Der Westen, voran die USA und ebenso die Bundesregierung, sei verantwortlich für das Aufkommen der Faschisten in der Ukraine sowie die gefährliche Konfrontation mit Russland, die mit den Ereignissen seit 2014 begründet wird. Die bundesdeutschen Medien würden den Krieg und dessen Folgen für die Menschen im Donbass verschweigen.

Lügen aus Berlin

Majd-Amin erinnerte daran, dass die USA ebenso wie die EU mit der Bundesrepublik bereits vor 2014 versuchten, die Ukraine mit allen Mitteln ins westliche Lager zu ziehen. Diese Politik sei verantwortlich für das Erstarken nationalistischer und faschistischer Kräfte in der Ukraine sowie für den Krieg im Donbass.

„Sie lügen, wenn sie den Beginn der Ukraine-Krise mit der Unabhängigkeit der Krim und der angeblichen Annexion durch Russland datieren. Sie lügen, wenn sie Russland für die Einhaltung des Minsker Abkommens verantwortlich machen.“

Dagegen werde kein Wort über das sogenannte Donbass-Gesetz verloren, das die Kiewer Rada Anfang 2018 verabschiedete. Mit diesem wurden die „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk als von Russland besetzte Gebiete eingestuft und ihre Rückeroberung zum Ziel gemacht. Damit habe Kiew dem Minsker Abkommen den Todesstoß versetzt, so die DKP-Vertreterin.

Merkels Hilfe für Wahlverlierer Poroschenko

Sie bezeichnete die Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Kiewer Präsidenten Petro Poroschenko zum Besuch am Freitag als „skandalös“. Das gelte auch für die Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert, es handele sich dabei trotz der bevorstehenden Stichwahl in der Ukraine für das Präsidentenamt um einen „normalen Arbeitsbesuch“.

Merkel hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz mit Wahlverlierer Poroschenko diesen „ganz herzlich“ begrüßt und erklärt: „Wir haben in den letzten Jahren sehr enge Beziehungen aufgebaut, und gerade die Kooperation mit der Ukraine in den schwierigen Zeiten, die jetzt auch schon fünf Jahre andauern, gepflegt. Wir haben gesagt: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zur Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine, was sowohl die Krim als eben auch die von Separatisten besetzten Gebiete einschließt.“

Damit machte die Kanzlerin klar, dass die Bundesregierung ihren Kurs, den die Demonstranten am Sonntag kritisierten, nicht ändern will. Merkels Äußerungen widersprachen die Briefe von Kindern aus Donezk und Makejewka, die auf der Demo verlesen wurden, ebenso wie Aussagen des Gewerkschafters Andrej Kotschetow aus der Lugansker „Volksrepublik“ und die aktuellen Meldungen aus dem Donbass, die die „Alternative Presseschau“ zusammengetragen hatte.

Auf einem großen Transparent wurden neben Briefen von Kindern aus dem Donbass auch ihre Bilder gezeigt, die bei einem Malwettbewerb jüngst entstanden. Auf ihnen war zu sehen und zu lesen, dass sie für sich, aber ebenso für alle Menschen und Länder vor allem Frieden wünschen. „Ich wünsche der Welt Gesundheit, Glück, Freude, Liebe und Frieden“, schrieb Anissja, Schülerin an einer Musikschule in Donezk. Und ihre Mitschülerin Jekaterina schloss ihren Brief mit dem Satz: „Ich will, dass der Krieg bei uns aufhört.“

Protest- und Mahnkundgebung
am 14. April 2019
von 13:00 bis 14:00 Uhr

Berlin, am Lustgarten

Vor genau fünf Jahren, am 14. April 2014, hat das durch einen Staatsstreich mit Unterstützung der NATO und der EU an die Macht gekommene, von Faschisten gestützte ukrainische Regime einen Krieg gegen den Donbass begonnen. Zuvor hatten sich die Menschen im Donbass gegen den Staatsstreich gewehrt und in Referenden mit großer Mehrheit ihre Selbstbestimmung beschlossen. Seitdem werden die Volksrepubliken des Donbass täglich von ukrainischen Truppen beschossen, mehr als 10.000 Menschen wurden getötet, mehr als 40.000 Häuser und soziale Einrichtungen, Schulen und Krankenhäuser wurden zerstört.
Auch heute sterben jede Woche Menschen durch ukrainische Angriffe. Der Tag für Tag mit politischer und finanzieller Unterstützung auch der Bundesregierung weitergeführte Krieg und die Wirtschaftsblockade von Seiten der Ukraine verhindern den Wiederaufbau.

Deshalb finden heute in vielen Städten auf der ganzen Erde Aktionen gegen diesen Krieg statt.
Gerade auch Kinder leiden unter diesem Krieg. Wir stellen auf unserer Aktion Briefe und Bilder von Kindern aus Donezk vor, in denen sie vor allem ihren Wunsch nach Frieden anschaulich deutlich machen.

Wir fordern von der Regierung in Kiew die sofortige Beendigung der Kriegshandlungen im Donbass und Verhandlungen mit der Donezker und Lugansker Volksrepublik über gegenseitige Beziehungen auf friedlicher und gleichberechtigter Grundlage!

Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, die Finanzierung der Militärausgaben und die Lieferung von Waffen sowie jegliche politische Unterstützung für das verbrecherische Kiewer Regime zu stoppen!

Die Kriegsverbrecher in der ukrainischen Regierung müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden!

DKP Berlin Freidenker Berlin alternative Presseschau
Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.

Wir laden ein zu unserer nächsten Runde „Freidenker im Gespräch“

Wann: Mittwoch, 10.April 2019, 18 Uhr

Wo: Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6

13355 Berlin

Unser Thema ist diesmal:

Der Tiefe Staat schlägt zu

Referent ist unser Genosse Tilo Gräser, Redakteur und Korrespondent von sputniknews

„Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet“ – das ist der Titel eines Buches, das vor wenigen Monaten im Promedia-Verlag erschien. Das Vorwort stammt von Rainer Rupp.

Herausgeber Ulrich Mies bezeichnet den Tiefen Staat „als den Dunkelraum der Herrschenden, in dem der Klassenkampf von oben organisiert wird.“

Unser Referent Tilo Gräser hat selber einen Beitrag des Buches geschrieben – über die Rolle der Münchner Sicherkonferenz als Bühne für westliche Konflikt- und Kriegstreiber, zur Vorbereitung und Durchführung einer Kriegspolitik, deren große Linie sich immer gegen China und Russland richtet.

Insbesondere durch die inneren Widersprüche, in die sich die offene und geheime Kriegspolitik des USA-Imperialismus seit der Wahl von Trump offenkundig verwickelt sieht, ist das Wort vom „Tiefen Staat“ in aller Munde. Es ist an der Zeit, genauer zu bestimmen, was damit eigentlich gemeint ist; zu fragen wie die imperialistische Herrschaft ausgeübt wird, und von welchen Gruppierungen. „Tiefer Staat“ bedeutet auch, dass hinter der Fassade demokratischer Legitimation, hinter dem Schauspiel gewählter und wieder abgewählter Regierungen, autoritäre Machtstrukturen in Permanenz wirken, die durch nichts legitimiert sind. Es ist auch zu untersuchen, in welchem Zusammenhang die Theorie vom „Tiefen Staat“ zur Analyse von Faschismus und Faschisierung steht.

Zu all dem wollen wir versuchen klarere Begriffe jenseits der Schlagworte zu finden – auf dem Weg zu einer Definition, was der Tiefe Staat eigentlich ist.

Der Deutsche Freidenker-Verband plant, noch in diesem Jahr eine Konfrenz zum gleichen Thema „Tiefer Staat“ durchzuführen. Wir freuen uns, dass wir mit Tilo Gräser in Berlin einen vorbereitenden Einstieg unternehmen können.

Die Berliner Freidenker rufen auf, sich an den diesjährigen Ostermärschen zu beteiligen.

Gegen Vereinzelung und Zersplitterung – protestieren wir gemeinsam gegen die Kriegspolitik und die Kriege der NATO, der EU und der Bundesregierung!

Hier der Aufruf:

Abrüsten statt Aufrüsten
Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse

Auf zum Ostermarsch 2019 in Berlin!

Vor 70 Jahren, im April 1949, nur vier Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs, wurde die NATO gegründet. Dieser militärische Zusammenschluss unter der Vorherrschaft der USA war die treibende Kraft im Kalten Krieg. Die Sowjetunion machte mehrere vergebliche Vorschläge für die Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa. Als im Mai 1955 die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen wurde, antwortete die Sowjetunion mit der Gründung des Warschauer Vertrages. Er wurde 1991 aufgelöst. Die NATO blieb.

Vor 20 Jahren, im März 1999, begann die NATO ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen Jugoslawien. Der deutsche Außenminister erklärte, die Bombardierung Belgrads geschehe „wegen Auschwitz“. Es war eine Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus und ein Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Der Krieg war ein Meilenstein für die NATO. Sie offenbarte sich nun als ein weltweit operierendes Angriffsbündnis.

Seit 2001 haben die USA und ihre NATO-Verbündeten mit ihrem „Krieg gegen den Terror“ den Terror in die Welt getragen, massenweise Tod und Zerstörung gebracht und enorme Flüchtlingsströme ausgelöst. Heute steht die Welt vor den Scherben dieser völkerrechtswidrigen Politik, Regierungen anderer Länder zu stürzen, von Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Wirtschaftssanktionen – ebenfalls eine Form der Kriegsführung – vergrößern die Not der betroffenen Bevölkerung und erschweren den Wiederaufbau, wie jenen gegen Syrien.

Die Bundesrepublik bedient sich der NATO und der EU-Militarisierung, um ihre Einflusszonen zu erweitern und sich ihren „Platz an der Sonne“ bei der Aufteilung der Welt zu sichern. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr an 14 Auslandseinsätzen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur. Deutsche Waffen tragen in hohem Maße bei zu Krieg, Leid und Elend weltweit.

Statt das Ende des Kalten Krieges zu besiegeln und sich aufzulösen, wurde die NATO beständig nach Osten ausgedehnt – entgegen aller Zusicherungen an die russische Regierung. Der jahrelangen Politik der Einkreisung und versuchten Destabilisierung Russlands folgte 2014 über den Putsch in der Ukraine weitere Ausgrenzung, Sanktionierung und Konfrontation.

Heute steht die NATO, und mit ihr die Bundeswehr, an der Westgrenze Russlands mit regelmäßigen Manövern und schwerem Kriegsgerät. Zur “Verbesserung der Truppen- und Ausrüstungsbewegungen” Richtung Osten werden auch deutsche Transportmittel und Verkehrswege wieder „kriegsverwendungsfähig“ gemacht.

Unser Land ist für die USA und NATO von strategischer Bedeutung. Mit ihren zahlreichen US/NATO-Militärbasen und Kommandostützpunkten für Drohnen- und Kriegseinsätze weltweit, mit der Modernisierung der US-Atomwaffen und eventuellen Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, ist Deutschland auch potentiell vorrangiger Kriegsschauplatz in Europa. Die einseitige Aufkündigung von Rüstungsverträgen durch die USA, insbesondere des INF-Vertrages, eskaliert die Spannungen.

Die NATO verfügt über 3,5 Millionen Soldaten, davon 2 Millionen in Europa – Russland und seine Verbündeten über nicht einmal 1 Million. 2018 wurden 60 Prozent aller Militärausgaben weltweit von den Mitgliedern der NATO ausgegeben – 4 Prozent von Russland und seinen Verbündeten. Russland senkt seine Rüstungsausgaben, während die NATO sie drastisch erhöht. 2014 hatte sie beschlossen, dass ihre europäischen Mitgliedsstaaten sowie Kanada ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf möglichst 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen sollen. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung seiner heutigen Ausgaben, d.h. jeder fünfte Euro des Haushalts geht in die Rüstung!

Zur Rechtfertigung dieses Wahnsinns wird mit Hilfe von willigen Medien Russland zur Bedrohung und zum Feind aufgebaut. Alle Vorschläge der russischen Regierung, anstehende Probleme gemeinsam zu lösen, werden abgelehnt. Aber ohne Russland gibt es keine Lösung internationaler Probleme. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, sich für Deeskalation, den Erhalt des INF-Vertrags und umfassende Abrüstungsverhandlungen einzusetzen.

Unser Land trägt eine besondere historische Verantwortung für den Frieden mit Russland und in Europa.

Wir fordern von der Bundesregierung

• Abrüsten statt Aufrüsten – soziale Sicherheit statt Milliarden für Krieg
• Sofortiges Ende der Sanktionspolitik
• Einhaltung des Völkerrechts
• Abzug der US-Atomwaffen
• Kündigung des Stationierungsvertrags für ausländische Truppen
• Austritt aus dem NATO-Kriegsbündnis
• Schluss mit allen Formen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Rüstungsexporten
• Schluss mit der äußeren und inneren Aufrüstung der EU, sowohl zu Kriegszwecken als auch zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen
• Statt Konfrontation – Entspannung mit Russland

Dafür wollen wir Ostern auf die Straße gehen.
Demonstriert mit uns Stärke, Entschlossenheit und den Willen, die Welt von Aufrüstung und Krieg zu befreien.

Samstag, 20. April 2019
Auftakt:
Rosa-Luxemburg Platz, 13 Uhr
anschließend Demonstration
Abschluss:
Rosa-Luxemburg-Platz gegen 15 Uhr

Es sprechen u.a.
Jutta Kausch (Schauspielerin)
Dr. Hartmut König (Oktoberklub)

Die Berliner Freidenker rufen zu den untenstehenden Mahnwachen anläßlich des 20. Jahrestags der Bombardierung von Belgrad auf –

am 24.März 2019 um 13 Uhr findet eine „Mahnwache zum Gedenken an den völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien” statt.
Ort: Neue Wache, Unter den Linden 4

am 25. März 2019 (Montag) von 18 bis 20 Uhr

findet eine Mahnwache zum Gedenken an Jugoslawien und den Krieg im Jemen statt
Ort: Pariser Platz
Unter den Linden
10117 Berlin
(zwischen den Botschaften der USA und Frankreich)