Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Redebeitrag bei „Kündigt Ramstein jetzt!“

Sonntag, 31. Mai 2020 von Webredaktion

Rede von Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes, auf der Kundgebung „Kündigt Ramstein jetzt“ am 30. Mai 2020 in Berlin:

Guten Abend zusammen.

Ich wollte ursprünglich die Initiative „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ vorstellen, die wir im November 2019 in Berlin gründeten. Sie begann gegen das sogenannte Manöver „Defender 2020“ und ist danach unter derselben Losung weiterzuführen.

Ich muss, nach den Vorrednern, nicht über Einzelheiten der US- und NATO Aggression gegen Russland und China sprechen. Ich möchte auf nationale Besonderheiten kommen, von denen wir in Deutschland ausgehen, wenn wir den Kriegstreibern in den Arm fallen wollen – insbesondere in der Immer-noch-Frontstadt Berlin. Diese Besonderheiten treten umso deutlicher hervor, da unter der Oberfläche einer Pandemie das darunter sich vollziehende Krisengeschehen einer unwiderstehlichen Internationalisierung unterliegt.

Sämtliche Widersprüche, mit denen wir jetzt zu tun haben, selbst im Umgang mit einem Virus, sind ohne den übergreifenden weltpolitischen Hauptgegensatz nicht erfassbar. Das ist der Widerspruch zwischen angreifenden, imperialistischen Ländern und solchen, die sich deren Diktat nicht unterwerfen. Wer der Meinung ist, eine Art „globaler Faschismus“ sei auf dem Vormarsch, hat diesen Hauptwiderspruch zwischen der imperialistischen Welt und den Gegenkräften noch nicht erkannt. Es gibt keine unbegrenzte globale Allmacht der Finanzbourgeoisie. Die Niederlage der USA und ihrer Gefolgschaft in Syrien ist ein Zeichen für die wachsenden Handlungsspielräume der antiimperialisischen Seite. Unter dem Katalysator Corona sahen wir Zusammenschlüsse der multipolaren Kräfte bis in nach Europa wirken. Denken wir nur an die solidarischen Interventionen der Friedensmächte China und Kuba, auch Vietnam, in Länder wie Italien innerhalb, oder Serbien außerhalb der EU. Das Auseinanderbrechen der EU erscheint inzwischen als realistische Perspektive. Das ist gut so. Entsprechend wutschnaubend die Reaktion der deutschen Imperialisten. Schon ein untergeordneter, in Deutschland von kaum verständlichen Symbolkämpfen begleiteter Punkt wie die notwendige Versorgung mit Atemmasken und Schutzkleidung, hat die Überlegenheit der Planwirtschaft wahrnehmbar gemacht. Auch die WHO ist übrigens von der Dynamik dieser internationalen Kräfteverhältnisse nicht ausgenommen. Unterstützen wir also China und Russland darin.

Auch das Thema „Lockdown“ ist im internationalen Vergleich zu begreifen. Unter den Verhältnissen der BRD trat es mir persönlich im Zusammenhang mit der Initiative „Kein Aufmarschgebiet“ ins Bewußtsein. Am 13. März machten wir Berliner Freidenker mit dem Genossen Rainer Rupp eine Veranstaltung unter dem Titel: „Defender“ und andere Kriegsspiele in der US-Konfrontationsstrategie gegen Russland“, bei der wir auch „Kein Aufmarschgebiet“ vorstellten. In die Veranstaltung drang die Nachricht, dass Teile des Kriegsmanövers „wegen Corona“ ausgesetzt würden. Will sagen: für mich tickten die Uhren des militärischen und des zivilen „Lockdowns“ in Deutschland fast parallel, aber doch leicht zeitversetzt: Die militärische Ebene war früher dran als die „zivile“. Ebenso, wiederum ablesbar an „Defender“, wird es sich in Bälde mit der sogenannten „Lockerung“ wohl verhalten.

Ich war dagegen, die Aussetzung von Defender „wegen Corona“ zu fordern. Der erste Grund liegt auf der Hand: Wenn man unter Merkel etwas fordert, was aus äußerlichen Gründen die Kriegspolitik einschränkt, kann man sicher sein, dass dieselben Gründe dazu herhalten, das zivile Leben erst recht, und noch mehr einzuschränken. Wir wurden 2019 gewarnt: Mit den sozialreaktionären Maßnahmen, die die Herrschenden durch das Bodenpersonal einer Klimabewegung auf der Straße fordern ließen – CO2 Steuern, Konsumverzicht für die Werktätigen, Preistreiberei, Vernichtung von Industriearbeitsplätzen – machten sie auch deutlich, wie sehr ihr Interesse auf die Errichtung eines Ausnahmezustands abzielt, damals als „Klimanotstand“ verbrämt. Deshalb besteht kein Grund, die richtigen Losungen zurückzunehmen: Deutschland darf kein Aufmarschgebiet ihrer Kriegstruppen sein, Punkt, egal ob mit oder ohne Corona, ob mit oder ohne CO2.

Außerdem: Der militärische „Lockdown“ war keiner. Was „Defender“ betrifft: der Bruch des 2+4 Vertrags wurde fortgesetzt, kein Soldat, geschweige die eingeschleppten Waffen, wurde zurückgeschickt, sie „üben“ fleißig weiter. So ist es auch mit dem gesellschaftlichen Lockdown: In Deutschland wird er so durchgeführt, dass im Ausnahmezustand so viel „Lockerung“ enthalten ist, dass die verschärfte Ausplünderungs- und Ausbeutungsoffensive gegen Lohnabhängige, Kleingewerbetreibende und mittlere Betriebe weitergeht. Das führt zu der Situation, dass in der Konsumsphäre und Freizeit Schutzvorschriften gelten, die an den Ausbeutungsstätten, in Werkhallen ignoriert werden. In der Lockerung wird wiederum soviel Ausnahmezustand enthalten sein, wie sie brauchen, um dasselbe Spiel, jetzt unter der vollen Wucht der Wirtschaftskrise fortzuführen. Es sei denn Werktätige und Gewerbetreibende wehren sich gemeinsam. Abwehrkämpfe sind aber nicht zu führen, wenn wir uns jetzt in den äußeren Gegensatz „Lockdown“ oder „Lockerung“ festbeißen. Beide geschehen in Deutschland nicht nacheinander sondern ineinander verschränkt, weil in beiden ein gigantischer Angriff der Konzernherren und Banken geführt wird. Unsere Abwehrkämpfe sind aber auch nicht erfolgreich zu führen, wenn wir den Kampf um soziale Rechte, Demokratie und Frieden von den Gutachten der Virologen, Mediziner oder Rechtsanwälte abhängig machen. Corona ist nicht die Ursache der Krise und Kriegspolitik und es ist auch nicht die Ursache unserer Proteste. Das wird jede Woche deutlicher: Die Krisenabwälzung auf UNS ist mit friedlichen und demokratischen Mitteln nicht mehr durchzuführen.

Es wird dargestellt, als sei die Unterbrechung von „Defender“ der Ausnahmezustand. Nein! Ausnahmezustand ist: dass „Defender“ stattfindet. Dass Deutschland Aufmarschgebiet ist, und insbesondere auf dem Territorium des gewesenen Friedensstaates DDR, trotz 2+4-Vertrag. Normalzustand wäre: Dass die Grenzen für diese Truppen gar nicht geöffnet werden. Wir haben also nicht nur einen Ausnahmezustand zu BEkämpfen, sondern wir haben einen Normalzustand zu ERkämpfen. Dahin kommen wir nicht, indem wir Corona für inexistent oder zur virologischen Normalität erklären, wie es anfänglich versucht worden ist.

Der spezifische Ausnahmezustand des Merkelregimes kam scheibchenweise und wäre auch steigerbar. Seine Vorbereitungen reichen zurück wie die Krise selbst. Ich werde nicht die Rechtsbrüche und Beschädigungen des Verhältnisses von Legislative und Exekutive aufzählen, die vorausgingen. Gleichwohl ist der 25. März 2020, Stichwort „Infektionsschutzgesetz“, eine Zäsur in der Selbstentmächtigung des Parlaments.

Die DDR hatte ein Infektionsschutzgesetz, das das Zusammenspiel aller staatlichen Stellen und Gesundheitseinrichtungen regelte. Kam eine Infektion, kam es zur Anwendung. Was macht die Spahnmerkel-BRD, wenn eine Epidemie vor den Toren steht? Nichts, obwohl vom chinesischen Beispiel zu lernen war, dass man Grenzen und Flughäfen schließen muss; das hätte Folgen gemildert; und dann: Vorsorge, gesundheitsrelevante Vorräte anlegen, zu denen das privatisierte Gesundheitswesen nicht in der Lage ist, entsprechend auch nicht zur Aufstockung und Bezahlung des Personals. Produktionsumstellungen auf Schutzbedarf werden nicht staatlich angeordnet. Geforscht wird hierzulande offenbar nur privat. Von flächendeckenden Tests, Obduktionen wollen wir gar nicht erst reden. Was tat die Merkelregierung dann? Sie ändert das vorhandene Infektionsschutzgesetz – und zwar so, dass die Legislative sich weitgehend aufhebt.

Wir sind keine „Verschwörungstheoretiker“, wenn wir sagen: In der BRD gibt es eine lange Geschichte des Rechtsbruchs als Normalzustand.

Uns holt wieder ein, was 1949 Max Reimann zum Grundgesetz sagte: „Wir Kommunisten versagen aus grundsätzlichen Erwägungen heraus dem Gesetz unsere Stimme. Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“

Wohlgemerkt: Im Original spricht Reimann von der Verteidigung der „wenigen demokratischen Rechte“, nicht von der Verteidigung des Grundgesetzes als solchem unter allen Umständen.

Die fortgesetzte deutsche Spaltung stellt unseren Abwehrkampf unter ein doppeltes Zeichen. Alles, was wir heute hier bekämpfen, müssen wir bekämpfen, weil der deutsche Friedensstaat eine Niederlage durch den kriegführenden Teil Deutschlands erlitt. Den Kriegstreibern in den Arm zu fallen verlangt, den Kampf um Demokratie mit dem Kampf um Frieden als Einheit zu führen, hier und jetzt. Das geht aber nur, gerade unter der Krise, wenn der konsequente Kampf um soziale, wirtschaftliche Rechte aufgenommen wird, die man im GG allerdings mit der Lupe suchen muss.

In der DDR waren diese Rechte einklagbare Verfassungswirklichkeit.

Warum also ist Deutschland heute Aufmarschgebiet, historisch gesehen?

Aufgrund des einseitigen Bruchs des Potsdamer Abkommens durch die westlichen Besatzungsmächte und den Separatstaat BRD! Für die Staatlichkeit der BRD gab es keine andere Grundlage „als die strategische Entscheidung imperialistischer Mächte, die an ihrer Ostgrenze eine Bastion gegen die Sowjetunion aufbauen wollten“ 1). Das wurde ökonomisch mit der Währungsreform, politisch mit dem Grundgesetz besiegelt. „Der Bruch des Potsdamer Abkommens durch die us-amerikanischen Kriegstreiber ist die Rechtsgrundlage der BRD“ 2). Dadurch wurde ein neutraler, antimonopoistischer deutscher Staat verhindert. Der Aufbau einer gesamtdeutschen antifaschistischen Ordnung wurde verhindert.

Wir flüchten nicht in rechtslogische Rückwärts-Utopien. Aber für die Frage: Warum ist Deutschland Aufmarschgebiet?, wird die Geschichte seit dem 8. Mai 1945 wieder aktuell wie nie.

Das GG kam nicht durch souveräne Volksentscheidung, sondern auf Befehl der West-Mächte zustande. Das Verfassungsprovisorium hätte ab 1990, gemäß seiner eigenen Präambel, abgelöst werden müssen durch eine vom Volk erlassene gesamtdeutsche Verfassung. Das geschah nicht. Eine vom Volk durch das Volk für das Volk eingesetzte Verfassung gab es in der DDR.

Selbstverständlich sind jetzt elementare Rechte, die in diesem Grundgesetz niedergelegt wurden, zu verteidigen! Keine Frage!! Aber mit Rückkehr zum Zustand vor dem März 2020 ist es nicht getan. Nehmen wir uns ein Beispiel, lassen wir uns inspirieren von den französischen Gelbwesten, die sich trotz extremer Brutalität den Kampf für den Sturz Macrons, für eine verfassunggebende Versammlung und gegen die EU nicht nehmen ließen! Ausgehend vom Kampf um ihre sozialen Lebensbedingungen.

Wer heute für das Grundgesetz kämpft, muss sagen, ob er auch für die Zerstörungen kämpft, die die Abrissbirne der herrschenden Klasse darin hinterließ. Ich nenne einige der schlimmsten Zerstörungen in Form von Grundgesetzänderungen:

1954: Wiederbewaffnung, also die verfassungsrechtliche Befugnis eine Armee aufzustellen.

1968: ermöglichen die Notstandsgesetze die Aushebelung wesentlicher Bestandteile der Gewaltenteilung. Das war übrigens bereits die 17. GG-Änderung.

1990: Volksabstimmung als Voraussetzung einer gemeinsamen deutschen Verfassung, in der Präambel des GG vorgesehen, gestrichen.

1992: Die Unabhängigkeit der EZB erhält in Artikel 88 GG Verfassungsrang.

1994: Privatisierung von Bahn und Post

1998: der Große Lauschangriff

2009 die sogenannte Schuldenbremse wird im GG verankert.

Das alles wäre – mit Ausnahme der generellen Möglichkeit von Landesverteidigung – heute, wenn man es mit dem Kampf um Demokratie ernst meint, rückgängig zu machen.

Reden wir über den ersten Todesstoß, den das Grundgesetz erhielt: Es war das verfassungswidrige Verbot der KPD, 1956. Es gilt noch heute.

Es ist auch deshalb verfassungswidrig, weil das Grundgesetz gegenüber der anzustrebenden Wirtschaftsordnung neutral war. Die Wirtschaftsneutralität ist inzwischen kassiert, nämlich über den Umweg der EU-Verträge. Die EU verpflichtet ihre Mitgliedsstaaten zum Kapitalismus. Die rein unternehmerisch definierten Grund-Freiheiten der Besitzenden auf ungehemmten Kapital-, Dienstleistungs-, Warenverkehr sind hier so gesetzt, dass ihre Beschränkung den Mitgliedstaaten und ihrer Rechtsprechung verboten ist.

Kämpfen wir also für unsere demokratischen und sozialen Rechte, indem wir auch die EU bekämpfen. Auch das ist Friedenskampf! Und wenn der Kampf mit dem GG in der Hand geführt wird, dann bitte nicht nur mit den ersten 20 Artikeln, sondern insbesondere mit Artikel 26, dem Friedensgebot! Und unter den ersten 20 Artikeln mit besonderem Nachdruck auf dem Enteignungs-Artikel, Nr.15. Verweigern wir uns jeder Propaganda gegen den antifaschistischen Friedensstaat DDR, und hören endlich auf mit dem unreifen und abschreckenden „Stasi-Stasi“-Gerufe und dergleichen bei Protesten, wo wir doch einzig und allein gegen das Merkel-Regime kämpfen müssen. Wer die antikommunistische Dauer-Manipulation der Regierenden und ihrer Medien gegen die DDR weiterreicht, in vermeintlicher Fundamentalopposition, der muss seinen Mitbürgern auch nicht erzählen, sie seien manipuliert, weil sie eine andere Meinung oder auch nur höhere Risikoeinschätzung in Sachen Covid-19 haben. Die sogenannten Bürgerrechtler gegen die DDR waren, welche subjektiven Wünsche oder Illusionen auch immer sie antrieben, objektiv die Fußtruppen, um den weltpolitischen Zustand herbeizuführen, gegen den wir heute hier stehen: zuerst Bomben auf Belgrad, anknüpfend an die faschistischen Bomben ab 1941, dann die NATO-Ostfront an den Grenzen Russlands, die DDR-Gebiete als Aufmarschgebiet, die USA mit erneuerten Atombomben immer noch im eigenen Land und unzählige Kriegsoperationen über Ramstein. Was 1990 passierte war der größtmögliche Rückschritt in der deutschen Friedenspolitik und der größte Rechtsruck, den Deutschland seit der Befreiung erlebte, wenn nicht der einzige. Schmeißen wir die Anti-DDR-Parolen über Bord! Wer sich auf diesen Rückschritt beruft, steht letztlich nicht für Demokratie sondern gegen sie! Und kämpfen wir für den Schulterschluss der deutschen Werktätigen mit den Ländern, die sich der imperialistischen Offensive erwehren: Mit China, mit Russland, mit Kuba, mit Syrien, mit Vietnam, mit Venezuela – mit den europäischen Völkern, die die Nase voll haben vom Joch der Berlin-dominierten EU und der NATO. Begrüßen wir die wachsende Kooperation zwischen Russland und China! Wenn wir jetzt wieder mit „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ auf die Straße müssen – und das müssen wir! – dann ist sehr deutlich hinzuzufügen: „Und Hände weg von China“! Hören wir auf, das Märchen vom angeblichen „chinesischen Totalitarismus“ zu verbreiten, der uns bedrohe – und ganz konkret, wenn das unter dem Vorwand „Corona“ geschieht! Vergessen wir nicht: Wenn Defender demnächst wieder losgeht, wird die Aggression gegen China dabei noch einen ungleich höheren Stellenwert erlangen. Verweigern wir uns jeder noch so subtilen Rhetorik, die im Hinterland das Geschäft der Kriegstreiber gegen China unterstützt!

In diesem Sinne: „Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland“!

„Kein Aufmarschgebiet gegen Russland und Hände weg von China“!

Und: Hoch die internationale Solidarität!

  1. Hans Heinz Holz: Potsdamer Abkommen; in: Topos Nr. 32, S. 12
  2. Holz, a.a.O., S.13

Der Berliner Freidenker-Verband unterstützt den folgenden Aufruf:

Montag, 18. Mai 2020 von Webredaktion

Sie brauchen eine neue Offensive des Kaputtsparens von Berlin

Erklärung des AK gegen Deregulierung und Privatisierung – für unabhängige Arbeitnehmerpolitik

Sie brauchen eine neue Offensive des Kaputtsparens von Berlin

Arbeitnehmer*innen und Jugend brauchen die Umsetzung eines Sofortprogramms für die Verteidigung und die Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, der Gesundheitsversorgung, Schulen, Kitas…

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir, die Unterzeichner*innen, begrüßen und unterstützen die öffentliche Delegation der Beschäftigten der Krankenhäuser, Vivantes und Charité, am 20. Mai 2020, die beispielhaft ist für die Entschlossenheit, mit der die Kolleg*innen mit ihren Gewerkschaften den Kampf für ihre Forderungen führen. Damit handeln sie verantwortlich für den „Schutz des Lebens der Patient*innen und Beschäftigten, für die Wiederherstellung der Krankenhäuser und für eine qualifizierte Gesundheitsversorgung für alle Bürger*innen der Stadt“.

Unter erschwerten Bedingungen wenden sie sich mit ihrer Delegation an den Berliner Senat und fordern, dass er sofort politische Maßnahmen ergreifen muss:

  • Für den Schutz der Beschäftigten und Patient*innen!
  • Für mehr Personal; für die Überwindung des Notstands bei Vivantes und Charité!
  • Für einen Zeitplan für die Rückführung der ausgegliederten Tochterfirmen und TVöD für alle! (was nach neueren Aussagen vom Senat in die Wege geleitet wurde)

Das Virus trifft auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem – Folge der Agenda-Politik seit fast zwei Jahrzehnten und der von ihr erzwungenen drastischen Sparpolitik, die das Gesundheitssystem, wie die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge, alle sozialen Sicherheitssysteme (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) der Rettung des kapitalistischen Profits unterwirft. (1)

Diejenigen, die die Verantwortung für das „Weiter so“ dieser sozial-zerstörerischen Politik tragen, wagen es heute über Notverordnungen – am Bundestag und Bundesrat vorbei- die parlamentarische Demokratie auszuhebeln. Bei den Notverordnungen gegen die demokratischen Grundrechte geht es nicht um die einfachen Abstandsregeln und hygienischen Vorschriften. Direkt unter Verbot gestellt werden die Versammlungsfreiheit, die kollektiven Arbeits- und Diskussionstreffen und das Demonstrationsrecht. Das richtet sich – und soll es auch – vor allem gegen gewerkschaftliche und politische Diskussions- und Organisationsversammlungen und Treffen.

1,2 Billionen für die Rettung der Unternehmer und Banken locker gemacht.

Dafür konnte die sonst „alternativlose“ Schuldenbremse aufgehoben werden – doch nicht für die Öffentliche Daseinsvorsorge.

Aber kein Geld zur Finanzierung

  • des 40 bis 50 Milliarden Euro (DGB) umfassenden Investitionsbedarfs der Krankenhäuser,
  • der Besetzung der 162.000 Stellen in den Krankenhäusern, davon 80.000 in der Pflege.

Vielmehr werden infolge der Plünderung der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung), die den größten Teil von Spahns „Schutzschirm für die Krankenhäuser“ stemmen muss, und unter dem Zwang des DRG-Finanzsystems der Personalabbau, die Privatisierungen und Schließung von Krankenhäusern und Betten, fortgesetzt.

  • des Investitionsbedarfs der Schulen, für Kitas und den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV)…

Mit einer Notverordnung setzt Arbeitsminister Heil (SPD) das Arbeitsrecht, die tariflich und gesetzlich festgeschriebenen tägliche und Wochenarbeitszeiten… außer Kraft.

Das „großzügig“ als staatliche Leistung präsentierte Kurzarbeitergeld wird aus der Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer*innen geraubt, d.h. die Arbeitnehmer*innen zahlen es aus ihrer eigenen Tasche. (2)

Kein „Rettungsschirm“ für die finanziell ruinierten Kommunen, die schon mit 131 Milliarden Euro verschuldet sind und als Sofortmaßnahme 11,5 Milliarden Euro fordern, um die Corona-bedingten Mehrkosten zu decken.

Das Kaputtsparen darf nicht noch schlimmer ausgeweitet werden!

Schon meldet sich der Berliner Finanzsenator Kollatz (SPD) damit zu Wort, dass die Einnahmeverluste im laufenden Landes-haushalt „bis zu 20 %“, d.h. 6 Mrd. Euro betragen werden. Und er erklärt auch, wo er die „notwendigen“ Einsparungen vornehmen wird: beim Personal und bei den Investitionen. Auch Bezirksvertreter warnen davor, dass es vor allem zu Kürzungen und Abbau beim Personal (Hauptausgabe in den Bezirken) kommen wird.

  • Wir wissen, dass eine solche Politik zur Zerrüttung von Krankenhäusern, Schulen und öffentlichen Betrieben, Bezirksämtern, d.h. aller Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge geführt hat.
  • Folge dieser Politik waren die systematische Tarifflucht und tarifvertragsfreie Zonen in Berlin. 40 % aller Beschäftigten wurden zu prekärer Arbeit und in Hartz IV gezwungen.
  • Schon kündigt sich an, dass die Krankenhäuser nicht mehr die schwarze bzw. rote Null schreiben, sondern ins Defizit gehen. Die Geschäftsführungen werden die vernichtende Sparpolitik an Personal und Material fortsetzen.
  • Statt der dringend notwendigen Finanzierung von mehr Personal an den Schulen und Kitas, der Sanierung der maroden Schulgebäude und der skandalösen hygienischen Bedingungen, drohen hier weitere verschärfte Einschnitte.

 Nein, die Berliner und Berlinerinnen werden nicht noch einmal einen „Notlagentarifvertrag“,

erneute „Tarifflucht“, eine Politik des systematischen Kaputtsparens akzeptieren.

In den Dokumenten von Beschäftigten der Charité / CFM und Vivantes , die wir in den letzten Ausgaben der „Sozialen Politik & Demokratie“ veröffentlicht haben, aber auch in den Protesten der Schüler*innen gegen die unverantwortliche Anordnung der Schulöffnungen und Abiturprüfungen oder der Ablehnungen der Angriffe auf die demokratischen Grundrechte zeigt sich der Wille zum Widerstand.

In den Unabhängigen Politischen Arbeitskreisen diskutieren wir, gewerkschaftliche Kämpfer und politisch Engagierte, über die Kampferfahrungen, und wie wir den Kolleg*innen helfen können, die Gewerkschaften als Instrumente zur Organisierung ihres Kampfes anzueignen.

Diskutieren wir gemeinsam die Forderungen eines Sofortprogramms für die Verteidigung und die Wiederherstellung der Öffentlichen Daseinsvorsorge

  • mehr Personal in Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Schulen und Kitas, Verwaltung…;
  • keine Verlängerung der Arbeitszeiten!
  • Schutzausrüstungen für alle Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung!
  • Die privaten Krankenhäuser gehören unter die staatliche Kontrolle durch den Senat. Sie müssen für die Allgemeinversorgung zur Verfügung stehen und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.
  • die Rückführung aller ausgegliederten Bereiche, die Aufhebung der prekären Beschäftigung! TVöD/ TV-L für alle!
  • Kürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und Verteilung der Arbeit auf alle Arbeitnehmer*innen, die ihre Arbeit wegen Corona verloren haben;
  • Verteidigung der Unabhängigkeit unserer Gewerkschaften;
  • uneingeschränktes Recht auf Streik und politische Demonstration gegen die Regierungspolitik.

Unterzeichner*innen: Detlef Bahr, ver.di; Manfred Birkhahn, ver.di; Carla Boulboulle, GEW, Redaktion „Soziale Politik & Demokratie“; Marianne Dallmer, ver.di, ehrenamtliches Mitglied des Galerierats der Mediengalerie; Georg Daniels, freier Journalist, ver.di BB Fachbereich Medien; Benny Dankert, Gesundheits- und Krankenpfleger, Organisationsteam ver.di Corona Krankenhaus Pakt; Benjamin Elsner, ver.di, Tarifkommission Vivantes Rehabilitation; Susanne Elstner, ver.di Vivantes; Gerd Freitag, ver.di; Christian Haß, SPD-AfA-Ehrenvorsitzender Berlin, Mitglied im Verdi-Bezirksvorstand Berlin; Eberhard Henze, DGB Kreisvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf, ver.di / SPD – AfA; Andreas Hörath, ver.di, Tarifkommission Vivantes-VSG; Udo Huhn, ver.di; Hannelore Jerichow-Milewski, Landesbezirksvorstand ver.di Berlin-Brandenburg; Gotthard Krupp, Vorsitzender des ver.di Landesfachbereichsvorstand 8, Mitglied im AfA-Landesvorstand; Mario Kunze, BR und VM Vivantes, VSG, ver.di; Bernd Kursawe, ver.di, SPD-AfA; Winfried Lätsch, NGG; Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes; Matthias Maier, ver.di; Sven Meyer, ver.di Landebezirksvorstand, Mitglied im AfA-Landesvorstand; Elfriede Müller, verdi; Simone Näethke, verdi; Volker Prasuhn, Vorsitzender Bezirksfachbereichsvorstand 13, SPD-AfA; Michael Poranski, ver.di; Charlotte Rutz-Sperling, ver.di Vertrauensfrau im Vivantes Wenckebachklinikum, ver.di BezFachbereichsvorstand Gesundheit; Gerlinde Schermer, SPD; Birgit Schöller, SPD; Thomas Schmidt, GEW Berlin; Britta Schubert, verdi, Betriebsrätin; Ronald Tamm, PR Botanischer Garten, ver.di-Vorstand FU, Arbeiterausschuss Berlin-Brandenburg; Daniel Turek, ver.di, BR Charité-CFM ; Bernd Wagner, ver.di, Mitglied des GF des Landesfachbereichsvorstandes Medien in Berlin-Brandenburg; Monika Wernecke, ver.di, DIE LINKE; Herbert Wernecke, verdi; Axel Zutz, GEW, SPD-AfA, ; Burkhard Zitschke, Rentner, Taxifahrer; und weitere….

 

Die Würde des Menschen, das Grundgesetz und Corona

Montag, 11. Mai 2020 von Webredaktion

von Hans Bauer und Klaus Blessing

Nun wissen wir es ganz genau. Der „weise“ Bundestagspräsident hat gesprochen:
„Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“
In dieser Pandemie klare Worte des Mannes, der formell der zweit höchste Repräsentant dieses Staates ist.

Das Höchste ist also die Würde. Welche Würde? Der Herr Schäuble hat schon als Finanzminister bewiesen, welche „Würde“ er meint und was ihm Menschenleben wert sind. Er war es, der im Auftrag des deutschen Finanzkapitals die unmenschlichen und vielfach Leben kostenden Erpressungen gegen das griechische Volk in der EU durchpeitschte.
Nun also Deutschland. Will er die Würde der Obdachlosen, Arbeitslosen, Suppenküchenbesucher, Tafelabhängigen wieder herstellen? Will er Leben an den EU-Außengrenzen sichern, das Ertrinken im Mittelmeer stoppen, Flüchtlinge aus ihrem Elend befreien? Nur zu! Aber Leben soll ja zweitrangig sein.
Kein Aufschrei geht durch das Land. Polit-Claqueure und Theologen spenden pflichtgemäß Beifall, der Grüne Oberbürgermeister Palmer schreibt die Alten bereits ab. Zynisch, Menschen verachtend. Von Halblinks kommt zaghafte Kritik, andere schweigen. Friedhofsruhe. Wir hatten uns persönlich an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE gewandt mit der Bitte, dieser unfassbaren Polemik von Schäuble öffentlich entgegen zu treten. Vom Parteivorsitzenden kam eine höfliche Antwort „er teile die Empörung“, vom Fraktionsvorsitzenden „schweigen im Walde“.
Was für eine Gesellschaft! So weit sind die Menschen schon manipuliert: Angst, Einschüchterung, mediales Trommelfeuer, soziale Isolation haben sie hilflos, mutlos, willenlos, sprachlos gemacht. Oder auch wütend, fanatisch, chaotisch. Die Einen bagatellisieren oder negieren gar die Gefahr, fordern sofortige Aufhebung aller Einschränkungen des GG. Andere sehen Corona als Unglück, als Schicksalsgemeinschaft, fordern strengere Eingriffe.
Für Vernunftbegabte steht fest: Es existiert eine reale Gefahr. Um die 7 000 Verstorbene in Deutschland, mehr als 70 000 in den USA….. Ob mit oder durch Corona, ist relativ belanglos. Also sind Gegenmaßnahmen notwendig, Einschränkungen der Grundrechte. Blind und fanatisch die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen zu verlangen, gefährdet Leben. Ebenso falsch ist es, alles kritiklos hinzunehmen, was der Staat vorgibt. Das Zauberwort heißt „angemessen“. Was ist aber „angemessen“? Unbestimmtes. Auslegbares. Politiker und Richter, Mediziner und Juristen, Journalisten und Ökonomen, tatsächliche und selbsternannte Experten streiten darüber. Der Föderalismus verstärkt das Chaos. Eine willkürliche „Rechtsprechung“ auch. Angeblich differenziertes Herangehen. Tatsächlich Wichtigtuerei großer und kleiner Könige in und aus allen Bereichen. Planlos und konzeptionslos. Zunehmend bestimmt das Kapital die Richtung.
Ja, die Freiheitsrechte des GG sind in Gefahr. Ihre Einschränkung kann – trotz aller Kritik am GG ohnehin – missbraucht werden. Kann das Einfallstor für den weiteren Abbau demokratischer Rechte werden. Dagegen ist Widerstand angesagt. Aber mit Verstand, nicht auf Kosten von Leben.

Die Corona-Krise beweist erneut, dieses System ist nicht willens und nicht fähig, ein Leben in Würde zu garantieren. Weder in Normalzeiten, schon gar nicht in Zeiten von Corona. Artikel 1 des GG wird permanent verletzt. Deshalb die Flucht ins Irrationale. Auf eine vom Leben losgelöste Würde.

Menschliches Leben ist das Höchste. Grundlage aller Menschenrechte. Eine Würde ohne Leben ist sinnlos. Leer. Wir wollen ein Leben in Würde. Deshalb streiten und kämpfen wir dafür, nicht nur das Corona-Virus zu besiegen. Wir müssen das bestehende Menschen verachtende Gesellschaftssystem überwinden. Herr Schäuble hat dazu eine entlarvende Steilvorlage geliefert. Nutzen wir sie.

(Wir danken den Autoren für die freundliche Genehmigung zur Übernahme durch den Berliner Freidenker-Verband. Es handelt sich um die erweiterte Fassung eines Textes unseres Genossen Hans Bauer, der zuerst in den GRH-Mitteilungen 5 / 2020 erschien.)

http://www.grh-ev.org/mitteilungen.html

Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!

Mittwoch, 06. Mai 2020 von Webredaktion

Liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

das würdige Begehen des 75. Jahrestags der Befreiung und des Sieges war als breite, von sehr vielen Organisationen und Personen getragene, Veranstaltung am Ehrenmal in Treptow gedacht und seit langem vorbereitet.

Und gerade diese Breite wäre die einzige Antwort, um zu diesem Jahrestag den Kräften der Faschisierung, der Kriegstreiberei, des Aufmarsches gegen Russland, des Geschichtsrevisionismus, der antisozialistischen Hetze gegen die DDR und jetzt besonders gegen die Volksrepublik China, entgegenzutreten.

Dem hätten wir uns am 9. Mai in Treptow gemeinsam und zahlreich entgegengestellt.

Wir können nun aus bekannten Gründen zu einer solchen breiten Bündnisveranstaltung dieses Jahr nicht aufrufen. Es ist auch nicht sinnvoll, eine solche Bündniskundgebung durch „Zuruf“ kleiner Gruppen ersetzen zu wollen. Denn auch innerhalb unserer eigenen Organisationen wissen wir, dass viele, die sonst auf jeden Fall dem antifaschistischen Ruf gefolgt wären, in diesem Jahr Gründe haben, dies nicht zu tun.

Wir empfehlen für den 8. Mai, die Befreier traditionell dort in den Teilen Berlins und Brandenburgs lokal zu ehren, wo man persönlich aktiv ist und wo vielleicht Aktivitäten verabredet wurden.

Am 9. Mai wird auch vom Vorstand der Berliner Freidenker ein Kranz zum Dank an die Sowjetsoldaten am Treptower Ehrenmal niedergelegt werden. Wir rufen aus den genannten Gründen nicht mit fester Uhrzeit und Treffpunkt auf. Jede/r sei aufgerufen, soweit ihm oder ihr verantwortbar, am 9. Mai in Treptow sein Zeichen zu setzen. Er / sie wird in jedem Falle auf Gleichgesinnte treffen. Die Einhaltung von Abstandsgeboten stellt keine Probleme. Außer der Kranzniederlegung wird an jenem Tag auch ein Transparent „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ für einige Zeit gezeigt.

Die, die schweren Herzens diesmal nicht am Ehrenmal sein werden, haben unsere Solidarität. Diejenigen, die den Weg zum Ehrenmal machen und diejenigen, die abwesend sind, lassen sich auch unter diesen schwierigen Umständen nicht separieren. Wir bleiben geeint in den Losungen:

Ewiger Ruhm den Befreiern!
Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!

Mit antifaschistischem, freidenkerischem Gruß

der Landesvorstand der Berliner Freidenker

Buchenwald-Aufruf der „Initiative Buchenwald-Gedenken“ (IBUG) mit den Unterstützern des Aufrufs zur Kenntnis und Weiterverbreitung:

Freitag, 10. April 2020 von Webredaktion

75 Jahre bewaffnete Selbstbefreiung
75 Jahre Schwur von Buchenwald
75 Jahre ungesühnter Mord an Ernst Thälmann

Ein Blick auf die Gegenwart lässt erschauern. Wir müssen feststellen, dass sich der deutsche Imperialismus mit der EU wieder in die „Ostgebiete“ jenseits der DDR-Außengrenzen aufmacht. Zuerst probehalber mit dem Manöver „Defender 2020″. Aus Mangel an eigenen Kräften hängt er sich an den US-Imperialismus. Eine Konstellation, die sich schon im Jugoslawienkrieg für das deutsche Kapital durchaus gelohnt hat. Warum also jetzt nicht wieder Russland ins Visier nehmen. Russland, das sich in den letzten Jahren unter Putin immer mehr vom Verrat Gorbatschows erholt und sich somit auch allen Vereinnahmungswünschen von Rohstoffen und Märkten durch den Imperialismus widersetzt hat. Vor allem aber reizt das Kapital am meisten, dass Russland den bedrohten Ländern Kuba, Venezuela und Syrien in ihrem Widerstand gegen den US-Imperialismus und dessen Handlanger Hilfe leistet.
In Deutschlands Innerm gehört zur Aggression gegen Russland die Delegitimierung des Friedensstaates DDR. Deren Bevölkerung will, trotz aller Hetze, noch immer nicht von der tief verankerten Freundschaft zu Russland lassen. Diese Freundschaft soll zerstört werden, erst dann ist der Weg nach Osten, der mit „Defender 2020“ geübt wird, wirklich frei. Hier in der DDR zeigt sich ganz offen, wie der Kapitalismus den Faschismus als eine Möglichkeit begreift und nutzt. Um die Menschen im Osten nach der Konterrevolution 1990 von der berechtigten Wut auf den sie enteignenden Raub-Kapitalismus abzulenken, wurde die faschistische Bewegung mit Geld und Hetzern aus dem Westen vorbereitet. Die berechtigte Wut wurde auf Flüchtlinge und den Sozialismus umgelenkt. Einer dieser Hetzer gegen die DDR ist der „Linke“ Ramelow, der für einen AfD-Mann stimmt und gleichzeitig die Frechheit besitzt, hier in Buchenwald aufzutreten und dadurch den Schwur von Buchenwald zu verhöhnen.

Die Gehirnwäsche geht weiter: Das EU-Parlament beschließt am 19. September 2019 eine Resolution, nach der mit dem „Hitler-Stalin-Pakt“ die Sowjetunion eine Mitschuld, am liebsten aber die Alleinschuld, am zweiten Weltkrieg habe. Dies und andere historische Verfälschungen soll als „europäisches Geschichtsbewusstsein“ insbesondere der jüngeren Generation vermittelt werden. Das ist die Weiterführung dessen, was wir auch in der Ausstellung in Buchenwald beobachten können. Die Antifaschisten, Kommunisten und Kriegsgefangenen, die im Lager zusammen gepfercht und durch Folter, Hunger und Zwangsarbeit ermordet wurden, werden immer unsichtbarer gemacht. Die Opfergruppen werden gegeneinander ausgespielt. Hier die Juden, die mehr und mehr zu alleinigen Opfern stilisiert werden. Da unsere Genossinnen und Genossen, die vergessen werden sollen, obwohl sie es waren, für die das Lager Buchenwald konzipiert wurde und die die bewaffnete Selbstbefreiung organisierten. Die sowjetischen Kriegsgefangenen werden kaum noch erwähnt und das, obwohl die Rote Armee mit drei Millionen Toten die größte Opfergruppe nach den Juden darstellen. (Süddeutsche Zeitung 29.2.2020 „Schatten der Erinnerung“). Und der wir vor allem die Befreiung vom Faschismus verdanken.
So vorbereitet, können neue Ziele anvisiert werden. Wie das Manöver „Defender 2020“ gegen Russland beweist.

Frieden und Freundschaft mit Russland
Der Hauptfeind steht im eigenen Land

Brigitte Kabbeck
Sprecherin IBUG
(Initiative Buchenwald-Gedenken)

UnterstützerInnen

Sabine Albrecht (DKP)
Hans Bauer (Vorsitzender GRH)
Joachim Bonatz (ISOR)
Olaf Brühl (DKP)
Heike und Andreas Cienskowski
Albrecht Geißler, Gerd Hommel, Torsten Trentzsch, (Revolutionärer Freundschaftsbund)
Anna C. Heinrich und Frank Flegel (Zeitschrift offen-siv).
Reiner Kotulla und Brigitte Dornheim (DKP)
Prof. Dr. Anton Latzo und Heiderose Latzo,
Linder, Klaus (DFV Landesvorsitzender Berlin)
Andreas Maluga (Vorsitzender DDR-Kabinett Bochum)
Stefan Natke (DKP Landesvorsitzender Berlin)
Brigitte Queck (Mütter gegen den Krieg Berlin -Brandenburg)
Andreas Reinecke (KPD Landesvorsitzender Berlin)
Max Renkl, Udo Helmbold und Cilly Keller (Vorstand Freundeskreis ETG Ziegenhals)
Renate Schönfeld, Pfarrerin I. R.
Torsten Schöwitz (KPD-Vorsitzender)

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