Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

US-Truppenabzug „eine Wohltat für die Bevölkerung“

Montag, 22. Juni 2020 von Webredaktion

Interview von Bolle Selke (Sputnik) mit Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Erstveröffentlichung auf sputniknews.com am 12.06.2020

Die Pläne des US-Präsidenten Donald Trump, ein Teil der in Deutschland stationierten US-Truppen abzuziehen, stößt fast ausnahmslos auf Kritik in den lokalen Medien und der Politik. Über die Berichterstattung und mögliche Auswirkungen eines Abzugs sprach Sputnik mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann.

Herr Hartmann, viel wurde darüber spekuliert, nun hat die US-Regierung Deutschland offiziell über einen möglichen Teilrückzug der US-Truppen unterrichtet. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin: „Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Administration Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren.“ Eine abschließende Entscheidung gebe es aber noch nicht. Laut Medienberichten sollen 9500 der rund 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abgezogen werden. Wie beurteilen Sie diese Pläne?

Wie wohl auch jeder andere aus der Friedensbewegung, sehe ich diese Pläne äußerst positiv. Wobei wir uns nicht wundern, dass unser Außenminister Maas jetzt ein kompliziertes Verhältnis erblickt, der CDU-Außenpolitiker Röttgen von einer bedauerlichen Entscheidung spricht. Bemerkenswert finde ich auch die Stimmen von den Grünen, von Jürgen Trittin, der davor warnt, ohne Ramstein, Stuttgart und Landstuhl würden die USA ihre Fähigkeit schwächen, global Krieg zu führen. Ist das jetzt ein grünes Anliegen? Donald Trump würde sich damit selbst ins Knie schießen. Dann gibt es einen Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, der heißt Beyer (CDU) und der warnt, damit würden transatlantische Brücken wegbrechen. Im gleichen Tonfall gibt es noch einen Obmann der Grünen im Verteidigungspoltischen Ausschuss, der heißt, wie der FDP-Mann, Lindner, spricht auch fast genauso und meint, Präsident Trump sei ein transatlantischer Geisterfahrer. Und so stellen wir fest: Nur die Partei „Die Linke“ hat dazu aufgefordert, diesen Teilabzug doch wenigstens als Chance zu begreifen.

Das ist bei dem Medienecho dann allerdings nicht zu hören. Wenn man zum Beispiel in der ARD-Tagesschau einen Herrn Teichmann gehört hat, der die Nachricht bringt: Die USA wollen offenbar ihre Drohungen wahrmachen. Damit ist die Einstimmung des Publikums schon geklärt: Ihre Drohungen wollen sie wahrmachen und einen Teil der Truppen abziehen. Danke für die Einordnung! Hier wird gehässiger- und unzulässigerweise Kommentar und Nachricht total vermischt. Was insbesondere in dieser gesamten Presseberichterstattung überhaupt nicht vorkommt, sind die Fragen: Warum sind überhaupt US-Soldaten in Deutschland stationiert? Was ist denn der Sinn, der Zweck und die Legitimation der US-Truppenpräsenz?

Außerdem: Geht es da um einen Abzug oder geht es da um eine Verlegung, also vielleicht nach Polen? Da fällt mir ein: Da gibt es doch die Nato-Russland-Akte. Die ist doch völkerrechtsverbindlich. Wenn weitere Truppen nach Polen gebracht würden, dann wäre das ja ein weiterer, eklatanter Bruch dieser Akte. Abgesehen von der politischen Gesamtbewertung, einer weiteren Einkreisung Russlands, ist das eine Gefahr für Europas Sicherheit. Aber solche Stimmen kommen natürlich in der deutschen Medienlandschaft überhaupt nicht vor. Hier haben die Transatlantiker seit Jahren das Monopol und die alleinige Deutungshoheit.

– Da haben Sie jetzt einige Punkte angesprochen, die ich mir gerne auch noch einmal im Detail anschauen würde. Betrachten wir mal die Situation in Deutschland, da war ja, wie Sie schon gesagt haben, der Aufschrei in den Medien und der Politik groß. Zum einen sind das ja viel Geld und viele Arbeitsplätze, die an den US-Truppen hängen würden. Zum anderen wird die Art, wie der Truppenabzug kommuniziert beziehungsweise nicht kommuniziert wird, kritisiert. Schauen wir uns den ersten Punkt mal an: Ist der Abzug der Soldaten ein großer Verlust für die BRD?

Von dem friedenspolitischen Gewinn einmal abgesehen, machen wir jetzt einmal die Bilanz auf der Seite der Arbeitsplätze oder auch der Ökologie auf. Einen größeren Volltreffer in der Schadstoffstatistik, als durch die nutzlosen, unproduktiven und permanenten Flüge und Manöver von Kampfflugzeugen ist unvorstellbar. Wenn man sich die Konzentration der US-Truppen, besonders in der Region Ramstein, Kaiserslautern und in der Pfalz anschaut, kann man in der Arbeitslosenstatistik der Bundesanstalt nachschauen, wie das in diesen Regionen aussieht. Es gibt zwar vereinzelte Arbeitsplätze für deutsches Personal, die meisten, auch sonstigen Zivilaufgaben werden dort allerdings von US-Personal erledigt. Das führt dazu, dass gerade diese Kommunen im Landkreis Kaiserslautern zu den höchstverschuldeten in der Region, in ganz Deutschland gehören, dass Gewerbesteuereinnahmen nicht generiert werden und dass die Arbeitslosenquote entsprechend hoch ist. Von daher ist ein Verlust auf dieser Seite der sozialen Bilanz überhaupt nicht gegeben. Alles andere sind Sonntagsreden, die zwar in der rheinland-pfälzischen Landesregierung beliebt sind, von der faktischen Seite her sind die Auswirkungen allerdings gegenteilig.Im Wesentlichen geht es ja, wie wir gehört haben, um Truppen, die in Rheinland-Pfalz stationiert sind, gegebenenfalls auch noch ein paar in Bayern. Der Abzug solcher Truppen wäre eine Wohltat für die Bevölkerung in der betroffenen Region.

– Es gibt im Bündnis festgelegte Spielregeln, mit denen man derartige Schritte konsultiert und vorab informiert. Aus den Stationierungsvereinbarungen ergibt sich auch eine vertragliche Verpflichtung der USA, die Bundesregierung vor Verringerungen zu informieren. Das ist ja anscheinend alles so nicht passiert. Wie beurteilen Sie die Art, wie die Trump-Administration diesen Schritt bisher kommuniziert hat, und was bedeutet das für das transatlantische Nato-Bündnis?

Es gibt eine Reihe von Insidern, auch solche, die bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz aktiv sind und waren. Die weißen darauf hin, dass dieser Schritt überhaupt nicht überraschend kommt, sondern bereits seit Monaten in dieser Richtung angedeutet wurde. Wie exakt nun die Besprechungen stattgefunden haben, mit welchem Klartext gesprochen wurde, das werden wir von unseren eigenen Ministern in der Bundesregierung nicht entsprechend hören können. Was wir hören können und gelesen haben, ist, dass der US-Botschafter Grenell zu seiner Verabschiedung vor gut 14 Tagen deutlich machte: Deutschland begeht einen Fehler, wenn es glaubt, der US-Druck sei vorbei oder jetzt weg. Wie sich das zu kommentieren gehört, zumindest für Transatlantiker und Nato-Stiefellecker, das hat uns ja der „Bild“-Redakteur Julian Röpke vorgeführt, indem er sagte: „Mit Richard Grenell verliert Deutschland einen der besten US-Botschafter in unserem Land überhaupt. Ob es der Druck war, Nord Stream 2 zu stoppen, die Liebesaffären zwischen Deutschland und dem iranischen Regime zu überdenken oder unsere Verteidigungsausgaben zu erhöhen – er war immer auf dem Punkt und handelte im bestmöglichen US-amerikanisch-deutschen Interesse.“ Zitat Ende. Deutsch- und US-amerikanisches Interesse ist also nach dieser Lesart identisch. Das ist bei einem Menschen, der in seinem Arbeitsvertrag im Hause Springer die Vasallentreue zur USA unterschreiben muss, kein Wunder. Diese Krokodilstränen, die da geweint werden, sind eigentlich schon seit Trumps Amtsantritt bekannt. Das läuft darauf hinaus, dass die Globalisierungsführungsmacht der Welt nicht mehr in dem Maße für militärische Expansion und Aggression zu stehen droht, wie man das eigentlich von ihr erwartet. Wir erinnern uns an die Ausrufung von Angela Merkel zur neuen Führung der freien Welt. Darin kommt zum Ausdruck: Wenn die Kriegsverbrecherin Hillary Clinton US-Präsidentin geworden wäre, dann wäre der Wohlfühleffekt für die Transatlantiker hierzulande natürlich ein anderer gewesen.

– Die gängige Meinung hierzulande ist ja, dass der Abzug ein Erfolg für Russland und China wäre. Ist dem wirklich so?

Das wäre natürlich zu schön, um wahr zu sein. Ich hatte schon ganz kurz auf die Problematik hingewiesen, dass diese Truppen wahrscheinlich nicht abziehen, nur nach Osten weiterziehen. Und wenn man sich das im Gesamtkontext ansieht, dann hatten wir in den 75 Jahren der Befreiung von Faschismus und Krieg den wundersamen, aber irrsinnigen Einfall der USA und der Nato, diesen Jahrestag ausgerechnet mit einem großangelegten Manöver zu begehen, genannt „Defender 2020“. In dem der schnelle Sprung an Russlands Grenze geübt werden soll. 86 Prozent aller Deutschen sind für den Abzug aller Massenvernichtungswaffen aus Deutschland und speziell der US-Atomwaffen. Vor zehn Jahren gab es sogar einen Bundestagsbeschluss, dass die USA ihre in Deutschland gelagerten Atombomben abziehen sollen. Von der Bundesregierung nie umgesetzt, sondern hintertrieben. Die Atombomben, die in Deutschland lagern, sollen aktualisiert werden, das heißt, „intelligent“ und „smart“ werden. „Intelligent“ heißt, den Atomkrieg wieder führbar zu machen, und „smart“ heißt, sie sollen klein sein, auf Deutsch: nur die vierfache Sprengkraft der Hiroshima Bombe haben.Um dem ganzen Spuk ein Ende zu setzen – Deutschland als Aufmarschgebiet gegen Russland, atomare Massenvernichtungswaffen auf deutschem Boden, Kriegsdrehscheibe in Ramstein –, hilft nur, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen! Juristisch kein Problem, die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre. Jetzt muss „nur noch“ politischer Druck entwickelt werden.

Klaus Hartmann ist Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Die Häuser sollen nicht brennen. Bomber soll man nicht kennen.

Donnerstag, 04. Juni 2020 von Webredaktion

Liane Kilinc:

Rede zu „Kündigt Ramstein jetzt!“ am 30.05.2020 in Berlin

„Die Häuser sollen nicht brennen.
Bomber soll man nicht kennen.
Die Nacht soll für den Schlaf sein.
Leben soll keine Straf sein.“

Als Bert Brecht diese Zeilen 1951 schrieb, war der Frieden erst sechs Jahre alt, aber der beginnende Kalte Krieg hatte Deutschland bereits in zwei Staaten zerrissen. Der westdeutsche Teilstaat machte sich sehr schnell auf den Weg zur Wiederbewaffnung, anfangs völlig geheim, weil klar gegen den Willen der eigenen Bevölkerung. Die hausten oft noch in Ruinen und Kellerlöchern und hatten von nichts die Schnauze so voll wie vom Krieg.
Trotzdem standen sich ab 1956 zwei deutsche Armeen gegenüber, und wäre jemals aus dem kalten Krieg ein heißer geworden, die erste Frontlinie wäre genau da verlaufen, wo wir heute stehen.
Die meisten Menschen in unserem Land haben heute nur eine ungefähre Vorstellung von dem, was Krieg bedeutet. Wie es sich anfühlt, täglich um sein Leben bangen zu müssen. Wie es Kindern ergeht, die ihre Nächte in Luftschutzkellern verbringen müssen, wie z.B. im Donbass.
Wir von Friedensbrücke sind ein kleiner Verein, der seit Jahren humanitäre Hilfe leistet. Weil es keinen großen Apparat gibt, wir unsere Spenden selbst verpacken, für den Zoll vorbereiten und eben oft auch bis ins Zielgebiet begleiten, haben wir das immer wieder gesehen und hautnah erlebt und sind bei der Verteilung dieser Hilfe selbst unter Beschuss geraten.
Dass es bei Kriegen um Menschenrechte geht, glaubt man auch nur, wenn man sicher zu Hause, weit entfernt, auf dem Sofa sitzt und ab und zu eine kurze Videoeinspielung in der Tagesschau sieht. Und dabei wird genau darauf geachtet, dass man allerhöchstens mal ein paar saubere Tote sieht; keine jungen Männer, denen Schrapnellen die Beine abgerissen haben, keine Kinder, die noch Jahrzehnte später missgebildet geboren werden, durch Uranmunition wie im Irak oder bis heute durch Agent Orange, das US-Entlaubungsmittel, in Vietnam.
Krieg darf nicht aussehen wie Krieg, wenn man ihn den Zuschauern auf dem Sofa verkaufen will.
Ja, es ist nicht die Bundesrepublik, die die meisten Kriege anfängt.
Aber allein das Beispiel Agent Orange zeigt schon, dass sie irgendwie immer mit dabei ist. Dieses Gift wurde damals von Monsanto in Zusammenarbeit mit dem Chemiekonzern Bayer produziert.
Auch der von Saudi-Arabien mit Hilfe einer Hungerblockade geführte Krieg im Jemen schlägt sich günstig in den Bilanzen der deutschen Rüstungsschmieden nieder.
Das ist gute alte bundesdeutsche Tradition – schon das ‚Wirtschaftswunder‘ der 1950er beruhte in Wirklichkeit auf der Eroberung jener Märkte, die die US-Industrie nicht mehr bedienen konnte, weil sie Bomben baute, um Korea zu zerstören.
Der Jemen, in dem Millionen vor dem Hungertod stehen, ist auch eines der Ziele, das von US-Drohnen unter Beteiligung von Ramstein angesteuert wird. Drohnen, die ihre Ziele nicht erreichen könnten, gäbe es diese Station auf deutschem Boden nicht. Im günstigsten Fall, wenn mal keine Hochzeitsgäste erwischt werden, sind das Maschinen zur Durchführung außergesetzlicher Hinrichtungen in fremden Ländern, ohne Verfahren und ohne Verteidigung…
jeder einzelne Drohneneinsatz ist ein Kriegsverbrechen.
Es ist sicher heute schon viel gesagt worden, welch zentrale Rolle Ramstein als größter US-Luftwaffenstützpunkt in Europa spielt.
Es war sicher schon die Rede von den 35.000 US-Soldaten auf deutschem Boden, dazu 17 000 zivile Bedienstete, dem gigantischen Armeelazarett, von seiner Rolle als Drehscheibe für Fracht- und Truppentransporte. Und jeder von uns weiß, dass diese US-amerikanische Macht beständig neue Kriege beginnt und in den letzten Jahren auch der Kalte Krieg wiederbelebt wurde.
Aber dabei sollte man nie vergessen, dass die US-Armee Teil eines Gesamtpakets ist, das mit der Erpressung von Freihandelsverträgen anfängt, über Kreditauflagen des Internationalen Währungsfonds weitergeht und im Falle von allzu ausgeprägter Souveränität, die man auch mangelnde Bereitschaft, sich ausplündern zu lassen, nennen könnte, weitergeht über Sanktionen, Regimewechsel bis hin zu Kriegen.
Man konnte das jüngst in mehreren lateinamerikanischen Ländern beobachten. Wenn die EU afrikanischen Ländern Freihandel aufnötigt, der immer nur heißt, dass europäische Waren afrikanische Märkte übernehmen können, dann steht im Hintergrund immer die US-Armee als letzte Drohung; der Schlägertrupp eines globalen Schutzgelderpresserrings.
Neben den dutzenden kleiner Kriege droht inzwischen auch wieder ein großer; man muss nur die Zeitung aufschlagen, um zu sehen, wie gegen Russland und China getrommelt wird. Ein Großmanöver nach dem anderen wird durchgeführt, und „Defender 2020″, das wieder aufgenommen wurde, sprengt dabei alle Dimensionen.
Diesen Krieg würden wir nicht nur im Fernsehen sehen; der fände vor unserer Haustür, über unseren Köpfen statt… und die tiefe Wirtschaftskrise, die gerade im Westen heranreift, macht ihn nur noch wahrscheinlicher.
Es ist also fünf vor zwölf, diese Kriegsmaschine zu stoppen. Humanitäre Hilfe, wie wir von Friedensbrücke sie leisten, ist ja immer nur das Pflaster auf einer Wunde, die zuvor geschlagen wurde. Auf Dauer kann sie nicht genügen.
Ramstein schliessen, das wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Ein erster Schritt, die deutsche Kooperation mit diesem Monster zu beenden.
Ein Abzug der US-Truppen, ein Ende der Bundeswehreinsätze in aller Welt – damit täten wir nicht nur Gutes für unser Land, sondern auch für all die vielen Völker, die in Armut und Abhängigkeit gehalten werden.
Und wir kämen den Bitten der Kinder nach, die Brecht in seinem Gedicht formulierte:

„Die Mütter sollen nicht weinen.
Keiner soll töten einen.
Alle sollen was bauen.
Da kann man allen trauen.
Die Jungen sollen’s erreichen.
Die Alten desgleichen.

Liane Kilinc ist Vorsitzende der Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. «Мост Мира» und Mitglied im Berliner Freidenker-Verband

Donnerstag, 04. Juni 2020 von Webredaktion

Redebeitrag bei „Kündigt Ramstein jetzt!“

Sonntag, 31. Mai 2020 von Webredaktion

Rede von Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes, auf der Kundgebung „Kündigt Ramstein jetzt“ am 30. Mai 2020 in Berlin:

Guten Abend zusammen.

Ich wollte ursprünglich die Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ vorstellen, die wir im November 2019 in Berlin gründeten. Sie begann gegen das sogenannte Manöver „Defender 2020“ und ist danach unter derselben Losung weiterzuführen.

Ich muss, nach den Vorrednern, nicht über Einzelheiten der US- und NATO Aggression gegen Russland und China sprechen. Ich möchte auf nationale Besonderheiten kommen, von denen wir in Deutschland ausgehen, wenn wir den Kriegstreibern in den Arm fallen wollen – insbesondere in der Immer-noch-Frontstadt Berlin. Diese Besonderheiten treten umso deutlicher hervor, da unter der Oberfläche einer Pandemie das darunter sich vollziehende Krisengeschehen einer unwiderstehlichen Internationalisierung unterliegt.

Sämtliche Widersprüche, mit denen wir jetzt zu tun haben, selbst im Umgang mit einem Virus, sind ohne den übergreifenden weltpolitischen Hauptgegensatz nicht erfassbar. Das ist der Widerspruch zwischen angreifenden, imperialistischen Ländern und solchen, die sich deren Diktat nicht unterwerfen. Wer der Meinung ist, eine Art „globaler Faschismus“ sei auf dem Vormarsch, hat diesen Hauptwiderspruch zwischen der imperialistischen Welt und den Gegenkräften noch nicht erkannt. Es gibt keine unbegrenzte globale Allmacht der Finanzbourgeoisie. Die Niederlage der USA und ihrer Gefolgschaft in Syrien ist ein Zeichen für die wachsenden Handlungsspielräume der antiimperialisischen Seite. Unter dem Katalysator Corona sahen wir Zusammenschlüsse der multipolaren Kräfte bis in nach Europa wirken. Denken wir nur an die solidarischen Interventionen der Friedensmächte China und Kuba, auch Vietnam, in Länder wie Italien innerhalb, oder Serbien außerhalb der EU. Das Auseinanderbrechen der EU erscheint inzwischen als realistische Perspektive. Das ist gut so. Entsprechend wutschnaubend die Reaktion der deutschen Imperialisten. Schon ein untergeordneter, in Deutschland von kaum verständlichen Symbolkämpfen begleiteter Punkt wie die notwendige Versorgung mit Atemmasken und Schutzkleidung, hat die Überlegenheit der Planwirtschaft wahrnehmbar gemacht. Auch die WHO ist übrigens von der Dynamik dieser internationalen Kräfteverhältnisse nicht ausgenommen. Unterstützen wir also China und Russland darin.

Auch das Thema „Lockdown“ ist im internationalen Vergleich zu begreifen. Unter den Verhältnissen der BRD trat es mir persönlich im Zusammenhang mit der Initiative „Kein Aufmarschgebiet“ ins Bewußtsein. Am 13. März machten wir Berliner Freidenker mit dem Genossen Rainer Rupp eine Veranstaltung unter dem Titel: „Defender“ und andere Kriegsspiele in der US-Konfrontationsstrategie gegen Russland“, bei der wir auch „Kein Aufmarschgebiet“ vorstellten. In die Veranstaltung drang die Nachricht, dass Teile des Kriegsmanövers „wegen Corona“ ausgesetzt würden. Will sagen: für mich tickten die Uhren des militärischen und des zivilen „Lockdowns“ in Deutschland fast parallel, aber doch leicht zeitversetzt: Die militärische Ebene war früher dran als die „zivile“. Ebenso, wiederum ablesbar an „Defender“, wird es sich in Bälde mit der sogenannten „Lockerung“ wohl verhalten.

Ich war dagegen, die Aussetzung von Defender „wegen Corona“ zu fordern. Der erste Grund liegt auf der Hand: Wenn man unter Merkel etwas fordert, was aus äußerlichen Gründen die Kriegspolitik einschränkt, kann man sicher sein, dass dieselben Gründe dazu herhalten, das zivile Leben erst recht, und noch mehr einzuschränken. Wir wurden 2019 gewarnt: Mit den sozialreaktionären Maßnahmen, die die Herrschenden durch das Bodenpersonal einer Klimabewegung auf der Straße fordern ließen – CO2 Steuern, Konsumverzicht für die Werktätigen, Preistreiberei, Vernichtung von Industriearbeitsplätzen – machten sie auch deutlich, wie sehr ihr Interesse auf die Errichtung eines Ausnahmezustands abzielt, damals als „Klimanotstand“ verbrämt. Deshalb besteht kein Grund, die richtigen Losungen zurückzunehmen: Deutschland darf kein Aufmarschgebiet ihrer Kriegstruppen sein, Punkt, egal ob mit oder ohne Corona, ob mit oder ohne CO2.

Außerdem: Der militärische „Lockdown“ war keiner. Was „Defender“ betrifft: der Bruch des 2+4 Vertrags wurde fortgesetzt, kein Soldat, geschweige die eingeschleppten Waffen, wurde zurückgeschickt, sie „üben“ fleißig weiter. So ist es auch mit dem gesellschaftlichen Lockdown: In Deutschland wird er so durchgeführt, dass im Ausnahmezustand so viel „Lockerung“ enthalten ist, dass die verschärfte Ausplünderungs- und Ausbeutungsoffensive gegen Lohnabhängige, Kleingewerbetreibende und mittlere Betriebe weitergeht. Das führt zu der Situation, dass in der Konsumsphäre und Freizeit Schutzvorschriften gelten, die an den Ausbeutungsstätten, in Werkhallen ignoriert werden. In der Lockerung wird wiederum soviel Ausnahmezustand enthalten sein, wie sie brauchen, um dasselbe Spiel, jetzt unter der vollen Wucht der Wirtschaftskrise fortzuführen. Es sei denn Werktätige und Gewerbetreibende wehren sich gemeinsam. Abwehrkämpfe sind aber nicht zu führen, wenn wir uns jetzt in den äußeren Gegensatz „Lockdown“ oder „Lockerung“ festbeißen. Beide geschehen in Deutschland nicht nacheinander sondern ineinander verschränkt, weil in beiden ein gigantischer Angriff der Konzernherren und Banken geführt wird. Unsere Abwehrkämpfe sind aber auch nicht erfolgreich zu führen, wenn wir den Kampf um soziale Rechte, Demokratie und Frieden von den Gutachten der Virologen, Mediziner oder Rechtsanwälte abhängig machen. Corona ist nicht die Ursache der Krise und Kriegspolitik und es ist auch nicht die Ursache unserer Proteste. Das wird jede Woche deutlicher: Die Krisenabwälzung auf UNS ist mit friedlichen und demokratischen Mitteln nicht mehr durchzuführen.

Es wird dargestellt, als sei die Unterbrechung von „Defender“ der Ausnahmezustand. Nein! Ausnahmezustand ist: dass „Defender“ stattfindet. Dass Deutschland Aufmarschgebiet ist, und insbesondere auf dem Territorium des gewesenen Friedensstaates DDR, trotz 2+4-Vertrag. Normalzustand wäre: Dass die Grenzen für diese Truppen gar nicht geöffnet werden. Wir haben also nicht nur einen Ausnahmezustand zu BEkämpfen, sondern wir haben einen Normalzustand zu ERkämpfen. Dahin kommen wir nicht, indem wir Corona für inexistent oder zur virologischen Normalität erklären, wie es anfänglich versucht worden ist.

Der spezifische Ausnahmezustand des Merkelregimes kam scheibchenweise und wäre auch steigerbar. Seine Vorbereitungen reichen zurück wie die Krise selbst. Ich werde nicht die Rechtsbrüche und Beschädigungen des Verhältnisses von Legislative und Exekutive aufzählen, die vorausgingen. Gleichwohl ist der 25. März 2020, Stichwort „Infektionsschutzgesetz“, eine Zäsur in der Selbstentmächtigung des Parlaments.

Die DDR hatte ein Infektionsschutzgesetz, das das Zusammenspiel aller staatlichen Stellen und Gesundheitseinrichtungen regelte. Kam eine Infektion, kam es zur Anwendung. Was macht die Spahnmerkel-BRD, wenn eine Epidemie vor den Toren steht? Nichts, obwohl vom chinesischen Beispiel zu lernen war, dass man Grenzen und Flughäfen schließen muss; das hätte Folgen gemildert; und dann: Vorsorge, gesundheitsrelevante Vorräte anlegen, zu denen das privatisierte Gesundheitswesen nicht in der Lage ist, entsprechend auch nicht zur Aufstockung und Bezahlung des Personals. Produktionsumstellungen auf Schutzbedarf werden nicht staatlich angeordnet. Geforscht wird hierzulande offenbar nur privat. Von flächendeckenden Tests, Obduktionen wollen wir gar nicht erst reden. Was tat die Merkelregierung dann? Sie ändert das vorhandene Infektionsschutzgesetz – und zwar so, dass die Legislative sich weitgehend aufhebt.

Wir sind keine „Verschwörungstheoretiker“, wenn wir sagen: In der BRD gibt es eine lange Geschichte des Rechtsbruchs als Normalzustand.

Uns holt wieder ein, was 1949 Max Reimann zum Grundgesetz sagte: „Wir Kommunisten versagen aus grundsätzlichen Erwägungen heraus dem Gesetz unsere Stimme. Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“

Wohlgemerkt: Im Original spricht Reimann von der Verteidigung der „wenigen demokratischen Rechte“, nicht von der Verteidigung des Grundgesetzes als solchem unter allen Umständen.

Die fortgesetzte deutsche Spaltung stellt unseren Abwehrkampf unter ein doppeltes Zeichen. Alles, was wir heute hier bekämpfen, müssen wir bekämpfen, weil der deutsche Friedensstaat eine Niederlage durch den kriegführenden Teil Deutschlands erlitt. Den Kriegstreibern in den Arm zu fallen verlangt, den Kampf um Demokratie mit dem Kampf um Frieden als Einheit zu führen, hier und jetzt. Das geht aber nur, gerade unter der Krise, wenn der konsequente Kampf um soziale, wirtschaftliche Rechte aufgenommen wird, die man im GG allerdings mit der Lupe suchen muss.

In der DDR waren diese Rechte einklagbare Verfassungswirklichkeit.

Warum also ist Deutschland heute Aufmarschgebiet, historisch gesehen?

Aufgrund des einseitigen Bruchs des Potsdamer Abkommens durch die westlichen Besatzungsmächte und den Separatstaat BRD! Für die Staatlichkeit der BRD gab es keine andere Grundlage „als die strategische Entscheidung imperialistischer Mächte, die an ihrer Ostgrenze eine Bastion gegen die Sowjetunion aufbauen wollten“ 1). Das wurde ökonomisch mit der Währungsreform, politisch mit dem Grundgesetz besiegelt. „Der Bruch des Potsdamer Abkommens durch die us-amerikanischen Kriegstreiber ist die Rechtsgrundlage der BRD“ 2). Dadurch wurde ein neutraler, antimonopoistischer deutscher Staat verhindert. Der Aufbau einer gesamtdeutschen antifaschistischen Ordnung wurde verhindert.

Wir flüchten nicht in rechtslogische Rückwärts-Utopien. Aber für die Frage: Warum ist Deutschland Aufmarschgebiet?, wird die Geschichte seit dem 8. Mai 1945 wieder aktuell wie nie.

Das GG kam nicht durch souveräne Volksentscheidung, sondern auf Befehl der West-Mächte zustande. Das Verfassungsprovisorium hätte ab 1990, gemäß seiner eigenen Präambel, abgelöst werden müssen durch eine vom Volk erlassene gesamtdeutsche Verfassung. Das geschah nicht. Eine vom Volk durch das Volk für das Volk eingesetzte Verfassung gab es in der DDR.

Selbstverständlich sind jetzt elementare Rechte, die in diesem Grundgesetz niedergelegt wurden, zu verteidigen! Keine Frage!! Aber mit Rückkehr zum Zustand vor dem März 2020 ist es nicht getan. Nehmen wir uns ein Beispiel, lassen wir uns inspirieren von den französischen Gelbwesten, die sich trotz extremer Brutalität den Kampf für den Sturz Macrons, für eine verfassunggebende Versammlung und gegen die EU nicht nehmen ließen! Ausgehend vom Kampf um ihre sozialen Lebensbedingungen.

Wer heute für das Grundgesetz kämpft, muss sagen, ob er auch für die Zerstörungen kämpft, die die Abrissbirne der herrschenden Klasse darin hinterließ. Ich nenne einige der schlimmsten Zerstörungen in Form von Grundgesetzänderungen:

1954: Wiederbewaffnung, also die verfassungsrechtliche Befugnis eine Armee aufzustellen.

1968: ermöglichen die Notstandsgesetze die Aushebelung wesentlicher Bestandteile der Gewaltenteilung. Das war übrigens bereits die 17. GG-Änderung.

1990: Volksabstimmung als Voraussetzung einer gemeinsamen deutschen Verfassung, in der Präambel des GG vorgesehen, gestrichen.

1992: Die Unabhängigkeit der EZB erhält in Artikel 88 GG Verfassungsrang.

1994: Privatisierung von Bahn und Post

1998: der Große Lauschangriff

2009 die sogenannte Schuldenbremse wird im GG verankert.

Das alles wäre – mit Ausnahme der generellen Möglichkeit von Landesverteidigung – heute, wenn man es mit dem Kampf um Demokratie ernst meint, rückgängig zu machen.

Reden wir über den ersten Todesstoß, den das Grundgesetz erhielt: Es war das verfassungswidrige Verbot der KPD, 1956. Es gilt noch heute.

Es ist auch deshalb verfassungswidrig, weil das Grundgesetz gegenüber der anzustrebenden Wirtschaftsordnung neutral war. Die Wirtschaftsneutralität ist inzwischen kassiert, nämlich über den Umweg der EU-Verträge. Die EU verpflichtet ihre Mitgliedsstaaten zum Kapitalismus. Die rein unternehmerisch definierten Grund-Freiheiten der Besitzenden auf ungehemmten Kapital-, Dienstleistungs-, Warenverkehr sind hier so gesetzt, dass ihre Beschränkung den Mitgliedstaaten und ihrer Rechtsprechung verboten ist.

Kämpfen wir also für unsere demokratischen und sozialen Rechte, indem wir auch die EU bekämpfen. Auch das ist Friedenskampf! Und wenn der Kampf mit dem GG in der Hand geführt wird, dann bitte nicht nur mit den ersten 20 Artikeln, sondern insbesondere mit Artikel 26, dem Friedensgebot! Und unter den ersten 20 Artikeln mit besonderem Nachdruck auf dem Enteignungs-Artikel, Nr.15. Verweigern wir uns jeder Propaganda gegen den antifaschistischen Friedensstaat DDR, und hören endlich auf mit dem unreifen und abschreckenden „Stasi-Stasi“-Gerufe und dergleichen bei Protesten, wo wir doch einzig und allein gegen das Merkel-Regime kämpfen müssen. Wer die antikommunistische Dauer-Manipulation der Regierenden und ihrer Medien gegen die DDR weiterreicht, in vermeintlicher Fundamentalopposition, der muss seinen Mitbürgern auch nicht erzählen, sie seien manipuliert, weil sie eine andere Meinung oder auch nur höhere Risikoeinschätzung in Sachen Covid-19 haben. Die sogenannten Bürgerrechtler gegen die DDR waren, welche subjektiven Wünsche oder Illusionen auch immer sie antrieben, objektiv die Fußtruppen, um den weltpolitischen Zustand herbeizuführen, gegen den wir heute hier stehen: zuerst Bomben auf Belgrad, anknüpfend an die faschistischen Bomben ab 1941, dann die NATO-Ostfront an den Grenzen Russlands, die DDR-Gebiete als Aufmarschgebiet, die USA mit erneuerten Atombomben immer noch im eigenen Land und unzählige Kriegsoperationen über Ramstein. Was 1990 passierte war der größtmögliche Rückschritt in der deutschen Friedenspolitik und der größte Rechtsruck, den Deutschland seit der Befreiung erlebte, wenn nicht der einzige. Schmeißen wir die Anti-DDR-Parolen über Bord! Wer sich auf diesen Rückschritt beruft, steht letztlich nicht für Demokratie sondern gegen sie! Und kämpfen wir für den Schulterschluss der deutschen Werktätigen mit den Ländern, die sich der imperialistischen Offensive erwehren: Mit China, mit Russland, mit Kuba, mit Syrien, mit Vietnam, mit Venezuela – mit den europäischen Völkern, die die Nase voll haben vom Joch der Berlin-dominierten EU und der NATO. Begrüßen wir die wachsende Kooperation zwischen Russland und China! Wenn wir jetzt wieder mit „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ auf die Straße müssen – und das müssen wir! – dann ist sehr deutlich hinzuzufügen: „Und Hände weg von China“! Hören wir auf, das Märchen vom angeblichen „chinesischen Totalitarismus“ zu verbreiten, der uns bedrohe – und ganz konkret, wenn das unter dem Vorwand „Corona“ geschieht! Vergessen wir nicht: Wenn Defender demnächst wieder losgeht, wird die Aggression gegen China dabei noch einen ungleich höheren Stellenwert erlangen. Verweigern wir uns jeder noch so subtilen Rhetorik, die im Hinterland das Geschäft der Kriegstreiber gegen China unterstützt!

In diesem Sinne: „Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“!

„Kein Aufmarschgebiet gegen Russland und Hände weg von China“!

Und: Hoch die internationale Solidarität!

  1. Hans Heinz Holz: Potsdamer Abkommen; in: Topos Nr. 32, S. 12
  2. Holz, a.a.O., S.13

Der Berliner Freidenker-Verband unterstützt den folgenden Aufruf:

Montag, 18. Mai 2020 von Webredaktion

Sie brauchen eine neue Offensive des Kaputtsparens von Berlin

Erklärung des AK gegen Deregulierung und Privatisierung – für unabhängige Arbeitnehmerpolitik

Sie brauchen eine neue Offensive des Kaputtsparens von Berlin

Arbeitnehmer*innen und Jugend brauchen die Umsetzung eines Sofortprogramms für die Verteidigung und die Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, der Gesundheitsversorgung, Schulen, Kitas…

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir, die Unterzeichner*innen, begrüßen und unterstützen die öffentliche Delegation der Beschäftigten der Krankenhäuser, Vivantes und Charité, am 20. Mai 2020, die beispielhaft ist für die Entschlossenheit, mit der die Kolleg*innen mit ihren Gewerkschaften den Kampf für ihre Forderungen führen. Damit handeln sie verantwortlich für den „Schutz des Lebens der Patient*innen und Beschäftigten, für die Wiederherstellung der Krankenhäuser und für eine qualifizierte Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen der Stadt“.

Unter erschwerten Bedingungen wenden sie sich mit ihrer Delegation an den Berliner Senat und fordern, dass er sofort politische Maßnahmen ergreifen muss:

  • Für den Schutz der Beschäftigten und Patient*innen!
  • Für mehr Personal; für die Überwindung des Notstands bei Vivantes und Charité!
  • Für einen Zeitplan für die Rückführung der ausgegliederten Tochterfirmen und TVöD für alle! (was nach neueren Aussagen vom Senat in die Wege geleitet wurde)

Das Virus trifft auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem – Folge der Agenda-Politik seit fast zwei Jahrzehnten und der von ihr erzwungenen drastischen Sparpolitik, die das Gesundheitssystem, wie die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge, alle sozialen Sicherheitssysteme (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) der Rettung des kapitalistischen Profits unterwirft. (1)

Diejenigen, die die Verantwortung für das „Weiter so“ dieser sozial-zerstörerischen Politik tragen, wagen es heute über Notverordnungen – am Bundestag und Bundesrat vorbei- die parlamentarische Demokratie auszuhebeln. Bei den Notverordnungen gegen die demokratischen Grundrechte geht es nicht um die einfachen Abstandsregeln und hygienischen Vorschriften. Direkt unter Verbot gestellt werden die Versammlungsfreiheit, die kollektiven Arbeits- und Diskussionstreffen und das Demonstrationsrecht. Das richtet sich – und soll es auch – vor allem gegen gewerkschaftliche und politische Diskussions- und Organisationsversammlungen und Treffen.

1,2 Billionen für die Rettung der Unternehmer und Banken locker gemacht.

Dafür konnte die sonst „alternativlose“ Schuldenbremse aufgehoben werden – doch nicht für die Öffentliche Daseinsvorsorge.

Aber kein Geld zur Finanzierung

  • des 40 bis 50 Milliarden Euro (DGB) umfassenden Investitionsbedarfs der Krankenhäuser,
  • der Besetzung der 162.000 Stellen in den Krankenhäusern, davon 80.000 in der Pflege.

Vielmehr werden infolge der Plünderung der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung), die den größten Teil von Spahns „Schutzschirm für die Krankenhäuser“ stemmen muss, und unter dem Zwang des DRG-Finanzsystems der Personalabbau, die Privatisierungen und Schließung von Krankenhäusern und Betten, fortgesetzt.

  • des Investitionsbedarfs der Schulen, für Kitas und den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)…

Mit einer Notverordnung setzt Arbeitsminister Heil (SPD) das Arbeitsrecht, die tariflich und gesetzlich festgeschriebenen tägliche und Wochenarbeitszeiten… außer Kraft.

Das „großzügig“ als staatliche Leistung präsentierte Kurzarbeitergeld wird aus der Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer*innen geraubt, d.h. die Arbeitnehmer*innen zahlen es aus ihrer eigenen Tasche. (2)

Kein „Rettungsschirm“ für die finanziell ruinierten Kommunen, die schon mit 131 Milliarden Euro verschuldet sind und als Sofortmaßnahme 11,5 Milliarden Euro fordern, um die Corona-bedingten Mehrkosten zu decken.

Das Kaputtsparen darf nicht noch schlimmer ausgeweitet werden!

Schon meldet sich der Berliner Finanzsenator Kollatz (SPD) damit zu Wort, dass die Einnahmeverluste im laufenden Landes-haushalt „bis zu 20 %“, d.h. 6 Mrd. Euro betragen werden. Und er erklärt auch, wo er die „notwendigen“ Einsparungen vornehmen wird: beim Personal und bei den Investitionen. Auch Bezirksvertreter warnen davor, dass es vor allem zu Kürzungen und Abbau beim Personal (Hauptausgabe in den Bezirken) kommen wird.

  • Wir wissen, dass eine solche Politik zur Zerrüttung von Krankenhäusern, Schulen und öffentlichen Betrieben, Bezirksämtern, d.h. aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge geführt hat.
  • Folge dieser Politik waren die systematische Tarifflucht und tarifvertragsfreie Zonen in Berlin. 40 % aller Beschäftigten wurden zu prekärer Arbeit und in Hartz IV gezwungen.
  • Schon kündigt sich an, dass die Krankenhäuser nicht mehr die schwarze bzw. rote Null schreiben, sondern ins Defizit gehen. Die Geschäftsführungen werden die vernichtende Sparpolitik an Personal und Material fortsetzen.
  • Statt der dringend notwendigen Finanzierung von mehr Personal an den Schulen und Kitas, der Sanierung der maroden Schulgebäude und der skandalösen hygienischen Bedingungen, drohen hier weitere verschärfte Einschnitte.

 Nein, die Berliner und Berlinerinnen werden nicht noch einmal einen „Notlagentarifvertrag“,

erneute „Tarifflucht“, eine Politik des systematischen Kaputtsparens akzeptieren.

In den Dokumenten von Beschäftigten der Charité / CFM und Vivantes , die wir in den letzten Ausgaben der „Sozialen Politik & Demokratie“ veröffentlicht haben, aber auch in den Protesten der Schüler*innen gegen die unverantwortliche Anordnung der Schulöffnungen und Abiturprüfungen oder der Ablehnungen der Angriffe auf die demokratischen Grundrechte zeigt sich der Wille zum Widerstand.

In den Unabhängigen Politischen Arbeitskreisen diskutieren wir, gewerkschaftliche Kämpfer und politisch Engagierte, über die Kampferfahrungen, und wie wir den Kolleg*innen helfen können, die Gewerkschaften als Instrumente zur Organisierung ihres Kampfes anzueignen.

Diskutieren wir gemeinsam die Forderungen eines Sofortprogramms für die Verteidigung und die Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge

  • mehr Personal in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Schulen und Kitas, Verwaltung…;
  • keine Verlängerung der Arbeitszeiten!
  • Schutzausrüstungen für alle Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung!
  • Die privaten Krankenhäuser gehören unter die staatliche Kontrolle durch den Senat. Sie müssen für die Allgemeinversorgung zur Verfügung stehen und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.
  • die Rückführung aller ausgegliederten Bereiche, die Aufhebung der prekären Beschäftigung! TVöD/ TV-L für alle!
  • Kürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Verteilung der Arbeit auf alle Arbeitnehmer*innen, die ihre Arbeit wegen Corona verloren haben;
  • Verteidigung der Unabhängigkeit unserer Gewerkschaften;
  • uneingeschränktes Recht auf Streik und politische Demonstration gegen die Regierungspolitik.

Unterzeichner*innen: Detlef Bahr, ver.di; Manfred Birkhahn, ver.di; Carla Boulboulle, GEW, Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“; Marianne Dallmer, ver.di, ehrenamtliches Mitglied des Galerierats der Mediengalerie; Georg Daniels, freier Journalist, ver.di BB Fachbereich Medien; Benny Dankert, Gesundheits- und Krankenpfleger, Organisationsteam ver.di Corona Krankenhaus Pakt; Benjamin Elsner, ver.di, Tarifkommission Vivantes Rehabilitation; Susanne Elstner, ver.di Vivantes; Gerd Freitag, ver.di; Christian Haß, SPD-AfA-Ehrenvorsitzender Berlin, Mitglied im Verdi-Bezirksvorstand Berlin; Eberhard Henze, DGB Kreisvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf, ver.di / SPD – AfA; Andreas Hörath, ver.di, Tarifkommission Vivantes-VSG; Udo Huhn, ver.di; Hannelore Jerichow-Milewski, Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg; Gotthard Krupp, Vorsitzender des ver.di Landesfachbereichsvorstand 8, Mitglied im AfA-Landesvorstand; Mario Kunze, BR und VM Vivantes, VSG, ver.di; Bernd Kursawe, ver.di, SPD-AfA; Winfried Lätsch, NGG; Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes; Matthias Maier, ver.di; Sven Meyer, ver.di Landebezirksvorstand, Mitglied im AfA-Landesvorstand; Elfriede Müller, verdi; Simone Näethke, verdi; Volker Prasuhn, Vorsitzender Bezirksfachbereichsvorstand 13, SPD-AfA; Michael Poranski, ver.di; Charlotte Rutz-Sperling, ver.di Vertrauensfrau im Vivantes Wenckebachklinikum, ver.di BezFachbereichsvorstand Gesundheit; Gerlinde Schermer, SPD; Birgit Schöller, SPD; Thomas Schmidt, GEW Berlin; Britta Schubert, verdi, Betriebsrätin; Ronald Tamm, PR Botanischer Garten, ver.di-Vorstand FU, Arbeiterausschuss Berlin-Brandenburg; Daniel Turek, ver.di, BR Charité-CFM ; Bernd Wagner, ver.di, Mitglied des GF des Landesfachbereichsvorstandes Medien in Berlin-Brandenburg; Monika Wernecke, ver.di, DIE LINKE; Herbert Wernecke, verdi; Axel Zutz, GEW, SPD-AfA, ; Burkhard Zitschke, Rentner, Taxifahrer; und weitere….

 

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