Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Rapoport- Gesellschaft in Berlin gegründet

Dienstag, 13. Oktober 2020 von Webredaktion

Am 14. August 2020 wurde an der Berliner Charité die „Ingeborg-Syllm-Rapoport-und-Samuel-Mitja-Rapoport-Gesellschaft“, kurz Rapoport- Gesellschaft gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören Prof. Dr. K. Fuchs- Kittowski (Mitglied der Leibniz-Sozietät), Prof. H. Kreibich, Dr. Niemann ( IPPNW), Klaus Hartmann (Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Dr. D. H. Rapoport, Dr. U. Schagen, Medizinhistoriker, Verband Demokratischer Ärzte und Ärztinnen sowie weitere Einzelpersönlichkeiten.

Eine Gründungsversammlung verabschiedete den Auftrag für einen gemeinnützigen Verein, der die wissenschaftlichen Leistungen und die gesellschaftliche Wirksamkeit von Prof. Dr. Ingeborg Syllm-Rapoport und Prof. Dr. Samuel Mitja Rapoport erforscht, um die Erinnerung und das Andenken an ihr Leben und Lebenswerk wachzuhalten und es für die Gegenwart produktiv und nutzbar zu machen.

Vorausgegangen war Ende 2019 eine wissenschaftliche Konferenz zum Wirken der Rapoports im Hamburger Universitätskrankenhaus Eppendorf mit mehr als 150 Besuchern. Bei dieser Veranstaltung trafen sich die Rapoport Schüler und Mitstreiter, wie Frau Prof. G. Jacobasch, Dr. Niemann, Prof. Kreibich, Dr. Linke, Dr. Siems, Klaus Hartmann, Mitglieder der Familie Rapoport, die Leitung des Dekanats des UKE, Prof. Koch-Gromus sowie weitere interessierte Organisationen. Diese Veranstaltung verdeutlichte die große Anerkennung die Inge & Mitja Rapoport als Wissenschaftler, Antifaschisten, als Familie und Freunde, als Lehrer, erfahren haben.

Schon bei dieser Veranstaltung in Hamburg sowie in Reaktionen von Friedens- und Wissenschaftsverbänden wurde deutlich, dass die Würdigung der Rapoports als internationale Wissenschaftler, als „Jahrhundert – Persönlichkeiten“, die zugleich Nationalpreisträger der USA und DDR sind, Ärzte der IPPNW und Friedensaktivisten sind, für manche Deutschen fast eine Zumutung ist.

Diese auch aus der Ost-West-Spaltung resultierende Widersprüchlichkeit ist eine Motivation und ein Auftrag der neuen Rapoport-Gesellschaft, die durch gemeinsame Interessen beim Wissenschaftsbegriff, beim Antifaschismus, Humanismus und der Orientierung auf sozialistische Ideale bestehenden gemeinsamen Interessen und Überzeugungen zu fördern und zu vertiefen.

Dr. Daniel Rapoport, Vorstandsmitglied der Rapoport- Gesellschaft schreibt dazu: „Uns eint, dass wir etwas Vorbildhaftes und Nachahmenswertes in meinen Großeltern erblicken; etwas, von dem wir wünschen, dass es erhalten und weitergegeben werden möge. Dennoch scheint schwer, präzise auf eine Formel zu bringen, was genau dieses „Etwas“ sein soll.

Einige von Euch werden sicher die Wissenschaftlichkeit meiner Großeltern als zentral ansehen. Damit meine ich sowohl ihre Verdienste in der Wissenschaft, als auch ihren prinzipiellen methodischen Anspruch von Wissenschaftlichkeit in vielen Bereichen des Lebens. Anderen wird der humanistische Anspruch, den sie an alles, inklusive der Wissenschaft hatten, als Wichtigstes erscheinen. Wieder andere sehen in ihnen das Ideal eines kommunistischen Kämpfers angenähert. Es gibt auch welche, die in ihnen die besten Seiten eines — vorerst gescheiterten — sozialistischen Experimentes personifiziert finden.

Noch andere fühlen einfach eine starke Bindung zu den Menschen, die sie waren.. Ich möchte Euch bitten, über diese Dinge nicht zu streiten. Meine Großeltern stehen für all das und noch vieles mehr. Welche Lesart sich am Ende stabilisieren wird, ob es überhaupt zu einer „stabilen Lesart“ kommt, vermag niemand vorauszusagen. Wir wollen lediglich dafür Sorge tragen, dass die Auseinandersetzung darüber, wofür sie stehen können, auf gebührendem Niveau stattfindet“.

Die Gründungsversammlung beauftragte den Vorstand mit der Einberufung einer Mitgliederversammlung noch in diesem Jahr, damit in der Öffentlichkeit der Zweck der Gesellschaft wirksam werden kann. Wir wollen das Wissen über progressive Aufklärung fördern, um diese Tradition und Kultur für die Zukunft zu erhalten und wirksam werden zu lassen und eine „Rapoport- Kultur“ in den Lebenswissenschaften verankern.

Unterstützen, fördern, werben Sie für die Ziele der Rapoport- Gesellschaft. Werden Sie Mitglied, Förderer der Rapoport- Gesellschaft und gestalten Sie die kommende Mitgliederversammlung in Berlin mit. Wir sind für Fragen, Anregungen offen.

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Kontakt zum Gründungsvorstand der Rapoport- Gesellschaft Berlin

Rapoport.Gesellschaft@gmail.com

Freidenker und das Vermächtnis der Rapoports

Dienstag, 13. Oktober 2020 von Webredaktion

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen.

Vermutlich stellen sich einige von Ihnen die Frage, was die Freidenker mit dem Inhalt dieser Veranstaltung im Allgemeinen zu tun haben, und was speziell mit Ingeborg und Mitja Rapoport. Daher werde ich etwas dazu sagen, was die Freidenker hierher führt und welche Inhalte uns dabei bewegen. Bitte erlauben Sie mir eine kurze Ausführung über die Entstehung und Entwicklung der organisierten Freidenkerbewegung.

Bei Gründung der ersten Freidenker-Organisation in Deutschland wurde Prof. Dr. Ludwig Büchner zum Vorsitzenden gewählt. Er war Bruder des Schriftsteller und Dramatikers Georg Büchner, der wegen der Herausgabe des „Hessischen Landboten“- v.a. bekannt: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“ verfolgt wurde.

Ludwig war – wie viele, die sich bei den Freidenkern organisierten – Teilnehmer der leider wenig erfolgreichen 1848er Revolution. Büchner war Arzt, Naturwissenschaftler und Philosoph und gemeinsam mit Carl Vogt und Jakob Moleschott führender Vertreter des naturwissenschaftlichen Materialismus. Sein Buch „Kraft und Stoff“ wurde zu einem Bestseller in der demokratischen und Arbeiterbewegung, aber auch zum Grund für den Entzug seiner Lehrbefugnis in Tübingen.

Die Freidenker wurden zu einem Sammelpunkt ähnlich verfolgter Dissidenten, die gegen die Ehe von Thron und Altar protestierten, die in der Zeit der Nach-48er-Reaktion neue Urständ feierte. Die Freidenker wandten sich gegen kirchliche Dogmen, propagierten die Ideen der Aufklärung, forderten eine breite Volksbildung und popularisierten naturwissenschaftliche Forschungsergebnisse, besonders die Entwicklungslehre Darwins.

Im Ergebnis des Erstarkens der Arbeiterbewegung und der marxistischen Lehren entstanden 1905 und 1908 neue Freidenker-Verbände, sie verstanden sich beide als sozialistische, der Arbeiterbewegung verbundene Organisationen. Im Unterschied zu den bürgerlichen Atheisten sahen sie nicht im Gottesglauben den Hemmschuh für den Fortschritt, sondern in der auf Unterdrückung beruhenden Klassengesellschaft. Mit der Unterstützung der von der Kirche bekämpften Feuerbestattung und einer Sterbegeldversicherung für die Mitglieder wurde einem sozialen Bedürfnis entsprochen, was sie in der Weimarer Republik zur Massenorganisation werden ließ.

Zu den Forderungen nach Trennung von Staat und Kirche und der Weltlichkeit des Schulwesens kamen solche nach Gleichberechtigung der Frau und der Straffreiheit für den Schwangerschaftsabbruch. Auch Max Sievers, der spätere Vorsitzende des Freidenkerverbandes, war Revolutionsteilnehmer, allerdings an der Novemberrevolution 1919, und Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrates in Berlin. Die Freidenker verstanden sich als materialistisch-dialektische Weltanschauungsgemeinschaft und als sozialistische Kulturorganisation, die für eine sozialistische Gesellschaftsordnung eintrat.

Sofort nach dem Reichstagsbrand im Februar 1933 ließen die Faschisten die Freidenker-Verbandsführung verhaften, im März 1933 stürmte die SA das Berliner Freidenkerhaus, das Vermögen wurde geraubt, die Tätigkeit des Verbandes verboten. Max Sievers stand im August 1933 auf der ersten Ausbürgerungsliste der Nazibehörden, zuvor war ihm im April gemeinsam mit dem DFV-Generalsekretär Hermann Graul die Flucht ins Ausland gelungen, von wo aus viele Flugblätter, Periodika und Bücher produziert und ins Reich geschmuggelt und verteilt wurden.

1943 wurde Max Sievers von der Gestapo im belgisch-französischen Grenzgebiet verhaftet und nach Berlin verschleppt, im November 1943 vom „Volksgerichtshof‘ unter Vorsitz von Roland Freisler wegen „Verrat am deutschen Volke“ zum Tode verurteilt und am 17. 1. 1944 von den Faschisten im Zuchthaus Brandenburg-Görden mit dem Fallbeil ermordet.

Die Wertschätzung der Naturwissenschaften, die sozialistische Überzeugung und der antifaschistische Kampf sind die theoretischen und politischen Grundlagen der Verbundenheit der Freidenker mit Ingeborg und Mitja Rapoport.

Die Kontakte zu beiden hatte zuerst ein anderes Ärztepaar in Berlin, Prof. Dr. George Eisen und seine zweite Frau, Prof. Dr. Ilse Eisen-Hagemann, die Mitglied des Freidenker-Beirats war, beide sind inzwischen verstorben. Die Paare waren politisch und freundschaftlich eng verbunden. George Eisen emigrierte als Kind 1921 in die USA wegen der Judenpogrome in Polen, wo bereits seit einigen Jahren sein Vater lebte. Wie die Rapoports wurde George Mitglied der KP der USA, wie sie verließ er die USA unter dem Druck der antikommunistischen Hexenjagden McCarthys. Eine Auswanderung nach Israel kam für sie als Antizionisten nicht in Frage. Vor der Übersiedlung in die DDR unterstütze George fünf Jahre lang die junge kubanische Revolution als Arzt und Hochschullehrer. Bis zu seiner Pensionierung arbeitete er wie auch Ilse und die Rapoports in der medizinischen Forschung und Lehre. Nach Georges Tod kümmerte sich Ingeborg rührend um Ilse, bei Erkrankung meist täglich.

Ein weiterer Kontakt ergab sich in den 1970er Jahren, als ein Forschungsauftrag des Ministeriums für Gesundheitswesen der DDR (zu Daten über den Gesundheitszustand von Mutter und Kind und den weiteren Ausbau von Prophylaxe) Ingeborg Rapoport mit Dr. Uta Mader zusammenführte. Uta Mader ist ebenso Beiratsmitglied des Freidenkerverbandes wie Dr. Edith Ockel, die im Gesundheitsministerium zunächst als Sektorenleiterin für Kinder- und Jugendgesundheitsschutz, und dann für den Gesamtbereich „Mutter und Kind“ Verantwortung trug – sie alle fühlten sich „wie eine große Familie“.

Als dritter Bereich ist die Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW) zu nennen, die ab 1990 um ihren Weiterbestand kämpfte, bis 1992 unter Bruch des Einigungsvertrages ihr Ende befohlen wurde. Der Philosoph Prof. Dr. Herbert Hörz, seit 1989 Vizepräsident der Akademie, kämpfte um den Erhalt der AdW, unterstützt von seiner Frau, der Philosophin, Ethikerin und Frauenrechtlerin Prof. Dr. Helga Hörz. Helga war ebenfalls Akademiemitglied und ist Beiratsmitglied der Freidenker.

1992 schlug Herbert in der Sitzung der „Mitglieder und Freunde der Leibniz-Akademie“ eine Initiativgruppe zwecks Gründung eines eingetragenen Vereins vor. Im April 1993 fand die Gründungsversammlung der Leibniz-Sozietät statt, die Mitja Rapoport als Präsidenten wählte. Am Leibniz-Tag 1993, erstmals unter Verantwortung der „Leibniz-Sozietät e.V.“ nahmen Herbert und Helga teil, und Rapoport als erster Präsident stellte fest:

„Das Jahr, das so unglückselig und traurig begann, mit letztlich ohnmächtigem Widerstand gegen die Liquidierung unserer Akademie, bestenfalls mit der Aussicht auf langwierige gerichtliche Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang, endete mit einem neuen Aufbruch und verhaltenem, aber festem Optimismus. Mit der Gründung der Leibniz-Sozietät sind wir wieder zu den Ursprüngen der Akademie zurückgekehrt, als Zusammenschluss von unabhängigen, vielseitig interessierten Persönlichkeiten – so wie die Royal Society of London und andere, ihrem Beispiel folgende Gesellschaften entstanden, frei von oft verhängnisvollen Patronaten durch Landesherrscher, ohne Verbeamtung und verkrustete Strukturen.“

Was uns noch verbindet: Ingeborg und Mitja Rapoport, die hier erwähnten Freunde und auch wir sahen und sehen die DDR als das bessere, das antifaschistische Deutschland, während im Westen Nazi-Generäle, Geheimdienstspezialisten, Juristen und Wirtschaftsführer bald wieder hohe Posten in Regierung und Bundestag, Wirtschaft, Justiz, Hochschulen und Bundeswehr einnahmen. Fehler und Fehlentwicklungen in der DDR müssen analysiert und offen diskutiert werden, aber gegen die weiterhin aktiven Kalten Krieger und Antikommunisten muss die DDR verteidigt werden.

Uns verbindet insbesondere der antifaschistische Schwur Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Dies ist unverrückbarer Grundsatz für das Handeln und das Selbstverständnis des Freidenkerverbandes. Nach 1990 warnten wir vor den erkennbaren Versuchen der Herrschenden, Antifaschismus zu diskreditieren und zu liquidieren, ihn als „verordneten Antifaschismus“ in der DDR klein zu machen, insbesondere den Faschismus nicht bei seinem Namen zu nennen, sondern mit der Werbeformel der Nazis als „Nationalsozialismus“ zu bezeichnen. Zugleich warnten wir auch vor den vermeintlich linken Bestrebungen der sogenannten Antideutschen, Antifaschismus zur Legitimationsideologie für imperialistische Kriege umzulügen.

In der Anklage und den Urteilen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse steht an erster, zentraler Stelle das Verbrechen gegen den Frieden, gefolgt von der Planung, Vorbereitung, Entfesselung und Führung von Angriffskriegen. Aus dem Verbrechen gegen den Frieden folgen abgeleitet Kriegsverbrechen (einschließlich des Massenmords in den Lagern) sowie Verbrechen gegen die Menschheit. Dem exakt folgend bezeichnete Mitja Rapoport „die Vorbereitung und Führung von Eroberungskriegen“ als das dominierende Merkmal der Naziherrschaft. Auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, antwortete er, „dass wir davon ausgehen können, dass jeder Krieg einer psychologischen Vorbereitung bedarf, eine Atmosphäre der Verhetzung, des Misstrauens, des Gefühls der Bedrohung durch einen Feind, dessen böse Absicht durch ein den angenommenen Gegner verteufelndes Feindbild gekennzeichnet ist.“

Bald nach dem Ende der DDR war es mit dem Frieden in Europa vorbei. Zum dritten Mal im selben Jahrhundert bombardierte die deutsche Luftwaffe Belgrad – unter Bruch der UN-Charta und des 2+4-Vertrags. Vorausgegangen war eine systematische psychologische Kriegsvorbereitung, die das alte Feindbild Serbien wiederbelebte. Wenn man schon keine euphorische Unterstützung der Bevölkerung für einen Krieg hinbekommt, braucht man doch zumindest dessen passive Hinnahme, also Ruhe an der Heimatfront. Besonders die regierungsnahen Medien haben sich bei der Dämonisierung des Staatschefs des anzugreifenden Landes überboten – wie es nach Slobodan Milošević bei Saddam Hossein, Muamar Al Ghadafi und Baschar al-Assad wiederholt wurde, während aktuell Wladimir Putin im Kreuzfeuer steht. Außenminister Josef Fischer verkündete gar, da er „nie wieder Auschwitz“ gelernt habe, müsse man Jugoslawien bombardieren. Peter Gingold und andere Antifaschisten protestierten in Zeitungsanzeigen gegen diese „neue Auschwitzlüge“.

Erste Aufgabe der Kriegsverhinderung ist es, den vom Imperialismus postulierten Feindbildern keine Gefolgschaft zu leisten. Dies zeigten Ingeborg und Mitja Rapoport auch ganz praktisch, als sie sich mit großer Selbstverständlichkeit einem 2005 gegründeten Ärztekomitee unter Leitung von Dr. Uta Mader anschlossen, das in wiederholten Eingaben beim Haager Tribunal gegen die mangelhafte gesundheitliche Versorgung von Slobodan Milošević protestierte und u.a. eine fachärztliche Untersuchung sowie einen Therapieaufenthalt in Moskau forderte. Kurz nach Ablehnung der letzten Eingabe starb Milošević wegen unterlassener medizinischer Hilfeleistung.

Heute stellt sich zudem die Aufgabe, einer verbreiteten Sinnentfremdung, Kastration und Zerstörung des Begriffs Antifaschismus entgegenzutreten, der zunehmend in Richtung eines Herrschaftskonformismus verfälscht wird. Die Banalisierung beginnt damit, Pegida-Demonstranten und AfD-Anhänger zu „Nazis“ zu erklären, sie also faktisch in die Zwangssolidarisierung mit echten Nazis zu treiben, und zugleich den historischen Faschismus zu verharmlosen.

Islamophobe Parolen oder Schwulenwitze sind sicher ekelhaft und zurückzuweisen, sie sind aber noch kein Faschismus. Viele plappern die Kriegspropaganda der Herrschenden nach, deren jahrelange massenmediale Anti-Islam-Hetze damit  aufgeht. Menschen mit falschem Bewusstsein, Irregeleitete wie Pegida-Demonstranten oder auch AfD-Wähler müssen zurückgewonnen, müssen abgeholt werden, sie müssen Aufklärung erfahren, sie müssen in Lernprozessen die Erkenntnis gewinnen können, dass eine Besserung ihrer Lage nicht durch den Kampf gegen schwächere Konkurrenten zu erreichen ist, sondern letztlich die Aufhebung der Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen erfordert.

Wir bleiben bei Dimitroff: „Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Faschismus kann nicht auf dem Gebiet des Denkens, er muss auf der Ebene von Interessen bekämpft werden. Interesse, ein Klasseninteresse am Faschismus und am imperialistischen Krieg hat nur das monopolistische Finanzkapital. Alle anderen, jenseits ihrer politischen Orientierung, können und müssen für den Kampf gegen Faschismus und Krieg gewonnen werden.

Dabei negieren wir nicht, dass es auch im weltanschaulichen Bereich antifaschistische Aufgabenstellungen gibt. Am Beispiel der Entstehungsgeschichte der Freidenker mit der Popularisierung von Entdeckungen der Naturwissenschaften wäre auf Ernst Haeckel hinzuweisen. Er war nie Mitglied einer Freidenker-Organisation, sondern gründete seinen eigenen (bürgerlichen) Deutschen Monistenbund. Freidenker anerkennen seine Verdienste bei der Verteidigung der Evolutionslehre, lehnen aber seine Übertragung naturwissenschaftlicher Kategorien auf die Gesellschaft ab. Daraus entwickelte sich ein Sozialdarwinismus, der für das vermeintliche Glück der Vielen eugenische Grundsätze entwarf, die für die Tötung behinderter Neugeborener oder die Sterilisierung „fortpflanzungsunwürdiger Personen“ plädierten. Von hier führte ein gerader Weg zu den „unnützen Essern“ und „Ballastexistenzen“, die in den 1920ern Alfred Hoche und Karl Binding die „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ fordern ließ und schließlich in das missbräuchliche, barbarische „Euthanasie“-Programm der Faschisten mündete.

Diese Aufgabe bedeutet nicht nur eine ideologiekritische Bearbeitung der Vergangenheit, sondern ist auch heute bedeutsam, denn u.a. der australische Utilitarist Peter Singer, der als „Bio-Ethiker“ firmiert, vertritt diese Thesen weiterhin, zwar in „entnazifizierter Sprache“, aber mit gleichen Begründungen und ähnlichen Konsequenzen. Wenn man aktuelle Debatten zu sogenannten „Reformen“ von Renten oder Gesundheitswesen erlebt, kann man ganz ähnliche Tonlagen vernehmen, und dazu braucht es keine AFD-Vertreter, das schafft die vermeintliche „Mitte“ schon allein. Die Ablehnung solcher Konzepte unterscheidet bis heute die sozialistischen Freidenker von bürgerlichen Freigeistern, Atheisten und Humanisten, die mit dem Sozialdarwinismus weniger Probleme haben (z.B. Peter Singer mit einem „Ethik-Preis“ auszuzeichnen, wie 2011 durch die Giordano-Bruno-Stiftung geschehen).

Freidenker bleiben einem humanistischen Menschbild verpflichtet, das davon ausgeht, dass der Mensch die Fähigkeit besitzt, sich ein Bild von der Welt, wie sie wirklich ist, und seinem Platz in ihr zu machen, seinen Selbstwert aus diesem Zusammenhang zu begreifen und seinem Leben so begründet einen Sinn zu geben. Wir wollen, dass die Menschen neben den Naturgesetzen auch die gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten erlernen und beherrschen, um zu Subjekten ihrer Geschichte zu werden, fähig zur gesellschaftlichen Selbstbestimmung.

In diesem Sinn wollen wir das Vermächtnis der Rapoports lebendig erhalten.

 

Hetze und Mobilmachung gegen China

Mittwoch, 30. September 2020 von Webredaktion
Wir laden ein zur nächsten Runde „Berliner Freidenker im Gespräch“.
Wo: Kieztreff Wedding, Stralsunder Straße 6
13355 Berlin
Wann: Mittwoch, 21. Oktober 2020, 19 Uhr

(Wir bitten zu beachten, dass wir uns derzeit jeden DRITTEN Mittwoch im Monat treffen und erst ab 19 Uhr. Maskenfrage: Mitbringen – Ja; Aufsetzen – falls zu voll oder erwünscht).

Thema: Hetze und Mobilmachung gegen China

Einleitungsreferat: Björn Schmidt (Deutscher Freidenker-Verband und DKP Hannover)

Die zunehmende Konfrontation der USA mit China wird üblicherweise mit dem Namen des aktuellen US-Präsidenten Trump verbunden. Doch bereits 2012 verkündete sein Amtsvorgänger Obama die neue geostrategische Orientierung „Pivot to Asia“, mit der sich der Schwerpunkt der US-Außenpolitik weg von Europa und dem Mittleren Osten stärker in Richtung der „Drehscheibe Asien“ verlagern solle. In den letzten Jahren wurden die Wirtschaftsbeziehungen der USA und China verschlechtert und zum Wirtschaftskrieg eskaliert, mit Absonderlichkeiten wie dem Amoklauf gegen Huawei oder Schadensersatzforderungen wegen des „Chinesischen Virus“. Die Bemühungen um wirtschaftliche Eindämmung werden mit einer verschärften militärischen Einkreisung ergänzt, mit einem Großaufgebot von US-Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer, die „gefährliche Begegnungen“ provozieren. Begleitet wird die Entwicklung durch Dauerbeschuss an der Propagandafront: ob feudal-buddhistische Mönche in Tibet, die „Unterdrückung der Uiguren“, die „Demokratiebewegung“ in Hong Kong oder der wiederauferstandene „Totalitarismus“ – die Menschenrechtskämpfer des Wertewestens und ihre „grünen“ Speerspitzen machen auf alles einen antichinesischen Reim. NATO-Generalsekretär Stoltenberg warnt, dass der Aufstieg Chinas „fundamental die globale Machtbalance verändert“, und China immer stärker „vor die Haustür Europas“ komme. Kramp-Knarrenbauer fordert, Deutschland müsse helfen, Chinas Machtanspruch einzudämmen, „indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen“: „die Region ist für Deutschland von herausragender strategischer Bedeutung“. Wird Chinas Ökonomie die USA überholen? Was bedeutet die „Dedollarisierung“? Wohin führt Chinas „Neue Seidenstraße“? Welche Rolle spielen die BRICS-Staaten, die Shanghai-Sicherheitskooperation, die wachsende Allianz zwischen Russland und China?

JOURNALISMUS VOR GERICHT

Dienstag, 01. September 2020 von Webredaktion

Julian Assange, Jahrgang 1971, ist investigativer Journalist, Verleger brisanter politischer Enthüllungen und langjähriger Sprecher der Informationsplattform WikiLeaks, vielfacher Preisträger und siebenfacher Nobelpreiskandidat. Er wird von der Trump-Regierung unter anderem beschuldigt, Militär-Protokolle des Afghanistan- und Irak-Krieges veröffentlicht zu haben. Die US-Anklage wirft ihm Straftaten vor, die mit bis zu 175 Jahre Haft geahndet werden können. Seit 15 Monaten befindet er sich im Londoner Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher Belmarsh und steht seit Februar 2019 dort wegen eines US-Auslieferungsverfahrens vor Gericht. Seine Freisetzung auf Kaution wird verweigert.

Seine Gesundheit ist wegen einer chronischen Lungenentzündung und Vorerkrankungen unverändert gefährdet, Mitinsassen waren infiziert mit Covid 19.

WikiLeaks ist eine 2006 von Assange mit einer Gruppe von Aktivisten gegründete IT-Plattform, die das anonyme Veröffentlichen von Dokumenten ermöglicht, die durch Geheimhaltung in ihrer Zugänglichkeit beschränkt oder blockiert sind (Whistleblowing). Der Kerngedanke von WikiLeaks ist das politische Recht auf freien Zugang zu Informationen, die öffentliche Angelegenheiten betreffen. WikiLeaks enthüllte schwere Regierungsvergehen, einschließlich mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Korruption.

Mit der US-Anklage gegen ihn wird ein neuer Präzedenzfall geschaffen, der normale journalistische Praktiken kriminalisiert. Die Entscheidung, Assange anzuklagen, bedeutet, dass Nicht-US-Journalisten, die in ihren Heimatländern arbeiten, in den Vereinigten Staaten strafrechtlich verfolgt werden können. Der Fall hat bereits abschreckende Wirkung.

Aussagen von Nichtregierungsorganisationen (NGO’s)

+ Amnesty International (Massimo Moratti): „Sollte Julian Assange ausgeliefert oder anderweitig an die USA überstellt werden, würde Großbritannien gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen“.

+ Human Rights Watch: „Das einzige, was zwischen einer Anklage gegen Assange und einer großen Bedrohung der globalen Medienfreiheit steht, ist Großbritannien. Es ist dringend notwendig, dass es die gefährdeten Prinzipien verteidigt.“

(Alle Angaben aus Wikipedia.de und https://dontextraditeassange.com/, abgerufen 27.07.2020)

Seit seinem Geburtstag am 03.07.2019 wird mit einer

Mahnwache jeden Mittwoch 19.00-21.00 Uhr

vor der US-amerikanischen Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin,

an Julian Assange und seinen mutigen Einsatz für Demokratie und Pressefreiheit erinnert. Wir setzen uns für die sofortige Beendigung seiner jahrelangen Verfolgung durch die USA ein, die mit Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, übermittelt von der tapferen Whistleblowerin Chelsea Manning, begonnen hatte und ihn seither zum meistgesuchten Mann der Welt gemacht haben.

Don’t Kill The Messenger! Free Assange! Für Pressefreiheit!

Mittwochsmahnwache für Julian Assange Berlin

Das Land des Lebens

Freitag, 14. August 2020 von Webredaktion

In diesem Jahr gedenken wir des dreißigsten Jahrestages der Konterrevolution. Dieses Tages zu gedenken verstrickt in seltsame emotionale Widersprüche, denn Gedenktage haben immer etwas von Totenfeiern. Es werden Erinnerungen geteilt, Hinterlassenes sortiert. Es wird gesucht, das Gute vom Schlechten getrennt und das Gute aufbewahrt, um es weiterzureichen. Am Ende wendet man sich ab und dem Leben zu. Nur, diese Gedenkfeiern stehen, das wird von Jahr zu Jahr deutlicher, unter umgekehrtem Vorzeichen. Wir gedenken des Lebens, erinnern uns an die Zukunft, und wenn wir uns abwenden, kehren wir in eine Existenz zurück, die vom Tod geprägt ist.

Es mag sein, dass uns das durch die Tätigkeit innerhalb unseres Vereins Friedensbrücke besonders auffällt. Denn was wir tun, ist nur an der äußersten Oberfläche dasselbe, wie wir es damals auch kannten – das Organisieren, Verschicken und Verteilen humanitärer Hilfe. Heute versorgen wir – notdürftig, weil nicht mehr mit den Mitteln eines Staates, sondern nur denen einzelner Menschen – Wunden, die der Staat, in dem wir leben müssen, zumindest mit geschlagen hat. Wir absolvieren oft eine Art Hindernislauf, weil die wirtschaftliche Kriegsführung, auch Sanktionen genannt, es absichtlich ungeheuer erschweren, den Opfern selbst minimale Unterstützung zu gewähren. Das gilt für Syrien, das gilt für den Jemen und ebenfalls für den Donbass. (more…)

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