Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Unheilbar imperialistisch

Mittwoch, 01. September 2021 von Webredaktion
Warum es keine gute Idee ist, mit „Unteilbar“ auf die Straße zu gehen

von Klaus Linder

 

1. Keine Kollaboration mit den Kriegstreibern!

Wer Grüne wählt, wählt Krieg. Wer den Charakter der Grünen und ihrer Ideologie als Speerspitze für die aggressivste Formulierung der Ziele von Kriegspolitik, Militarisierung, Imperialismus, Kolonialismus durchschaut hat, wer ihre Einpeitscher-Rolle für den autoritären Maßnahmenstaat, das Vorantreiben der Notstands-Faschisierung und der NATO-Agenda erkannt hat, der braucht fast keine weitere Begründung, um dem „Unteilbar“-Aufruf zur Demonstration am 4. September in Berlin nicht Folge zu leisten (https://www.unteilbar.org/berlin-demo-2021/). Denn die Baerbock-Truppe, sowohl die Bundespartei als u.a. auch ihr in Berlin mitregierender Landesverband, ist zentraler, gleich viermaliger Unterzeichner des Aufrufs.

„Speerspitze“ heißt nicht, dass die Grünen in einem fundamentalen Gegensatz zu den anderen Bundestagsparteien stünden. Auch den Jugoslawienkrieg hat Grün-Rot nicht alleine geführt. Es heißt: Sie bringen die Ziele des Imperialismus am rücksichtslosesten zum Ausdruck, parlamentarisch und außerparlamentarisch. Wer daran festhält, dass Aussagen im politischen Raum überprüfbare Konsequenzen für das eigene Handeln haben sollten, der wird sich an „Unteilbar“ nicht beteiligen, und er wird auch nicht mit gutgemeinten „kritischen“ Losungen am Rande stehen, wissend, dass das in der medialen Aufbereitung, die heute entscheidet, als Teilnahme und Zustimmung verkauft werden wird. Man macht nicht die Komparsen einer vermeintlichen „außerparlamentarischen Opposition“ auf der Straße für Kriegsparteien und ihre Propaganda in einem Wahlkampf, bei dem alles darauf ankommt, die Gefahr abzuschmettern, die von diesen ausgeht.

Es gibt aber eine Reihe weiterer Gründe, um „Unteilbar“ fernzubleiben, und das nicht erst 2021, sondern seit dem ersten „Event“ dieses Namens, das am 13. Oktober 2018 ebenfalls in Berlin stattfand.

2. Verbergende Sprache ist verräterische Sprach (more…)

„Hebt den gesenkten Kopf wieder!“

Mittwoch, 18. August 2021 von Webredaktion

Freidenker-Grußwort zum Drushba!-Fest

Zum Drushba!-Fest hatte die DKP Brandenburg am 14. 08. 2021 nach Strausberg eingeladen. Wir dokumentieren die für den Freidenker-Verband gehaltene Gruß-Rede von Klaus Linder.

 

Liebe Genossen, liebe Freunde,

Zu dieser  Bundestagswahl unter Ausnahmezustand  hat immerhin die DKP die K-Frage positiv beantwortet: Nämlich, ob auf dem Wahlzettel die  Partei stehen darf, die das „K“ im Namen hat.

Sie darf es und sie wird es. Herzliche Gratulation dazu auch vom Deutschen Freidenker-Verband!

Der Abwehrkampf um Euren Parteistatus ist Teil des Kampfes um die demokratischen Rechte. Ein wichtiger Teil dieses Kampfes, von dem wir aber die anderen Teile nicht weglassen können als gingen sie nur die jeweils Betroffenen etwas an.

Es müssen, das hat auch der Angriff gegen die DKP gezeigt, übergreifende Losungen der Kämpfe um demokratische Rechte gefunden werden.

Ist eine Demokratiebewegung in Deutschland möglich? Auf jeden Fall ist sie zwischen Corona- und Klimanotstands-Regime dringend erforderlich, ob die Losungen vordergründiger Akteure uns akzeptabel erscheinen oder nicht. Offenbar beinhaltet die Frage, da sie auf Volkssouveränität und verfassunggebende Versammlung zielt, die Lösung der nationalen Fragen im Fortgang unserer Klassenkämpfe. Sie ist von der Friedensfrage nicht zu trennen.

Dieses Fest der DKP ist ein Friedensfest. Die hier vertretenen Friedenslosungen vertreten wir gemeinsam: Hände weg von Russland und China. Frieden mit Russland und China. Zusammenarbeit mit Russland und China – einschließlich Nordstream 2 und Neuer Seidenstraße. Wenn wir aber sagen: Kooperation mit Russland und China, dann fordert proletarischer Internationalismus von uns auch, die wachsende Kooperation zwischen Russland und China zu unterstützen und allen gemeinsam entgegenzutreten, die hier im Hinterland einen Keil zwischen diese Länder treiben wollen. Für Russenfreundschaft aber gegen den angeblichen chinesischen Totalitarismus agitieren? Nein, liebe Freunde, das wäre Diversion der Friedenskräfte. Für den Sozialismus chinesischer Prägung aber gegen den angeblichen russischen Großmacht-Imperialismus agitieren? Nein, liebe Genossen, das wäre Diversion der Friedenskräfte. Also: Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China: Das, und nur das, ist Friedensbewegung.

Eine weitere gemeinsame Forderung ist „Abrüsten statt Aufrüsten“. Wir sind gemeinhin erfreut, wenn auch Gewerkschaftsführungen sich diese Losung zu eigen machen und unterstützen das. Jedoch:  Die Werktätigen erleben eine massive Offensive der Ausplünderung, der sozialreaktionären Umverteilung und Enteignung, beispielsweise durch die sogenannten „CO2-Abgaben“ die seit 2019 medienwirksam  „herbeigehüpft“ wurden. Diese fiktiven Ablass-Zahlungen sind eines der perfidesten Mittel, die Kriegskassen aufzufüllen. Ja, viele, die „Abrüsten“ fordern, schreiben den Werktätigen zugleich die nebulöse „sozial-ökologische Transformation“ ins Pflichtenheft und bedienen sich dabei derselben Tarnsprache wie die Monopolbourgeoisie zur Abwälzung der Krisenlasten und zur Produktivkraftvernichtung. Kann irgendein Lohnabhängiger mit und ohne Arbeit noch glauben, dass die bloße Forderung nach Abrüsten, selbst wenn gewisse Einschränkungen durchgesetzt würden, zu einer Rückverteilung von Volksvermögen zugunsten der arbeitenden Bevölkerung führt? Kann jemand noch glauben, dass die befohlene Spaltung Geimpfter und Ungeimpfter und das Bezahlenmüssen der Pflichttests etwas anderes sind, als ein neues Puzzleteil der Generaloffensive gegen die Arbeiterklasse? Ich denke: Nein, das kann niemand mehr glauben, der in dieser Gesellschaft ums ökonomische Überleben kämpft. Niemand glaubt deshalb mehr, dass unter diesem Regime der Nichtkauf einer Drohne wirklich noch den Bau einer kommunalen Klinik oder Schule nach sich ziehen würde.

Das können auch viele Friedensaktivisten nicht mehr glauben. Sie wissen, dass jede Perspektive auf  Abrüstung und Senkung der Militärausgaben an ein unhintergehbares Kettenglied  gebunden ist. Dieses Kettenglied heißt: Deutschland muss raus aus der NATO und die NATO muss raus aus Deutschland. Und es ist notwendig damit gefordert, der deutschen Finanzoligarchie das Unterwerfungsinstrument EU aus den Händen zu schlagen. Die bloße Forderung nach Abrüsten und Umverteilen bleibt in idealistischer Isolation und kann die Massen noch nicht mobilisieren, obwohl sie ihre Interessen trifft.

Ich möchte betonen: Die Friedenslosungen „Raus aus der NATO“,  „Nein zur EU“ und „Kein Aufmarschgebiet gegen Russland“ sind auch Kernforderungen für jeden antifaschistischen Kampf heute. Denn der Faschismus, in dessen weit vorgerückter Vorbereitungsetappe wir jetzt Widerstand zu leisten haben, ist NATO-Faschismus. Um es genauer zu sagen: NATO-Faschismus unter grünen Losungen – egal, ob die Demagogie nun „Grenzen des Wachstums“, „Klimagerechtigkeit“, „Green New Deal“ oder „Great Reset“ getauft wird.

Was hingegen mit Antifaschismus nicht mehr verwechselt werden sollte, da es den Zweck der Ablenkung und der Verfehlung des Gegners erfüllt, sind Aufrufe, sich medialen Pappkameraden wie sogenannten „Coronaleugnern“, sogenannten „rechten Verschwörungsideologen“ auf der Straße entgegenzustellen und sich unter dieser Karikatur als Antifaschist vorzukommen. Als Freidenker bin ich der Meinung: Auf der proletarischen Seite der Barrikade, wo alles auf das Erkennen der Trieb- und Klassenkräfte der Kriegsvorbereitung und Faschisierung ankommt, braucht niemand eine imperialistisch verballhornte Staats-“Antifa“ von Gnaden Steinmeiers, Merkels, Neubauers und Baerbocks mitsamt rot-rot-grünem Anhang. Auch dann nicht, wenn der anachronistische Zug sich „Unteilbar“ nennt.

Liebe Freunde, wenn die DKP „Drushba!“ ruft, dann wird dieses Wort hier, auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik, verstanden. Denn die größte Friedensbewegung, die es auf deutschem Boden bisher gab, ist die DDR. Ich füge hinzu: Die DDR, einschließlich ihrer Verfassung von 1968, war auch die größte Demokratiebewegung auf deutschem Boden. Die ihrem Wesen nach antiimperialistische DDR war bis zum Ende von Geist und Inhalt des Potsdamer Abkommens erfüllt. Auch heute wird jedes Vorwärtskämpfen für Demokratie und Frieden der deutschen Nation die Inhalte des Potsdamer Abkommens wieder auf den Tisch legen müssen. Darum ist es nicht Festklammern an Vergangenem, wenn ich sage: eine Grundrechte- und Demokratiebewegung, die, wie letztes Jahr in Berlin geschehen, unter der Parole „Friedliche Revolution 1989 vollenden“ auftritt, hat ihre historische Perspektive für dieses Land vollkommen verfehlt und wird nicht anschlussfähig sein. Das spricht nicht gegen den Demokratiekampf unter dem Ausnahmezustand! Aber es spricht gegen die Influencer, die ihn mit solchen reaktionären Losungen in die falsche Richtung lenken. Zu diesen gehört natürlich auch jede Variante von  „Totalitarismustheorie“.

Zum Abschluss ein Zitat unseres vor kurzem verstorbenen Genossen  André Müller sen. Dieser schrieb zu jenem verhängnisvollen 3. Oktober 1990 in der UZ der DKP einen Artikel mit dem Titel: „Die DDR ist unsterblich!“. Damit stand er zu diesem Zeitpunkt allerdings allein auf weiter Flur. Müller endete mit den Worten:

„Eine Deutsche Demokratische Republik wird wiederkommen. … Schaut euch selber um. Hebt den gesenkten Kopf wieder! Seht, wie das Kapital sich aufführt, jeder Rücksichtnahme ledig, wie ihre gepriesene Demokratie aussieht. … Nein, die Idee der DDR wird sich nicht begraben lassen, und wenn ich auch nicht weiß, wie alles weitergehen wird, … so weiß ich doch, daß es an diesem 3. Oktober 1990 keinen Grund für uns alle gibt, sich nicht wieder aufzurichten.“

In diesem Sinne, liebe Genossen, hier auf dem Territorium der unsterblichen Republik als Gruß der Freidenker an die DKP,  sich aufrichtend:

Hoch die internationale Solidarität!

Klaus Linder ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes

Ein Brief an die Berliner Gesundheitssenatorin

Freitag, 13. August 2021 von Webredaktion

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat sich mit einem Brief an die Berliner Jugendlichen gewandt, in dem sie diese zur Impfung auffordert. Dieses Schreiben ist ein ethisch wie textkritisch abstoßendes Exemplar manipulativer Kommunikation. Dieser Brief soll das auch Frau Kalayci erklären.
von Dagmar Henn

Liebe Frau Kalayci,

es ist ja ehrenwert, dass Sie die jungen Berlinerinnen und Berliner über das Thema Impfen informieren wollen. Dann sollten Sie das allerdings auch tun.

Informieren hieße, sich nicht auf die Darstellung einer spezifischen Sicht zu beschränken. Gerade nicht beim Umgang mit einer Substanz, deren langfristige Wirkung noch völlig unbekannt ist.

Als Mathematikerin können Sie nicht wissen, welchen ethischen Grundlagen der Umgang mit dieser Impfung folgen sollte. Ich bin gerne bereit, Ihnen die relevanten Dokumente zu nennen. Es sind vor allem zwei: der Nürnberger Kodex von 1947 und die Deklaration von Genf, ursprünglich aus dem Jahr 1948.

Beide entstanden als Konsequenz aus den grauenvollen medizinischen Versuchen in Nazi-Konzentrationslagern. Wobei man der Ehrlichkeit halber sagen muss, dass die Ergebnisse dieser Versuche dennoch in der medizinischen Forschung weiter genutzt wurden, unter anderem bei der Entwicklung der Pille. In beiden Texten geht es um grundsätzliche Fragen der Ethik, ein Feld, das Sie auch als Bankerin weniger behandelt haben dürften. Aber es wäre an der Zeit, dass Sie sich mit diesen Fragen befassen; schließlich sind Sie bereits seit fünf Jahren Senatorin für Gesundheit und sitzen im Aufsichtsrat von Vivantes.

Und ja, sicher haben Sie viel zu tun und können sich nicht über jeden Kleinkram informieren. Aber irgendeiner Ihrer Mitarbeiter sollte inzwischen mitbekommen haben, dass die Aussage, die Corona-Schutzimpfung schütze dreifach, den Impfling selbst, die Kontaktpersonen und die Gesellschaft, schlicht falsch ist. Seit Neuestem sind sogar Impfdurchbrüche bei Dreifachimpfung belegt. Und es steht fest, dass eine vollständige Impfung weder davor schützt zu erkranken, noch davor, im Falle einer Erkrankung andere anzustecken.

Damit ist das in Ihrem Schreiben an die Jugendlichen angesprochene mathematische Modell, nach dem die Ausbreitungsmöglichkeit eines Virus zurückgeht, wenn die Zahl der möglichen Überträger sinkt, obsolet.

Aber vielleicht meinen Sie ja, Kindern und Jugendlichen könne man eine so komplizierte Sachlage nicht zumuten. Oder fürchten Sie, dass andernfalls Ihr Schreiben schlicht nicht den gewünschten Effekt hätte, junge Berlinerinnen und Berliner zu Impflingen zu machen?

Nun, stellen Sie sich einfach vor, wir redeten über eine Anlagemöglichkeit. Ihnen liegen Informationen vor, die einen Kurseinbruch, unter Umständen gar einen Totalverlust dieser Anlage erkennen lassen. Ein bekanntes Bewertungsunternehmen hat diese Anlage bereits als wenig verlässlich eingestuft. Würden Sie mit einem ähnlichen Schreiben mögliche Anleger zum Einstieg motivieren? Würden Sie bei dieser Gelegenheit nicht nur die Ihnen bekannten Informationen verschweigen, sondern zusätzlich noch die Qualifikation des Bewertungsunternehmens infrage stellen? Wäre das ethisch legitim (immerhin waren Sie ja auch für Compliance zuständig)?

Ich zitiere: „Die STIKO (Ständige Impfkommission) ist eine Expertengruppe, die Empfehlungen zu Impfungen in Deutschland ausspricht. Sie hat die Impfung für Eure Altersgruppe ab 12 Jahren bisher nicht allgemein empfohlen. Zu den Nach- und Nebenwirkungen der Impfung wusste man zum Zeitpunkt der Empfehlung nicht so viel. Daher war die STIKO vorsichtig und hat noch keine allgemeine Empfehlung zur Impfung in Eurem Alter ausgesprochen. Inzwischen wurden ca. 10 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit geimpft.“

Sie gehören nicht zur schreibenden Zunft, also muss man Ihnen erklären, welch ein schmutziges kleines Stück Propaganda da Ihr Haus verlassen hat. Satz eins und zwei sind sauber. Satz drei ist eine Halbwahrheit. Denn ja, angesichts der Tatsache, dass die Impfungen neu sind, teils auf unerprobter Technologie beruhen und die normale Testphase einer Impfung Jahre dauert, nicht Monate, ist das bisher vorhandene Wissen über die Nebenwirkungen nur ein Bruchteil des Wissens, das noch kommen wird. Allerdings soll dieser Satz suggerieren, da wäre wenig. Als gäbe es keine ernsten Nebenwirkungen, und als wäre kein numerisches Verhältnis zwischen diesen und der Gesamtzahl der Geimpften bekannt.

Aber Sie als Mathematikerin verstehen sicher, dass dieses numerische Verhältnis sich mit zunehmendem Wissen nur in eine Richtung bewegen kann, bewegen wird. Wenn im Zeitverlauf Nebenwirkungen auftauchen, die man heute noch nicht kennen kann, weil sie womöglich erst nach Jahren eintreten, dann steigt der Anteil der von Nebenwirkungen Betroffenen in der Gesamtgruppe der Geimpften. Wenn aber die STIKO (berechtigterweise, die Zahlen können Sie selbst sicher problemlos nachrechnen) Zweifel daran hegt, ob der Nutzen der Impfung für die Geimpften im Falle von Kindern und Jugendlichen überhaupt den möglichen Schaden angesichts der gegenwärtig bekannten Zahl von Nebenwirkungen und der bekannten Zahl schwerer COVID-19-Verläufe in dieser Altersgruppe übersteigt, dann ist das ein Wissen, das mit „nicht so viel“ nicht annähernd richtig beschrieben ist. Für die Abwägung der entscheidenden Frage reicht dieses Wissen aus.

Die STIKO war nicht vorsichtig, weil sie so wenig wusste. Die STIKO war vorsichtig, weil das Risiko den Nutzen überwiegt. Weshalb also das „noch“ in diesem Satz, das nahelegt, die STIKO könne sich anders besinnen, also gewissermaßen zum Stand der Weisheit Ihres Hauses aufschließen, zutiefst manipulativ ist.

Worauf der nächste Satz unseres kleinen hübschen Absatzes noch einen draufsetzt. „Inzwischen wurden ca. 10 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit geimpft.“ Aha. Das ist eine Nullinformation, weil nichts über die dabei vorgefallenen Nebenwirkungen gesagt wird, aber ein klassischer Propagandatrick. Weil ein scheinbarer, nicht faktischer Zusammenhang zwischen diesem Satz und seinem Vorgänger geschaffen wird, der durch die vermeintliche Größe der Zahl (10 Millionen) die beschriebene Vorsicht der STIKO ins Lächerliche ziehen soll. Als wäre die Tatsache, dass der Impfstoff besagten 10 Millionen verabreicht wurde, irgendwie ein Gegenargument gegen das Problem der durchaus nicht banalen Nebenwirkungen.

Ach ja, Nebenwirkungen – vielleicht hätten Sie sich auch bei den Juristen Ihres Hauses informieren sollen. Es gibt nämlich durchaus bestimmte Personengruppen, bei denen ein höheres Nebenwirkungsrisiko bekannt ist. Jene mit Autoimmunerkrankungen beispielsweise. Das betrifft etwa Kinder mit starken Allergien. Auch diese werden von Ihnen in diesem Schreiben ohne mindeste Einschränkung zur Impfung aufgefordert. Und zwar vorrangig zu einer Impfung in einem Impfzentrum, also bei einem Gegenüber, das die jeweilige Vorgeschichte gar nicht kennt, im Schnellabfertigungsmodus arbeitet und daher auch in all jenen Fällen zur Impfung raten und schreiten wird, in denen die zuständigen Haus- oder Kinderärzte begründet zur Vorsicht raten würden. Haben Sie angemessen prüfen lassen, ob aus dieser direkten Aufforderung Haftungsrisiken resultieren können?

(Nebenbei – die Altersgruppe zwischen 12 und 16 Jahren hat sicher noch keinen Personalausweis, in der Regel aber auch keinen Reisepass, sondern einen Kinderausweis. Müssen Sie als Kinderlose ja nicht wissen.)

Allerdings wäre es nicht nötig gewesen, die Kinder und Jugendlichen in diesem Schreiben auch noch zu verhöhnen. „Wir wollen eine Rückkehr zu einem weitgehend normalen Leben ermöglichen. Dazu gehört auch ein Schulbetrieb mit möglichst wenigen Infektionen und Beschränkungen.“

Nun, haben Sie die Lehrer geimpft, die geimpft werden wollten? Dann ist es doch gut. Heben Sie die Beschränkungen auf. Tun Sie das nicht, dann stehen Sie dazu. Aber es sind nicht die Kinder und Jugendlichen, die diese Beschränkungen verursachen. Die sind da Opfer, nicht Täter. Und wenn der Impfstoff das tut, was Sie von ihm behaupten, dann ist eine Öffnung auch kein Problem, sobald die Lehrer geimpft sind. Außer natürlich, der Impfstoff tut genau das nicht. Klar ist jedenfalls: Sie und die übrigen Mitglieder Ihrer Landesregierung sind diejenigen, die über diese Beschränkungen entscheiden. Die Behauptung, ein „normales Leben ermöglichen“ zu wollen, ohne ebendies zu tun, ist also schlichter Hohn. So sagt ja schon das gute deutsche Sprichwort: „Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.“

Aber zurück zu der ethischen Frage, die Sie in diesem Schreiben so vollständig ausgespart haben. Die Deklaration von Genf beinhaltet auch den Satz: „Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren.“ Ich weiß, dass das nicht nur Ihr Problem ist; weiteste Teile der politischen Klasse leiden an dieser Stelle unter einem Totalausfall. Respektieren heißt auch, man unterlässt manipulative Versuche, Entscheidungen zu ändern. Es heißt, wenn jemand entscheidet, sich nicht impfen zu lassen, dann ist das sein gutes Recht. Und ein Arzt, der dies mit allen Mitteln zu umgehen sucht, handelt unethisch.

Ja, ich kann es schon hören: Sie sind Bankmathematikerin, keine Ärztin. Allerdings, wenn Sie sich als Gesundheitssenatorin an die Bürger wenden, sollten Sie wenigstens so tun, als ob. Und wenn Ihnen das zu schwer fällt – rechnen Sie doch einfach nach, wie sich das Risiko der Impfung zum Risiko der Erkrankung verhält, für die 12- bis 18-Jährigen. Das müssen Sie nachweislich können.

Nebenbei, die Juristen Ihres Hauses haben Ihnen sicher erklärt, dass die Entscheidung über eine Impfung bei 12- bis 18-Jährigen immer noch in den Händen der Eltern liegt. Der Brief ist also aus juristischer Perspektive an die Falschen adressiert. Außer natürlich, Sie wollten auf diese Weise die Kinder gegen die Eltern aufbringen und dafür sorgen, dass sie sich eine Impfung gegen die Fürsorgepflicht oder das bessere Wissen ihrer Eltern ertrotzen. Das wäre zutiefst unethisch.

Aber sie sind ja Bankerin.

Mit freundlichem Gruß
Dagmer Henn

(Dagmar Henn ist Mitglied des Berliner Freidenker-Verbandes.)

Quelle: https://de.rt.com/meinung/122313-liebe-frau-kalayci-ein-brief-an-die-berliner-gesundheitssenatorin/

Für eine Welt ohne Atomwaffen braucht es eine Welt ohne Imperialismus und Kriege!

Freitag, 13. August 2021 von Webredaktion

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes

 

Am 6. und 9. August 1945 zerstörten die USA mit zwei Atombomben die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Über 100.000 Menschen wurden sofort getötet, bis 1946 starben an den Folgen mehr als doppelt so viele. Die Opfer waren fast ausschließlich Zivilisten und ausländische Zwangsarbeiter, die von der japanischen Armee aus den von ihr besetzten Gebieten Ost- und Südostasiens verschleppt worden waren. Dieser vorsätzliche Massenmord war allein in mili­tärischer Hinsicht völlig sinnlos, da Japan bereits seine Bereitschaft zur Kapitulation erklärt hatte.

Die USA demonstrierten durch diese neue Massenvernichtungswaffe ihre Rolle als Hege­monialmacht des Imperialismus. Diese Vor­machtstellung im Westen manifestierte sich in der Konfrontation mit der UdSSR, die, im Zweiten Weltkrieg noch Alliierte in der Anti-Hitler-Koalition, jetzt zum Hauptfeind des US-Imperialismus erklärt wurde.

Der Aufbau eines atomaren Gegengewichts durch die Sowjetunion war im Kalten Krieg das stärkste und tatsächlich wirksame Mittel, um die USA von einer verbrecherischen Wiederho­lungstat abzuschrecken. Die Tatsache, dass mit dem Ende der UdSSR und der sozialistischen Staaten in Europa die Atomwaffen des Westens keineswegs ausrangiert wurden, entlarvt um­gekehrt die Mär von der angeblich notwendigen nuklearen Abschreckung gegen den Kommu­nismus als Propaganda.

 

Derzeit existieren mehr als 13.000 einsatz­bereite Atomwaffen auf der Welt. Der Inter­nationale Gerichtshof stellte 1996 in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Generalver­sammlung der Vereinten Nationen fest, dass die Drohung mit Atomwaffen und deren Einsatz generell völkerrechtswidrig sind, da dies den fundamentalen Regeln des humanitären Völkerrechts widerspreche.

Tornado-Jagdbomber der Bundeswehr am Fliegerhorst Büchel, wo US-Atomwaffen stationiert sind. Die Bundes-regierung will neue Atombomber anschaffen, um ihre „nukleare Teilhabe“ zu sichern.

Die Existenz von Atomwaffen lastet schwer auf der Menschheit. Nicht nur eine Wiederholung der Verbrechen von Hiroshima und Nagasaki, sondern sogar noch größere Katastrophen bis hin zur Unbewohnbarmachung großer Teile der Welt sind ernste Bedrohungen, die dadurch vergrößert werden, dass sie theoretisch auch ungeplant durch eine Verkettung von Kurzschlusshandlungen ausge­löst werden können.

Seit Jahrzehnten gibt es Bestrebungen, diese Gefahr zu bannen. Eine wichtige Maßnahme stellt der internationale Atomwaffensperrvertrag dar. Das Fernziel einer atomwaffenfreien Welt eint alle Humanisten.

Nachdem 2017 die UN-Generalversammlung mehrheitlich für einen Atomwaffenverbotsver­trag stimmte und die Organisation ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) mit dem Friedensnobelpreis ausge­zeichnet wurde, gibt es auch in der deutschen Friedensbewegung Bestrebungen, für die Unter­zeichnung dieses Vertrages zu mobilisieren, um zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen beizutragen.

An erster Stelle: Kampf gegen die Kriegstreiber

Der Deutsche Freidenker-Verband hält die Orientierung auf den Atomwaffenverbotsvertrag, so attraktiv sie auf viele Aktive der Friedens­bewegung auch wirken muss, für einen stra­tegischen Fehler im Hinblick auf Zielsetzung und Mobilisierungsfähigkeit. Mit ihr wird eine schon lange vorherrschende falsche Fokussierung auf „Rüstung“ und die damit einhergehende Vernachlässigung des Kampfes gegen die kon­kreten Kriegstreiber auf die Spitze getrieben.

Die Atommächte sind nicht alle gleich: Die Russische Föderation und die Volksrepublik China üben heute eine friedenssichernde Rolle aus, gestützt auf ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung und Vorsprünge in der Waffentechnologie.

Die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen ist eine vollkommen unerreichbare Utopie, so­lange die geopolitischen Interessengegensätze zwischen den Hauptatommächten nicht beseitigt sind. So erklärte Außenminister Lawrow für die Russische Föderation, dass eine atomwaffenfreie Welt auch für Russland erstrebenswert sei, sein Land aber den Vertrag nicht unterschreiben könne: „Eine vollständige Denuklearisierung ist nur im Rahmen der allgemeinen und vollstän­digen Abrüstung unter Bedingungen gleicher und unteilbarer Sicherheit für alle Staaten, einschließ­lich der Nuklearstaaten, möglich, wie dies der Atomwaffensperrvertrag festgelegt.“

Der Vertrag über das Verbot von Nuklear­waffen hingegen „entspricht nicht diesen Grund­sätzen und ignoriert die Notwendigkeit, alle Fak­toren zu berücksichtigen, die die strategische Stabilität beeinflussen können, und kann sich daher destabilisierend auf das Nichtverbreitungs­regime auswirken. Im Ergebnis könnte die Welt noch instabiler und unberechenbarer werden.“

Ein generelles Atomwaffenverbot kann deshalb nicht der Ausgangspunkt für die Errichtung eines wirksamen universellen Systems der Friedens­sicherung sein, sondern muss einen solchen Prozess abschließend bekräftigen.

Das realistische Instrument zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen ist der Atomwaffensperrvertrag. Er wurde von den Atommächten USA, Großbritannien und der Sowjetunion initiiert, trat 1970 in Kraft und wird derzeit von 190 Staaten getragen.

Mit der Forderung nach einem generellen Atomwaffenverbot wird die aggressive Politik von USA, EU und NATO aus der Schusslinie genommen: Sie verschleiert, dass es die USA waren, die die Rüstungskontrollverträge ge­kündigt haben: 2002 den ABM-Vertrag (Begren­zung der ballistischen Raketenabwehrwaffen), 2019 den INF-Vertrag (Verbot atomarer Mittel­streckenraketen), 2020 den Vertrag über den offenen Himmel (Open Skies).

Imperialismus will nukleare Erstschlagsfähigkeit

Die Forderung nach einem generellen Atom­waffenverbot verschleiert, dass es die USA, die NATO und die EU sind, die seit 1991 eine Politik der Einkreisung, Zurückdrängung und Destabilisie­rung Russlands betreiben und China offiziell zum strategischen Hauptfeind erklärten. Mit dem Putsch in der Ukraine, ständigen Manövern und dem Vorrücken der NATO direkt an die russische Westgrenze wird eine Zuspitzung der unmittel­baren Konfrontation betrieben. Das AEGIS-Rake­tensystem, stationiert auf vier Kriegsschiffen und landgestützt in Rumänien und in Polen, verkürzt die Raketen-Vorwarnzeiten für Russland.

AEGIS-Abschussrampen in Deveselu, Rumänien; die Einsatzkommandos kommen von der „Kriegsdrehscheibe“ Air Base Ramstein in der Pfalz. Foto: United States Department of Defense, gemeinfrei

Die USA wollen sich die „risikofreie“ nukleare Erstschlagfähigkeit sichern, indem ein Gegen­schlag ausgeschaltet wird. Mit den AEGIS-Startvorrichtungen können auch die seit 1987 verbotenen atomar bestückbaren US-ameri­kanischen Cruise-Mittelstreckenraketen abge­schossen werden, was eine neue Qualität der nuklearen Bedrohung nach Europa zurückbringt.

Hinzu kommt: Folgen wir dem idealistischen Gedankenspiel „Weltweites Atomwaffenverbot sofort!“ und setzen somit auch eine nukleare Entwaffnung etwa der Russischen Föderation voraus, dann bliebe bei fortbestehendem Gegen­satz zwischen dem imperialistischen Angriffs­bündnis und nichtimperialistischen Ländern die vielfache Überlegenheit der USA und der NATO-Staaten im Bereich der „konventionellen“ Waffenarsenale. Russland würde auf diesem Gebiet unweigerlich in ein verheerendes „Tot­rüsten“ getrieben. Das würde die Destabilisierung einer jetzt bereits – durch eben dieses An­griffsbündnis! – mit unzähligen Sanktionen attackierten Volkswirtschaft bedeuten. Es ist daher durchaus möglich, dass die Forderung nach einem internationalen Atomwaffenverbot para­doxerweise sogar stärker gegen die friedens­sichernden als gegen die aggressiven Kräfte wirkt.

Ein wirksamer Friedenskampf muss die kon­krete friedensgefährdende Politik vor den Augen der Bevölkerung bloßlegen und diese zu deren Bekämpfung mobilisieren. Gerade hier hat die deutsche Friedensbewegung erhebliche Verant­wortung, damit Initiativen für Abrüstung nicht der Integrationsstrategie des Imperialismus in die Karten spielen.

Vom NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesre­publik Jugoslawien im Jahr 1999, als es schwer­fiel, die Rechte des angegriffenen Landes unzwei­deutig zu verteidigen, über die imperialistische Aggression gegen Libyen, zu deren Beginn Oster­marschredner noch allen Ernstes deutsche Waffenlieferungen an das „Gaddafi-Regime“ anprangerten, bis zur aggressiven Destabilisie­rung Syriens, die von manchen Funktionären der deutschen Friedensbewegung noch immer als „Bürgerkrieg“ charakterisiert wird, zieht sich der Fehler, den Protest nicht gebündelt gegen die Aggressoren und damit zumeist auch gegen die eigene Regierung zu richten. Eine allgemeine Empörung über die Schlechtigkeit der Welt diffus auf alle Seiten herabregnen zu lassen, nimmt die Aggressoren aus der Schusslinie.

Hauptkriegsgefahr: Die NATO

In einem Moment, da in Deutschland eine orga­nisierte transatlantische Sammlungsbewegung immer lautstärker – mit den „Grünen“ an der Spitze – den Schulterschluss mit den USA gegen China und Russland fordert, müsste umso drin­gender der Friedenskampf gegen die NATO ge­führt werden, nicht mit der illusorischen Alibi-Forderung nach „Auflösung“ des Militärbünd­nisses, sondern mit der konkreten Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO und der Beendigung des Aufenthalts ausländi­scher NATO-Streitkräfte in Deutschland. Diese Forderung hat in letzter Zeit in immer weiteren Teilen der Friedensbewegung Unterstützung gefunden.

Die falsche und schädliche Ideologie der Äqui­distanz, welche zwischen dem USA-NATO-EU-Block auf der einen und China und Russland auf der anderen Seite nur einen „innerimperiali­stischen“ Konflikt behauptet, aus dem sich die Friedensbewegung herauszuhalten hätte, hat in den letzten Jahren deutlich an Boden verloren.

Die Orientierung auf den Atomwaffenver­botsvertrag lenkt von der NATO als der größten Gefahr für den Weltfrieden ab. Dies stellt im Kampf gegen die Ideologie der Äquidistanz einen Rückschritt dar, kann ihn sogar direkt konter­karieren: wenn beide Seiten des globalen Haupt­gegensatzes gleichermaßen der Nichtunterzeich­nung des Vertrags geziehen werden.

Die Problematik der Atomwaffenverbotskam­pagne liegt somit im Zusammenwirken von drei Tatsachen:

  • Sie ist unrealistisch,
  • sie lenkt von der Bedrohung des Weltfriedens durch den NATO-Block ab,
  • und sie trägt die Ideologie der Äquidistanz zurück in die Friedensbewegung.

Keine dieser Tatsachen müsste für sich allein genommen ein entscheidender Ablehnungsgrund sein. Selbstverständlich kann es in gewissen Si­tuationen sinnvoll oder sogar alternativlos sein, unrealistische Forderungen zu stellen, insbeson­dere, wenn damit Kräfte organisiert werden, um der Realisierbarkeit der Forderung näherzu­kommen. Kein Zweifel: die Forderung „Deutsch­land: Raus aus der NATO, NATO: Raus aus Deutschland!“ ist zur Zeit ebenfalls „unrea­listisch“.

Der Unterschied besteht darin, dass der geo­politische Hauptgegensatz, der eine atomwaffen­freie Welt unmöglich macht, nicht direkt von der deutschen Friedensbewegung beeinflussbar ist, wohingegen eine starke deutsche Anti-NATO-Kampagne ein wirklicher Faktor sein kann, um ihr Ziel realistischer zu machen, und auf diesem Wege auch auf den Hauptgegensatz Einfluss zu nehmen.

Eine Orientierung der Friedensbewegung auf ein weltweites Atomwaffenverbot ist falsch – könnte es dennoch sinnvoll sein, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag zu fordern?

Dafür scheint auf den ersten Blick zu sprechen, dass sich Deutschland damit auch verpflichten würde, die Lagerung von US-Atomwaffen auf deutschem Gebiet nicht mehr zu dulden, womit eine wegweisende Forderung der deutschen Friedensbewegung erfüllt wäre. Doch diese Feststellung überzeugt nicht.

Es ist schlicht unlogisch, statt eine Forderung direkt an die deutsche Regierung und den deutschen Gesetzgeber zu stellen, den Umweg über einen völkerrechtlichen Vertrag zu wählen. Es geht nicht um Verpflichtungen Deutschlands gegenüber dem Ausland, sondern um die Verpflichtung gegenüber dem eigenen Volk, keine US-Atomwaffen auf deutschem Territorium zu dulden. Die Forderung an die eigene Regierung, einem völkerrechtlichen Vertrag beizutreten, lenkt zum einen erkennbar vom eigentlichen Inhalt der Verpflichtung ab und gibt der Regierung zum anderen eine bequeme Gelegenheit, sich auf völkerrechtliche Bedenken, auf „Bündnis­verpflichtungen“ und die „Bedrohung durch Russland“ herauszureden, anstatt genau diese Dogmen anzugreifen.

Darüber hinaus wäre der Beitritt Deutschlands zu dem Vertrag vollkommen mit Deutschlands NATO-Mitgliedschaft und der Anwesenheit ausländischer NATO-Streitkräfte in Deutschland vereinbar. Schließlich wird die Frage, ob Deutschland einem internationalen Vertrag beitritt, in der Öffentlichkeit eher Langeweile hervorrufen, anders als wenn die Frage, ob Deutschland ausländische NATO-Streitkräfte samt Atomwaffen auf seinem Territorium akzeptiert, konkret gestellt wird.

Eine Welt ohne Atomwaffen ist unser aller großes Ziel. Um die Bedingungen dafür zu schaffen, dieses Ziel verwirklichen können, gibt es nur einen Weg: Die Kriegstreiber konsequent entlarven und bekämpfen, allen wohlfeilen Ersatzhandlungen entsagen. Auch am 6. August 2021 muss im Gedenken an die Opfer des Atommords von Hiroshima und Nagasaki und zur Mahnung für die Zukunft der Ruf laut werden:

NATO – raus aus Deutschland!
Deutschland – raus aus der NATO!

ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband, Verbandsvorstand, Postfach 600721, 60337 Frankfurt am Main; kontakt@freidenker.de


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Berlin will Regimekritiker zum Schweigen bringen

Mittwoch, 14. Juli 2021 von Webredaktion
Freidenker zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach „Frieden mit Russland und China“ ist der Regierung ein Dorn im Auge
Pressemitteilung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V. vom 12.07.2021

Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabhängige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot für Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte.

In Artikel 1 des UN-Zivilpaktes heißt es nämlich: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Artikel 25 garantiert allen Staatsbürgern das Recht, „bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden.“ Dies gilt unmittelbar auch in Deutschland, denn Art. 25 Grundgesetz bestimmt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Das vom Bundeswahlausschuss verfügte Kandidaturverbot verstößt damit in eklatanter Weise gegen das Grundgesetz und das Internationale Recht, an das die Bundesrepublik Deutschland gebunden ist.

Die vom Bundeswahlleiter als Begründung angeführte Behauptung, die DKP hätte aufgrund nicht bzw. verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte ihren Parteistatus verwirkt, ist eine unhaltbare und abenteuerliche Konstruktion, die nur als Rechtsbeugung gewertet werden kann. Die durch das neue Parteiengesetz von 2015 eingeführten Fristen gelten nach § 39 dieses Gesetzes ausdrücklich erst für Rechenschaftsberichte ab 2016, womit die DKP zumindest ihre Berichte für 2014 und 2015 in Übereinstimmung mit der Rechtslage abgegeben hat. Nur nach sechsjährigem Versäumnis in Folge wäre ein Entzug des Parteienstatus nach diesem Gesetz möglich, aber dieser Tatbestand ist nicht gegeben. Wenn der Bundeswahlleiter und sein Ausschuss jedoch im Widerspruch zum eindeutigen und für jedermann nachlesbaren Gesetzestext entscheidet, wirft dieser Akt der Rechtsbeugung die Frage auf, ob hier in „höherem“ politischen Auftrag gehandelt wurde.

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