Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Quelle: https://www.rationalgalerie.de/kritik/bitte-melde-dich.html

unsere Runde „Freidenker im Gespräch“ findet im November ausnahmsweise am dritten Mittwoch statt, nicht am zweiten. Wir freuen uns also, nachdem es terminlich endlich geklappt hat, als Referenten RA Hans Bauer begrüßen zu dürfen.

Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V. (GRH), muß unter unseren Mitgliedern kaum vorgestellt werden.

Die Website der GRH mitsamt vielen lesenswerten Mitteilungen findet Ihr hier:
http://www.grh-ev.org

Wir laden also herzlich ein auf den 20. November 2019.

Wir wollen uns ein weiteres Mal mit den Vorgängen um die Liquidierung und Annexion der DDR und die Folgen für das heutige gespaltene Deutschland beschäftigen .
Unser Thema ist der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“, kurz:

Einigungsvertrag.

Folgenden Fragen werden wir nachgehen:

Wurde der Einigungsvertrag zwischen gleichberechtigten Partnern geschlossen?

Auf welcher konstitutionellen Grundlage erfolgte der Einigungsvertrag?

Wie wurden im Vertrag die Interessen der DDR berücksichtigt? Wie wurden sie realisiert?

Wo liegen aus der Sicht von 2019 die größten Verletzungen des Einigungsvertrages?

Hier alle Daten im Überblick:

Berliner Freidenker im Gespräch
Thema: Der Einigungsvertrag
Wann: Mittwoch, 20. November 2019, 18 Uhr
Wo: Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6
13355 Berlin

„Ermächtigungsgesetz – Notstandsgesetze – Klimanotstand?“

Einleitungsreferat:

Klaus Hartmann

Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Wenn eine Regierung Steuern erhöhen will oder neue einführen will, stößt das üblicherweise auf mehr oder weniger massive Proteste. Neuerdings gibt es hingegen Demonstrationen – für Steuererhöhungen! Während das noch einer masochistischen Neigung oder der tiefverwurzelten Mentalität des Ablasshandels entspringen mag, ist bei einem anderen Thema Schluss mit lustig:

Die erste „Große Koalition“ in Westdeutschland setzte im Bundestag 1968 die „Notstandsgesetze“ durch. Sie missachtete den breiten außerparlamentarischen Protest, zu dem das überparteiliche Kuratorium „Notstand der Demokratie“ aufrief. Doch wie sollte es anders sein: „Im Hinterland zog die SED die Strippen.“ („Die Welt“, 11.05.2018)

Die Diskussion und die Praxis von Not- und Ausnahmezuständen ist aber viel älter – vom antiken Griechenland über den Kirchenlehrer Augustinus, von Napoleon bis zur Weimarer Republik und dem Staatsrechtler Carl Schmitt … deshalb geht es im Vortrag schwerpunktmäßig um Historisches, Juristisches und Politisches zum Ausnahmezustand.

Wie stehen Freidenker, traditionell engagiert gegen Kirchenprivilegien, für Frauenrechte, gegen Demokratieabbau und Überwachungsstaat, zur Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands?

Sonnabend, 26. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Jugendherberge, Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg

Wir laden ein zu unserer nächsten öffentlichen Runde „Berliner Freidenker im Gespräch“.

Wann:
Mittwoch, den 9. Oktober 2019, um 18 Uhr

Wo:
Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6
13355 Berlin

Unsere Referentin wird Brigitte Streicher vom DDR-Kabinett Bochum sein.

Das Thema: DDR - BRD - Zwei deutsche Staaten im Spiegel ihrer Verfassungen

Die Existenz zweier deutscher Staaten war das Ergebnis der
Angriffskriege des faschistischen Deutschlands. Um dies zu
verstehen, werden wir die Ereignisse in den Besatzungszonen der
westlichen Alliierten und denen der Sowjetunion in den Jahren 1945
bis 1949 untersuchen. Erst auf dieser Grundlage können wir
erkennen, wessen Wille in den beiden Verfassungen jeweils seinen
Ausdruck fand. Ein Ver­gleich der Verfassungen der beiden deutschen
Staaten an Hand ausgewählter Arti­kel kann uns dann auch Kriterien
für die Definition von Volkssouveränität und Rechtsstaatlichkeit,
wie wir sie anstreben, an die Hand geben.

Wer sich genauer vorbereiten möchte, wird hier fündig:

Zur Vorbereitung:
*Verfassung der DDR in der Fassung von 1949
http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1949.html
*Verfassung der DDR in der Fassung von 1968
http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html
*Grundgesetz in der Fassung von 1949
http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html
*Grundgesetz in der aktuellen Fassung
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf

Nicht ohne Sorge fragten Mitglieder und Sympathisanten des Berliner Freidenkerverbandes an, ob der Verzicht auf eine Stellungnahme zum sogenannten „Klimastreik“ auf eine Scheu des Berliner Landesverbandes und seines Vorstands deuten könnte, das Thema anzupacken. Dem ist nicht so. Wie die Nachfragenden halten wir die Veranstaltung für eine Offensive des Klassenkampfs von oben, für eine Tarnkappenbewegung zur Durchsetzung reaktionärster antisozialer und antidemokratischer Maßnahmen. Wir sind aber der Meinung, dass wir die vielen Fragen, die sich hier stellen, zunächst, mit diversen Pros und Contras, auf unseren gemeinsamen öffentlichen Veranstaltungen diskutieren sollten. Wir sehen keinen Anlaß, uns bei der Thematik unter Zeitdruck setzen zu lassen.
Im Dezember wird das „Freidenker“-Heft zum Thema „Klima“ erscheinen. Hier wird der Verband versuchen, zunächst einmal die zugrundeliegenden wissenschaftlichen Fragen von beiden Seiten verständlich zusammengefasst darzustellen.
Ab Januar 2020 wollen wir in unseren gemeinsamen öffentlichen Berliner Runden die verschiedenen Aspekte der „Protestbewegungen“ diskutieren.

Zur Beruhigung aller, die nachfragten,  bestätigen wir aber das Offensichtliche:
Eine Unterstützung des „Klimastreiks“ durch den Berliner Freidenkerverband gibt es nicht.

Dafür, dass das Wort „Streik“ hier ins Gegenteil seiner Wortbedeutung verkehrt wird, sollten eigentlich schon solche Aufrufer wie die Unternehmensleitungen von „Amazon“, „Zalando“, „Flixbus“ hinreichender Beleg sein – sowie die Beteiligung zahlreicher  anderer Unternehmen. Tatsächlich wäre hier „Aussperrung“ das angemessene Wort. Während übrigens Flixbus-Fahrzeuge kostenlos zum Herankarren der „Streikenden“ zur Verfügung stehen, gilt der „Streik“aufruf des Unternehmens keineswegs für die Busfahrer selber, die über Subunternehmen ausgebeutet werden.

Wir sind uns bewußt, dass es bei der heutigen Veranstaltung „Klimastreik“ um das geht, was die Herrschenden seit langem ankündigen: Die Durchsetzung einer Agenda 2020, verschärfter Klassenkampf des oberen Drittels gegen die unteren zwei Drittel der Gesellschaft. Wir sind alarmiert, welch massive Versuche unternommen werden, breiteste Schichten der Lohnabhängigen – mit und ohne Einkommen – gegen ihre eigensten Interessen mit immensem organisatorischen und finanziellen Aufwand zu vereinnahmen. Allerdings halten wir die zu organisierende Gegenwehr für eine langfristige, mit Bündnispartnern vorzubereitende Aufgabe. Wichtiger als das vordergründige Medienspektakel „auf der Straße“ sind dabei allerdings die reaktionären Maßnahmen selber: das „Klimapaket“, das das „Klimakabinett“ der Großen Koalition heute durchwinken will.

Als überparteilicher HUMANISTISCHER Weltanschauungsverband betreffen uns diese Aktionen an einem Lebensnerv. Es spricht vieles dafür, dass eine „Bewegung“, die „den“ Menschen als Störfaktor „der“ Natur darstellt, in ihrem Wesen zutiefst ANTIhumanistisch ist. Auch darauf werden wir reagieren müssen. Als Anregung für weiteres Nachdenken möchten wir einen Text von Kai Rogusch empfehlen:
https://www.novo-argumente.com/artikel/greta_wann_platzt_die_bittere_politblase

Ein Satz darin scheint uns Vieles auf den Punkt zu bringen, was wir heute um uns herum beobachten: „Das Perfide liegt darin, dass auf diese Weise dem visionslosen Antihumanismus unserer Tage die Aura der kindlichen Unangreifbarkeit verschafft wird.“