Wir laden ein:
„Berliner Freidenker im Gespräch“.
Diesmal wird die Vorsitzende des Deutsch-Chinesischen Freundschaftsvereins e.V. Ludwigsfelde, Petra Lehmann, Impulse geben zum Thema:
„China und die neue multipolare Weltordnung“
Wann: Dienstag, 14. März 2023, 18 Uhr
Wo: Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6
13355 Berlin
Vor einem Jahr hat Russland begonnen den Krieg zu beenden
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
vor einem Jahr begann die Russische Föderation damit, den Krieg zu beenden.
Sie tat das, wie es ihr Präsident Wladimir Putin ausdrückt, unter Einsatz gewaltsamer Mittel. Die Bezeichnung, unter der dieser Einsatz bis heute abläuft, ist die einer Militärischen Sonderoperation. Das ist nicht nur ein Wortgespinst. Es bedarf militärwissenschaftlicher, eben auch operativer und strategischer Begriffe und Analysen, um zu erfassen, wie diese militärische Sonderoperation sich von dem unterscheidet, was die Welt heute erleben würde, wenn die RF einen „richtigen Krieg“ gegen USA-NATO, unter Anwendung ihres vollen militärischen und menschlichen Potentials führen würde. Davon kann bei weitem nicht die Rede sein. Aber auch mit den reduzierten Ressourcen, die die RF bisher einsetzt, ist die Niederlage der Ukraine, sowie der eigentlich kriegführenden USA-NATO, bereits entschieden. Das betrifft auch den Wirtschaftskrieg.
Nicht nur die militärische Front bröckelt für die ukrainische Junta, sondern auch die Propagandafront. Dass die NATO mit ‚konventionellen‘ Waffen ihren Krieg nicht mehr gewinnen kann, ruft die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen durch die USA hervor. Angesichts deren Unberechenbarkeit liegt es bei dem bisher erfolgreichen, in hoher Verantwortung ausgeübten ‚Eskalationsmanagement‘ der RF und der VR China, auch diesen Alptraum abzuwenden. Es gibt dabei keine Zweifel an der militärisch-technologischen Überlegenheit der Russischen Föderation. Es herrscht in keinem Falle eine militärische „Pattsituation“, wie uns eine neuste Wendung der NATO-Propaganda weismachen will, nachdem sie eine „russische Niederlage“ nicht mehr behaupten kann.
Die russischen Verhandlungsbedingungen zur unteilbaren kollektiven Sicherheit liegen seit langem vor. Sie werden sich früher oder später durchsetzen.
Die Ziele der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bleiben gültig.
Es war vorauszusehen, dass hinter dem “Kampf bis zum letzten Ukrainer“ die USA-NATO und ihre weiteren Verbündeten als die eigentliche Kriegsmacht hervortreten würden. Es ist dieses imperialistische Angriffsbündnis, das uns Fragen stellen lässt:
Russland hat 2022 begonnen, den Krieg zu beenden. Im ukrainischen Kriegstheater selber wurde er nach dem us-geführten „Euromaidan“, 2014, durch das Putschregime und den Westen begonnen. Aber wann hat der NATO-Weltkrieg wirklich begonnen?
Wir stellen die Frage einmal anders: Seit wann ist es denkbar, dass die Russische Föderation und die Volksrepublik China in der Lage und bereit sind, den Widerstand gegen die Bedrohung der Menschheit – den NATO-Imperialismus und -Faschismus – aufzunehmen und ihr eine epochale Niederlage zu bereiten?
Für die Russische Föderation gibt es hierzu ein Ereignis von symbolischer Bedeutung, dessen historische Tragweite sich heute entschlüsselt. Es ist in die Betrachtung einzubeziehen, wenn wir nach dem Beginn jenes 3. Weltkriegs suchen, auf den die imperialistische Front seit langem zusteuerte. Es war die 180-Grad-Kehrtwende des Flugzeugs des damaligen russischen Ministerpräsidenten Jewgeni Primakow, das sich am 24. März 1999 über dem Atlantik, auf dem Weg nach Washington befand. An Bord der Maschine erhielt Primakow von US-Vizepräsident Albert Gore die Mitteilung, dass soeben die Bombardierung von Jugoslawien begonnen hatte. Primakow ließ das Flugzeug sofort wenden, zurück nach Moskau. Noch befand sich Russland, infolge Gorbatschow und Jelzin, in der tiefsten Talsohle der Erniedrigung und Verelendung. Die USA-hörigen Kreise und Medien des ausverkauften Landes begriffen die Bedeutung der Geste Primakows und geiferten. So schrieb der „Kommersant“ damals: „Damit hat der Ministerpräsident Russlands seine Wahl getroffen – die Wahl eines echten Kommunisten. Eines Bolschewiken, der bereit ist, die Interessen seiner Heimat und seines Volkes zu missachten, und das für einen Internationalismus, den nur er und ehemalige Mitglieder der KPdSU verstehen“.
In der Tat: Die gesamte damalige Situation läßt sich nur vor dem Hintergrund des einsetzenden Wiedererstarkens der Kommunistischen Partei der RF verstehen.
Es war übrigens Primakow, der damals das Konzept der „multipolaren Ordnung“ auf den Weg brachte. Es sollte von da nur wenige Monate dauern, bis Jelzin und der Jelzinismus Geschichte waren und Waldimir Putin zum Präsidenten gewählt wurde. Seitdem ist der „Antiputinismus“, kombiniert mit einem immer offeneren, faschistoiden antirussischen Rassismus, ein Kernelement imperialistischer Propaganda und ihrer Verlängerung durch Zuträger in die sogenannte Zivilgesellschaft geworden.
Wir möchten ausnahmsweise eine ziemliche Menge an Lesestoff zugänglich machen, ohne dessen Kenntnis, unseres Erachtens, keine Orientierung und Strategie gegen die sowohl groben als auch verführerisch-subtilen Einwirkungen der NATO-Propaganda gewonnen werden kann.
Das erste Dokument ist die vollständige deutsche Übersetzung der 90-minütigen Ansprache von Präsident Putin zum Jahrestag (21.Februar) der Anerkennung der Donetzker und Lugansker Volksrepubliken durch die Russische Föderation (bei der Anerkennung folgte die Russische Regierung einem Antrag der Kommunistischen Partei). Diese Übersetzung ist hier aufzurufen:
Zweitens: die „Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Aussetzung der Beteiligung der Russischen Föderation am Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START-Vertrag)“:
Abschließend verweisen wir auf den aktuellen Artikel „Friedensmanifeste und Kriegspropaganda des Westens“ des Genossen Rainer Rupp. Er ist hier aufzurufen:
https://www.freidenker.org/?p=15380
Die Zusammenfassung am Ende des Artikels sei hier zitiert:
„Und jetzt müssen wir zu der bereits oben erwähnten Sorge zurückkehren, dass die im Schwarzer-Wagenknecht-Manifest für den Frieden enthaltene Forderung nach sofortiger Waffenruhe und Friedensverhandlungen letztlich für die US/NATO als nützliches Propaganda-Element zur Rechtfertigung der Fortführung des Krieges gegen Russland werden könnte. Denn hier müssen wir uns zuerst fragen, mit wem Russland überhaupt verhandeln kann? Wem kann es vertrauen? Alle auf westlicher Seite an diesem Krieg beteiligten Parteien haben wiederholt bewiesen, dass man ihnen nicht über den Weg trauen kann.
Andererseits sollte selbst auf Seiten der hartgesottensten Kriegstreiber in US/NATO-Kreisen das Interesse an einem Waffenstillstand wachsen angesichts weiterer Kräfteverschiebungen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zugunsten der Russen, begleitet von dem unaufhaltsam zunehmenden Munitionsmangel der Ukrainer und der wachsenden Gefahr, dass die Front der ukrainischen Armee an mehreren Stellen einbricht und die Auflösungserscheinungen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte zunehmen.
Und in diesem Moment, wo die russische Armee dem nationalistischen und faschistischen Treiben in der Ukraine ein Ende bereiten könnte, werden dann die Rufe aus Washington und von der NATO nach einem Waffenstillstand kommen, und sie werden sich gemein machen mit den Forderungen im Manifest für den Frieden und anderen Friedensbewegungen. Und wenn Russland infolgedessen Waffenstillstandsverhandlungen ablehnt, was zu erwarten ist, dann sind die Russen wieder an allem schuld, und dann stehen Wagenknecht und Schwarzer mit ihrem Manifest in einer Reihe mit den US- und NATO-Kriegstreibern.“
Der Landesvorstand der Berliner Freidenker
Schluss mit den Sanktionen und mit der Kriegstreiberei!
(Am 29. Oktober fand in Schwedt, organisiert von den Landesverbänden Berlin und Brandenburg der DKP, eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten der PCK-Raffinerie und ihren Familien statt.
Wir dokumentieren hier die Rede von Hans Bauer, dem Vorsetzenden der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH). Hans Bauer ist Mitglied im Berliner Freidenker-Verband und Beiratsmitglied des Deutschen-Freidenker-Verbandes.)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freunde und Genossen!
Wenn ich mir als ehemaliger DDR-Bürger Vergangenheit und Gegenwart von Schwedt vor Augen führe, so erkenne ich darin die Geschichte der DDR/Ostdeutschlands seit mehr als 60 Jahren.
Schwedt ist nicht nur schlechthin ein Ort im heutigen Brandenburg. Diese Stadt hat Geschichte geschrieben. Wie auch andere Städte in Brandenburg, wenn ich u. a. an Eisenhüttenstadt (Eisenhüttenkombinat Ost), an Brandenburg (Stahlwerk) oder an Wilhelm-Pieck-Stadt Guben (Chemiefaserwerk) denke. Mit dem Bau der Erdöltrasse wurde Schwedt zu einem Symbol der Erdölindustrie in der DDR. Wurde eine Art Hauptschlagader für die Wirtschaft unseres Landes. Nach dem Probebetrieb 1964 versorgte die über 3 000 km lange Pipeline von Tjumen in Sibirien bis nach Schwedt die Industrie der DDR zuverlässig mit Erdöl, Grundlage für die Chemieindustrie. Schwedt selbst wurde eine moderne sozialistische Stadt. Das PCK beschäftigte über 8 000 Mitarbeiter, die Stadt wuchs auf fast 55 000 Einwohner. Weitere Industrie siedelte an. Kindergärten und Erholungsheime, moderne Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen entstanden.
Die Trasse war aber mehr als ein wirtschaftliches Schwergewicht. Sie wurde nicht zufällig Druschba-Trasse genannt. Von den Bürgern auch als solche verstanden: Freundschaft zwischen der DDR und der SU sowie anderen sozialistischen Staaten. Vor allem aber zwischen den Völkern. Da war nichts verordnet. Das war den meisten ein Bedürfnis. Uns als Deutschen aber auch Dank und Verpflichtung gegenüber den Völkern der Sowjetunion, die uns vom Faschismus befreit hatten. Das waren unsere Lehren aus der Geschichte, im Gegensatz zur alten Bundesrepublik.
Tausende insbesondere junge Menschen waren an der Montage dieses großartigen Werkes beteiligt. Bau und Nutzung der Trasse waren Ausdruck einer friedlichen, auf Völkerfreundschaft und auf das Wohl der Menschen gerichteten Politik.
Und dann, liebe Teilnehmer, 1990 die Annexion der DDR durch die BRD!
Gegen antirussische Hetze, Vandalismus und Terror
Bundesministerium des Innern
Bundesallee 216-218
10719 Berlin
Berlin/Potsdam 16.10.2022
Betrifft: Protest gegen geduldete Angriffe auf diplomatische Vertretungen der Russischen Föderation in Deutschland
Wie wir aus dem Internet – nicht den deutschen Nachrichten – erfuhren, haben am 10.10.2022 bisher unbekannte Täter ungehindert sowohl das diplomatische Konsulat der Russischen Föderation in Frankfurt am Main, als auch die Botschaft der Russischen Föderation in Berlinangegriffen, ohne dass die vor Ort befindliche Polizei dagegen vorgegangen ist. Am 10. Oktober hatten acht Unbekannte Flaschen mit Farbe auf die russische Botschaft in Berlin geworfen. Am selben Tag war auch das Generalkonsulat in Frankfurt am Main einem Angriff ausgesetzt worden. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Das russische Ermittlungskomitee führt in Zusammenarbeit mit dem russischen Außenministerium eine Untersuchung der Vorfälle durch.
„Heißer Herbst“ – Sozialer Protest unter den Bedingungen von Weltkrieg und Faschisierung. Strategische Fragen
Einleitungsreferat auf der Magdeburger Vorstandstagung des Deutschen Freidenker-Verbandes am 16. Oktober 2022 von Klaus Linder
I
Das Thema würde den Aufriß des Gesamtzusammenhangs erfordern, also der Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse unter monopolkapitalistischer Klassenherrschaft im Kriegszustand und hart an der Vorbereitungsphase der Errichtung einer faschistischen Diktatur. Das ist die Totalität in der wir uns jetzt gerade bewegen und in der jeder politische, ökonomische und auch friedenspolitische Widerstand einen übergreifend antifaschistischen Charakter annimmt. Dieser antifaschistische Charakter spiegelt sich auch bereits in Hauptlosungen wie „Nordstream 2 öffnen“, „Weg mit den Sanktionen“, oder gegen jede deutsche Unterstützung des NATO-Krieges in der banderistischen Ukraine.
Dabei bestimmen uns die nationalen und die internationalen Aspekte der aufbrechenden Widersprüche gleichermaßen. Ich halte es deshalb für einen Irrweg, eine für sich stehende „soziale Frage“ als innenpolitisches Thema abtrennen zu wollen, dabei aber im übrigen die außenpolitischen NATO-Vorgaben unbeanstandet zu lassen und ins Hinterland weiterzureichen. Die Hauptlosung, mit der sämtliche Auseinandersetzungen grundsätzlich der Partei der Kriegstreiber, und damit des Faschismus, untergeordnet werden sollen, ist die Demagogie vom angeblichen „verbrecherischen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ und das Ritual seiner „Verurteilung“. Ich überlasse es euch zu beurteilen, in welchem Maße dazu seit Februar die Institutionen und Verwalter insbesondere der westdeutschen Friedensbewegung instrumentalisiert werden. Es werden sich aus der Kriegssituation keine konsequenten und geeinten Kämpfe um Demokratie, Frieden, Volkssouveränität, nationale Selbstbestimmung und eben die sozialen und wirtschaftlichen Interessen entfalten können, wenn dem Gegner diese Losung nicht aus den Händen geschlagen wird. Das gilt auch dann, wenn sie nicht ausgesprochen, aber stillschweigend vorausgesetzt wird, als sei sie unterdessen ein allgemeiner Konsens geworden. Das ist sie nicht.
Euch ist geläufig, was die gesamte politische und ökonomische Welt derzeit mit Riesenschritten, fast Sprüngen, bewegt, sowohl in Richtung des Menschheitsfortschritts und der Befreiung als auch in Richtung der tiefsten Reaktion, Verelendung und letzten Konsequenz des imperialistischen Weltkrieges, der von den USA und ihren Verbündeten ausgeht. Die EU inbegriffen, können sie diese Ziele nicht mehr erreichen, ohne immer offener zu den Methoden des Faschismus und auch des Terrorismus überzugehen.
Beim Stichwort EU möchte ich nicht nur a propos bemerken: Die Losung: „Deutschland raus aus der NATO- NATO raus aus Deutschland“ ist durchweg richtig. Aber selbst eine richtige Losung kann wirkungslos werden und einen abstrakt-utopischen Charakter annehmen, wenn sie nur in einer unverbundenen Aufzählung als Forderung unter anderen vorkommt. Sie muß in einen echten Zusammenhang, in eine Schrittfolge und Handlungsordnung mit anderen Losungen gesetzt werden. Meine These: Wir haben heute dringend den Kampf gegen die EU damit zu verbinden. Nicht einen Kampf „für die Verbesserung der EU“, sondern den Kampf gegen das Völkergefängnis EU und für die Befeuerung der Tendenzen, die zu ihrem Zerbrechen drängen. Das scheint mir gerade jetzt ein notwendiges Kettenglied zur Zersetzung der NATO zu sein.
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