Landesverband Berlin im
Deutschen Freidenker-Verband e.V.

Aufruf zum Berliner Ostermarsch 2024: Kriegstüchtig – NIE WIEDER

Mittwoch, 27. März 2024 von Webredaktion

Freidenker LV Berlin schließt sich dem Aufruf der Friko an

Kriegstüchtig – NIE WIEDER


Die Bundesregierung behauptet, sie sei zur Krisenverhinderung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung verpflichtet. Die Außenministerin will „feministische“ Politik machen. Die Regierungsmitglieder schwören, ihre Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden.
Können wir das glauben?

Die Regierung will Bundeswehr UND Bevölkerung kriegstüchtig machen. Sie findet, dass Entspannungspolitik ein Fehler sei und europäische Sicherheitspolitik jetzt nur gegen Russland gehen könne. Sie hat entschieden, den Rüstungshaushalt in diesem Jahr um 40% zu steigern. Deutsche Truppen werden an Russlands Grenze gestellt. Die NATO übt bereits den Atomkrieg. Die superschnelle US-Hyperschallwaffe „Dark Eagle“ wird in Europa stationiert, die Russland mit einem Enthauptungsschlag führerlos machen könnte. Ein nuklearer Gegenschlag auf unser Land, in dem das Einsatzkommando stationiert ist, wird dadurch riskiert.
Werden so Krisen verhindert, Konflikte bewältigt oder Frieden gefördert?

Die Regierung der Ukraine huldigt dem Nazihelden Stepan Bandera und verfolgt und demütigt Menschen, die als ununkrainisch angesehen werden. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit immer mehr Waffen. Ist das die Lehre, die wir aus der Nazizeit ziehen müssen? Die Bundesregierung unterstützt die Regierung Israels, die einen Genozid am palästinensichen Volk verübt. „Zu sagen, die Waffen müssen schweigen ist nicht Aufgabe von Politik“ meint dazu die Außenministerin.
Ist das „feministische“ Außenpolitik?

Massive Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Reallohnverlust und Inflation sind die Folgen von Hochrüstung und Wirtschaftskrieg. Aktionäre der Rüstungs- und Finanzkonzerne bereichern sich schamlos. Soziale und demokratische Rechte werden abgebaut.
Wird so Schaden von uns abgewendet?

Wer Zweifel hat, den Regierungs-Narrativen misstraut oder gar Kenntnis darüber hat, dass diese nicht stimmen, und das äußert, wird zum Antidemokraten erklärt: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Bespitzelungsgebot bis hin zur willkürlichen Strafverfolgung sind die Folgen.
Ist das etwa Demokratie?


• Sich einsetzen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Ukraine und Gaza
• Keine Waffen in die Ukraine – Keine Unterstützung der Regierung Israels bei ihrem Genozid am palästinensischen Volk
• Keine erneute Wehrpflicht – Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten
• Keine Stationierung von Dark Eagle in Europa
• Atombomben aus Büchel entfernen – Nukleare Teilhabe beenden – Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – Raus aus den militärischen Strukturen der NATO
• Das Geld, das für das Töten verplant wird, in Soziales, Gesundheit und Umweltschutz investieren
• Rüstungsexport und Waffenherstellung beenden
• Keine deutschen Führungsmachtansprüche in der EU
• Eine europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands
• Geflüchteten Schutz gewähren – Asylrecht stärken

 

V.i.S.d.P.:
Friedenskoordination Berlin

für die Veröffentlichung FB 27.03.2024, 09:45

Start ins Jahr 2024

Freitag, 05. Januar 2024 von Webredaktion

Liebe Genossen, liebe Freunde,

wir wünschen ein Jahr 2024 in Gesundheit und Schaffenskraft, im solidarischen Kampf gegen Deindustrialisierung und Kriegsteilhabe der hier Herrschenden.

In diesem Jahr werden die Freidenker nicht mit einem Infostand bei der LL-Konferenz am 13.01.24 präsent sein können.

Dafür werden wir jedoch wieder bei der LL-Demonstration am 14.01.2024 präsent sein, mit unserem Infostand an der Gedenkstätte der Sozialisten, Berlin Lichtenberg, Gudrunstr. 20.

Am 17.01. wird, gemeinsam mit dem Bundesvorstand, die Max Sievers-Ehrung stattfinden.

Näheres werden wird schon bald bekannt gegeben.

 

s.a. Telegram Freidenker Berlin

Hinweis von Uta

Mittwoch, 13. Dezember 2023 von Webredaktion

Liebe Freunde von J. Assange,

die drei nächsten Kinotermine Free Assange im ACUD Kino finden statt

am: Mi. 10. Jan. 18 Uhr  „Der Fall Assange: eine Chronik“ (deutsch) und

am: Mi. 13. Dez. 18 Uhr sowie am 24. Jan. „Ithaka – a father, a family, a fight for justice” (OmU)

Das ACUD Kino ist zu erreichen in der Veteranenstr. 21, 10119 Berlin, U8 Rosenthalerplatz.

Karl Marx – zum 175. Jahrestag des Manifests – Veranstaltung mit Gina und Frauke Pietsch

Mittwoch, 08. November 2023 von Webredaktion

»KARL MARX – Seiner Nützlichkeit wegen«

 

Veranstaltung mit Gina Pietsch & Frauke Pietsch am 7. Dezember 2023 um 18:00 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus (Rosa-Luxemburg-Saal)

 

Im Jahr 2023 begehen fortschrittliche Menschen weltweit den 175. Jahrestag des Erscheinens des Kommunistischen Manifests. Marx und Engels verfassten im Jahr 1848 ihre gerade heutzutage wieder von brennender Aktualität gekennzeichnete Schrift. Deshalb findet – initiiert vom Bundesgeschäftsführer Tobias Bank und dem Kleinen Buchladen – in der Zeit vom 28. November bis 6. Dezember 2023 eine an das Erscheinen des Manifests erinnernde Veranstaltungswoche statt.

 

Wir möchten in diesem Kontext besonders zum Abend mit Gina Pietsch & Frauke Pietsch »KARL MARX – Seiner Nützlichkeit wegen« einladen. Mit Gina Pietsch trafen wir uns zuletzt am 11. September 2023, ebenfalls im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses, und gedachten gemeinsam Salvador Allendes, Pablo Nerudas, Victor Jaras und der anderen Verfechterinnen und Verfechter eines chilenischen sozialistischen Weges, der vor 50 Jahren mit faschistischer Brutalität beendet wurde. Den chilenischen Humanisten widmete Gina Pietsch gemeinsam mit Fabio Costa ein emotional bewegendes und intellektuell forderndes Programm von beeindruckendem künstlerischem Können. Gleiches können wir für das Marx-Programm von Gina und Frauke Pietsch versprechen – am Donnerstag, den 7. Dezember 2023 um 18:00 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus (Rosa-Luxemburg-Saal) – zu dem wir herzlich einladen.

 

Der Eintritt ist frei. Über eine Spende freuen sich die Veranstalter, damit weitere Kulturveranstaltungen möglich sind.

 

Wir bitten um Anmeldung für die Veranstaltung bis zum 20. November 2023, per E-Mail an sara.roloff@die-linke.de

Strafrecht gegen Meinungsfreiheit

Sonntag, 29. Oktober 2023 von Webredaktion

Strafrecht gegen Meinungsfreiheit

Einladung zur Diskussion

Referent:

Hans Bauer
Vorsitzender der GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.)

Wann: Dienstag, 14. November 2023, 18:00 Uhr
Wo: Kietztreff, Berlin

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ – so beginnt Artikel 5 des Grundgesetzes, bevor der Vorbehalt des Gesetzgebers kommt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“

Von dieser Einschränkungsdrohung hat der Gesetzgeber in letzter Zeit rigiden Gebrauch gemacht. Mit dem verschärften Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches hat die Ampel-Koalition einen neuen Maulkorbparagrafen geschaffen, mit dem willige Staatsanwälte alle verfolgen können, die eine abweichende Meinung und Einschätzung zu kriegerischen Handlungen weltweit haben. Auch der § 140 wird vermehrt eingesetzt, um Kriegsgegner wegen „Billigung von Straftaten“ mundtot zu machen. Künstlern wird aufgrund ihres Protests gegen Faschismus und Krieg das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ angedichtet. Mit dem Zensurgesetz „Digital Service Act“ bestimmt fortan die EU offiziell, was wahr und was „Desinformation“ bzw. „pro-russische Propaganda“ ist, und daher zensiert werden muss.

Ob Migration oder Klima, Corona oder Ukraine, wer nicht der Regierungspropaganda huldigt, wird gerufmordet, niedergemacht, in seiner sozialen Existenz bedroht. Die Demokratie stirbt, die Denunziation blüht auf. Was können wir gegen diese „Zeitenwende“ tun?

Adressanfragen bitte an den Vorstand richten.

Bild oben: ccnull.de / Tim Reckmann / CC-BY 2.0

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