialismus von heute, 30 Jahre nach der Konterrevolution, wie es zu Zeiten von Marx, Engels und Lenin war. Aber es ist kein Hinderungsgrund, mit allen konsequenten Friedenskräften auch idealistischer oder religiöser Prägung zusammenzugehen. Im engeren Sinne ist der DFV Interessenvertretung der Konfessionslosen und Atheisten. Allerdings sind wir keine Agnostiker. Wir halten die Wirklichkeit für erkennbar, wissenschaftliche Fragen für letztlich entscheidbar. Den Begriff „Aufklärung“ verstehen durchaus wir im Sinne des selbstbestimmten, vorurteilslosen Denkens eines jeden – als „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ (Kant). So wie die Aufklärung des revolutionären Bürgertums gegen die Fesseln der feudalen Ordnung kämpfte, indem sie sich gegen „Gottgewolltheit“, Mystik, Aberglauben, Autoritätsgläubigkeit und Pfaffentum wandte – für die Freiheit des wissenschaftlichen und weltanschaulichen Denkens – so tun wir dies gegen den heutigen Imperialismus. Wir wenden uns dabei gegen jede Form des Irrationalismus – oder, wie das bei Marx und Engels noch hieß, der Mystifizierung der Verhältnisse. In unserer Berliner Erklärung, beschlossen 1994, umreißen wir unsere Schwerpunkte: „Wofür tritt der DFV ein?“ „Für eine Welt ohne Krieg. Die dringlichste Aufgabe ist die Bannung jeglicher Kriegsgefahr. Krieg und Gewaltanwendung dürfen nicht als Mittel der Politik rehabilitiert werden, sie müssen international geächtet werden. Der DFV wendet sich gegen jede Form innerer und äußerer Kriegsvorbereitung, sei sie ökonomischer, politischer, militärischer oder ideologischer Art.“ „Für Freiheit und Gleichberechtigung aller Menschen. Fremdbestimmung, Ausbeutung und Unterdrückung sind mit menschenwürdigen Verhältnissen unvereinbar.“ „Damit die auf Grundlage der Naturbeherrschung entwickelten Produktivkräfte nicht zu Destruktivkräften werden, die den Untergang der Menschheit heraufbeschwören, müssen die Menschen auch die Entwicklungsgesetze der Gesellschaft erlernen und beherrschen, um die Fähigkeit zur gesellschaftlichen Selbstbeherrschung zu erlangen.“ „Für die Trennung von Staat und Kirche, Kirche und Schule sowie den Dialog mit religiösen Menschen. Der DFV vertritt traditionell die Interessen konfessionsfreier Menschen.“ Und: „Darum betrachten wir Antifaschismus als Schlüssel für das Öffnen und Offenhalten einer menschlichen Zukunft. Dafür haben Freidenkerinnen und Freidenker ihr Leben eingesetzt.“ Unsere Arbeit gegen imperialistische Kriege, für das Völkerrecht, ist bekanntlich heute auch mit der von DFV und Arbeiterfotografie initiierten Kampagne „Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“ verbunden. Als Materialisten wissen wir, dass das Verhältnis zwischen US- und BRD-Imperialismus ein dialektisches ist: Kampf und Einheit der Gegensätze. Das betrifft auch das Verhältnis zur NATO und EU, sowie der durch beide ungeheuer gesteigerten Aggressivität insbesondere gegen Rußland. Die Friedenspolitik findet in uns eine konsequente Kraft, seit es galt, den Widerstand gegen den NATO-Krieg gegen Jugoslawien mitzuorganisieren. Dieser völkerrrechtswidrige Überfall mit deutscher Beteiligung ist in mehrfacher Hinsicht ein Wendepunkt. Nicht nur wurden hier die einst aus den westdeutschen „68ern“ und ihrem damaligen Protest gegen den Vietnamkrieg hervorgegangenen Neu-Eliten zur propagandistischen Speerspitze der imperialistischen Kriegstreibereri. Nicht nur gewannen sie Teile des Hinterlandes mit der perfidesten Begründung, nämlich der Pervertierung des Antifaschismus zur Losung, dieser Krieg müsse „wegen Auschwitz“ geführt werden. Sondern dieser Durchbruch zur Reaktion auf ganzer Linie läßt sich nur begreifen als Moment jenes anderen Wendepunkts: Der Liquidierung und Annexion der DDR. Die Zerstörung und Enteignung der DDR – der größten antifaschistischen Friedensbewegung auf deutschem Boden – dürfte das einzige Ereignis der deutschen Nachkriegsgeschichte seit, für das die Bezeichnung „Rechtsruck“ im vollen Sinne zutrifft. Alles weitere seither ist Entfaltung der Konterrevolution, gegen die auch wir Freidenker uns stellen. Erst dieser ungeheure „Rechtstruck“ ermöglichte es dem deutschen Imperialismus, eingebunden in die Hebelkraft der NATO und den Kräfteverhältnissen seit der bedingungslosen Kapitulation Rechnung tragend, die alten Kriegsziele des alldeutschen Verbandes wieder in die strategische Diskussion zu bringen – aber diesmal unter libertär-kosmopolitscher Maske. Seither folgt an der imperialistischen Weltfront ein arrangierter „Gleiwitz-Vorfall“ dem andern. Das, was die KPD der 1920er Jahre schon die „Hugenbergsche Lügenpresse“ nannte, hat sich zu einer vierten Gewalt der Vernebelung und Rundum-Propaganda perfektioniert – auch des Chauvinismus, z.B. gegen Griechen und Slawen, und immer wieder, Tag und Nacht, gegen die DDR und ihre Bürger. Das verlangt wachsamste Aufklärungsarbeit, der wir Freidenker, wenn auch mit begrenzten Kräften, verpflichtet sind. Viele, die der „humanistisch“ maskierten Kriegstreiberei vor 20 Jahren noch Glauben schenkten, erfahren heute scharf: Das Wort „Frieden“ hat in der deutschen Sprache zwei Bedeutungen. Die erste: Im Frieden alles tun, um im Frieden den Krieg zu verhindern. Das war der Friede der DDR. Die zweite: Im Frieden alles anzuwenden, was man aus den vorigen Versuchen gelernt hat, um im Frieden den Krieg vorzubereiten. Das ist der „Frieden“ der BRD. Wir Freidenker möchten, dass die, die das begriffen haben, mehr werden.
Der DFV gäbe was drum, wenn echter Antifaschismus heute wieder „verordnet“ wäre; womit ja nichts anderes gesagt ist, als dass er zur Staatsräson, zur Schulbildung, Justiz und Kultur eines demokratischen Gemeinwesens unveräußerlich dazugehört. Genau das war in der DDR der Fall. Was von der Sieger- und Besatzungsmacht hingegen verordnet wird – Propaganda für das Völkergefängnis EU und die mit der faschisierenden Tendenz zuinnerst verbundene NATO-Kriegspolitik unter einem pseudo-antifaschistischen Aushängeschild „gegen rechts“: das erfordert unser aller Anstrengung im Sinne eines Schwerpunktes, der für uns Freidenker von besonderer Bedeutung ist: Die Richtigstellung der Begriffe. Dafür wirken wir weiter, gemäß den Worten von Brechts Galilei: „Es setzt sich nur soviel Wahrheit durch, wie wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein.“
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Sonntag, 29. Dezember 2019 von Webredaktion
(Zusammenstellung und Kommentierung Doris Pumphrey, 28.12.2019 – nach einem Aufenthalt und Teilnahme an Demonstrationen in Frankreich)
In Deutschland wird die Schule „bestreikt“ und massenweise auf den Straßen gehopst für höhere Steuern. Die Hopsenden werden von finanzstarken Kreisen unterstützt, von Medien, Kirchen und selbst Gewerkschaften gelobt. Und auch Linke schlossen sich an, in der Hoffnung ein wenig von jugendlichen Massen wahrgenommen zu werden. Die FfF-„Generation“ feiert sich selbst als Retter des „Klimas“ – dürfte allerdings in Deutschland den größten Zulauf gehabt haben, denn auch nur hier wird die CO2 Steuer gefeiert und gleich noch mehr gefordert.
In Deutschland hetzt Fridays for Future gegen die Generation der Großeltern und kurz darauf missbraucht ein Öffentlicher Sender (WDR) Kinder, um sie gegen die Alten hetzen zu lassen. Zufall? Fehltritt? Versuchsballon? Da ist es nicht mehr weit, Kinder und Jugendliche auf die Straße zu mobilisieren, um nach den CO2-Steuern auch noch weiteren antisozialen Maßnahmen Vorschub zu leisten: Wie wär’s mit höherer Besteuerung der Renten, eingeschränkter Krankenversicherung „um das Kima zu retten.“
Auf der anderen Seite des Rheins – eine andere Welt
Ein gemeinsamer Kampf gegen die unsoziale Politik der Regierung und für eine sozial gesicherte Zukunft.
Hier gilt immer noch: „Liberté, Egalité, Fraternité“
In Frankreich hatten der deutsche Schulstreik und das Hopsen für höhere Steuern nur wenig Nachahmer gefunden. Im Gegenteil: Die Erhöhung der C02 Steuer hatte dort Woche um Woche Massen von Bürgerinnen und Bürgern in gelben Westen auf die Straßen gebracht, die die Kreisverkehre blockierten und in den größeren Städten demonstrierten, begleitet von der Sympathie und Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit. Der Innenminister ließ Kriegswaffen gegen sie einsetzen.
Nach deutschem Vorbild und Maßgabe in der EU, will Macron nun auch die Renten kürzen und das Rentenalter erhöhen. Diese Ankündigung wirkte wie eine Kriegserklärung gegen große Teile des französischen Volkes.
Der Streik in den betroffenen Sektoren wurde auch zu Weihnachten nicht unterbrochen. Im Kampf gegen die Rentenpläne kristallisiert sich der ganze Zorn gegen die unsoziale Politik der Regierung Macron. Zu den von dieser Rentenreform als erste betroffenen Lohnabhängigen des öffentlichen Sektors z.B. Bahnarbeiter, Feuerwehrleute, Pflegepersonal, Lehrer, gesellen sich in den Demonstrationen immer mehr Arbeiter aus dem privaten Sektor.
In Avignon schließen sich Anwälte in ihren Talaren demonstrativ der Mobilisierungsbewegung gegen die Rentenreform an, „um den Zorn der Anwälte Frankreichs auszudrücken“.
Rentner, die die Konsequenzen der Rentenreform selbst nicht mehr tragen müssen, gehen mit auf die Straße. „Die Renten haben wir im Kampf errungen, wir kämpfen um sie zu bewahren“, wie ein Rentner es formulierte.
Jugendliche allen Alters sind mit auf der Straße. „Wir werden die ersten sein, die diese Rentenreform trifft.“ „Wir sind vom Streik unserer Lehrer betroffen, die auch für ihre Rechte und die Sicherung der Rente demonstrieren. Es ist wichtig für die Rente zu demonstrieren, die Rente ist auch unsere Zukunft.“
Eine Gewerkschafterin in Tarbes fasst den gemeinsamen Kampf zusammen: „Die Arbeiter des öffentlichen und privaten Sektors dieses Landes, die Jugendlichen, die Rentner und die Arbeitslosen wollen diese Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht länger ertragen und auf dem Altar der Finanzen geopfert werden.“
Eine junge Demonstrantin begründet, warum der Kampf auch über die Weihnachtsfeiertage weitergehen muss: „Es ist nicht cool über die Feiertage zu streiken, aber wenn wir eine Pause machen, werden sie uns nicht ernst nehmen. Es gibt noch viele Weihnachten – aber nur eine Rente.“
Am 24. Dezember führten die Balletttänzerinnen der Pariser Oper unter der Begleitung des Orchesters auf den Stufen der Pariser Garnier Oper eine Szene aus dem Schwanensee auf – als Zeichen ihres Protestes gegen die Rentenpläne der Regierung, von der auch sie betroffen sind. Da seit dem 5. Dezember wegen des Streiks die Vorstellungen der Oper ausfallen, sollte dies auch eine kleine Entschädigung sein für die vielen, die auf die Weihnachtsaufführungen verzichten müssen.
Siehe dazu den kurzen Bericht in Deutsch: https://web.de/magazine/panorama/frankreich-opern-taenzerinnen-fuerchten-regierungs-plaene-altersversorgung-34297324
und hier die ganze Tanzszene: https://youtu.be/oVueDU8uw1I
Auf den Stufen der Pariser Oper and der Bastille hatten die streikenden Musiker bereits am 17. Dezember während der großen Demonstration ihren Protest mit mehreren Darbietungen deutlich gemacht https://www.youtube.com/watch?v=Ab3XloMTIPY&feature=youtu.be
Um einen Eindruck des Klassenkampfes in Frankreich zu bekommen, hier ein paar Beispiele aus einigen Städten (einige Videos beginnen mit Werbung durch youtube)
Paris: https://youtu.be/w_y7OvRmU9Q
La Rochelle: https://www.youtube.com/watch?v=3klYo-mjhCo
Avignon: https://youtu.be/y1LsatIurCU
Rouen: https://www.youtube.com/watch?v=4vQWlA6E3Uo
Le Havre: https://youtu.be/ydPHg2UTNhc
Rennes :https://youtu.be/a8_TFKM4CMo
Limoges: https://youtu.be/75pJR_6qWYg
Marseille: https://www.youtube.com/watch?v=kFj_RztUBxU
Tarbes: https://www.youtube.com/watch?v=iFmJKhQQuXg
Clermont-Ferrand: https://www.youtube.com/watch?v=LiEBOj6yYD4
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